Protokoll der Gemeindeversammlung Dienstag, 5. Dezember 2017, 20.00 Uhr Schulhaus Galmiz Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2017 2. Kreditanträge 2.1 Neugestaltung Dorfplatz 2.2 Trinkwasser-Notversorgung 2.3 Strassensanierung Altavillastrasse 3. Voranschlag 2018 3.1 Laufende Rechnung 3.2 Investitionsrechnung 3.3 Vorstellung Finanzplan 2018-2022 3.4 Bericht der Finanzkommission 4. Gemeindeverband Soziale Dienste See Änderung der Statuten infolge Zusammenlegung des Sozialdienstes und der Berufsbeistandschaft 5. Verschiedenes Der Gemeindeammann, Thomas Wyssa, heißt um 20.00 Uhr alle Anwesenden im Namen des Gemeinderates willkommen. Speziell begrüsst er die Vertreter der Presse, Frau Etelka Müller, Freiburger Nachrichten und Herr Anton Bruni, Der Murtenbieter. Die Einladungen zur Gemeindeversammlung wurden zusammen mit dem Informationsblatt Nr. 71 an alle Haushaltungen verteilt. Die Gemeindeversammlung wurde termingerecht im Amtsblatt Nr. 4 vom 24. November 2017 publiziert und kann rechtsgültig abgehalten werden. Die Traktandenliste haben alle Stimmbürger/innen mit der Einladung erhalten. Zur Art der Einladung und den Traktanden gibt es keine Einwände. Die Versammlung gilt als eröffnet und beschlussfähig. Stimmenzähler Anwesend Vom werden die Herren Benjamin Kramer und Jürg Stäger vorgeschlagen. Sie werden stillschweigend gewählt. 78 Stimmbürgerinnen/Stimmbürger 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2017 Das Protokoll konnte während 10 Tagen vor dem Stattfinden der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung oder auf der Homepage eingesehen werden. Die Versammlung genehmigt das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2017 einstimmig. Der dankt der Gemeindeschreiberin für das Abfassen des Protokolls. Protokoll Gemeindeversammlung 05.12.2017
2. Kreditanträge Für den ersten Kreditantrag übergibt der das Wort an Gemeinderätin Fabienne Merz. 2.1 Neugestaltung Dorfplatz teilt mit, dass ungefähr vor 20 Jahren beim Schulhaus der Hartplatz erstellt wurde. Nun haben sich die Bedürfnisse etwas geändert und die Kulturkommission hat eine Bedarfsabklärung durchgeführt. Das Ziel ist einen attraktiven, naturnahen und kindgerechten Spiel- und Begegnungsort resp. ein Dorfzentrum für Jung und Alt zu schaffen und dies unter Mitwirkung der Bevölkerung von der Planung bis zur Realisierung. Anlässlich der Versammlung vom Mai wurde bereits über das Resultat dieser Bedarfsabklärung informiert und ein Grobkonzept vorgestellt. Sie stellt den Dorfplatz vor, bei welchem die Strasse für den Verkehr gesperrt wird. Landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten eine Durchfahrtsbewilligung. Der Gemeinderat verlangte eine Variante, welche sie hier als Schulhausplatz vorstellt. Alles wird rund um das Schulhaus platziert, der Schulhausplatz wird aufgeschüttet, ein Sicherheitszaun von 1.20 m erstellt, der Sand- und Baumhausbereich fallen kleiner aus, der Schulbus hält auf der Strasse und die Strasse bleibt für den Verkehr offen. Der Gemeinderat unterstützt diese Variante. Die Finanzkommission hat das Wort: Der Präsident der Fiko, Heinz Ruffieux, teilt mit, dass aktuell die Gemeinde dank der Steuererhöhung von 2014 in einer guten finanziellen Situation dasteht. Jedoch ist dies nicht die einzige Investition. Es kommen grosse Aufwendungen in den nächsten Jahren auf uns zu wie zum Beispiel Fr. 600'000 im Jahr 2019, CHF 400'000 im Jahr 2020 und in den darauffolgenden