Gesprächsrunde zur 380-kV-Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe Verlaufsprotokoll Termin: Donnerstag, 28. April 2016, 10:00 11:30 Uhr Ort: Hotel Scheffelhöhe, Bruchsal Teilnehmer runder Tisch: Name Fabian Böttger Martin Büchner Maria Dehmer Jürgen Ehrmann Uwe Fischer Adrian Hepworth Daniela Klebsattel Micha Kronibus Sebastian Lemm Stefan Martus Michael Riehle Gerhard Sand Stefan Schneider Wolfgang Spatz Dr. Sebastian Wilske Funktion / Institution Protokoll, Projektteam TransnetBW Bürgermeister, Gemeinde Oberhausen- Rheinhausen Projektteam TransnetBW Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen Regierungspräsidium Karlsruhe Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe Projektteam TransnetBW Bürgermeister, Stadt Philippsburg Emch & Berger GmbH Stadt Waghäusel Landratsamt Karlsruhe Stadtwerke Karlsruhe, Netzservice Regionalverband Mittlerer Oberrhein Ablauf: / 10:00 Uhr: Begrüßung Frau Dehmer und kurze Vorstellungsrunde / 10:05 Uhr: Vorstellung des Projekts 380-kV-Netzverstärkung Weinheim- Karlsruhe durch Frau Dehmer und Herrn Lemm / 10:45 Uhr: Diskussion / 11:30 Uhr: Ende 1
1. BEGRÜßUNG Frau Dehmer begrüßt die Anwesenden und leitet in den Ablauf der Gesprächsrunde ein. Sie betont, dass die Gesprächsrunde der Anfang des Dialogs sei. Weitere Gesprächsrunden werden folgen. Sie weist darauf hin, dass TransnetBW der Dialog sehr wichtig sei und dass dieser transparent erfolgen solle. In diesem Sinne werden das Protokoll zur Gesprächsrunde und die beim Termin gezeigte Präsentation im Nachgang auf der Internetseite von TransnetBW veröffentlicht. Daran anschließend stellen sich die Anwesenden im Rahmen einer Vorstellungsrunde kurz vor. 2. VORSTELLUNG PROJEKT 380-KV-NETZVERSTÄRKUNG WEINHEIM-KARLSRUHE Frau Dehmer weist eingangs darauf hin, dass am folgenden 29. April eine zweite Gesprächsrunde für die Kommunen im Bereich zwischen Altlußheim und Weinheim, im Rhein-Neckar-Kreis, stattfinden wird. Anschließend stellt Sie das Unternehmen TransnetBW als Vorhabenträger vor und führt in das Gesamtprojekt 380-kV-Netzverstärkung Urberach-Weinheim-Karlsruhe ein. Ergänzend stellt sie den aktuellen Projektstand und die Genehmigungsverfahren im Projekt dar (siehe hierzu die Präsentation Anlage zum Protokoll). Herr Lemm stellt daran anknüpfend den Prozess der Trassenkorridorfindung vor und erklärt die einzelnen Abschnitte, Abschnitt Urberach-Weinheim in der Verantwortung des Projektpartners Amprion und Abschnitte Weinheim-Altlußheim und Altlußheim-Karlsruhe (Daxlanden) in der Verantwortung von TransnetBW. Außerdem geht er näher auf die Situation bei der Bestandsleitung im Abschnitt Altlußheim-Karlsruhe (Daxlanden), die verstärkt werden soll, ein (siehe auch hierzu die Präsentation Anlage zum Protokoll). Am Ende seines Vortrags führt Herr Lemm aus, dass im Zuge des Dialogs, der mit der heutigen Gesprächsrunde beginnt, Hinweise und Optionen für die Realisierung des Projekts aufgenommen würden. TransnetBW sei interessiert daran, optimale Lösungen im Dialog mit den Kommunen zu finden. Methodisch werde aber voraussichtlich in den meisten Bereichen die Bestandsleitung in die Bundesfachplanung eingebracht. Außerdem weist Herr Lemm darauf hin, dass der Antrag auf Bundesfachplanung noch in diesem Jahr eingereicht werden solle. Abschließend zum Vortrag merkt Frau Dehmer an, dass mit einigen Kommunen bereits Gespräche geführt worden seien. Sie betont, dass TransnetBW sehr gerne in die Kommunen kommen werde, um sich über das Projekt auszutauschen und Hinweise aufzunehmen. Auch eine Besichtigung der Umspannwerke, die im Zuge der Netzverstärkung angepasst werden müssen, sei möglich und würde angeboten. Schließlich leitet Frau Dehmer zur Diskussion über und bittet um Fragen. 