BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 75-3 vom 5. Juli 2018 Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zum Haushaltsgesetz 2018 vor dem Deutschen Bundestag am 5. Juli 2018 in Berlin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen sind zu Recht stolz auf unser Land. Wir leben seit 70 Jahren in einer geglückten Demokratie und seit 70 Jahren auch in einer sozialen Marktwirtschaft, seit fast 30 Jahren im vereinten Deutschland. Wir haben viel erreicht. Die Menschen haben das hart erarbeitet, was heute die Lage in diesem Land ist die tatsächliche Lage. Ich meine zum Beispiel die Lage am Arbeitsmarkt mit über 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Das ist die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. Deshalb angesichts des Zerrbildes von dieser Gesellschaft, das mein Vorredner gezeichnet hat, ein deutlicher Satz: Ja, es gibt viele Menschen in diesem Land, denen es nicht gut geht. Aber dem Land geht es insgesamt gut, und darauf kann Deutschland zu Recht stolz sein. Ich will Ihnen angesichts der Art, wie Sie auf der rechten Seite sich hier im Plenum manchmal benehmen, noch etwas sagen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest dieses Hauses hier ist neben vielem? Sie sind Nationalisten wir sind Patrioten. Nationalismus ist der Hass auf die anderen, und Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, so wie Johannes Rau es beschrieben hat. So unflätig, wie Sie sich hier benehmen, kann ich nur
- 2 - sagen: Bei Ihnen bekommt der Begriff Primat der Politik manchmal eine ganz neue Bedeutung. Aber zurück zur Sache. So gut die Lage heute ist, Tatsache ist auch, dass viele Menschen sich fragen, wie es weitergeht, durchaus auch mit Sorge, zum Beispiel in der Frage: Wie geht es weiter mit der Arbeit in Deutschland, wenn die künstliche Intelligenz und die Roboter in die Fabriken und Büros einziehen? oder der Frage: Werde auch ich zukünftig eine sichere Rente haben nach einem Leben voller Arbeit? und vor allen Dingen der Frage, wie wir in Zeiten rasanter Veränderung diese Gesellschaft zusammenhalten. Die Antworten, die wir geben müssen das ist unsere Verantwortung als Demokraten in diesem Haus, in diesem Land, müssen konkret sein. Deshalb will ich konkret sagen, was diese Bundesregierung im Bereich der Zukunft der Arbeit vor sich hat. Erstens: Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass in diesem Land in dieser schwierigen Zeit, bei der guten Lage, in der wir wirtschaftlich bei uns sind, auch die Menschen, die lange keine Chance mehr auf sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten, weil sie in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, jetzt mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen. Denn Arbeit ist mehr als Broterwerb; es ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und darum kümmert sich diese Bundesregierung. Wir werden aber auch die Weichen dafür stellen, gemeinsam mit den Sozialpartnern, dass wir jetzt in Qualifizierung investieren, um in Zeiten des digitalen und technischen Wandels dafür zu sorgen, dass Menschen beschäftigungsfähig bleiben, dass sie den Anschluss nicht verlieren. Ja, es ist so: Dieser Gesellschaft wird in den nächsten zehn Jahren die Arbeit nicht ausgehen. Aber die anstrengende Nachricht ist: Es wird in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein. Es ist dafür zu sorgen, dass Menschen und Arbeit zusammenpassen, dass jetzt in Qualifizierung, in Weiterbildung investiert wird. Genau das habe ich mit der Qualifizierungsinitiative vorgestellt. Es ist nötig, dafür zu sorgen, dass beispielsweise auch aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung in den Betrieben unterstützt werden, und das ist der richtige Weg.
