Bauversicherungsrecht



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Transkript:

Bauversicherungsrecht Haftungsfragen und Versicherungsschutz für Architekten, Ingenieure und Bauuntemehmen Rechtsanwalt Frank Meier, Hannover 1. Auflage 2006 $6 flurlstische GesamtbibllotheK {Technische Universität Üarmstadf id Verlag

A Grundlagen I. Einleitung 17 II. Konzeption der Risikolagen 19 1. Beziehung zu einer Sache 19 2. Ansprüche des Vertragspartners oder Dritter 20 a) Vertragliche Ansprüche 20 b) Ansprüche Dritter 21 III. Konzeption des Versicherungsvertrages 22 IV. Überblick über die wichtigsten Bauversicherungen" 25 1. Haftpflichtversicherungen 25 2. Sachversicherungen 25 3. Baugewährleistungsversicherung 26 V. Versicherungsmodelle 27 VI. Wiederkehrende Grundbegriffe 28 1. Obliegenheiten 28 2. Trennungsprinzip 29 a) Trennungsprinzip bei den Haftpflichtversicherungen 29 b) Trennungsprinzip in der Baugewährleistungsversicherung... 33 c) Trennungsprinzip in der Bauleistungsversicherung 33 3. Fremdversicherung, Mitversicherte, Regress verzieht 34 a) Fremdversicherung = Mitversicherte 34 b) Regressverzicht 35 www.ibr-online.de

B Abschluss und Durchführung des Versicherungsvertrages I. Verhandlung und Abschluss 37 1. Deregulierung des Versicherungsmarktes 37 2. Ermittlung der zu versichernden Risiken/Umfang des Versicherungsschutzes 38 a) Ermittlung der zu versichernden Risiken 38 b) Umfang des Versicherungsschutzes 42 3. Vertragsschluss 42 4. Versicherungsmakler und VersicherungsagentAvertreter 45 a) Versicherungsmakler 45 b) VersicherungsagentZ-vertreter 46 5. Anzeigepflichten zum Vertragsschluss 49 II. Pflichten in der Vertragsdurchführung, Vertragsübergang und Vertragsbeendigung 50 1. Prämienzahlungspflicht 50 2. Anzeigepflichten 51 a) Gefahrerhöhung 51 b) Neues Risiko gemäß 4 AHB 2004/ 2 AHB 2002 (Vorsorgeversicherung) 52 c) Anzeigepflichten in der Baugewährleistungsversicherung... 52 3. Grundsätzliches zu Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls 53 4. Grundsätze zur Zurechnung des Verhaltens und der Kenntnis Dritter 54 a) Verhaltenszurechnung = Repräsentantenhaftung 54 b) Kenntniszurechnung 1 = Wissensvertreter 55 c) Kenntniszurechnung 2 = Wissenserklärungsvertreter 55 5. Vertragsübergang und Vertragsbeendigung 57 a) Vertragsübergang 57 b) Vertragsbeendigung 57 www.ibr-online.de

C Grundlagen der Haftung der Baubeteiligten I. Haftung des Bauunternehmers 59 1. Vertragliche Haftung 59 a) BGB - Vertrag 60 (1) Mangel 61 (2) Verletzung nicht mangelbezogener Pflichten 64 (3) Nacherfüllung, Minderung 65 (4) Schadenersatz 65 (5) Sowieso-Kosten und Mitverschulden 68 (6) Verjährung 70 b) VOB/B-Vertrag 72 c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 74 2. Deliktische Haftung 75 3. Umweltrechtliche Ansprüche 78 4. Haftungsfreizeichnung 79 II. Haftung des Architekten/Ingenieurs 80 1. Vertragliche Haftung 80 a) Mangel 81 b) Abgrenzung Mangel/Nicht mangelbezogene Pflicht 83 c) Schadenersatz 88 d) Sowieso-Kosten und Mitverschulden 89 e) Verjährung 90 f) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 91 2. Deliktische Haftung 92 3. Haftung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) 93 4. Haftungsfreizeichnung 94 III. Haftung des Produzenten 95 1. Vertragliche Haftung 95 2. Deliktische Haftung 96 3. ProdHaftG 99 IV. Haftung des Bauherrn 100 1. Vertragliche Haftung 100 2. Deliktische Haftung 100 V. Haftungsabgrenzung und Haftungsausgleich 104 1. Haftungsabgrenzung 104 2. Haftungsausgleich 107 a) Gesamtschuldnerische Haftung 107 b) Gestörter" Gesamtschuldnerausgleich 110 www.ibr-online.de 9

