OPFERHILFE. Gesuche um finanzielle Leistungen

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1.1. Rechtsgrundlagen In der Opferhilfe können Anwaltskosten gestützt auf folgende Rechtsgrundlagen übernommen

Gesuchsformular «wirtschaftliche Sozialhilfe»

Transkript:

Gesundheitsund Fürsorgedirektion des Kantons Bern Sozialamt Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale du canton de Berne Office des affaires sociales Rathausgasse 1 Postfach 3000 Bern 8 Telefon: 031 633 78 26 OPFERHILFE Gesuche um finanzielle Leistungen Sie möchten bei der kantonalen Opferhilfebehörde ein Gesuch um finanzielle Leistungen einreichen. Damit wir Ihr Gesuch möglichst schnell bearbeiten können, sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Wir bitten Sie deshalb, das Formular möglichst genau und vollständig auszufüllen. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt. Sie können Gesuche stellen für Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter, Entschädigung, Genugtuung. Die allgemeinen Angaben sind bei jedem Gesuch auszufüllen, die spezifischen Angaben betreffend Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, für Entschädigung und für Genugtuung nur, wenn ein solches Gesuch gestellt wird. Wenn Sie das Formular elektronisch ausfüllen, drucken Sie es aus. Wenn Sie das Formular nicht in einem Arbeitsgang ausfüllen, können Sie es auf Ihrem Desktop speichern und es später fertig bearbeiten. Das Formular senden Sie datiert und unterschrieben, mit allen erforderlichen Beilagen, an folgende Adresse: Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Sozialamt Abteilung Opferhilfe Rathausgasse 1 Postfach 3000 Bern 8 Die Opferhilfe-Beratungsstellen beraten und unterstützen Sie kostenlos beim Ausfüllen des Formulars. Weitere Informationen zur Opferhilfe im Kanton Bern (inkl. Liste der Opferberatungsstellen) finden Sie unter www.gef.be.ch > Soziales > Opferhilfe. 1. Angaben zur gesuchstellenden Person 1 Die Person, für welche Leistungen beantragt werden (gesuchstellende Person), ist: selbst Opfer, dem Opfer nahe stehende Person 2 : 1 Bei einer Mehrzahl von Gesuchstellenden bitte mehrere Formulare verwenden.

1.1 Personalien der gesuchstellenden Person: Name: Vorname: Strasse / Nr. PLZ/Wohnort: Telefon Privat: Telefon Geschäft: E-Mail: Geburtsdatum: Nationalität: Beruf/Tätigkeit: 1.2 Die gesuchstellende Person ist im Gesuchsverfahren nicht vertreten, gesetzlich vertreten durch: die Eltern 3 : Name(n): Vorname(n): Adresse: Telefon Privat: Telefon Geschäft: E-Mail: Beiständin/Beistand / Vormündin/Vormund ( Ernennungsurkunde 4 beilegen) Name / Institution: Adresse: Telefon / Fax: E-Mail: bevollmächtigte Person (z.b. Anwältin/Anwalt): ( Vollmacht beilegen) Name: Adresse: Telefon / Fax: E-Mail: 2 Ehegatte/Ehegattin, Konkubinatspartner/Konkubinatspartnerin, Kinder und Eltern des Opfers sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen und eigene Ansprüche geltend machen. 3 Urteilsfähige Kinder können auch ohne gesetzliche Vertretung ein Gesuch einreichen. 4 Bei Beistandschaft/Vormundschaft. Version 2017 Seite 2 / 14

1.3 Haben Sie Kontakt mit einer Opferhilfe-Beratungsstelle aufgenommen? Ja, mit welcher? Kontaktperson: Bundesstatistik wurde durch die Beratungsstelle ausgefüllt 5 : Ja 2. Straftat / Täterschaft 2.1 Tatort (Ortschaft und Kanton): 2.2 Datum: 2.3 Tathergang: Wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, genügt eine kurze Beschreibung des Tathergangs. Wurde kein Strafverfahren eingeleitet, ist eine ausführliche Schilderung des Tathergangs notwendig (vgl. Ziffer 9) 2.4 Täterschaft (sofern bekannt): Name: Adresse: Geburtsdatum: 5 Ist nur anzugeben, falls die Beratungsstelle das Gesuchsformular ausfüllt. Version 2017 Seite 3 / 14

2.5 Wurde eine Strafanzeige eingereicht und/oder ein Strafverfahren eingeleitet? Ja Falls Ja: hängig bei (Polizei, Untersuchungsbehörde, Gericht; Ort): Strafverfahren ist abgeschlossen. ( Entscheid beilegen) Haben Sie im Strafverfahren finanzielle Ansprüche gegen die Täterschaft geltend gemacht? Ja Falls nein, weshalb nicht? 2.6 Folgen der Straftat für die gesuchstellende Person (aktuelle Situation bzw. Folgen der Straftat, materiell, medizinisch, psychologisch, Schutzbedürfnis, etc.): Version 2017 Seite 4 / 14