- 3 - Es geht bei der Zukunft der Arbeit auch um die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Wir wollen, dass die Arbeit zum Leben passt, und das ist ein Grund dafür, ein wesentlicher Grund, dass wir die Brückenteilzeit eingeführt haben, die zum 1. Januar in Kraft treten wird. Es geht aber, wenn es um Arbeit geht, auch um die Frage, ob sich Arbeit lohnt, ob man genug in der Tasche hat. Deshalb war es nicht nur richtig, den Mindestlohn einzuführen und dafür zu sorgen, dass er jetzt wieder steigen kann, weil die gute wirtschaftliche Entwicklung da ist; vielmehr müssen wir gerade mit Blick auf Geringverdiener auch dafür sorgen, dass Menschen am Ende des Tages nicht nur den Mindestlohn haben, sondern auch, wo immer es geht, entlastet werden, beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen, ohne dass sie ihren sozialen Schutz verlieren. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Grenze, bei der die Sozialversicherungsbeiträge voll wirksam werden, die im Moment bei 850 Euro liegt, erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auf 1.300 Euro, ohne dass die Menschen schlechtere Anwartschaften in der Rente haben. Das ist konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen. Zweitens: Zum Thema Rente werden wir in diesem Sommer Vorschläge für einen Rentenpakt für Deutschland machen. Worum geht es? Es geht in Zeiten der älter werdenden Gesellschaft darum, ein Kernversprechen unseres Sozialstaats zu erneuern, nämlich dafür zu sorgen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit sich darauf verlassen können, dass sie eine ordentliche Altersversorgung haben. Das heißt konkret, dass wir jetzt die Weichen stellen werden für eine Sicherung des Rentenniveaus in Deutschland und für stabile Beiträge, für Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, damit diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, nicht die Gekniffenen sind. Mit Blick auf die Lebensleistung von erziehenden Müttern und Vätern werden wir Verbesserungen beim Thema Mütterrente erreichen. Das wird Teil dieses Rentenpakts sein. Wir müssen aber auch die dritte Frage beantworten, neben der nach der Zukunft der Arbeit und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, nämlich die Frage, wie wir unser Land, unsere Gesellschaft insgesamt zusammenhalten in Zeiten rasanten Wandels. Darauf will ich eingehen, weil in diesem Haus über die Frage des Zusammenhalts
- 4 - heftiger diskutiert wird. Es ist nur eine Überschrift, die man füllen muss. Wie macht man das eigentlich mit dem Zusammenhalt einer Gesellschaft in Zeiten von Veränderung? Ich glaube, dass drei Dinge notwendig sind, die wir konkret liefern müssen: Das Erste ist, dafür zu sorgen, dass es eine gerechtere Teilhabe an den Möglichkeiten, den Chancen und dem Wohlstand in dieser Gesellschaft gibt. Und wie macht man das? Natürlich als Gesetzgeber. Aber ganz konkret, wenn es um die Löhne in Deutschland geht, müssen wir doch eines festhalten: Der Mindestlohn, den wir eingeführt haben, der richtig ist, kann immer nur eine absolute Lohnuntergrenze sein. Was wir brauchen, ist darüber hinaus eine stärkere Tarifbindung in diesem Land. Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Wenn in Zeiten wie diesen weniger als 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland tarifgebunden sind, dann kann es nicht zu auskömmlichen Löhnen kommen. Deshalb ist meine Aufgabe, gemeinsam mit Ihnen dafür zu sorgen, dass wir die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in diesem Land stärken. Es ist übrigens nicht nur eine Frage von fairen Löhnen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie wir die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft bei immer stärker sinkender Tarifbindung wirklich gestalten wollen. Auch beim Thema Weiterbildung ist es da, wo es Tarifverträge gibt zum Beispiel im Bereich der Metallindustrie, aber auch der chemischen Industrie oder der Eisenbahn mit einer hohen Tarifbindung, möglich, Tarifverträge zu machen, die die Themen Qualifizierung und Weiterbildung angehen. Aber da, wo es keine Tarifverträge gibt, gibt es niedrige Löhne und diese Möglichkeiten des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht. Wir müssen weiterdenken, um dafür zu sorgen, dass nach 70 Jahren sozialer Marktwirtschaft ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Sozialpartnerschaft und damit auch die Tarifbindung, in dieser Gesellschaft wieder stärker wird.