3. DISKUSSION Herr Ehrmann fragt, ob die bestehende 220-kV-Leitung aufgerüstet werden könne und ob/wie dies im Bereich der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen erfolgen könne. Herr Lemm entgegnet hierauf, dass eine Aufrüstung möglich sei, diese aber in Form eines Ersatzneubaus umgesetzt werden müsste. Dies würde bedeuten, dass die bestehenden Masten durch neue Masten ersetzt würden, die etwas höher sind als die Bestandsmasten. 2
Daran anknüpfend fragt Herr Sand, ob die neuen Masten auch eine größere Grundfläche haben werden und ob dies auch eine Anpassung der Dienstbarkeiten erforderlich mache. Herr Lemm bestätigt hierauf, dass die neuen Masten aller Voraussicht nach eine größere Grundfläche haben werden und dass entsprechend auch eine Anpassung der Dienstbarkeiten erforderlich sein werde. Herr Martus weist darauf hin, dass im Zuge der Planung im Bereich Philippsburg eine weitere Bestandsleitung einbezogen werden könne, die östlich über das UW Philippsburg verläuft. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass im Zuge der Untersuchung der Planungsellipse auch andere Bestandsleitungen als die bisher geprüften im Hinblick auf die Nutzung für die 380-kV-Netzverstärkung untersucht und in die Planung einbezogen werden sollten. Herr Lemm entgegnet darauf, dass TransnetBW prüfe, welche Bestandsleitungen für die Netzverstärkung genutzt werden könnten. In diesem Zusammenhang würde auch die von Bürgermeister Martus angesprochene Leitung untersucht. Außerdem merkt Herr Lemm an, dass im Rahmen der Planung der Netzverstärkung auch die Versorgungssicherheit bei Ausfall eines Betriebsmittels und damit einer Leitung berücksichtigt würde. Herr Hepworth spricht an, dass im Zusammenhang mit dem Projekt ein Naturschutzgebiet im Bereich Weinheim tangiert würde. Sofern in einem Naturschutz- oder dienenden Landschaftsschutzgebiet neue Stromtrassen errichtet werden sollen, sei gegebenenfalls eine Änderung der jeweiligen Schutzgebietsverordnung erforderlich. Aufgrund des sehr zeitaufwendigen Änderungsverfahrens sei eine frühzeitige Mitteilung wichtig. Herr Lemm merkt hierzu an, dass im Bereich Weinheim die Bestandsleitung für die Netzverstärkung genutzt werden könne. Im Zusammenhang mit Flächenbedarf und Emissionen fragt Herr Wilske, wie ein Ersatzneubau im Zuge der Netzverstärkung geplant und umgesetzt wird. Konkret fragt er, ob sich der Leitungsverlauf ändern werde und ob im Zuge der Planung auch Siedlungsentwicklungsgebiete berücksichtigt würden. Frau Dehmer stellt daraufhin klar, dass im Zuge der Netzverstärkung auch Umbaumaßnahmen bei den Umspannwerken erforderlich seien. Dies betreffe auch die Transformatoren in den Umspannwerken. Hierfür sei eine Genehmigung nach BImschG erforderlich. Außerdem geht Frau Dehmer darauf ein, dass ein Ersatzneubau bei Leitungen immer eine technische Herausforderung sei, bei der grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, Mast für Mast zu ersetzen. Einfacher sei es vielfach, wenn die neuen Masten etwas versetzt von den Bestandsmasten errichtet würden. Die konkrete Form der Umsetzung hänge aber vom Umbaukonzept ab, dass aktuell noch nicht vorliege. Ergänzend weist Frau Dehmer darauf hin, dass der Untersuchungsrahmen für das Projekt ULTRANET die Verpflichtung enthalte, die Bestandstrasse, auf der die Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe nach derzeitiger Planung realisiert werden soll, als alternativen Trassenkorridor für ULTRANET zu prüfen. Diese Prüfung werde