3. Gesuche 3.1 Gesuch um Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter: Anwaltskosten 6, wofür Strafverfahren Sozialversicherungsrechtliche Abklärungen Haftpflichtrechtliche Abklärungen Opferhilfeverfahren (bei Gesuchen um Entschädigung und/oder Genugtuung) 7 Pauschale Gemäss Honorarnote. Andere: Kosten für Psychotherapie 8 ( Therapiebericht 9 beilegen) Bei: Kosten für andere Therapieform Welche? ( Therapiebericht 10 beilegen) Bei: Medizinische Kosten (z.b. Arztkosten): Welche? Bei: Umzugs- / Sicherungskosten: Welche? Notunterkunft (z.b. Frauenhaus, Hotel, Pension): Wo? Dauer (von /bis)? Lebensunterhalt: Dauer (von /bis)? Andere (z.b. Reise- u. Fahrkosten, Übersetzungskosten) Welche? ( Belege und Rechnungen für jede einzelne beantragte Leistung beilegen) 6 Eine Kostengutsprache wird in der Regel in Tranchen von höchstens 15 Stunden erteilt (Art. 4 Abs. 1 Kantonale Opferhilfeverordnung vom 28. April 2010; KOHV, BSG 326.111). 7 Gemäss Art. 4 Abs. 4 KOHV Pauschale für die Parteikosten von 500-800. Übersteigt der Aufwand diese Pauschale sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Gesuchstellenden zu belegen. 8 Eine Kostengutsprache wird in der Regel in Tranchen von höchstens 30 Stunden erteilt (Art. 6 KOHV) 9 Die Formulare finden Sie unter https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/soa/formulare/opferhilfe.html. 10 Die Formulare finden Sie unter https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/soa/formulare/opferhilfe.html. Version 2017 Seite 5 / 14

Ergänzende Bemerkungen: 3.2 Gesuch um Entschädigung Das Gesuch um Entschädigung wird vorsorglich zur Wahrung der Verwirkungsfrist gestellt und später beziffert. 3.2.1 Entschädigung Liegt bezüglich Entschädigung ein Urteil vor? Ja, Urteil vom Ja, aber über den Betrag von Entschädigungsanspruch wurde vom Gericht abgewiesen. Entschädigungsanspruch wurde vom Gericht auf den Zivilweg verwiesen. ( Urteil beilegen) Kein Entschädigungsanspruch gestellt. Weshalb nicht? Strafverfahren noch hängig. Höhe der beantragten Entschädigung: Für folgende Schadenposten: 11 Gesamtsumme ( Belege für jede einzelne Schadensposition beilegen) Begründung: 11 Z.B. Erwerbsausfall, Bestattungskosten, Haushaltschaden. Version 2017 Seite 6 / 14

Hinweis: Anwaltskosten für das Opferhilfeverfahren betreffend Entschädigung/Genugtuung vgl. Ziffer, 3.1 3.2.2 Vorschuss auf Entschädigung Diese Ziffer ist nur auszufüllen, wenn ein Vorschuss auf Entschädigung (auf Genugtuung nicht möglich) beantragt wird. Ein Vorschuss wird aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuches gewährt, wenn die gesuchstellende Person sofortige finanzielle Hilfe benötigt und die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind. 12 Höhe des beantragten Vorschusses: Begründung: 3.3 Gesuch um Genugtuung Das Gesuch um Genugtuung wird vorsorglich zur Wahrung der Verwirkungsfrist gestellt und später beziffert. Liegt bezüglich Genugtuung ein Urteil vor? ( Urteil beilegen) Ja, Urteil vom über den Betrag von Ja, aber Genugtuungssanspruch wurde vom Gericht abgewiesen, Genugtuungssanspruch wurde vom Gericht auf den Zivilweg verwiesen. Kein Genugtuungsanspruch gestellt. Weshalb nicht? Strafverfahren noch hängig. Höhe der beantragten Genugtuung: Begründung 13 : ( Arztbericht / Therapiebericht 14 beilegen) 12 Art. 21 OHG. 13 Beschreibung der körperlichen, sexuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen durch die Straftat (Auswirkungen auf Lebensqualität und Folgen aufgrund der Straftat). Version 2017 Seite 7 / 14