Jahre 1 Mio. für Feuerwehrlokal, Verbesserung der Wasserversorgung, ARA, sowie Strassensanierung. Trotzdem sind die Kosten gemäss Finanzplan tragbar. Der Finanzplan ist wie eine Glaskugel zu betrachten. Jedoch kommen wir ohne Mehreinnahmen durch Steuererhöhung auf eine mitteldurchschnittliche Verschuldung des Kantons. Walter Haussener Heinz Ruffieux Garantiert ihr, dass die Steuern in den nächsten 4 Jahren nicht erhöht werden? Annahme, wenn alles so weitergeht sind die Chancen da, ohne Steuererhöhung. Der erklärt das Abstimmungsverfahren. Zuerst wird über den Antrag des Gemeinderates abgestimmt, danach folgen allfällige weitere Anträge. Sollte jedoch ein Rückweisungsantrag gestellt werden, wird darüber vor dem Gemeinderatsantrag abgestimmt. Wenn der Antrag GR angenommen wird, werden über weitere Anträge nicht mehr abgestimmt. Karin Balmer Niklaus Goetschi Martin Lehmann Renato Manco Sie stellt den Antrag über Dorfplatz auch abzustimmen. Die Kulturkommission ist klar für den Dorfplatz. Diese Lösung wurde unter dem Aspekt der Sicherheit gefunden. Dies ist eine schöne Variante, welche beide Plätze verbindet. Für Neuzuzüger ist ein Begegnungsort wichtig. Auch in Hinsicht einer Fusion ist es wichtig diesen Platz zu realisieren. Eigenleistungen, wer macht diese. Ist dies von den Personen schriftlich zugesichert oder muss Gemeindearbeiter helfen? Auf Fragebögen haben ca. 25 Personen zugesichert. Sie hofft auch auf viele andere Helfer. Er kann dies nicht glauben, auch betr. Sicherheit. Wie sieht das dann auch betr. Garantie aus? Die Geräte werden vom Fachmann aufgestellt. Die Mithilfe ist eher bei den Umgebungsarbeiten oder Mithilfe bei Fachleuten. Der Spielplatz muss jährlich geprüft werden. Sicherheit muss gewährleistet sein, wird abgeklärt. Protokoll 2 Gemeindeversammlung 05.12.2017
Martin Lehmann Erika Gutknecht Orlando Corbetti Orlando Corbetti Olivia Merz Marianne Zwahlen Patrick Kramer Beat Heubi Erika Gutknecht Peter Kramer Eliane Läderrach Sandra Caraccio Matthias Krähenbühl Variante Kulturkommission Dorfplatz, Hauptstrassen sollen von Landwirten entlastet werden, nun soll Hintere Gasse geschlossen werden. Betr. Strassenschliessung war ein Herr aus Freiburg in Galmiz. Es ist möglich für Landwirtschaft die Strasse offen zu lassen. Begegnungszone mit Fussgänger, die Autofahrer können über Hauptstrasse, dies ist ein Kompromiss für alle. Kinder sieht man nicht, wenn sie vom Brunnen hervorspringen, was gefährlich ist. Zuerst war Variante 1 weshalb wurde eine 2. Variante verlangt? Gemeinderat wollte Strasse nicht schliessen, deshalb 2. Variante verlangt. Zahlen nicht sauber ausgewiesen! Kosten müssen transparent sein, wenn Kosten explodieren, würden wir zurückstufen. Sponsorin Fachstelle für die Integration der MigrantInnen und für Rassismusprävention IMR heute Fr. 4'800.-- Bei Annahme Dorfplatz würde nochmals angefragt, beim Schulhausplatz evtl. Gefahr ist ja jetzt auch ob Dorfplatz oder nicht, man muss aufeinander schauen. Stellt die Frage, ob der Dorfbach geöffnet werden muss? Wenn Baugesuch eingereicht wird, ist evtl. die Auflage, dass Bach geöffnet werden muss, nicht ausgeschlossen. Unterhalt, wie sieht dies aus? Mehrarbeit für Gemeindearbeiter? Mit Partizipation d.h. alle Freiwilligen werden auf Platz gerufen und zusammen alles in Ordnung stellen. Traktoren machen den Platz kaputt! Ebenfalls die auswärtigen Traktoren. Es dürfen nur Galmizer Traktoren durchfahren. Wie soll die Mithilfe