Bericht der Fachgruppe Landentwicklung zur Sitzung des Arbeitskreises Landentwicklung (AKL-Bund) vom 29. bis 31. Mai 2012 in Königswinter

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1 A) Aktuelles Neue Landesregierung Am 27. März 2011 wurde in ein neuer Landtag gewählt. In den neuen Landtag ziehen die SPD (35,7 % / 42 Sitze), die CDU (35,2 % / 41 Sitze) und die Grünen (15,4 % / 18 Sitze) ein. Am 2. Mai 2011 stellten die Koalitionäre (SPD und Grüne) die neue Landesregierung vor. Bisher waren wir mit der Flurbereinigung beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unter Leitung von Minister Hering (SPD). Nach der Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft gehören wir zu dem neu gefassten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter Ministerin Ulrike Höfken (Grüne), zuständig für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Für uns in der Flurbereinigungsverwaltung hat die grüne Spitze im Mainzer Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch wenig Veränderung gebracht. Staatssekretär Griese hat verfügt, dass sich vor jeder Verfahrenseinleitung eine Teilnehmerversammlung mit 2/3 der anwesenden Personen und mit 2/3 der Fläche für das Flurbereinigungsverfahren aussprechen muss. Dies war bisher kein Problem, die Zustimmungen kamen in der Regel zustande. Ferner will der Staatssekretär zu jeder Verfahrenseinleitung seine explizite Zustimmung geben. Im Ministerium fällt das Hauptaugenmerk derzeit auf ein anderes Projekt: Den ersten Nationalpark in. Überall werden heftige Diskussionen geführt und die Entscheidung der Landesregierung für einen Standort steht kurz bevor. Im Rennen sind nur noch der Soonwald und der Hochwald. Beide liegen im strukturschwachen Hunsrück. Dienstrechtsreform In steht im Beamtenbereich eine Dienstrechtsreform an. Diese erfolgt in zwei Stufen. 1. Stufe: Am 1. Juli 2012 tritt die vom Landtag am 20. Oktober 2010 beschlossene neue Laufbahnverordnung in Kraft. Diese bedeutet in Stichpunkten: Einheitliche Laufbahn ( Die bisherige Unterteilung in die Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst entfällt. Durch eine einheitliche Laufbahn soll sich nach dem Grundsatz des lebenslangen Lernens für jeden Beamten die Möglichkeit eröffnen, durch eine fortschreitende Qualifizierung neue berufliche Ziele zu erreichen.) Seite 1 von 5

2 Bündelung Fachlaufbahnen (Zahl der Fachrichtungen wird auf sechs begrenzt. Wir Vermesser gehören dann zur Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik. Feuerwehr, agrar- und umweltbezogene Dienste gehören auch hier dazu. Damit sollen die Laufbahnwechsel stark reduziert werden.) Es gibt zwei Qualifizierungsformen: Die Ausbildungsqualifizierung (Schule, Hochschule) und die Fortbildungsqualifizierung (Die modulare Qualifizierung in Form von Kursen ersetzt Regel- und Verwendungsaufstieg) Zertifizierung der Qualifizierung durch den Landespersonalausschuss Zusätzliche Beförderungsämter im Schulbereich Anhebung Verbeamtungsaltersgrenze auf 45 Verbesserung Wissenschaftsbesoldung Aufwertung unterer Besoldungsgruppen 2. Stufe In diesem zweiten Schritt wird das Besoldungs- und Versorgungsrecht reformiert. Die Zielvorgabe dabei ist, dass bei der Besoldung nicht mehr das Lebensalter, sondern die Erfahrung im Beruf zählt. Verwaltungsreformen Mit der zum 1. September 2003 umgesetzten Agrarverwaltungsreform sind die ehemalige Landeskulturverwaltung und die allgemeine Agrarverwaltung zu Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum (DLR) zusammengefasst worden. Zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Schlagkraft gegenüber dem Dienstherrn ergab sich für den BTB damit die Notwendigkeit eines einheitlichen und geschlossenen Auftretens. In der Folge vereinbarten die Vorstände der Fachgruppen Landentwicklung und Landbau am 26. Mai 2004 in Simmern die Kooperation beider Fachgruppen. Die beiden Vorsitzenden der Fachgruppen pflegen einen regen Informationsaustausch und die Vorstände der Fachgruppen halten je nach Bedarf gemeinsame oder separate Sitzungen ab. Besoldung Das zuvor auf 50% abgeschmolzene Weihnachtsgeld ist seit 2009 in das Grundgehalt mit eingerechnet. Für die fünf Jahre 2012 bis 2016 ist den Beamten eine Gehaltssteigerung von jeweils nur 1% verordnet worden. Der dbb wird durch Musterprozesse gerichtlich klären lassen, ob der Gesetzgeber gegen die verfassungsrechtliche Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung verstoßen hat. Seite 2 von 5

