Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen

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Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen Rechtshilfeerlaß 1997 Staats vertrage über Rechtshilfe und Vollstreckung sowie über andere Materien des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs (insbesondere gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrenshilfe, Prozeßkostensicherheitsleistung, Beglaubigung, Immunitäten und Privilegien, konsularische Befugnisse, Schiedsgerichtsbarkeit) Nach dem Stand vom 1. November 1997 herausgegeben und mit Anmerkungen versehen von Dr. Alfred Duchek Generalanwalt im Bundesministerium für Justiz i. R. Dr. Werner Schütz Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz Dr. Ihor Tarko Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Wien 1998 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung,4/UM

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite V XXXI I. Teil Rechtshilfeerlaß für Zivilrechtssachen 1997 1 I. Teil Allgemeine Bestimmungen 1. Bezeichnung, Anwendungsgrundsatz 5 2. Vorlage von Geschäftsstücken 5 3. Ausfertigung von Schreiben 6 4. Äußere Form 6 5. Anschrift und Ortsbezeichnung 6 6. Abkürzungen und gekürzte Ausfertigungen 6 7. Unterschrift, Gerichtssiegel 7 8. Übersendung von Akten oder Urkunden 7 9. Beilagen 7 10. Postgebühren 7 11. Verkehr mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 7 12. Verkehr mit österreichischen und ausländischen Vertretungsbehörden 8 13. yerkehr mit zwischenstaatlichen Organisationen... 8 14. Übersetzungen durch das Bundesministerium für Justiz 8 II. Teil Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Behörden 15. Begriffsbestimmung 8 16. Zustellung fremdsprachiger Schriftstücke 9 17. Zustellung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 9 18. Verständigung von Beweistagsatzungen 9 19. Rückleitung der Erledigungsakten 10 20. Ersatz von Kosten 10 III. Teil Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden 21. Begriffsbestimmung 11 22. Verweigerung der Rechtshilfe 11 23. Ersuchen um Zustellung 11 VII

24. Abfassung von Rechtshilfeersuchen im engeren Sinn.. 12 25. Übersetzung und Vorlage von Rechtshilfeersuchen im engeren Sinn 13 26. Betreibungen 14 27. Widerruf von Rechtshilfeersuchen 14 28. Ersatz von Kosten 14 IV. Teil Rechtshilfe und Zustellung im Ausland ohne Befassung ausländischer Behörden 29. Ersuchen an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland 15 30. Konsulargebühren 16 31. Zustellung unmittelbar durch die Post 16 V. Teil Völkerrechtliche Privilegien und Immunitäten 32. Feststellung der Immunität von Personen 17 33. Verzicht auf die Immunität von Personen und zwischenstaatlicher Organisationen von der inländischen Gerichtsbarkeit 17 34. Zustellungen, Ausführung gerichtlicher Verfügungen.. 17 35. Vernehmung Immunität genießender Personen 18 36. Stellung konsularischer Vertreter 19 VI. Teil Prozeßkostensicherheitsleistung, Gegenseitigkeitsfragen, ausländisches Recht, Beglaubigung 37. Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten 19 38. In Österreich befindliche Nachlässe ausländischer Staatsangehöriger 19 39. Zwangsvollstreckung 20 40. Insolvenzsachen 20 41. Anfragen über ausländisches Recht 20 42. Beglaubigung 21 VII. Teil Besondere Verfahren, Schlußbestimmungen 43. Übersetzung von Anträgen nach dem New Yorker Unterhaltsübereinkommen und dem Auslandsunterhaltsgesetz 21 44. Rechtshilfe in Angelegenheiten der Sozialversicherung. 21 45. Schlußbestimmungen 22 Länderübersicht 22 VIII

Anhang Verzeichnis der in der Länderübersicht angeführten zwischenstaatlichen Vereinbarungen 1. Mehrseitige Verträge 114 2. Zweiseitige Verträge 116 II. Teil Staatsverträge über Rechtshilfe und Vollstreckung sowie über andere Materien des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs A. Multilaterale Verträge I. Genfer Protokoll vom 24. September 1923 über die Schiedsklauseln, BGB1. Nr. 57/1928 133 II. Genfer Abkommen vom 26. September 1927, betreffend die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGB1. Nr. 343/1930 136 III. Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGB1. Nr. 55/1955 140 IV. Statut des Internationalen Gerichtshofes (Bestandteil der Satzung der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945), BGB1. Nr. 120/1956 145 V. Übereinkommen vom 1. März 1954, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 91/1957 146 VI. Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden, BGB1. Nr. 203/1958 163 VII. Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), BGB1. Nr. 138/1961, in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGB1. Nr. 192/1981. 166 VIII. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGB1. Nr. 200/1961 170 IX. Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGB1. Nr. 294/1961 178 X. Europäisches Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, BGB1. Nr. 107/1964 185 XI. Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über IX