in Zukunft aussehen, wenn die Kinder der heutigen mithelfenden Eltern grösser sind? Wer hilft dann mit. Leute müssen immer wieder mobilisiert werden. Jede Variante ist besser als der Platz, der jetzt vorhanden ist. Wie gross ist die jeweilige Fläche? Sie zeigt nochmals die Pläne, kann die Grösse der Plätze nicht so sagen. Macht der Kulturkommission ein Kompliment, beide Varianten sind schön. Es wird ein Zeichen gesetzt. Keine weiteren Fragen oder Bemerkungen. Der führt die Abstimmungen durch. Antrag GR Schulhausplatz 18 Ja-Stimmen 57 Nein-Stimmen Antrag Gemeinderat abgelehnt. Antrag Karin Balmer Dorfplatz 36 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen Der liest aus dem Gesetz über die Gemeinden den Art. 18 Absatz 4 vor, welcher besagt, dass bei Stimmengleichheit der Vorsitzende den Stichentscheid gibt. Da der Gemeinderat für den Schulhausplatz war, stimmt der gegen den Dorfplatz. Dies ergibt folgendes Schlussresultat: Antrag Karin Balmer Dorfplatz 36 Ja-Stimmen 37 Nein-Stimmen Antrag Dorfplatz abgelehnt. Die Versammlung lehnt den Kreditantrag von Fr 190 000.00 ab. Protokoll 3 Gemeindeversammlung 05.12.2017
Für den zweiten Kreditantrag erhält das Wort Gemeinderätin Gerda Baeriswyl. 2.2 Trinkwasser Notversorgung GR Baeriswyl teilt mit, dass genügend Trinkwasser vorhanden ist. Jedoch bei einer Verschmutzung oder Störung im Leitungsnetz sind keine alternativen Möglichkeiten für eine ausreichende Wasserversorgung vorhanden. Gemäss dem Plan der Trinkwasserinfrastrukturen (PTWI) ist unsere erste Massnahme, die Sicherstellung der Wasserversorgung in einer Notlage. Das Projekt sieht eine permanente Notverbindung zum Netz Murten vor. Die Verbindungsleitung beträgt ca. 110 m und wäre vom Friedhof Galmiz bis zum 1 Hydranten beim Champ Raclé Murten. Das Ziel ist die Sicherstellung der Wasserversorgung in einer Notlage, Einhaltung des Trinkwassergesetzes und die Umsetzung Massnahme PTWI. Keine Fragen oder Bemerkungen. Der führt die Abstimmung durch. Abstimmung: 68 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen Die Versammlung genehmigt den Kreditantrag von Fr 70 000.00. Für den dritten Kreditantrag erhält das Wort Gemeinderat Christoph Hildenbrand. 2.3 Strassensanierung Altavillastrasse GR Hildenbrand teilt mit, dass das Strassennetz rund 20 km beträgt. Die IMP Bautest AG hat den Oberflächenzustand des gesamten Strassennetzes von Galmiz aufgenommen. Anhand der PowerPoint Präsentation wird eine Klassifikation des Zustandes nach VSS-Norm aufgezeigt. Wie im Bulletin beschrieben hat der Gemeinderat entschieden, mit der Sanierung der Altavillastrasse zu beginnen. Fragen aus der Versammlung: Martin Lehmann Bezahlt die Revierkörperschaft die Schäden, welche sie gemacht haben? Wir werden dies abklären. Herbert Zwahlen Fr. 200'000. reichen nicht aus! GR Hildenbrand Wir haben verbindliche Offerten, welche alle in diesem Rahmen sind. Keine weiteren Fragen oder Bemerkungen. Der führt die Abstimmung durch. Abstimmung: 51 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen Die Versammlung genehmigt den Kreditantrag von Fr 200 000.00. 3. Voranschlag 2018 Der übergibt das Wort der Kassierin, Beatrice Wacker, welche den Voranschlag ausführlich erläutert. Die detaillierten Zahlen waren im Infoblatt ersichtlich. Sie ergänzt und unterstützt ihre Ausführungen mit einer Präsentation. 3.1 Laufende Rechnung Sie hat den Voranschlag infolge Nichtannahme des Kredites von Fr. 190'000. angepasst. In der laufenden Rechnung bleibt der Gewinn von Fr. 329.00, da der Betrag von Fr. 70 000. ein- und ausgebucht wird. Der Voranschlag 2018 der Laufenden Rechnung sieht neu bei einem Gesamtaufwand von Fr. 2'449'122.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 2'449'451.00 ein Gewinn von Fr. 329.00 vor. Protokoll 4 Gemeindeversammlung 05.12.2017
