Datenschutzrechtliche Fragen des SCHUFA-Auskunftsverfahrens

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Ina Becker Datenschutzrechtliche Fragen des SCHUFA-Auskunftsverfahrens Unter besonderer Berücksichtigung des sogenannten Scorings " Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

Inhaltsverzeichnis Einleitung 9 Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung 15 Erster Abschnitt: Das SCHUFA-Auskunftsverfahren in der Praxis 15 A) Geschichte der SCHUFA 15 B) Aufbau der SCHUFA 18 C) Einflußbereich der SCHUFA 20 D) Funktion der SCHUFA 21 I. Begriff der Funktion 21 1. Intentionale Funktion der SCHUFA 24 2. Rechtsprechung zur Funktion der SCHUFA 25 II. Objektive Voraussetzungen und Folgen der SCHUFA- Tätigkeit 27 E) Datenquellen der SCHUFA 28 I. Vertragspartner 28 1. Grundsatz der Gegenseitigkeit 28 2. Grundsatz der Wettbewerbsneutralität 29 3. Grundsatz der treuhänderischen Speicherung 29 II. Schuldnerverzeichnisse und amtliche Bekanntmachungen 31 III. Sonstige Datenquellen 32 F) Datenempfänger 32 I. A-Vertragspartner 34 II. B-Vertragspartner 34 III. Einzelheiten zum Kreis der Vertragspartner 36 1. Entwicklung des Kreises der Vertragspartner 36 2. Abgrenzung der Vertragstypen 40 3. Besonderheiten bei einzelnen Verträgen 41 a) Energieversorgungsunternehmen 42 b) Wohnungsunternehmen 43

VI INHALTSVERZEICHNIS c) Telekommunikationsunternehmen 45 d) Inkassounternehmen 45 G) Datenbestand 46 H) Das Melde- und Auskunftsverfahren 48 I. Datenarten 49 1. Identifikationsdaten 50 2. Anfragedaten 50 a) Reine Anfragemerkmale 51 b) Sonderfälle Merkmale AS und AU 52 c) Anfragemerkmale mit zeitweiser Auskunftsfunktion.. 52 d) Auskunftsmerkmale mit Anfragefunktion 53 3. Auskunftsdaten 53 a) Positivdaten 54 b) Negativdaten 54 c) Daten zum Forderungsausgleich und zur Beendigung einer Geschäftsbeziehung 56 d) Sonstige Auskunftsdaten 57 e) Daten aufgrund von Kundenreaktionen 59 4. Verfahrensdaten 59 II. Übersicht der Merkmale für A- und B-Vertragspartner.. 60 1. Identifikationsdaten 60 2. Anfragedaten 60 a) Anfragemerkmale für B-Vertragspartner in der Geschäftsanbahnungsphase 60 b) Anfragemerkmale für B-Vertragspartner nach Geschäftsabschluß 61 3. Anfragedaten mit Auskunftsfunktion 61 a) Anfragemerkmale für A-Vertragspartner in der Geschäftsanbahnungsphase 61 b) Anfragemerkmale für A-Vertragspartner nach Geschäftsabschluß 62 4. Negativmerkmale für A- und B-Vertragspartner 63 a) Regelmerkmale (Bonitätsmerkmale) 63 b) Mißbrauchsmerkmal (Scriositätsmerkmal) 63 c) Sondermerkmale 63 d) Gerichtsmerkmale 64 e) Insolvenzmerkmale 64 f) Sonstige Auskunftsdaten, insbesondere zur Beendigung 64 g) Daten aufgrund von Kundenreaktionen 65