X die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, BGB1. Nr. 19/1965 197 XII. Übereinkommen vom 26. September 1957 über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung, BGB1. Nr. 276/1965 199 XIII. Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommmen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Abkommen von Guadalajara), BGB1. Nr. 46/1966 200 XIV. Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, BGB1. Nr. 66/1966... 203 XV. Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, BGB1. Nr. 27/1968 212 XVI. Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGB1. Nr. 316/1969 218 XVII. Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGB1. Nr. 317, zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1986, BGB1. Nr. 377. 227 XVIII. Wiener Ubereinkommmen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, BGB1. Nr. 318/1969.. 234 XIX. Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen), BGB1. Nr. 286/1961, in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955, BGB1. Nr. 161/1971 249 XX. Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, BGB1. Nr. 357/1971. 254 XXI. Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, BGB1. Nr. 417/1971 271 XXII. Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, BGB1. Nr. 236/1972 278

XXIII. Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung, BGB1. Nr. 274/1973 279 XXIV. Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGB1. Nr. 446/1975 281 XXV. Europäisches Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität, BGB1. Nr. 432/1976, samt Zusatzprotokoll, BGB1. Nr. 149/1985 289 XXVI. Europäisches Abkommen vom 14. Dezember 1972 über Soziale Sicherheit samt Anhängen, BGB1. Nr. 428/1977 306 XXVII. Übereinkommen vom 8. September 1967 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, BGB1. Nr. 43/1978 309 XXVIII. Bundesgesetz vom 30. Juni 1977 zur Durchführung des Übereinkommens vom 8. September 1967 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, BGB1. Nr. 44/1978 315 XXIX. Übereinkommen vom 15. November 1965 über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt, BGB1. Nr. 581/1978 316 XXX. Europäisches Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern, BGB1. Nr. 314/1980 324 XXXI. Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit, BGB1. Nr. 464/1980 325 XXXII. Europäisches Übereinkommen vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, BGB1. Nr. 190/1982 327 XXXIII. Bundesgesetz vom 1. Dezember 1981 zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, BGB1. Nr. 191/1982, in der Fassung des BG vom 25. Juni 1986, BGBl.Nr. 378. 330 XI fc

XXXIV. Übereinkommen vom 15. September 1977 über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung, BGB1. Nr. 239/1982 333 XXXV. Übereinkommen vom 25. Jänner 1965 über die Eintragung von Binnenschiffen samt Protokollen und Erklärungen der Republik Österreich, BGB1. Nr. 278/1982 335 XXXVI. Übereinkommen vom 19. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) samt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), Anhang A - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) und Anhang B - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM), BGB1. Nr. 225/1985 344 XXXVII. Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, BGB1. Nr. 321/1985 363 XXXVIII. Bundesgesetz vom 7. März 1985 zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, BGB1. Nr. 322 379 XXXIX. Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten BGB1. Nr. 380/1985 382 XL. Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen, BGB1. Nr. 417/1985 395 XLI. Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung samt Formblatt, BGB1. Nr. 512/1988.... 396 XLII. Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGB1. Nr. 513/1988 411 XII

XLIII. Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, samt Protokollen und Erklärungen (Lugano-Übereinkommen), BGB1. Nr. 448/1996 414 XLIV. Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, samt Protokoll, in der Fassung der Beitrittsübereinkommen 1978,1982,1989 und 1996 (Brüsseler-Übereinkommen) 465 XLV. Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof in der Fassung der Beitrittsübereinkommen 1978,1982,1989 und 1996 508 B. Bilaterale Verträge I. Verträge mit internationalen Organisationen IAEO I Abkommen vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGB1. Nr. 82/1958 513 IAEO II Abkommen vom 19. Jänner 1981 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation im Internationalen Zentrum Wien, BGB1. Nr. 366/1981.... 521 OPEC I Abkommen vom 18. Februar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGB1. Nr. 382 522 OPEC II Abkommen vom 21. April 1981 zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds, BGB1. Nr. 248/1982 528 UNIDO I Abkommen vom 29. November 1995 zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung 533 XIII

