Klartext Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Nr. 11 - Jahrgang 55 Ausgabe November 2014 Regierungsumbildung in Mainz: Auch Finanzministerium davon betroffen - Dr. Carsten Kühl tritt zurück Rücktritt: Dr. Carsten Kühl Nachfolgerin: Doris Ahnen
2 DSTG Rheinland-Pfalz bei Facebook Als moderne Gewerkschaft sind wir auch im Online-Netzwerk Facebook vertreten. Anfang November haben wir die Marke von 200 Facebook Fans überschritten. Um Sie noch schneller über aktuelle Ereignisse informieren zu können, freuen wir uns über jeden, der DSTG Rheinland-Pfalz - Gefällt mir anklickt! http://www.facebook.com/dstg.rlp Impressum Herausgeber: V.I.S.d.P.: Satz und Layout: Druck: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Eckelstr. 6, 67655 Kaiserslautern, Telefon (0631) 3 60 92 88 E-Mail: info@dstg-rlp.de www.dstg-rlp.de Stefan Bayer, Landesvorsitzender Friedhofstr. 11 67677 Enkenbach-Alsenborn Markus Stock Am Hain 15, 65558 Balduinstein E-Mail: markus-stock@dstg-rlp.de Saxoprint GmbH Enderstr. 92c, 01277 Dresden Auflage: 4.100 Exemplare Erscheinungsweise 10x jährlich, Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bilder soweit nicht anders angegeben DSTG Rheinland-Pfalz. Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars ist gestattet. Inhalt Seite 3: Regierungsumbildung in Mainz Seite 4: Verplanung 2014 Seite 7: Seite 8: Seite 9: Seite 11: Seite 12: Seite 13: Seite 14: Ausflug OV Landau Exklusiver Abend BBBank Folgen der Altersdiskriminierenden Besoldung wird auf Fachebene geprüft Mitgliederversammlung OV Zell Erfahrungsaustausch BJAV Ausflug OV Trier DSTG-Landesjugendleitung stellt sich in Edenkoben neuen Anwärtern vor. Seite 17: Quo Vadis LBB Teil 4
Regierungsumbildung in Mainz: Auch Finanzministerium davon betroffen - Dr. Carsten Kühl tritt zurück 3 Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 4. November 2014 kurzfristig, aber auch nicht ganz unerwartet, eine Regierungsumbildung in ihrem Kabinett angekündigt. Davon betroffen ist auch Finanzminister Dr. Carsten Kühl, der sein Amt an die ehemalige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen übergeben muss. Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro, der zugleich Hahn-Aufsichtsratschef ist, bleibt im Amt. Am Abend des 4. November kam es zu einer Sondersitzung von SPD-Landespartei und Fraktion, bei der die Personalfragen besprochen wurden. Nach einem verheerenden Rechnungshofbericht zur Neuordnung der Finanzsituation am Nürburgring und einer negativen EU-Beihilfeentscheidung sind Dr. Kühl, SPD-Fraktionschef Hering und SPD-Landesvorsitzender Lewentz stark unter Druck geraten. Infolge des Rechnungshofsberichtes geht die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen laut Medienberichten der Frage nach, ob hier ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt, der letztendlich zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Dr. Kühl und Hering führen könnte. In diesem Bericht wirft der Landesrechnungshof der früheren SPD-Alleinregierung schwere Versäumnisse vor. Es geht vor allem um einen 330-Millionen-Euro-Kredit für den mitlerweile insolventen Ring. Die Opposition hatte die Rücktritte der SPD-Politiker sowie Neuwahlen gefordert. Am Nürburgring ging für das Land Rheinland-Pfalz und damit für den Steuerzahler knapp eine halbe Milliarde Euro verloren. Die renommierte Bildungspolitikerin Doris Ahnen, die zugleich in den Medien als Haushaltsexpertin bezeichnet wird, soll nun unsere neue Finanzministerin in Rheinland-Pfalz werden. Sie ist durch den Skandal am Nürburgring angeblich nur ganz am Rande belastet. Ahnen, die als Perfektionistin gilt, hat sich bisher einzig und allein auf die Bildungspolitik konzentriert. Dabei gilt sie als vorsichtige und umsichtige Politikerin. Der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ging dieser Schritt nicht weit genug. In einer ersten Reaktion hat Julia Klöckner (CDU) für Rheinland-Pfalz Neuwahlen eingefordert. "Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich, so Julia Klöckner. Sie forderte die Ministerpräsidentin und zugleich die SPD auf den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das sei in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land." Zudem kündigte die Fraktionsvorsitzende an, eine Sondersitzung des Parlaments für kommende Woche zur ernsten politischen Lage in Rheinland-Pfalz zu beantragen. Wir erwarten von Frau Doris Ahnen, dass sie sich, den auch aus unserer Sicht wichtigen Dingen, wie - Personalsituation, - Besoldungssituation, - Ruhestandsregelung konstruktiv stellt. Die DSTG wird möglichst schnell das Gespräch mit der neuen Finanzministerin suchen.