D Betriebshaftpflichtversicherung des Bauunternehmers I. Grundlagen 111 1. Maßgebliche Regelungen 111 2. Inhalt der Betrachtung 111 3. Inhalt des Deckungsanspruchs 112 II. Umfang des Versicherungsschutzes 113 1. Versicherte Tätigkeiten 113 a) Gefahrerhöhungen/-erweiterungen 113 b) Neues Risiko 114 c) Verpflichtung des Versicherers 115 2. Planungsleistungen 116 3. Versicherte Schadensarten 117 a) Personenschaden 117 b) Sachschaden 117 c) Vermögensschaden 118 d) Exkurs: Problematik der Vermögensschäden 120 4. Versicherte Haftpflichtansprüche 122 5. Versicherter Zeitraum 123 6. Versicherter Personenkreis 125 III. Risikoausschlüsse 126 1. Erfüllungsausschlussklausel ( 1.2 Abs. 1 AHB 2004/ 4 I Nr. 6 S. 3 lit 1 AHB 2002) 126 2. Schäden durch Nacherfüllung ( 1.2 Abs. 2 AHB 2004/ 4 I Nr. 6. S. 3 lit 2 AHB 2002) 130 3. Frustrierte Aufwendungen ( 1.2 Abs. 4 AHB 2004/ 4 I Nr. 6 S. 3 lit 4 AHB 2002) 131 4. Bearbeitungsschäden ( 7.7 AHB 2004/ 4 I Nr. 6 b) AHB).... 132 5. Schäden an fremden Sachen im Besitz des Versicherungsnehmers ( 7.6 AHB 2004/ 4 I Nr. 6 a) AHB 2002) 134 a) 7.6 AHB 2004 ( 4 I Nr. 6 a) AHB 2002) 134 b) Exkurs: Problematik angemietetes Gerät 135 6. Benzinklauseln" 136 7. Umweltschäden ( 7.10 AHB 2004/ 4 I. 8. AHB 2002) 137 8. Arbeitsunfälle 138 9. Erweiterungen zu den AHB 138 IV. Musterbedingungen AHB des GDV, Stand Juni 2004 139 10 www.ibr-online.de

E Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure I. Grundlagen 141 1. Maßgebliche Regelungen 141 2. Inhalt der Betrachtung 142 3. Inhalt des Deckungsanspruchs 142 II. Umfang des Versicherungsschutzes 143 1. Versichertes Berufsbild 143 a) Architekt 143 b) Ingenieur 144 c) Generalplaner 145 d) Projektsteuerer 145 e) Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator 146 f) Sachverständiger 148 (l)prozessuale und außerprozessuale Gutachten 148 (2) Sachverständiger nach 641 a BGB 149 2. Versicherte Schadensarten 150 a) Vermögensschäden 150 b) Serienschadenklausel 151 3. Versicherte Haftpflichtansprüche 153 4. Versicherter Zeitraum 153 5. Mitversicherte Personen 155 6. Arbeitsgemeinschaften und Planungsringe 155 III. Risikoausschlüsse 157 1. Erfüllungsausschlussklausel 1.2 AHB 2004 ( 4 I. Nr. 6 S 3 lit 1 AHB 2002) 157 2. Überschreitung von Bauzeit, Fristen und Terminen (A. IV. 1. BBR) 158 3. Überschreitung von Vor- und Kostenanschlägen (A. IV. 2. BBR) 159 4. Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten (A IV. 4. BBR) 160 5. Auslandsklausel (A. IV. 7. BBR) 161 6. Pflichtwidrigkeitsklausel (A. IV. 8. BBR) 162 7. Weitere Ausschlüsse 166 www.ibr-online.de 11