UNIDO II Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, BGB1. Nr. 397/1985. 541 VN I Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGB1. Nr. 126/1957 542 VN II Übereinkommen vom 21. November 1947 über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGB1. Nr. 248/1950 547 VN III Abkommen vom 29. November 1995 zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien 562 II. Verträge mit Staaten B I Zusatzabkommen vom 23. Oktober 1989 über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen 571 B II Abkommen vom 25. Oktober 1957 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen, BGB1. Nr. 141/1960 577 B III Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivilund Handelsrechtes, BGB1. Nr. 287/1961 583 B IV Abkommen vom 16. Juli 1969 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub samt Zusatzprotokoll vom 13. Juni 1973, BGB1. Nr. 385/1975... 591 B V Abkommen vom 4. April 1977 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit, BGB1. Nr. 612/1978 598 BE I yertrag vom 11. März 1970 zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 112/1972 600 XIV

BH I BH II BH III BRJ I BRJ II BRJ III BRJ IV BU I BU II CH I Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 224/1955. 601 Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGB1. Nr. 115/1961... 601 Abkommen vom 10. Oktober 1961 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln, BGB1. Nr. 310/1962 602 Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 224/1955. 602 Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGB1. Nr. 115/1961... 603 Abkommen vom 10. Oktober 1961 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln, BGB1. Nr. 310/1962 603 Konsularvertrag vom 18. März 1960 zwischen der Republik Jugoslawien, BGB1. Nr. 378/1968 604 Vertrag vom 20. Oktober 1967 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen samt Protokoll und Notenwechsel, BGB1. Nr. 268/1969 613 Konsularvertrag vom 14. Mai 1975 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien, BGB1. Nr. 342/1976 621 Abkommen vom 12. September 1985 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Unterzeichnungsprotokoll, BGB1. Nr. 537/1986 639 XV

DA I Handelsvertrag vom 6. April 1928 zwischen Österreich und Dänemark, BGB1. Nr. 42/1929 640 DA II Vereinbarung vom 9. Dezember 1963 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark über den Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf dänischen Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden, BGB1. Nr. 241/1964 642 DA III Vertrag vom 8. November 1979 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954, BGB1. Nr. 41/1981 644 D I Beglaubigungsyertrag vom 21. Juni 1923 zwischen der Republik Österreich und dem Deutschen Reiche, BGB1. Nr. 139/1924 646 D II Vormundschaftsabkommen vom 5. Februar 1927 zwischen der Republik Österreich und dem Deutschen Reiche, BGB1. Nr. 269 648 D III yertrag vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGB1. Nr. 249/1955 651 D IV Abkommen vom 28. Oktober 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGB1. Nr. 239/1957 654 D V Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet, BGB1. Nr. 241/1957 655 D VI Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald (Grenze) - Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze) - Vils (Grenze), BGB1. Nr. 242/1957 658 D VII Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Amtshaftung aus XVI

D VIII D IX D X D XI D XII D XIII D XIV D XV Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates, BGB1. Nr. 245/1957. 659 Abkommen vom 25. März 1957 zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern über die Anwendung der Salinenkonvention, BGB1. Nr. 197/1958 661 Vereinbarung vom 6. Juni 1959 zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954, BGB1. Nr. 27/1960 664 Vertrag vom 6. Juni 1959 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrekkung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen, BGB1. Nr. 105/1960 666 yertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße, BGB1. Nr. 340/1967 677 yertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im österreichischen und deutschen Grenzgebiet, BGB1. Nr. 341/1967 679 Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten, BGB1. Nr. 430/ 1971, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 12. Dezember 1979, BGB1. Nr. 126/1981 680 Vertrag vom 15. Dezember 1971 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland, BGB1. Nr. 331/ 1974 682 Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes XVII

