I. Problemaufriss 21 II. Abgrenzung des Untersuchigsgegenstandes 25 Ш. Gang der Untersuchung 28

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1 laltsverzeich nis Abktirzungsverzeicbnis 17 A. EinleiÉg 21 I. Problemaufriss 21 II. Abgrenzung des Untersuchigsgegenstandes 25 Ш. Gang der Untersuchung 28 B Rechtsgrundlagen 31 1 Europäisches Unionsrecht Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Datenschutzg^dverordnung 33 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen Einfaches Gesetzesrecht Das Bundesdatenschutzgesetz 38 a. ) Anwendbarkeit aufversicherungsuntemeken 38 b. ) Gmndprinzipien des Bundesdatenschutzgesetzes 41 aa.) Grundbegriffe 41 bb.) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 42 cc.) Zweckbindung,Erforderlichkeit, Datenvermeidung und Datensparsamkeit 43 dd.) Grundsatz der Direkterhebung Weitere datenschutzrechtlich relevante Rechtsgrundlagen 46 a. )V V G 46 b. )GenDG 47 C.^BGB 48 d. )StGB 49 e. ) Landesdatenschutzgesetze 50

2 c. Datenumgang des Versicherers zur RSiko-und Leistungsprüfong auf der Grundlage gesetzlicher Zulässigkeitstatbestände 51 1 Datenerhebung vor Vertragsschl^^ Anzeigeobliegenheit nach 19 Abs. 1 s. 1 W G 52 a. ) Voraussetzungen 52 aa.) Frage des Versicherers 52 ⑴ Erfordernis einer Frage 53 (2) Textform 53 ⑶ Frage durch den Versicherer 56 (4) Anforderungen an die Bestimmtneit der Fragestellung 59 bb.) Gefahrerheblichkeit 60 cc.) Kenntnis 63 b. ) Adressat der Anzeigeobliegenheit 65 c. ) Zeitpunkt der Anzeige 67 d. ) E i l u n g der Anzeigeobliegenheit 68 e. ) Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie und Ä n d ^ g e n durch die DS-GV Besonderheiten der Risikopmftmg in der privaten Krankenversicherung Anzeigeobliegenheit bei genetischen Daten 71 a. ) Anwendungsbereich 73 b. ) Grundsatz: Verbot der Datenerhebung durch den Versicherer 74 aa.) Verbot nach Abs. 1s (1) Verbot des Vom akeverlangens, Nr (2) Verlangens,Entgegennahme- und Verwertungsverbot, Nr (a) Mitteilungsverlangen 76 (b) Entgegennahme 77 (c) Verwendung 78 (d) Versicherungsvertragsspezifische Verwendung(sabsicht) 79 (e) Keine Ausnahme för die filr den Versicherungsnehmer günstigen«untersuchungsergebnisse 80 (f) Mitteilung der Ergebnisse durch Dritte 82 bb.) Umfang des Verbots 84 c. ) Ausnahmen vom Verbot 89

3 9aa.) Verbot nach Abs. 1 s. 2 ⑴ Festlegung der Höhe der Versicherungsleistung (2) Berechnung der Grenze (3) Begrening aur einzelne Versicherungsarten (4) Umgehungsmöglichkeit des Versicherers (5) Bekanntwerden von Daten über Dritte bb.) A usnatoe vom Verbot durch Einwilligung des Versicherungsnekers d.) Anzeigeobliegenneit bei bestehenden Erkrankungen aa.) Ergebnisse diagnostischer und prädiktiver Untersuchungen? bb.) Abgrenzung cc.) Verhältnis zu den 19 ff. W G 4. Vertragliche Anzeigeoblieg eite^ a. ) Nachteilige Abweichung von gesetzlichen 0Anzeigeobliegenheiten, 32 VVG 0aa.) Regelungsgehalt aes 32 VYG (1) Nachteilige Abweichung (2) Rechtsfolge bb.) Abweichung von 19 VVG b. ) Abweichung durch Allgemeine Versicherungsbedin^ingen-AGB Kontrolle aa.) Wiederholung von Anzeigeobe^ in den AVR bb.) Modiiizierung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit 5. Informationspflichten des Versicherers a.) 7 VVG Information des Versicherungsnehmers b ) 19 Abs. 5 VVG - Information über die Rechtsfolgen Del Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit 6. Weiterer Datenumgang a. ) Zulässigkeit b. ) Verschwiegenheitspflicht des Versicherers aa.) Verhältnis zu den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bb.) V ersicherungsgehekis ๐