Hinweis: Anwaltskosten für das Opferhilfeverfahren betreffend Entschädigung/Genugtuung vgl. Ziffer, 3.1 4. Leistungen der Täterschaft oder Dritter (Subsidiarität) 4.1 Leistungen der Täterschaft Haben Sie Ihre Forderungen der Täterschaft zur Kenntnis gebracht? Ja, wie?, weshalb nicht? Hat die Täterschaft bereits Leistungen erbracht? Ja, wofür und in welcher Höhe?, weshalb bezahlt die Täterschaft nicht? 4.2 Leistungen Dritter für Anwaltskosten 4.2.1 Unentgeltliche Rechtspflege (UR) Haben Sie UR beantragt? Ja, UR wurde gewährt. Ja, UR wurde verweigert. Ja, Gesuch ist noch hängig. ; weshalb nicht? 4.2.2 Leistungen einer Rechtsschutzversicherung Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung? Ja Falls Ja: Haben Sie für den vorliegenden Fall bereits Leistungen der Rechtsschutzversicherung bezogen? Ja, in welcher Höhe?, weshalb nicht? Das Verfahren bei der Rechtsschutzversicherung ist noch nicht abgeschlossen. Ich habe keine Leistungen beantragt. Weshalb nicht? Leistung wurde verweigert. 14 Der Arztbericht / Therapiebericht soll sich über die Art und Schwere der erlittenen Verletzung bzw. Beeinträchtigung, die erforderlichen Behandlungen sowie über die Nachwirkungen der Verletzung bzw. Beeinträchtigung äussern. Es sind insbesondere auch Angaben zu machen über die Dauer eines allfälligen Spitalaufenthaltes, den Heilungsverlauf sowie Dauer und Grad (in %) einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit. Version 2017 Seite 8 / 14

Andere Gründe: Welche? 4.3 Krankenkasse Bei welcher Krankenkasse sind Sie grundversichert? Haben Sie eine Zusatzversicherung? Ja, bei welcher Krankenkasse? ( Policen beilegen) Haben Sie für den vorliegenden Fall bereits Leistungen der Krankenkasse bezogen? Ja, in welcher Höhe?, weshalb nicht? Das Verfahren bei der Krankenversicherung ist noch nicht abgeschlossen. Ich habe keine Leistungen beantragt. Weshalb nicht? Leistung wurde verweigert. Andere Gründe: Welche? 4.4 Unfallversicherung Bei welcher Unfallversicherung sind Sie versichert? Policennummer: Haben Sie für den vorliegenden Fall bereits Leistungen der Unfallversicherung bezogen? Ja, in welcher Höhe?, weshalb nicht? Das Verfahren bei der Unfallversicherung ist noch nicht abgeschlossen. Ich habe keine Leistungen beantragt. Weshalb nicht? Leistung wurde verweigert. Andere Gründe: Version 2017 Seite 9 / 14

Welche? 4.5 Andere Versicherungen 4.6 Haben Sie für den vorliegenden Fall bereits Leistungen einer anderen Versicherung bezogen? (z.b. Haftpflicht-, Invaliden-, Arbeitslosen- und/oder Lebensversicherung, Ergänzungsleistungen) Ja, von welcher Versicherung? Wofür und in welcher Höhe? Sind beantragte Leistungen einer andern Versicherung verweigert worden? Ja, von welcher Versicherung? 4.7 Opferhilfe-Beratungsstelle (Soforthilfe) 4.8 Hat für den vorliegenden Fall bereits eine Opferhilfe-Beratungsstelle Leistungen erbracht? Ja, welche Beratungsstelle? Wofür und in welcher Höhe? 5. Persönliche Verhältnisse der gesuchstellenden Person Die Höhe von Opferhilfeleistungen ist (mit Ausnahme von Genugtuungsleistungen) abhängig von den finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person und in der Regel der mit ihr im gleichen Haushalt lebenden Personen. Deshalb sind Angaben zu den persönlichen Verhältnissen der gesuchstellenden Person erforderlich. 5.1 Zivilstand / Lebensgemeinschaft ledig verheiratet eingetragene Partnerschaft verwitwet getrennt/geschieden Konkubinat seit 5.2 Befinden Sie sich heute noch in Erstausbildung? ja nein Version 2017 Seite 10 / 14