des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, BGB1. Nr. 559/1974.. 684 D XVI Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 10. April 1969, BGB1. Nr. 382, und des Zweiten Zusatzabkommens vom 29. März 1974, BGB1. Nr. 280/1975 685 D XVII Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen, BGB1. Nr. 120/1979 688 D XVIII Vertrag vom 18. November 1980 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen samt Anlage, BGB1. Nr. 127/1982 690 D XIX yertrag vom 25. Mai 1979 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichs-(Vergleichs-)rechts, BGB1. Nr. 233/1985 691 FII Abkommen vom 17. November 1986 zwischen der Republik Österreich und Finnland über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen, BGB1. Nr. 118/1988 705 FI II Abkommen vom 17. November 1986 zwischen der Republik Österreich und Finnland zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 244/1988 712 FR I Abkommen vom 8. Oktober 1959 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern, BGB1. Nr. 246/1961 715 FR II Abkommen vom 15. Juli 1966 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf XVIII

dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes, BGB1. Nr. 288/1967 718 FR III Allgemeines Abkommen vom 28. Mai 1971 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit, BGB1. Nr. 383/1972, in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Juni 1980, BGB1. Nr. 515/1983 726 FR IV Zusatzabkommen vom 27. Februar 1979 über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 236/1980 729 FR V Abkommen vom 27. Februar 1979 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts, BGB1. Nr. 237/1980. 736 G I Additionalartikel vom 12. Juni 1856 zu dem zwischen Österreich und Griechenland unterm 4. März 1835 geschlossenen Handels- und Schiffahrtstraktate, die Behandlung der beweglichen Verlassenschaften der beiderseitigen Untertanen betreffend, RGB1. Nr. 169. 745 G II Vertrag vom 6. Dezember 1965 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Griechenland über die Rechtshilfe auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts, BGB1. Nr. 2/1971 747 G III Abkommen vom 14. Dezember 1979 zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik über Soziale Sicherheit, BGB1. Nr. 420/1981 754 GB I Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931, BGB1. Nr. 45/1932 757 GB II Y ertra S vom 14. Juli 1961 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BGB1. Nr. 224/1962, in der Fassung des Protokolls vom 6. März 1970, BGB1. Nr. 453/1971 768 GB III Konsularvertrag vom 24. Juni 1960 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, BGB1. Nr. 19/1964, in der Fassung des Notenwechsels vom 5. Dezember 1979, BGB1. Nr. 416/1980 784 XIX

IRI ISI IS II IS III ITI IT II IT III IT IV IT V IT VI XX Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 9. September 1959 zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran, BGB1. Nr. 45/1966.... 804 Yertrag vom 6. Juni 1966 zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts, BGB1. Nr. 349/1968 810 Yertrag vom 21. Juli 1975 zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 225/1982.. 817 Abkommen vom 28. November 1973 zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit, BGB1. Nr. 6/1975 820 Übereinkommen vom 9. November 1948 zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Italien zur Regelung des erleichterten Straßendurchgangsverkehrs zwischen Nordtirol und Osttirol über italienisches Gebiet, BGB1. Nr. 227/1949 821 Abkommen vom 16. November 1971 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten, BGB1. Nr. 521/1974 822 Abkommen vom 29. März 1974 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGB1. Nr. 472/1976 829 Abkommen vom 29. März 1974 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGB1. Nr. 473/1976 830 Zusatzabkommen vom 30. Juni 1975 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 433/1977 831 Yertrag vom 29. März 1990 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über den

IT VII IT VIII K I KR I KR II KR III KR IV LI I LI II Entfall der Beglaubigung, die Übermittlung von Personenstandsurkunden und die Vereinfachung der der Eheschließung vorangehenden Förmlichkeiten, BGB1. Nr. 126/1992 836 Abkommen vom 21. Jänner 1981 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 307/1983 838 Abkommen vom 17. Juli 1977 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über Konkurs und Ausgleich, BGB1. Nr. 44/1990 840 Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 28. September 1970 über die Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilrechtssachen sowie von gerichtlichen Entscheidungen in Unterhaltssachen im Verhältnis zur kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien, BGB1. Nr. 314 847 Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 224/1955. 868 Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGB1. Nr. 115/1961... 869 Abkommen vom 10. Oktober 1961 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln, BGB1. Nr. 310/1962 869 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 594/1994 870 yertrag vom 1. April 1955 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Vollstreckung von Unterhaltstiteln samt Zusatzprotokoll, BGB1. Nr. 212/1956 872 Y ef trag vom 1. April 1955 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft samt Zusatzprotokoll, BGB1. XXI