F Produkthaftpflichtversicherung I. Grundlagen 167 1. Maßgebliche Regelungen 167 2. Inhalt der Betrachtung 168 3. Inhalt des Deckungsanspruchs 168 II. Umfang des Versicherungsschutzes 169 1. Versicherte Risiken 169 a) Vorab: Zielrichtung des Produkthaftpflichtmodells 169 b) Versicherte Risiken 170 2. Versicherte Schadensarten 170 3. Versicherte Haftpflichtansprüche 171 4. Versicherter Zeitraum 171 5. Versicherter Personenkreis 171 III. Risikoerweiterungen und -ausschlüsse 172 1. Ziffer 4.1 ProdHB 172 2. Ziffer 4.2 ProdHB 172 3. Ziffer 8 ProdHB 173 G Bauherrenhaftpflichtversicherung I. Grundlagen 175 II. Umfang des Versicherungsschutzes 175 1. Versichertes Risiko 175 2. Versicherte Haftpflichtansprüche 176 3. Versicherter Zeitraum 177 III. Risikoausschlüsse 178 1. 7.14 Abs. 2 AHB 2004 ( 4 I. 5. AHB 2002) 178 2. Fremdausführungsklausel 179 12 www.ibr-online.de

H Bauleistungsversicherung I. Einleitung 181 1. Maßgebliche Regelungen 181 2. Inhalt der Betrachtung 181 3. Inhalt des Deckungsanspruches 182 II. Umfang des Versicherungsschutzes 182 1. Generelle Zielrichtung der Bauleistungsversicherung 182 2. Spezielle Zielrichtungen von ABU und ABN 182 a) ABU 182 b) ABN 183 c) Problematik der Baunebengewerke 184 3. Versicherungspraxis (Kombinationslösungen) 184 4. Versicherte Sachen 185 a) Teilleistungen 185 b) Weitere Einzelheiten zu versicherten Sachen 188 5. Versicherte Gefahren 189 6. Gefahrenausschlüsse 192 a) Diebstahl 192 b) Feuerrisiko 192 c) Bearbeiturigsschäden" 193 d) Pflichtwidriges Verhalten 193 e) Normale Witterungseinflüsse 194 f) Weitere Ausschlüsse 195 7. Versicherungsdauer einschließlich Nachhaftung 196 8. Mitversicherte 197 9. Umfang und Höhe! 198 10. Übersicht zu den Klauseln 199 a) Klauseln zu den ABU 199 b) Klauseln zu den ABN 199 c) Gemeinsame Klauseln zu den ABU und ABN 200 www.ibr-online.de 13

I Baugewährleistungsversicherung I. Grundlagen 201 1. Ansatz und maßgebliche Regelungen 201 2. Inhalt des Deckungsanspruchs 202 II. Umfang des Versicherungsschutzes 203 1. Versicherte Risiken 203 2. Versicherte Ansprüche 204 3. Versicherter Zeitraum 204 4. Versicherter Personenkreis 204 III. Risikoausschlüsse 205 IV. Umfang der Entschädigungsleistung 206 J Der Versicherungsfall I. Einleitung 207 II. Grundlagen 209 1. Pflichten des Versicherungsnehmers 209 a) Anzeigepflicht 209 (1) Auslösendes Moment 209 (2) Form der Anzeige 213 (3) Adressat der Anzeige 213 (4) Anzeige durch den Geschädigten 214 b) Mitwirkungspflichten, 215 c) Rettungspflicht 217 (1) Mit Schadenseintritt 217 (2) Vor Eintritt des Schadens 218 d) Anerkenntnis und Befriedigungsverbot 219 e) Folgen bei Pflichtverletzung = Obliegenheitsverletzung 220 (1) Ausgangspunkt 220 (2) Obliegenheitsverletzung 221 (3) Verschulden 221 (a) Vorsatz 221 (b) grobe Fahrlässigkeit 223 14 www.ibr-online.de

Rechte des Versicherungsnehmers 225 a) Abschriften von Versicherungsunterlagen 225 b) Einzelheiten zum Deckungsanspruch 225 (1) Rechtschutzfunktion 225 (2) Beratungsverschulden" 227 (3) Nochmals: Trennungsprinzip 229 (4) Auslegung von Versicherungsbedingungen 230 (5) Unwirksamkeit von Versicherungsbedingungen (AGB-Problematik) 232 Verjährung und Ablehnung des Deckungsanspruches 234 a) Verjährung 234 b) Ablehnung des Deckungsanspruchs gemäß 12 Abs. 3 VVG 236 K Prozessuale Fragen I. Örtliche Zuständigkeiten 237 II. Klageart 238 III. Teilklage 238 L Insolvenzproblematik I. Haftpflichtversicherungen 239 1. Grundsätzlich kein Direktanspruch 239 2. 156 Abs. 1 VVG 240 3. Ansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers 240 II. Baugewährleistungsversicherung 241 Literaturverzeichnis 243 Index 245 www.ibr-online.de 15