Keine Fragen aus der Versammlung zur Laufenden Rechnung. 3.2 Investitionsrechnung Der Voranschlag 2018 der Investitionsrechnung sieht nach Streichung des abgelehnten Kreditantrages bei Gesamtausgaben von Fr. 760'883.00 und Gesamteinnahmen von Fr. 76 000.00 einen Ausgabenüberschuss von Fr. 684'883.00 vor. Keine Fragen aus der Versammlung zur Investitionsrechnung. 3.3 Vorstellung Finanzplan 2018 2022 Die Kassierin erläutert ihn anhand einer Grafik. Keine Fragen aus der Versammlung zum Finanzplan. 3.4 Bericht der Finanzkommission Der übergibt das Wort der Finanzkommission für das Verlesen des Finanzberichtes. Der Präsident, Heinz Ruffieux, liest den Bericht der Finanzkommission mit Erläuterungen zum Voranschlag 2018 vor. Die Finanzkommission empfiehlt der Versammlung den Voranschlag der laufenden Rechnung mit den geänderten Zahlen zu genehmigen. Die Investitionsrechnung empfiehlt sie ebenfalls, nach Abzug Kreditantrag zu genehmigen. Im Namen der Gemeindeversammlung dankt die Finanzkommission dem Gemeinderat und der Kassierin für die geleistete Arbeit, die übersichtliche Darstellung des Voranschlags 2018 sowie die kompetenten Auskünfte. Keine Fragen aus der Versammlung. Es folgen die Abstimmungen über Traktandum 3: 3.1 Laufende Rechnung Antrag Gemeinderat Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Voranschlages 2018 Laufende Rechnung mit Gewinn von Fr. 329.00 zu genehmigen. Die Versammlung genehmigt den Voranschlag 2018 der Laufenden Rechnung einstimmig. 3.2 Investitionsrechnung Antrag Gemeinderat Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2018 der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 684'883.00 (ohne Kredit Dorf-/Schulhausplatz) zu genehmigen. Die Versammlung genehmigt den Voranschlag 2018 der Investitionsrechnung einstimmig. Der dankt der Finanzkommission und der Gemeindekassierin für ihren Einsatz. Protokoll 5 Gemeindeversammlung 05.12.2017
4. Gemeindeverband Soziale Dienste See Änderung der Statuten infolge Zusammenlegung des Sozialdienstes und der Berufsbeistandschaft Gemeinderätin Gerda Baeriswyl erklärt kurz, dass es sich hier um zwei eigenständige Dienste handelt, welche sich am gleichen Standort befinden und nun zusammenlegen möchten. Der Sozialdienst des Seebezirks ist ein Gemeindeverband, die Berufsbeistandschaft See eine Gemeindeübereinkunft, welche aus den nahezu gleichen Gemeinden bestehen. Ein wichtiges Ziel bei der Zusammenlegung der Dienste ist zudem, dass sowohl fachliche und personelle wie auch finanzielle Synergien genutzt werden können. Dies bedingt eine Statutenänderung. Keine Fragen oder Bemerkungen. Der führt die Abstimmung durch. Die Gemeindeversammlung genehmigt die Statutenänderung einstimmig. 