LI III LI IV LU I LU II LU III LU IV MA I MAZ I XXII Nr. 213/1956, in der Fassung des Ergänzungsvertrages vom 1. Juni 1966, BGB1. Nr. 99/1968 876 Abkommen vom 5. Juli 1973 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden, BGB1. Nr. 114/1975... 884 Abkommen vom 26. September 1968 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit, BGB1. Nr. 72/1969, in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 16. Mai 1977, BGB1. Nr. 39/1978, sowie des Zweiten Zusatzabkommens vom 27. Oktober 1988, BGB1. Nr. 620/1988 891 Abkommen vom 21. Dezember 1971 zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über Soziale Sicherheit in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 16. Mai 1973, BGB1. Nr. 73/1974, und des Zweiten Zusatzabkommens vom 9. Oktober 1978, BGB1. Nr. 349/1980 893 Zusatzabkommen vom 17. März 1972 zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 217/1975 896 Abkommen vom 29. Juli 1971 zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes, BGB1. Nr. 610/1975 901 Abkommen vom 16. Oktober 1979 zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über den Austausch von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf die Beglaubigung, BGB1. Nr. 112/1981 909 Abkommen vom 12. April 1985 zwischen der Republik Österreich und Malaysia über die Förderung und den Schutz von Investitionen, BGB1. Nr. 601/1986 910 Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 224/1955. 911

MAZ II Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGB1. Nr. 115/1961... 912 MAZ III Abkommen vom 10. Oktober 1961 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln, BGB1. Nr. 310/1962 912 MO Y ertra S vom 11. März 1970 zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 112/1972 913 NI I Handels- und Schiffahrtsyertrag vom 28. März 1929 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande, BGB1. Nr. 299/1930 913 NI II Y ertra g vom 23. Juli 1964 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954, BGB1. Nr. 267/1965 915 NI III Abkommen vom 6. Februar 1963 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivilund Handelsrechtes, BGB1. Nr. 37/1966 918 NI IV Abkommen vom 7. März 1974 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit, BGB1. Nr. 754/1974, in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 1980, BGB1. Nr. 408/1981 924 NO I Abkommen vom 25. Februar 1960 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGB1. Nr. 204, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 16. Dezember 1970, BGB1. Nr. 414/1971 927 NO II Abkommen vom 21. Mai 1984 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen, BGB1. Nr. 406/1985... 929 XXIII

NO III NO IV P I P II PH I R I R II R III RU I RU II XXIV Abkommen vom 21. Mai 1984 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 455/1985 938 Abkommen vom 27. August 1985 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über Soziale Sicherheit, BGB1. Nr. 218/1986 941 Vertrag vom 11. Dezember 1963 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen, BGB1. Nr. 79/1974, in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 25. Jänner 1973, BGB1. Nr. 79/1974 944 Konsularvertrag vom 2. Oktober 1974 zwischen der Republik Österreich und der Volskrepublik Polen, BGB1. Nr. 383/1975 972 Abkommen vom 1. Dezember 1980 zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der Sozialen Sicherheit, BGB1. Nr. 116/1982 985 Vertrag vom 17. November 1965 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen, BGB1. Nr. 112/1969 987 Konsularvertrag vom 24. September 1970 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien, BGB1. Nr. 317/1972 996 Zusatzprotokoll vom 18. Februar 1972 zum Vertrag vom 17. November 1965 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen, BGB1. Nr. 123/1974 1015 Vertrag vom 17. Oktober 1955 über Handel und Schiffahrt zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, BGB1. Nr. 193/1956 1016 Konsularvertrag vom 28. Februar 1959 zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, BGB1. Nr. 21/1960, und Protokoll vom 31. Mai 1974, BGB1. Nr. 459/1975... 1020

RU III Abkommen vom 11. März 1970 zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 112/1972 1029 S I Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 26. Jänner 1934 zwischen Österreich und Schweden, BGB1.1 Nr. 208. 1032 S II Abkommen vom 21. März 1996 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit, BGB1. III Nr. 72/1997 1034 S III Abkommen vom 16. September 1982 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 555/1983 1035 S IV Abkommen vom 16. September 1982 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen, BGB1. Nr. 556/1983. 1037 SC I Staatsvertrag vom 21. August 1916 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden, RGB1. Nr. 340/1917 1043 SC II Vertrag vom 16. Dezember 1960 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGB1. Nr. 125/1962.. 1046 SC III Vereinbarung vom 26. April 1962 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen, BGB1. Nr. 320 1053 SC IV Abkommen vom 2. September 1963 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 10/1965 1057 SC V Y ertra g vom 26. August 1968 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen- XXV