INHALTSVERZEICHNIS VII 5. Verfahrensdaten 65 III. Meldevoraussetzungen der neuen Negativmerkmale 68 1. Merkmal SG" 68 2. Merkmal SE" 68 3. Merkmal SW" 69 4. Merkmal SZ" 69 5. Merkmale SV" 70 6. Merkmal SD" 71 7. Merkmal UF" 71 8. Merkmal KM" 72 9. Sondermerkmale für Telekommunikationsunternehmen 72 IV. Übersicht der Negativmerkmale des früheren Auskunftsverfahrens 73 1. Weiche (einseitige) Daten 73 ' 2. Harte (objektivierte) Daten 74 V. Anfrage und Auskunft 75 1. Zum Technischen Ablauf der Anfrage 77 a) Identifikation des Anfrageberechtigten 77 b) Identifikationsdaten des Betroffenen 78 c) Nachweis des berechtigten Interesses 78 2. Auslandsanfrage 80 VI. Meldepflicht der Vertragspartner 80 1. Meldepflicht bei A-Verträgen 81 a) Aufnahme und vertragsmäßige Abwicklung einer Geschäftsbeziehung 81 b) Nichtvertragsgemäße Abwicklung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung 82 2. Umfang der Meldepflicht bei B-Verträgen 85 a) Aufnahme und vertragsmäßige Abwicklung einer Geschäftsbeziehung 85 b) Nichtvertragsgemäße Abwicklung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung 87 3. Form der Meldungen 87 4. Sonstige Pflichten der A- und B-Vertragspartner 88 5. Beachtung der Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Vertragspartner 88 a) Verwendung einer SCHUFA-Klausel 89 b) Widerspruch zur SCHUFA-Klausel 91 6. Kontrolle der vertraglichen Meldepflicht 92 VII. Auskunftspflichten der SCHUFA 93

VIII INHALTSVERZEICHNIS 1. Auskunft an A- und B-Vertragspartner 93 a) Identitätsfeststellung des Betroffenen 93 b) Nachweis des berechtigten Interesses 94 c) Inhalt der Auskunft 95 2. Nachmeldungen 97 a) Begriff und Voraussetzungen für den Erhalt von Nachmeldungen 97 b) Dauer der Nachmeldungen für A- und B- Vertragspartner 99 c) Inhalt von Nachmeldungen 100 3. Suchauftrag zur Anschriftenermittlung 102 4. Evidenzzentrale für abhanden gekommene Ausweispapiere ( EVA") 103 J) Auskunft-Scoring-Service ( ASS") 104 I. Allgemeines zum Scoring 104 II. Das Scoring-Verfahren der SCHUFA 105 III. Berechnung des Scorewerts beim ASS" 107 IV. Filterfunktionen und Bearbeitungshinweise 110 K) Auskunft an den Betroffenen 111 L) Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten 112 I. Positivmerkmale 113 II. Negativmerkmale 113 M) Gesetzliche Benachrichtigung des Betroffenen 114 N) Haftung für Auskünfte 115 O) Kostenpflichtigkeit der Auskünfte und der sonstigen Dienstleistungen 116 Zweiter Abschnitt: Allgemeines zur datenschutzrechtlichen Prüfung 116 A) Grundlagen des Datenschutzrechts 116 I. Europarechtliche Grundlagen 116 1. Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft 116 2. Rechtsakte zur Harmonisierung des Datenschutzes 118 a) Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 120 aa) Hintergrund des Erlasses und Ziele der EG-Datenschutzrichtlinie 121 bb) Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 122 (1) Allgemeines 122 (2) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 123 (3) Umsetzungsbedarf 126

INHALTSVERZEICHNIS IX b) Ergänzungen der EG-Datenschutzrichtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation 126 II. Verhältnis des Europarechts zum nationalen Recht 127 III. Verfassungsrechtliche Grundlagen 130 1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz 131 a) Entscheidungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor dem Volkszählungsurteil 131 b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 133 aa) Geltungsbereich des informationeilen Selbstbestimmungsrechts 134 bb) Schranken des informationellen Selbstbestimmungsrechts 137 cc) Drittwirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 140 Schutzgebotfunktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 143 (1) Informationelle Selbstbestimmung in der heutigen Informationsgesellschaft und -Wirtschaft 144 (2) Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus 146 (3) Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als eigentumsähnliches Ausschluß- und Verfügungsrecht 149 dd) 2. Zusammenfassung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Datenschutzes 156 IV. Datenschutz auf einfachgesetzlicher Ebene 157 1. Das Bundesdatenschutzgesetz 158 a) Regelungssystem 159 b) Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes 159 c) Grundprinzipien des Bundesdatenschutzgesetzes 161 2. Das Subsidiaritätsprinzip des Bundesdatenschutzgesetzes 163 3. Interpretation datenschutzrechtlicher Bestimmungen.. 165 4. Weiterentwicklung des Datenschutzrechts 165 B) Grundsätze für den Umgang mit Daten im SCHUFA- Verfahren 169 I. Private und staatliche Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 169 1. Rechtsnatur der beteiligten Stellen im SCHUFA- Verfahren 169