5.3 Wohnen Sie mit jemandem im gleichen Haushalt? ja nein Personen, mit denen Sie im gemeinsamen Haushalt leben: Name Vorname Geburtsdatum Erstausbildung Ehepartner/in Eingetragene/r Partner/in Konkubinats- partner/-in Eltern Kind Kind Kind Geschwister (Anzahl) Andere Person(en) 5.4 Finanzielle Verhältnisse (Personen, die nur Genugtuung beantragen, müssen keine Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse machen). Um die finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Person beurteilen zu können, sind dem Gesuchsformular die folgenden Unterlagen beizulegen: Vollständige Steuerveranlagungsverfügung 15 der gesuchstellenden Person und der mit der gesuchstellenden Person im gleichen Haushalt lebenden Ehepartnerin/-partner, der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners, der Konkubinatspartnerin/des Konkubinatspartners und der mit der gesuchstellenden Person im gleichen Haushalt wohnenden Elternteile, sofern die gesuchstellende Person minderjährig ist oder sich in Erstausbildung befindet. Belege zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sofern diese von der letzten definitiven Steuerveranlagungsverfügung abweichen oder Unterstützungsbestätigung des Sozialdienstes, sofern die gesuchstellende Person Sozialhilfe bezieht. 6. Bank- / Postverbindung Leistungen der Opferhilfe an die gesuchstellende Person sind auf folgendes Konto zu überweisen: Postkonto Nr.: 15 Letzte definitive Steuerveranlagungsverfügung (Kantons- und Gemeindesteuern). Version 2017 Seite 11 / 14

Bankkonto: Name und Adresse der Bank: IBAN: Konto lautend auf:. (Einzahlungsschein beilegen) Leistungen der Opferhilfe für Anwaltskosten sind auf folgendes Konto zu überweisen: Postkonto Nr.: Bankkonto: Name und Adresse der Bank: IBAN: Konto lautend auf: ( Einzahlungsschein beilegen) 7. Ermächtigung Auskünfte / Akteneinsicht Die gesuchstellende Person,, geb. bzw. ihre gesetzliche Vertretung ermächtigt involvierte Sozial- und Privatversicherungen (namentlich die Unfall-, Invaliden- und Krankenversicherung), die für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständige Ausgleichskasse, die Steuerbehörden, die Sozialdienste und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden dem Kantonalen Sozialamt die für die Abklärung des Anspruchs und die Prüfung der Leistungsberechtigung im Opferhilfeverfahren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die entsprechenden Unterlagen an dieses herauszugeben. (Ort und Datum) (Unterschrift der gesuchstellenden Person bzw. ihrer gesetzlichen Vertretung) 8. Unterschrift und Beilagen 8.1 Die unterzeichnende Person nimmt zur Kenntnis, dass das Kantonale Sozialamt, soweit dies für die Abklärung notwendig ist, Akteneinsicht bei Polizei, Strafuntersuchungbehörden und Gerichten nimmt. 16 8.2 Die unterzeichnende Person bestätigt, das vorliegende Formular wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben und nimmt zur Kenntnis, dass sie auf Anfrage weitere zur Beurteilung des Gesuches erforderliche Informationen und Unterlagen dem Kantonalen Sozialamt zur Verfügung zu stellen hat. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, erbringt die Opferhilfe unter Umständen keine Leistungen. 8.3 Die unterzeichnende Person wünscht, dass Kopien der Kostengutsprache für Psychotherapie an die Psychotherapeutin oder den Psychotherapeuten geschickt werden, bei der oder dem Psychotherapieleistungen beantragt wurden (Name und Adresse): 16 vgl. Art. 10 Einführungsgesetz vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftagen (EG OHG, BSG 326.1) Version 2017 Seite 12 / 14

dass Kopien von Kostengutsprachen und Verfügungen zur Kenntnisnahme an die zuständige Opferhilfe-Beratungsstelle (Ziffer 1.3) geschickt werden. (Ort und Datum) (Unterschrift der gesuchstellenden Person bzw. ihrer bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertretung) 8.4 Beilagen Vollmacht (Anwalt, andere bevollmächtigte Person) / Ernennungsurkunde Beistandschaft Strafanzeige Strafurteil Belege zu den einzelnen Schadenspositionen Arzt-, Spital- und Therapieberichte Arztzeugnisse betreffend Arbeitsunfähigkeit Krankenkassenpolicen der Grund- und Zusatzversicherungen Belege über Versicherungsleistungen Belege über Leistungen einer Opferhilfe-Beratungsstelle (Soforthilfe) letzte definitive Steuerveranlagungsverfügung der gesuchstellenden Person letzte definitive Steuerveranlagungsverfügungen weiterer Personen (Ehegatte/-gattin, Konkubinatspartner/-partnerin, Eltern) Belege zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Unterstützungsbestätigung des Sozialdienstes Einzahlungsschein Weitere Unterlagen: 8.5 Abkürzungsverzeichnis BSG Bernische Systematische Gesetzessammlung KOHV Kantonale Opferhilfeverordnung vom 28. April 2010, BSG 326.111 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SR 312.5) SR Systematische Sammlung des Bundesrechts Version 2017 Seite 13 / 14

9. Straftat/Strafverfahren Beschreibung Tathergang Wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, genügt eine kurze Beschreibung des Tathergangs (vgl. Ziffer 2.3). Wurde kein Strafverfahren eingeleitet, ist eine ausführliche Schilderung des Tathergangs notwendig. Version 2017 Seite 14 / 14