derzeit durchgeführt. Herr Büchner fragt anknüpfend an die Fragen von Herrn Wilske nochmals nach den Emissionen, nachdem die Bestandsleitung im Bereich von Oberhausen-Rheinhausen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung verlaufe. In diesem Zusammenhang fragt Herr Büchner auch konkret, ob es Messungen von TransnetBW zu den Emissionen in Form elektromagnetischer Felder und von Geräuschen bei der Bestandsleitung und im Hinblick auf die geplante Netzverstärkung gäbe. Dabei verweist er auf Messungen zu entsprechenden Emissionen bei Bestandsleitungen, die er erhalten habe. Herr Lemm führt daraufhin aus, dass Untersuchungen hierzu gemäß BImschV und TA-Lärm im Rahmen der 3
Genehmigungsverfahren durchgeführt und die Verträglichkeit bewertet werde. Entsprechende Prüfungen erfolgten auch bei den Umspannwerken, die im Zuge der Netzverstärkung umgebaut werden. Herr Ehrmann merkt zu den Karten an, dass ein Neubaugebiet im Bereich Eggenstein- Leopoldshafen nicht eingezeichnet sei. Er betont, dass es wichtig sei, dass dieses Neubaugebiet (Viermorgen III) in die Karten aufgenommen und in den Planungen berücksichtigt werde. Herr Wilske ergänzt, dass man TransnetBW gerne einen Bauflächenplan zur Verfügung stellen könne. Herr Lemm merkt hierzu an, dass Neubaugebiete wie das angesprochene in der Raumwiderstandskarte bereits berücksichtigt worden seien. Frau Dehmer äußert daran anknüpfend die Bitte, Pläne und Hinweise an TransnetBW zu richten, damit diese in die Planung einbezogen werden können. TransnetBW sei für entsprechende Hinweise dankbar. Ziel sei es, einen Vorschlag für die Planung der Netzverstärkung unter Berücksichtigung der Hinweise aus den Kommunen zu entwickeln. Herr Ehrmann greift diesen Punkt auf und spricht die Möglichkeit an, andere Trassen zu nutzen. In diesem Zusammenhang fragt er nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung im Zuge der Netzverstärkung. Herr Lemm nimmt die Frage nach der Nutzung von Alternativtrassen auf und merkt an, dass dies zu neuen Betroffenheiten führen würde. Wegen der dichten Besiedelung der Region sei dies in der Regel ebenfalls problematisch. Herr Wilske greift nochmals die Frage nach der Option einer Erdverkabelung auf. Herr Lemm führt daraufhin aus, dass für die Erprobung von Erdverkabelung bei Wechselstromtrassen im Gesetz Pilotprojekte festgelegt seien, die 380-kV- Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe sei allerdings nicht darunter. Grund sei, dass Erdkabel im Bereich von 380-kV-Wechselstromleitungen bisher nicht Stand der Technik sei. Anders sei dies bei Gleichstromleitungen, weil es hier geringere technische Herausforderungen gäbe und die Leitungen weniger anfällig seien. Herr Wilske fragt daraufhin nach, ob eine Chance bestehe, dass die Netzverstärkung als weiteres Pilotprojekt ins Gesetz aufgenommen werden könne. Herr Lemm führt daraufhin weiter aus, dass ein Erdkabel nicht direkt dort verlegt werden könnte, wo die Bestandsleitung bereits verläuft. Bei einer Erdverkabelung würde aus der Netzverstärkung ein Neubau, der völlig neu trassiert werden müsste. Herr Lemm ergänzt, dass eine Erdverkabelung darüber hinaus einen hohen Flächenverbrauch mit sich bringe, weil im Netz an den Übergangspunkten von der Freileitung zum Erdkabel Übergangsstationen errichtet werden müssten. Auch die Trasse sei erheblich breiter als bei einer Freileitung, so sei für die Umsetzung einer Erdverkabelung entlang der Trasse ein 40 Meter breiter Arbeitsraum erforderlich. Abschließend spricht Herr Lemm noch die Option der Verlegung eines Erdkabels in einem Tunnel an, der aber sehr kostenintensiv sei