X INHALTSVERZEICHNIS 2. Das Prinzip des freien Informationsverkehrs 171 3. Einschränkungen der Informationsverarbeitungsfreiheit 173 a) Einschränkungen aufgrund des Prinzips der Privatautonomie 173 aa) Qualifizierung der Verträge 173 bb) Dienstvertrag zu Lasten Dritter 174 II. cc) Einwilligung, 28 f. BDSG und Datenüberlassungsvertrag 175 b) Einschränkungen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen 176 aa) Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes 176 bb) Bereichsspezifische Sonderregelungen 177 (1) Die 915 ff. ZPO 177 (2) Das Bankgeheimnis 177 (3) Das Fernmeldegeheimnis 179 c) Einschränkungen aufgrund des deliktischen Persönlichkeitsschutzes 180 Phasen des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Auskunftsverfahren 181 Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung im SCHUFA- Verfahren 183 Erster Abschnitt: Sachlicher und örtlicher Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes... 183 A) Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes 183 I. Normadressatenkreis 184 1. Systematik des 2 BDSG 188 2. Abgrenzung zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen 189 II. Sachlicher Anwendungsbereich 191 1. Personenbezogene Daten, 3 Abs. 1 BDSG 193 a) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse 194 b) Bestimmte oder bestimmbare natürliche Person als Bezugsperson 198 c) Besondere Arten personenbezogener Daten 200 2. Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Verarbeitung in einer Datei 203 a) Automatisierte Verarbeitung 205 b) Nicht automatisierte Datei 206

INHALTSVERZEICHNIS XI 3. Formen des Umgangs mit Daten 209 a) Erheben 210 b) Verarbeiten 213 c) Nutzen 216 4. Persönliche und familiäre Tätigkeiten 217 III. Örtlicher Anwendungsbereich 218 B) Zusammenfassung der Anwendungsfälle 223 Zweiter Abschnitt: Einwilligung und Erlaubnistatbestände für die Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung im SCHUFA-Verfahren.. 224 A) 4 Abs. 1 BDSG 224 B) Verhältnis von Einwilligung und den 28 ff. BDSG 226 C) Einwilligung im Auskunftsverfahren der SCHUFA 230 I. Rechtsnatur der Einwilligung 233 II. Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung 234 III. Anforderungen des 4a BDSG 235 1. Höchstpersönliche Abgabe 236 2. Schriftform 237 3. Freie Entscheidung des Betroffenen 241 a) Interpretation im Lichte der EG-Datenschutzrichtlinie 243 b) Interpretation im Lichte sonstiger nationaler Rechtsvorschriften 245 c) Nichtigkeitsgründe im Falle einer abverlangten Einwilligung" im SCHUFA-Verfahren 249 aa) Unfreie Entscheidung durch die Abgabe der Einwilligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 249 (1) Zulässigkeit nach 307 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 BGB 252 (2) Nichtigkeit wegen Unangemessenheit nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB 255 bb) 138 BGB 257 d) Ergebnis 258 4. Transparenzgebot 259 5. Widerruf der Einwilligung 266 D) Die Erlaubnistatbestände der 28 ff. BDSG 267 I. Anwendungsvoraussetzungen nach der Novellierung 267 II. Abgrenzung Datenverarbeitung für eigene und fremde Zwecke 268 III. Zulässigkeit der Datenerhebung und -Übermittlung durch einen Vertragspartner der SCHUFA 274