- 5 - Frau Kollegin, zu Ihrer Frage zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zur Stützung des Tarifsystems möchte ich Ihnen an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, wie ich in diesem Bereich gedenke voranzukommen, nämlich am Beispiel der Altenpflege. Ich habe in dieser Woche gemeinsam mit meinen Kollegen Jens Spahn und Franziska Giffey die Konzertierte Aktion Pflege vorgestellt nicht um zu beweisen, dass diese Koalition handlungsfähig ist, sondern weil wir schon länger vorhatten, die Situation in der Pflege zu verbessern. Wir alle wissen: Wir haben mittlerweile auch deshalb einen Fachkräftemangel in der Altenpflege, weil die Bezahlung zu schlecht ist. Rund 80 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege es sind vor allem Frauen sind nicht tarifgebunden; das ist der Grund für die schlechte Bezahlung in der Altenpflege. Was machen jetzt wir in der Konzertierten Aktion Pflege? Artikel 9 des Grundgesetzes ermöglicht die Koalitionsfreiheit in diesem Land zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Daneben gibt es auch eine negative Koalitionsfreiheit. Ich werde versuchen, mit dem Kollegen Spahn und der Kollegin Giffey zusammen dafür zu sorgen wir haben in diesem Bereich kaum Arbeitgeberverbandstrukturen und zu niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrade, dass es im Bereich der Altenpflege zumindest mal einen Tarifvertrag gibt, der so repräsentativ ist, dass wir ihn mit geltendem Recht für allgemeinverbindlich erklären können. Erst wenn das nicht gelungen ist, bin ich bereit, darüber nachzudenken, was wir gesetzgeberisch machen müssen. Diese Aussage, zu der Sie mich jetzt provoziert haben, gibt mir übrigens die Chance, denjenigen, die sich auf der Arbeitgeberseite immer noch weigern, diesen Weg mitzugehen, zu signalisieren: Macht euch selbst auf den Weg, sonst kommt der Gesetzgeber. Das ist der richtige Weg, den wir in der Koalition miteinander besprochen haben. Aber ich war dabei, über das Thema Zusammenhalt der Gesellschaft zu sprechen. Das Thema Tarifbindung die Fragen gerechter Löhne und gerechter Teilhabe am
- 6 - Haben und Sagen dieser Gesellschaft ist ein Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der zweite Teil ist, dass man sich auf den Staat verlassen kann, wenn es darauf ankommt. Das gilt auch für den sozialen Rechtsstaat in diesem Land. Zum Thema Rente will ich noch zwei Sätze sagen, der mir wichtig ist angesichts der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Vorstellung unseres Rentenpakts der Koalition. Ich lese da von Geschenken an Rentnerinnen und Rentner. Erstens ist das, was wir vorschlagen, nicht in erster Linie auf die Rentnerinnen und Rentner von heute gemünzt, sondern es gibt Sicherheit für die Beschäftigten von heute, die die Rentnerinnen und Rentner von morgen sind. Zweitens ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Recht nach einem Leben harter Arbeit. Es ist Arroganz, wenn Leute meinen, über Geschenke reden zu müssen. Diese haben zum Lebensalltag eines größeren Teils der Menschen in diesem Land offenbar keinen richtigen Bezug mehr, die sich zu Recht mit der Frage beschäftigen: Wie ist das in der älter werdenden Gesellschaft? Kriege ich auch mal eine ordentliche Rente und meine Kinder auch? Deshalb kann ich nur an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Öffentlichkeit appellieren, sich ein bisschen sensibler mit der Frage zu beschäftigen, wie das bei den Menschen ankommt. Ich sage Ihnen: Das Kernversprechen des Sozialstaates, die Rente, ist nicht einfach mit dem Satz von Norbert Blüm Die Rente ist sicher zu machen. Aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dieses Sicherheitsversprechen in dieser Zeit langfristig zu erneuern, und genau dafür ist die Koalition eingetreten. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt das bringt mich zum Ausgang meiner Rede gehört nicht nur die Frage eines handlungsfähigen Sozialstaats und der gerechten Teilhabe am Haben und am Sagen in diesem Land. Es geht auch um die Frage, ob wir in einer älter werdenden und bunteren Gesellschaft und in Zeiten des Wandels am Ende des Tages immer noch das Gefühl haben, Teil einer Gesellschaft und nicht einer Ansammlung von Parallelgesellschaften zu sein. Das heißt Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Das heißt Respekt auch vor Andersartigkeit in diesem Land. Das heißt Inklusion auch von Menschen mit Behinderung. Das heißt aber vor allen Dingen
- 7 - auch, dass wir bei aller Größe der Herausforderungen und Aufgaben dem Kulturpessimismus der organisierten Rechtsradikalen Europas eines entgegensetzen müssen: Wir haben die realistische Zuversicht, die Aufgaben, die vor uns liegen, gut zu bewältigen. Deutschlands Zukunft liegt vor uns. Deutschlands Zukunft zu sichern, ist unsere Aufgabe. Das gelingt nur mit vereinten Kräften und nicht mit kleinkariertem parteipolitischen Gezänk. * * * * *