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Transkript:

INFO M One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht mit info-m.de: die Suchmaschine 10. Jahrgang WOHNUNGSMIETRECHT Mieter-Vorkaufsrecht: beim Erwerbermodell 523 Sozialcharta in KaufV: Wirkung für Mieter?.. 524 Untervermietungs-Erlaubnis: Widerruf... 525 Wohngemeinschaft: Mieterwechsel... 526 Garage in Wohnungsnähe: separat kündbar?... 527 Tagespflegestelle: Genehmigungsanspruch?... 528 Wärmedämmung: Verteilung Mod.-Kosten... 529 Baukostenzuschuss und Hypothekengläubiger 530 Flächendefizit: 10%-Grenze... 531 Wirtschaftlichkeitsgebot u. Gaspreiserhöhung 532 Mietspiegel: Nachbargemeinde vergleichbar?.. 534 GEWERBEMIETRECHT Fehlende Genehmigung: Mangel?... 535 titulierte Mietforderungen: Verwirkung?... 536 Verlängerungswiderspruch: Fristberechnung... 537 Schad.ersatz wg. Insolvenzverschleppung... 538 Kündigung wegen Insolvenz: Klausel wirksam? 539 Zwischenmietverhältnis endet: Herausg.pflicht 540 57a ZVG: Kündigg. auch bei teilw. Erwerb?... 541 Bürgenhaftung und Vertragsfortsetzung... 542 WOHNUNGSEIGENTUM Hausgeld nach Erbfall: Nachlassinventar?... 543 FeWo: eigener Briefkasten zu dulden?... 544 Fördermittelberatung: durch Verwalter?... 545 Beirats-Zustimmung: Nachweis... 546 Umwandlung Teil- in Wohnungseigentum... 547 Schallschutz zwischen den Wohnungen... 548 Instandsetzungsklausel: Auslegung... 549 IMMOBILIENRECHT Dachlawinen: Warnhinweis erforderlich?... 550 ETW-Kauf: unbefristete Fortgeltungsklausel... 551 Arglist: Behauptung in Blaue hinein... 552 nicht blättern, sondern finden! info-m.de die Suchmaschine 12/13 Immobilienkauf: Beschaffenheitsvereinbarung 553 VERFAHREN WEG-Sachen: auch Kostenstreit?... 554 Betriebspflicht: Vollstreckung... 555 Beschwer: Besitz-Wiedereinräumung an Mieter 556 Urkundenprozess: unstreitige Mängel... 557 SONSTIGES Mietverwalter: Pflicht zur Bonitätsprüfung... 558 MAGAZIN Personalia... 559 Meine Entscheidung des Jahres... 560 Bezugsbedingungen... 564 Bestsellerliste... 565 Seminare und Tagungen... 566 Stellenmarkt... 568

II inhaltsverzeichnis INFO M 12/13 aktuell Gesetze und Verordnungen: 518 Mietpreisbremse schon zum Sommer? Kostenmiete: Neue Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen! Sicherungsanordnung: Nur für Neu-Rückstände nach Klagezustellung! Untervermietung an Städtetouristen nur mit Sondererlaubnis! Mobilfunkantenne auf WEG-Dach: Nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer! Unwirksame Schönheitsrep.-Klausel: Kostenmiet-Zuschlag ohne Heilungsangebot! AG Langenfeld 3.6.2013 25 C 113/13 518 BGH 8.1.2014 VIII ZR 201/13 519 BGH 24.1.2014 V ZR 48/12 520 LG Frankfurt/M. 24.10.2013 2-11 S 91/13 521 Aktuell Nachrichten aus Anwalts- und Immobilienmarkt 521 WOHNUNGSMIETRECHT Vorkaufsrecht nach 577 BGB: Entsteht es auch bei Umwandlungen nach dem Erwerbermodell? Sozialcharta : Kann sich der Mieter auf mieterschützende Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien berufen? (Bericht und Anm.: Paschke) Widerrufene Untervermietungserlaubnis: Kann der (Haupt-)Vermieter kündigen, wenn der Untermieter die Räumung verschleppt? (Bericht und Anm.: Metter) Wohngemeinschaft: Kann der Vermieter kündigen, wenn ein WG-Mitglied ohne seine Zustimmung ausgetauscht wird? (Bericht und Anm.: Rave) Garage in Wohnungsnähe: Ist der Garagenmietvertrag gesondert kündbar? (Bericht und Anm.: Witte) BGH 22.11.2013 V ZR 96/12 523 LG Stuttgart 20.11.2013 13 S 120/13 524 BGH 04.12.2013 VIII ZR 5/13 525 LG Berlin 28.08.2013 65 S 78/13 526 BGH 08.10.2013 VIII ZR 254/13 527