5. Verschiedenes Neue Homepage www.galmiz.ch Er macht auf die Aufschaltung der neuen Homepage aufmerksam. Fusionskommission Der teilt mit, dass die Fusionskommission gegründet wurde, welche bereits im Gemeindebulletin enthalten war. Die Gemeinde Murten hatte zur einer Informationssitzung eingeladen. Der früheste Termin für eine Fusion wäre der 1. Januar 2022. Die neue Kommission wird nun das Thema Fusion bearbeiten und an einer nächsten Gemeindeversammlung informieren. Ortsplanung Hier sind wir an der 2. Überarbeitung und am Aufbau des Energierichtplanes. Die Gespräche mit der Groupe E haben ergeben, dass sie bereit sind, das Unterwerk zu verschieben. Wir hoffen, im Frühling die 2. Vorprüfung einzugeben. Feldschiessen 2020 Das Feldschiessen 2020 findet in Galmiz statt. Wir hatten den 1. Kontakt mit dem OK. Wir rufen schon heute die Bevölkerung auf, am Feldschiessen mitzuhelfen. Sie möchte auch noch etwas sagen und zwar, dass die Diskussion betreffend Dorfplatz, welche wir heute Abend hatten, auch eine Art der Partizipation war. Sie teilt mit, dass die Kulturkommission dranbleibt und schauen wird, dass in Zukunft miteinander gearbeitet wird, damit ein solches Projekt zustande kommen kann. Wortmeldungen aus der Versammlung Beat Heubi Niklaus Goetschi Der Friedhof ist ein Schandfleck. Auf den Steinen des Gemeinschaftsgrabes kann die Beschriftung nicht mehr gelesen werden! Die Steine sind Angelegenheit der Angehörigen. Diese müssen dazu schauen. Auf dem Gemeinschaftsgrab hat es zu viel Schmuck, gemäss Reglement ist dies nicht erlaubt und sollte entfernt werden. Sie ist der Meinung, dies sollte etwas lockerer angesehen werden. Protokoll 6 Gemeindeversammlung 05.12.2017
Walter Haussener Angehörige bezahlen Steine, ja dem ist so, aber die Gemeinde muss schauen, wenn sich nun herausstellt, dass sich die Beschriftung nicht bewährt. Amann Erika Gutknecht Wir werden dies entgegennehmen und ansehen. Sie dankt dem Gemeindearbeiter dafür, dass er alles so sauber hält. Möchte aber wissen, wie es mit der Feldrandkompostierung aussieht, diese stinkt fürchterlich! Livia Baeriswyl GR Colopi Er hat mit Bewirtschafter geschaut, im März 2018 muss alles entfernt sein. Fredy Rey Mehr Abwasser, was geht betr. Neubau Zährli? GR Baeriswyl Wir werden die Angelegenheit ansehen. André Bula Er bemerkt, dass die Gemeinde attraktiv ist, jedoch das Baureglement etwas veraltet ist? Baureglement ist 17-jährig. Bautätigkeit im Dorf ist gross. Im Rahmen der Ortsplanung wird das Reglement angepasst. Es wird offener, jedoch Flachdächer im Dorf werden nicht erlaubt sein. Walter Haussener Verdichtetes Bauen wie sieht es mit der AZ und ÜZ aus, wird in der Zwischenzeit mit dem Oberamt geschaut, diese anzupassen? Gemäss Jurist vom Kanton geht dies nicht, er wird die Frage abklären. Beim Bahnhof Galmiz hat es zu wenige Veloständer. Dies sollte direkt mit der SBB abgeklärt werden, da der Platz ihr gehört. Bei Problemen bieten wir Unterstützung an. Da keine Wortmeldungen seitens der Versammlung eingehen, informiert der noch kurz über den neuen Fahrplan, dass wir nun besser erschlossen sind und die 4 Züge wieder in Galmiz halten. Auch haben wir neu eine Busverbindung von Lugnorre nach Kerzers mit Halt in Galmiz. Nun bedankt sich der bei den Ratsmitgliedern für den Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Einen weiteren Dank richtet er an das Gemeindepersonal und an alle Kommissionsmitglieder für ihre geschätzte Arbeit, der Presse für die Berichterstattungen sowie an die Bürgerinnen und Bürger für das Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates. Vize, C. Colopi, richtet auch im Namen der Ratskollegen/innen, einen großen Dank an den für seinen Einsatz und die gute Arbeit aus. Schluss der Gemeindeversammlung: 22.00 Uhr Der : Die Gemeindeschreiberin: Thomas Wyssa Sylvia Hayoz Protokoll 7 Gemeindeversammlung 05.12.2017