4 II. Datenerhebung bei Gefakerhohung nach Vertragsschluss, 23 W G Abgrenzung zur vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Anwendungsbereich Gefahrerhöhung Anzeigeobliegenheit bei Gefahrerhöhung Vertragliche Anzeigeobliegenheiten Weiterer Datenumgang 129 III. Datenerhebung im Leis^ngsfall Adressat der Anzeigeobliegenheit Anzeige des Versicherungsfalles, 30 W G Auskunftsobliegenheit nach 31 VVG 132 a. ) Voraussetzimgen, 31 Abs. 1 s. 1 W G 133 aa.) Ausknftsverlangen 133 bb.) A uskftsbedtirfnis des Versicherers 134 cc ) Kenntnis des Versichemngsnehmers 137 dd.) ErforderliclJeit 139 b. ) Inhalt und Umfang der AusbnftsobliegeỂeit 142 aa.) Allgemeines 142 bb.) Ausnahme: Ausl^nftsobliegenheit ohne oder über das Verlangen hinaus 143 cc.) Einsicht in Krankenunterlagen 144 c. ) Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie und Änderungen durch die DS-GV Umgang mit genetischen Daten zur Leistungsprüfong Vertragliche Anzeigeobliegenheit Weiterer Datenumgang 151 D. Einbeziehung Dritter Risiko- und Leistungsprüfung unter Einbezug von Dritten Einbeziehung von Versichemngsvemittlern 153 a. ) Rechtsverhältnisse und Datenfluss 153 aa.) Versicherungsvertreter 154 bb.) Versicherungsmakler 154 b. ) Vereinbarkeit mit dem BDSG 155 aa.) Auftragsdatenverarbeitog, 11 BDSG 155 ⑴ Folgen einer Auftragsdatenverarbeitog und Abgrenzung 155

5 II. (2) Übertragung auf den Versicherungsvermittler (3) Zulässigkeit des Datenumgangs beibeauftragung des Versicherungsvemittlers i.s.d. H B D sg bb.) Zulässigkeit des Datenumgangs bei Funktionsübertragung (1) Versicherungsvemittler (a) Für eigene Geschäftszwecke (b) Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche (2) V ersicherungsuntem ekn (a) Verstoß gegen den Gmndsatz der Direkterhebung? (b) Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Versicherer 2. Einbeziehung anderer externer Dienstleister 3. Einsatz von Detektiven a. ) Umgang mit Gesundheitsdaten? b. ) Abweichung vom Grundsatz der Direkterhebung c. ) Auftragsdatenverarbeitung d. ) Zulässigkeit des Datenumgangs aa.) Datenumgang durch den Detektiv bb.) Datenumgang durch den Versicheer e. ) Detektei als A u sk fte i im Sinne des 29BD SG 4. Warn- und Hinweisdatenbank der Versichemngswirtschaft a. ) System vor April 2011 b. ) Neugestakng des HIS Konzemverbund 1. Verantwortliche Stelle 2. Outsourcing iie rh a lb des Konzerns 3. Weitergabe von Versichertendaten III. Rückversicherung 1. Grundlagen des Rückvesichemngsvertragsrechts 2. D atenschutzrechtlicheb_ Datenumgangs a.) Erstversicherer ГН Ó7Ó778798o Ò5๐

6 b.) Ruckversicherer 186 E. Rechtfertigung des Datenumgangs durch Einwilligung 189 I. Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft 189 II. Anforderungen an die Einwilligung nach 4a BDSG Höchstpersönlichkeit Einwilligungsfähigkeit Schriftfom Freiwilligkeit Infomierte Einwilligung Bestimmtheit Besonderheiten der E in w illig g Gesundheitsdaten Einwilligungserklärung in den Allgemeinen V ersicherungsbedinşgen 204 F. Datenerhebung bei Dritten mit Einwilligung Anwendungsbereich 208 II. Datenerhebung nach 213 W G Datenerhebungsquellen Einwilligung 212 a. ) Abhängigkeit der Anforderungen an die Einwilligung vom Verhältnis zum BDSG 213 b. ) Möglichkeiten der Einwilligung nach 213 W G 215 aa.) Generelle Einwilligung 215 bb.) E i^leinw illigung Erforderlichkeit Rechtsfolgen bei verweigerter Einwilligung oderwiderspruch Obliegenheitsverletzung Fehlende Fälligkeit, 14VVG 225 G. Folgen eines (un^ilässigen) Datenumgangs S p r ü c h e des Betroffenen Schadensersatzanspruch 227 a.) Anspruchsgrundlagen 227

7 aa.) BDSG 228 bb.) BGB 229 b.) Rechtsfolgen 232 aa.) Ersatz von materiellem und immateriellem Schaden 232 bb.) Erftllungshaftung Beseitigung und Unterlassung Weitere Rechte des Versicherungsnehmers 239 a. ) Berichtigungs-, Löschungsanspruch 240 b. ) Benac^ichtigungspflicht/Infomationspflicht/ Auskunftsanspmch 241 II. V e^rtbarkeit rechtswidrig Materielles Verwertungsverbot Prozessuales Verwertungsverbot Interessen von Versicherer und Versicherungsnehmer Abwägung 248 III. Straf- und Bußgeldvorschriften BDSG StGB 250 a. ) Täterkreis 250 b. ) Anvertrautes oder sonst bekamt gewordenes fremdes Geheimnis 251 c. ) Tathandlung: unbefogtes Offenbaren 252 )Q ualifikation, 203 Abs 5 StGB Sanktionen nach dem GenDG 258 a. ) StrafVorschrift, 25 GenDG 258 b. ) Bußgeldvorschrift, 26 GenDG 259 H. Schluss 261 Literatoverzeichnis 271 Anlage 1 283

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