XII INHALTSVERZEICHNIS 1. Systematik des 28 BDSG 275 2. Die einzelnen Erlaubnistatbestände des 28 BDSG... 276 a) Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG 276 aa) Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses 278 bb) Vertragsähnliches Vertrauensverhältnis 283 b) Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG 284 c) Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten, 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG 285 d) 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BDSG 286 3. Sonstige rechtliche Anforderungen für einen Vertragspartner der SCHUFA 286 a) Bankgeheimnis 286 aa) Rechtsgrundlage und Inhalt 287 bb) Durchbrechung des Bankgeheimnisses 287 (1) Rechtsgrundlage der Bankauskunft 288 (2) Einwilligung 290 b) Fernmeldegeheimnis 292 c) Grundsatz der Zweckbindung 295 d) Grundsatz der Direkterhebung 300 e) Hinweis- und Benachrichtigungspflichten des Vertragspartners 301 aa) 4 Abs. 3 BDSG 301 bb) 33 BDSG 303 cc) 28 Abs. 5 BDSG 304 f) Aufzeichnungspflichten des Vertragspartners 305 g) Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit 305 IV. Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung durch die SCHUFA 306 1. Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen des 29 BDSG 307 a) Geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der Übermittlung 308 b) Übermittlung von Daten an einen Vertragspartner nach 29 Abs. 2 BDSG 309 2. Sonstige rechtliche Anforderungen 312 a) Grundsatz der Zweckbindung 312

INHALTSVERZEICHNIS XIII b) Hinweis-und Benachrichtigungspflichten der SCHUFA 313 c) Aufzeichnungspflichten der SCHUFA 314 d) Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit 314 V. Das automatisierte Abrufverfahren der SCHUFA 315 1. Allgemeines 315 2. Zulässigkeit der Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens 316 3. Gewährleistung der Kontrolle der Zulässigkeit des automatisierten Abrufverfahrens 318 4. Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs 319 Dritter Teil: Interessensabwägung im Einzelfall bei der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung im SCHUFA-Verfahren 321 Erster Abschnitt: Gebot und Methode der Interessensabwägung 321 A) Gebot der Interessensabwägung 321 I. Abwägungserfordernis 322 II. Zeitpunkt und Sorgfaltsmaßstab für die Interessensabwägung 323 B) Methode der Interessensabwägung 324 I. Feststellung der abwägungserheblichen Interessen 325 1. Interessen der verantwortlichen Stelle 325 2. Interessen des Betroffenen 326 3. Drittinteressen 327 II. Bewertung der Interessen 328 1. Berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle und Dritter 328 a) Begriff des berechtigten Interesses 328 b) Berechtigte Interessen der SCHUFA und ihrer Vertragspartner im Auskunftsverfahren 331 2. Schutzwürdiges Interesse des Betroffenen 336 a) Begriff des schutzwürdigen Interesses 336 b) Schutzwürdige Interessen im Auskunftsverfahren 342 III. Konfliktlösung durch Interessensabwägung 345 Zweiter Abschnitt: Interessensabwägung im Rahmen des Auskunftsverfahrens 346 A) Die Pflicht zur Einzelfallprüfung 346 B) Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 355 I. Grundsatz der Erforderlichkeit 356

XIV INHALTSVERZEICHNIS II. Mildestes Mittel 361 III. Grad der Sensibilität der Daten 367 IV. Richtigkeit und Aktualität der Daten 369 1. Saldimitteilungen 371 2. Beteiligung des Betroffenen 372 V. Vollständigkeit 374 VI. Bestimmtheit der Daten 377 VII. Grad der Verbreitung der Daten 381 1. Vereinbarkeit mit dem Zweckbindungsgrundsatz 382 2. Zuverlässigkeit des Informationsflusses 386 3. Soziale Verträglichkeit der vertraglichen Einbeziehung von Wohnungswirtschaftsunternehmen in das SCHUFA- System 387 a) Das Verlangen nach Vorlage einer SCHUFA- Selbstauskunft 389 aa) Supranationale Vorgaben 389 bb) Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes 392 cc) Verstoß gegen die Zweckbindungsgebote der 4, 28 BDSG 394 b) Ergebnis und Ausblick 397 VIII. Sonstige Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 398 Vierter Teil: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aus dem Schuldnerverzeichnis und allgemein zugänglichen Quellen 405 Erster Abschnitt: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aus dem Schuldnerverzeichnis 406 A) Das Schuldnerverzeichnis 406 I. Gesetzliche Grundlagen 406 II. Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen 407 III. Normzweck der 915 ff. ZPO 411 B) Grundsätze zur Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis 412 I. Antrag und Bewilligungsverfahren 413 II. Empfänger von Abdrucken 414 1. Antragsberechtigung der SCHUFA 414 2. Antragsberechtigung der Industrie- und Handelskammern und anderer Stellen 415 3. Rechte und Pflichten der Bezieher von Abdrucken 416