und deshalb keine realistische Option darstelle. Herr Sand fragt, ob bei der Netzverstärkung auch eine Nulllösung geprüft werde. In seiner Antwort verweist Herr Lemm darauf, dass die Erforderlichkeit der Netzverstärkung im Zuge der Netzplanung (Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplan) festgestellt wurde. Eine Nulllösung, Verzicht auf die Netzverstärkung, werde deshalb im Zuge der Planung nicht erneut geprüft. Schließlich würden sich dadurch neue Engpässe ergeben, die mit der Netzverstärkung behoben werden sollen. Herr Schneider geht nochmals auf das Thema Erdkabel ein und verweist darauf, dass es zu diesem und den anderen Netzbauprojekten noch zahlreiche Veranstaltungen, auch für Bürger geben werde. Dabei werde das Thema Erdkabel immer wieder zur Sprache 4
kommen. Dabei wünsche er sich eine für Bürger verständliche Publikation, die das Thema Erdkabel übersichtlich darstellt. Dies sei neben den juristischen und technischen Darstellungen hilfreich. Frau Dehmer sagt Herrn Schneider daraufhin zu, eine entsprechende Broschüre zu erstellen und bereitzustellen. Herr Ehrmann fragt anschließend, wie es bei der Kommunikation zum Projekt nun weitergehe. Frau Dehmer betont daraufhin, dass die heutige Gesprächsrunde nur der Auftakt sei. Sie führt aus, dass sich nun Gespräche in allen betroffenen Kommunen und auf Wunsch gerne eine Vorstellung in den Gemeinderäten anschließen werde. Bei der Planung sei es TransnetBW wichtig, auf die Wünsche der Kommunen, sofern möglich, einzugehen. Seitens TransnetBW sei geplant, in den Bürgerdialog zu gehen, wenn das Unternehmen einen ersten Vorschlag für die Umsetzung der Netzverstärkung erarbeitet habe, damit eine gute Grundlage für den Dialog bestehe. Der Bürgerdialog sei dabei für den Herbst geplant, wobei Informationsveranstaltungen insbesondere an allen Engstellen bei der Bestandsleitung durchgeführt würden. Frau Dehmer betont in diesem Zusammenhang, dass kein Antrag ohne vorherigen Dialog und Prüfung bzw. Berücksichtigung der Hinweise aus der Region bei der Bundesnetzagentur eingereicht werde. Herr Ehrmann verweist auf die nahe Wohnbebauung im Bereich der Bestandsleitung und merkt an, dass man gerne von Anfang an in die Planungen einbezogen werden möchte. Er nehme von der heutigen Veranstaltung mit, dass sich die Planungen noch in einem frühen Stadium befinden. Für den weiteren Dialog wünsche er sich, dass die Planung etwas konkreter vorliege. Ein spezielles Problem sehe er weiterhin im Bereich der jüngsten Baugebiete Viermorgen und am Bürgerpark. Herr Büchner merkt zum Planungsstand an, dass er verwundert sei, dass die Planung noch nicht konkreter sei. Bei der ersten Vorstellung des Projekts ULTRANET hätten bereits mehr Details vorgelegen. So hätte man ihm bereits früh sagen können, dass eine konkrete Leitung nicht von dem Projekt betroffen sei. Herr Lemm führt hierzu aus, dass man bei ULTRANET damals (2014) bereits zwei Jahre weiter in der Planung gewesen sei und es deshalb bereits in einzelnen Abschnitten möglich gewesen sei, die Nutzung einzelner Bestandsleitungen auszuschließen. Dahingehend sei man bei der 380-kV-Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe noch in einer früheren Planungsphase und könne noch keine konkreten Aussagen treffen. 4. ABSCHLUSS DER VERANSTALTUNG Nachdem keine Wortmeldungen bzw. Fragen mehr bestehen, schließt Frau Dehmer die Veranstaltung und betont nochmals, dass dies erst der Auftakt des Dialogs sei. Die Präsentation und das Protokoll würden im Internet veröffentlicht. Sie verabschiedet die Anwesenden und bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme. 5