3 B) Mitglieder Seit dem Fachgruppentag 1990 besteht eine eigenständige. Die Mitgliederentwicklung stellt sich wie folgt dar: Stand: jeweils Bei der Mitgliederentwicklung ist zu berücksichtigen, dass altersbedingt durchschnittlich 10 Mitglieder pro Jahr ausscheiden und dass wegen der Verwaltungsreform und dem damit verbundenen Stellenabbau kaum Personal eingestellt wird. Bezogen auf die Laufbahngruppen ergibt sich folgende Verteilung Höherer Dienst: 42 Gehobener Dienst: 121 Mittlerer Dienst: 73 Pensionäre: 34 Mitgliederstruktur HD Pens. Gesamt: 270 MD GD Seite 3 von 5

4 Mitgliederbetreuung: Ein wichtiger Pfeiler bei der Betreuung und Information unserer Mitglieder stellt die Internetseite des BTB dar. Unter findet man nach der Auswahl Fachgruppen die. Hier sind Berichte aus der Fachgruppe und auch die BTB Infos, die der Fachgruppenvorsitzende in lockerer Abfolge an alle Mitglieder im Land verschickt, einsehbar. Stufenvertretung: C) Personalvertretungen Seit der Auflösung der 3 Bezirksregierungen im Jahr 2000 ist der bei der neu gebildeten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ansässige Bezirkspersonalrat die wichtigste Personalvertretung für unsere Verwaltung. Die ADD ist landesweit für die im Jahre 2003 gebildeten Dienstleistungszentren des ländlichen Raumes (DLR) zuständig. Bei den Wahlen zum Bezirkspersonalrat am konnte der BTB seine dominante Stellung im Bezirkspersonalrat ausbauen und das gute Resultat aus den Wahlen im Jahr 2005 ausbauen. Zu Lasten der DVG gewann der BTB einen Beamtensitz in dem Gremium hinzu. Als stärkste gewerkschaftliche Gruppierung im Bezirkspersonalrat stellt der BTB mit seinem Bundesvorsitzenden Bernd Niesen weiterhin den Vorsitzenden in dem Gremium. Der BTB trat bei diesen Wahlen, wie auch davor, in einer Listenverbindung mit dem VLR an. Die Liste erreichte folgendes Ergebnis: Sitze gesamt BTB DVG Ver.di Beamte Arbeitnehmer Summe Damit verfügt der BTB insgesamt über sieben eigenständige Sitze und hat mit den drei Sitzen der Verwaltungsgewerkschaft DVG eine deutliche Mehrheit auf Seiten des dbb. Örtliche Personalräte: Auch hierfür fanden Neuwahlen am statt. Die gewerkschaftliche Zugehörigkeit war bei diesen örtlichen Wahlen nachrangig. Aus Sicht des BTB s ist jedoch positiv zu vermerken, dass die BTB-Vertrauensleute in fast allen Personalräten vertreten sind. Seite 4 von 5

5 D) Personalsituation Im Jahr 2004 konnten wir für die Abteilungen Landentwicklung noch von einer Zielgröße von 455 AK in 2015 ausgehen (35HD-175GD-270MD) nach einer Ist-Stärke in 2003 von 647AK. Nach der Fortschreibung dieser Zahlen, soll sich diese Zielgröße auf 420 AK in 2015 (38 HD GD MD) verringern. Das sind für die sechs Dienstleistungszentren jeweils ca. 50 bis 80 AK für die Abteilungen Landentwicklung. In diesen Zahlen sind auch 18 AK in der Technischen Zentralstelle enthalten. Diese leisten die DV-technische Betreuung aller DLR- Angehörigen, sodass die genannten 420 AK nicht in vollem Umfang der Landentwicklung zuzurechnen sind. Jedoch sind auch einige wenige Verwaltungsstellen der ehemaligen Landeskulturverwaltung nun der Leitung der DLRs zugeordnet. Die ursprünglich im Zuge der Reform genannte Zahl von 920 AK für alle sechs DLRs in 2015 wurde mittlerweile auf 874 AK zurückgenommen. E) Verfahrensstatistik In den rheinland-pfälzischen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum Abt. Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung waren am insgesamt 440 Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (ohne freiwilligen Landtausch) mit einer Verfahrensfläche von ha anhängig. Danach ergibt sich zum folgender Stand nach Verfahrensarten aufgeschlüsselt: Anhängige Verfahren (Vorsitzender der ) Seite 5 von 5