INHALTSVERZEICHNIS XV a) Auskunftserteilung durch die SCHUFA 416 aa) Ordnungsgemäße Tätigkeit i. S. v. 915e Abs. 2 S. 2 ZPO 416 bb) Erteilung von Einzelauskünften 418 cc) Prüfung der Verwendungszwecke 419 dd) Gebot vertraulicher Behandlung 420 ee) Verwertungsverbot 420 ff) Löschung und vorzeitige Löschung 421 b) Auskunftserteilung und Listenweitergabe durch die Industrie- und Handelskammern 422 4. Pflichten der SCHUFA als Bezieherin von Listen 423 5. Pflichten eines Vertragspartners der SCHUFA 423 Zweiter Abschnitt: Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten aus allgemein zugängli- "* chen Quellen zum Zwecke der Übermittlung 424 A) Tatbestandsvoraussetzungen des 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 1. Alt. BDSG 424 I. Allgemein zugängliche Quellen 425 II. Allgemein zugängliche Quellen im Rahmen der Insolvenzordnung 426 B) Tatbestandsvoraussetzungen des 29 Abs. 2 BDSG 429 C) Interessensabwägung im Rahmen des 29 BDSG 429 D) Ausblick: Vorgaben der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. 435 Fünfter Teil: Das Scoring-Verfahren der SCHUFA 439 Erster Abschnitt: Zulässigkeit des Scoring-Verfahrens nach dem Bundesdatenschutzgesetz 439 A) Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes 439 I. Personenbezogene Daten 440 II. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung 443 1. Rechtliche Qualifizierung der ersten Phase des Datenumgangs 445 a) Anonymisieren 445 b) Verändern 446 c) Datennutzung 447 2. Rechtliche Qualifizierung der zweiten Phase des Datenumgangs 450 a) Gespeicherte Daten 451 aa) 31 BDSG 452 bb) Speicherung eines Scorewerts in log files 453

XVI INHALTSVERZEICHNIS b) Durch Datenverarbeitung unmittelbar gewonnene Daten 454 c) Bekanntgabe und Einsicht oder Abruf des Scorewerts 455 3. Ergebnis 456 B) Erlaubnistatbestände für die Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten im ASS-Verfahren" 456 I. Einwilligung 456 1. Einwilligungsfähigkeit 457 2. Unangemessenheit der Einwilligung nach 307 BGB.. 457 II. Zulässigkeit des Scoring-Verfahrens nach den 28 ff. BDSG 458 1. Nutzung für eigene oder fremde Zwecke 459 2. Konsumtion der vorherigen Nutzung von Daten 460 III. Zulässigkeit der Übermittlung nach 29 BDSG 462 1. Interessensabwägung nach 29 Abs. 2 BDSG 463 2. Verfassungsrechtliche Wertungen 472 C) Auskunftsrecht des Betroffenen 475 Zweiter Abschnitt: Hilfsweise Prüfung der Anforderungen des 6a BDSG 478 A) Normzweck des 6a BDSG und supranationale Vorgaben. 478 B) Systematik des 6a BDSG 481 C) Tatbestandsvoraussetzungen und Anwendbarkeit des 6a Abs. 1 BDSG auf das ASS-Verfahren" 481 I. Kreditentscheidungen aufgrund von Scoring-Verfahren.. 483 II. Rechtliche Folge oder erhebliche Beeinträchtigung 485 III. Erneute Überprüfung durch einen Menschen 487 D) Ausnahmen nach 6a Abs. 2 BDSG 489 E) Auskunftsrecht des Betroffenen 493 F) Ausblick: Bedeutungszuwachs von Scoring und Rating 495 Zusammenfassung der Ergebnisse 499 Literaturverzeichnis 511