4 Verplanung 2014 Personalmangel wird sichtbar Mitte Oktober war es wieder so weit. Die sogenannte Verplanung, d. h. die Verteilung der diesjährigen Absolventen wurde dem Bezirkspersonalrat eröffnet. In die Verplanung ist die Personalvertretung eingebunden. Da die Mittelbehörde tätig wird und mit den Finanzämtern nachgeordnete Dienststellen bedient, ist der Bezirkspersonalrat, auch Stufenvertretung genannt, zuständig. Im Vorfeld dieser Besprechung waren die Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes bereits einige Wochen tätig, um sowohl die Absolventen des 2. und 3. Einstiegsamtes an die Finanzämter zu verteilen, als auch über Versetzungsanträge zu entscheiden. Für die Ermittlung des Bedarfs wurde der O-Plan (Mindestausstattung), die aktuelle Kopfzahl und die bekannten Personalveränderungen der Ämter über das Jahr miteinander verknüpft. Das Ergebnis wurde mit allen Vorsteherinnen und Vorstehern besprochen. Die Verplanung soll also Folgendes leisten: Den Bedarf der Finanzämter abdecken Dabei die Anliegen der Vorsteher berücksichtigen Die Absolventen an ihre Wunschämter versetzen Die Wunschämter der Absolventen wurden im letzten Studienabschnitt erhoben. Mindestens drei müssen genannt worden sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass das letztgenannte Amt eher noch eine Notlösung als einen Wunsch darstellt. Die Planer versuchten jeweils kurze Fahrstrecken zu gewährleisten. Die Wünsche konnten wie folgt umgesetzt werden: 2. Einstiegsamt 4. Wunsch; 5% 3. Wunsch; 10% 5. Wunsch; 1% 2. Wunsch; 25% kein Wunsch; 8% 1. Wunsch; 51%
5 3. Einstiegsamt 3. Wunsch; 13% 2. Wunsch; 11% 4. Wunsch; 5% 5. Wunsch; 2% kein Wunsch; 3% 1. Wunsch; 71% Am 17.10.2014 wurden die Ergebnisse mit dem BPR-Vorsitzenden besprochen und an die Finanzämter zur Bekanntgabe gesandt. Diese wurden deutlich darauf hingewiesen, dass alle Maßnahmen unter Vorbehalt der Zustimmung des BPR bekanntgegeben werden. Aufgrund diverser Rückmeldungen hat sich leider gezeigt, dass diese Einschränkung mancherorts nicht ausreichend kommuniziert wurde. Was macht nun der BPR? Im Beteiligungsverfahren werden die Mitglieder des BPR informiert. Zeitgleich werden die örtlichen Personalräte um Stellungnahme gebeten. Rückmeldungen und Fragestellungen werden bearbeitet. Der Fokus ist natürlich auf den Fällen, die nicht optimal für den Einzelnen gelöst werden konnten. Abhilfen sind dann möglich, wenn sich Alternativlösungen ergeben. Im Zuge der Prüfung konnten einige Optimierungen erreicht werden, u. a. durch einen Ringtausch, an dem vier Personen betroffen waren. Leider konnten nicht alle Problemfälle gelöst werden, weil beispielsweise bei einem Tausch der Tauschpartner hätte noch weiter fahren müssen. Grundsätzlich ist es auch Usus, dass einer Änderung in der Verplanung alle Betroffenen zustimmen müssen. Es sollte daher nicht vorkommen, dass jemand gegen seinen Willen noch getauscht wird. Bei der diesjährigen Verplanung wird der Personalmangel deutlich, auf den die DSTG seit langem immer wieder hinweist. Weiterhin ist zu erkennen, dass ein Nord-Süd Gefälle besteht. So ist die Personalverfügbarkeit im Norden gut, im Süden hingegen gibt es Brennpunkte. Dies wurde noch dadurch verstärkt, dass durch organisatorische Veränderungen der jüngsten Zeit der Personalbedarf in bestimmten Ämtern nun exorbitant hoch ist und nur dadurch abgedeckt werden kann, dass weite Fahrstrecken in Kauf genommen werden. Sowohl die Personalvertretung als auch die DSTG haben davor immer gewarnt. Nun kommt das böse Erwachen. Den Betroffenen, die weit zu fahren haben, steht die Möglichkeit offen über einen Versetzungsantrag das gewünschte Ergebnis in der Zukunft herbeizuführen. Sofern es gewünscht ist, begleitet der Vorsitzende des BPR diese Fälle, er benötigt dazu eine Kopie des Versetzungsantrags. Fazit: Die Personalbearbeiter haben in der diesjährigen Verplanung wieder einmal großes Geschick bewiesen. Die möglichst gleichmäßige Verteilung des Personals, unter Berücksichtigung des Bedarfs, wurde überwiegend umgesetzt. Dabei sind die genannten Widrigkeiten in diesem Jahr erschwerend hinzugekommen. Man kann guten Gewissens sagen, dass alle Beteiligten bestrebt waren, für den Einzelnen das Beste zu erreichen. Dies ist ganz im Sinne der Personalvertretung. Für die Zukunft sollte vermehrt die bewährte Personalmaßnahme Arbeit zu den Menschen auch bei der Verplanung genutzt werden. Hier besteht noch Potenzial in Richtung Vermeidung weiter Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.