INFO M 12/13 inhaltsverzeichnis III Kleinkinder-Tagespflegestelle in Mietwohnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung? LG Berlin 24.10.2013 67 S 208/13 528 (Bericht und Anm.: Ratjen) Oberste Geschossdecke: Wie sind die Dämmkosten zu verteilen? Hypothekengläubiger: Unter welchen Voraussetzungen muss er einen abwohnbaren Baukostenzuschuss nicht respektieren? Minderung bei Flächendefizit: Kippt die 10 %-Grenze? (Bericht und Anm.: Beyer) BK-Umlage bei unwirksamer Gaspreiserhöhung: Darf der Vermieter die überhöhten Kosten umlegen? Mieterhöhung: Wann darf der Vermieter den Mietspiegel einer Nachbargemeinde verwenden? (Bericht und Anm.: Wittwer) Gewerbemietrecht Fehlende Genehmigung: Ist die Mietsache mangelhaft? Titulierte Mietforderungen: Wann kommt eine Verwirkung in Betracht? Verlängerungswiderspruch: Gilt für die Berechnung der Erklärungsfrist die Samstag, Sonntag, Feiertag-Regel? (Bericht und Anm.: Freytag) Schadenersatz wegen Insolvenzverschleppung: Kann der Vermieter gegen säumige GmbH-Geschäftsführer vorgehen? (Bericht und Anm.: Menn) Kündigung: Ist eine Klausel wirksam, die eine Kündigung bei Insolvenzeröffnung zulässt? (Bericht und Anm.: Menn) LG Berlin 22.10.2013 63 S 108/13 529 AG Starnberg 10.10.2013 6 C 1374/12 530 AG Dortmund 26.11.2013 425 C 7773/12 531 AG Pinneberg 17.10.2013 83 C 207/12 532 BGH 13.11.2013 VIII ZR 413/12 534 BGH 20.11.2013 XII ZR 77/12 535 BGH 09.10.2013 XII ZR 59/12 536 OLG Dresden 08.11.2013 5 U 1101/13 537 BGH 22.10.2013 II ZR 394/12 538 Ende des Zwischenmietverhältnisses: Ist der Zwischenmieter herausgabeverpflichtet? (Bericht und Anm.: Hinz) BGH 22.10.2013 II ZR 394/12 539 BGH 30.10.2013 XII ZR 113/12 540

IV inhaltsverzeichnis INFO M 12/13 57a ZVG: Darf der Ersteher auch dann kündigen, wenn er nur eine Teilfläche erworben hat? BGH 30.10.2013 XII ZR 113/12 541 (Bericht und Anm.: Hinz) Bürgenhaftung nach fristloser Kündigung: Haftet der Bürge für eine nachfolgend vereinbarte Fortsetzung des Vertrags? (Bericht und Anm.: Hoffmann) Wohnungseigentum Hausgeldschulden nach Erbfall: Kann die WEG ein Nachlassinventar verlangen? (Bericht und Anm.: Abramenko) Ferienwohnung: Hat der Eigentümer Anspruch auf einen eigenen Briefkasten? (Bericht und Anm.: Dötsch) Verwalterhaftung: Ist eine Fördermittelberatung durch den WEG-Verwalter unerlaubte Rechtsberatung? (Bericht und Anm.: Dötsch) Vereinbarte Veräußerungszustimmung durch Beirat: Wie ist die Bestellung der Beiratsmitglieder nachzuweisen? (Bericht und Anm.: Hogenschurz) Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum: Wie ist sind Änderungsvorbehalte auszulegen? (Bericht und Anm.: Grützmacher) Schallschutz: Welches Schutzniveau können die Wohnungseigentümer untereinander verlangen? Instandsetzungslast: Wie weit reicht eine im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen vereinbarte Abwälzung? (Bericht und Anm.: Witte) Immobilienrecht Dachlawinen: Wann haftet der (vermietende) Grundstückseigentümer? Verkäufer-AGB beim ETW-Kauf: Wie lange kann ein widerrufliches Kaufangebot aufrechterhalten werden? OLG Düsseldorf 22.03.2011 10 U 158/10 542 OLG Schleswig 04.10.2013 3 Wx 11/12 543 LG Itzehoe 12.04.2013 11 S 98/12 544 AG Oberhausen 07.07.2013 34 C 79/12 545 OLG Hamm 13.03.2013 15 W 311/12 546 OLG München 11.11.2013 34 Wx 335/13 547 LG Berlin 25.09.2013 85 S 57/12 WEG 548 LG Hamburg 19.06.2013 318 S 101/12 549 OLG Düsseldorf 06.06.2013 10 U 18/13 550 BGH 25.10.2013 V ZR 12/12 551

INFO M 12/13 inhaltsverzeichnis V Arglist beim Immobilienkauf: Wann liegt eine Behauptung ins Blaue hinein vor? OLG Bremen 21.11.2013 3 U 23/12 552 Beschaffenheitsvereinbarung: Kann sie durch ein Gespräch am Rande des Notartermins getroffen werden? (Bericht und Anm.: Breiholdt, K.-P.) Verfahren Entziehungsklage: Ist ein Streit um die Zugehörigkeit der Kosten zu den Verwaltungskosten eine WEG-Sache? (Bericht und Anm.: Elzer) Betriebspflicht: Wie wird sie vollstreckt? Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes: Wie ist die Beschwer des Vermieters zu bemessen? Urkundenprozess: Ist er statthaft, wenn der Mieter unstreitige nachträgliche Mängel einwendet? (Bericht und Anm.: Pfisterer) sonstiges Mietverwaltung: Wie intensiv muss der Verwalter die Bonität von Mietinteressenten prüfen? magazin OLG Bremen 21.11.2013 3 U 23/12 553 BGH 10.10.2013 V ZR 281/12 554 OLG Hamburg 21.08.2013 8 W 72/13 555 BGH 22.01.2013 VIII ZR 104/12 556 BGH 16.10.2013 XII ZR 64/12 557 OLG Düsseldorf 14.03.2013 I-12 U 55/12 558 Personalia 559 Der Info M Jahresrückblick: Meine Entscheidung des Jahres 2013! 560 Info M-Bezugsbedingungen 564 Besuch beim Buchhändler: Bestsellerliste für Mietrecht und Immobilien 565 Seminarkalender 566 Stellenmarkt: Anwalt (m/w) für Immobilienrecht! 568