SC VI schaft zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (betreffend Zivilprozeßrecht), BGB1. Nr. 354/1969 1058 Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 4/1969, in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens, vom 17. Mai 1973, BGB1. Nr. 341/1974, und des Zweiten Zusatzabkommens vom 30. November 1977, BGB1. Nr. 448/1979 1061 SC VII Y ertra g vom 23. Mai 1979 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen, BGB1. Nr. 424/1981 1063 SK I Vertrag vom 10. November 1961 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 309/1962 1064 SK II Abkommen vom 14. März 1979 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über konsularische Beziehungen, BGB1. Nr. 526/1980 1076 SLO I Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 224/1955. 1088 SLO II Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGB1. Nr. 115/1961... 1102 SLO III Abkommen vom 10. Oktober 1961 zwischen der Republik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln, BGB1. Nr. 310/1962 1105 SLO IV Abkommen vom 8. April 1955 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr, BGB1. Nr. 169/1968, in XXVI

SLO V SLO VI SP I SP II SP III T I T II TA I TR I der Fassung der Abkommen vom 5. März 1969, BGB1. Nr. 82/1970, und vom 6. September 1974, BGB1. Nr. 462/1975 1111 Vertrag vom 15. September 1977 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über den Karawankenstraßentunnel, BGB1. Nr. 441/1978 1112 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 589/1993 1113 Abkommen vom 14. November 1979 zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 280/1981 1115 Abkommen vom 6. November 1981 zwischen der Republik Österreich und Spanien über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 305/1983. 1118 Abkommen vom 17. Februar 1984 zwischen der Republik Österreich und Spanien über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- oder Handelssachen, BGB1. Nr. 373/1985 1120 Vertrag vom 10. November 1961 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften samt Schlußprotokoll, BGB1. Nr. 309/1962 1128 Abkommen vom 14. März 1979 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über konsularische Beziehungen, BGB1. Nr. 526/1980 1140 Vertrag vom 28. November 1972 über das gerichtliche Verfahren in Zivil- und Handelssachen zwischen der Republik Österreich und der Vereinigten Republik Tansania, BGB1. Nr. 222/1980 1140 Zusatzabkommen vom 16. September 1988 zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGB1. Nr. 570/1992 1148 XXVII

TR II Abkommen vom 23. Mai 1989 zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen in Zivil- und Handelssachen, BGBl. Nr. 571/1992 1152 TU I Y ertra g vom 23. Juni 1977 zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 304/1980 1160 TU II Y ertra g vom 23. Juni 1977 zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentliche Urkunden, auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts, BGBl. Nr. 305/1980 1165 U I Abkommen vom 5. Juli 1991 zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr, BGBl. Nr. 134/1992 1173 U II Y ertra g vom 9. April 1965 zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über wechselseitigen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen, BGBl. Nr. 305/1967. 1175 U III Y er trag vom 9. April 1965 zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Nachlaßangelegenheiten, BGBl. Nr. 306/1967 1186 U IV U V Konsularvertrag vom 26. Februar 1975 zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, BGBl. Nr. 146/1977 1192 Abkommen vom 13. September 1970 zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Eisenbahndurchgangsverkehr durch das Gebiet der Stadt Sopron und Umgebung, BGBl. Nr. 197/1982 1208 UKR I Y ertra g vom 11- März 1970 zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGBl. Nr. 112/1972 1211 US I XXVIII Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag vom 19. Juni 1928 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl. Nr. 192/1931 1211

Anhang I Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 1221 II Bundesgesetz vom 1. März 1990 zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz), BGBl. Nr. 160 1226 III 1 Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 29. Juni 1990 nach 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. Nr. 479/1990 1235 III 2 Verordnung des Bundesministers für Justiz nach 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. Nr. 399/1992 1235 III 3 Verordnung des Bundesministers für Justiz nach 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. Nr. 495/1992 1236 III 4 Verordnung des Bundesministers für Justiz nach 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. Nr. 209/1996 1236 III 5 Verordnung des Bundesministers für Justiz nach 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. II Nr. 180/1997 1237 Stichwortverzeichnis A. zu Teil I. Rechtshilfeerlaß 1997 1239 B. zu Teil II. Staatsverträge 1242 XXIX