Maßregelrecht Kriminalpolitik, Normgenese und systematische Struktur einer schuldunabhängigen Gefahrenabwehr von Heinz Kammeier 1996 Walter de Gruyter Berlin New York
1. Teil: Historische und systematische Aspekte der Entwicklung des Maßregelrechts aus der Verbindung von strafrechtlicher Sanktion und polizeirechtlicher Prävention unter aktiver Mitwirkung der Psychiatrie in Kaiserreich und Weimarer Republik 1.1 Prävention und Strafrecht 1.1.1 Franz von Liszt: Prävention als Strafzweck 1.1.2 Carl Stooß: Sichernde Maßnahmen als Erweiterung des Sanktionensystems 1.2 Zeitgeisttendenzen: Die Medizinisierung der Sozialen Frage im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts am Beispiel der Psychiatrie 1.2.1 Die bürgerliche Gesellschaft und die Soziale Frage 1.2.2 Die Etablierung der Psychiatrie als medizinische Disziplin 1.2.3 Vom therapeutischen Nihilismus beim Individuum zur Heilsutopie für die Gesellschaft. 1.2.4 Die Psychiatrie auf dem Weg in den Faschismus. 1.2.5 Zusammenfassung und Bewertung 1.3 Diskussionen um Begriffe und Gesetzentwürfe zur Einführung des Maßregehechts in das StGB bis zum Ende der Weimarer Republik 1.3.1 Verbrechensbekämpfung durch Strafrecht und Psychiatrie als kriminalpolitische Forderung. 1.3.2 Gefährlichkeit. Gemeingefährlichkeit 1.3.3 Verminderte Zurechnungsfähigkeit 1.4 Theorie und Struktur des Maßregelrechts in der Diskussion der Weimarer Republik 1.4.1 Das Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit als Legitimationsgrund der psychiatrischen Maßregel 1.4.2 Das Zuordnungsverhältnis des Maßregelrechts zum Strafrecht 1.4.2.1 Die Implementierung polizeirechtlicher Prävention ins Strafgesetzbuch. 1.4.2.2 Strafrecht und Maßregelrecht: ein Verhältnis der Zweispurigkeit oder der Zweistufigkeit? 1.4.3 Theorie des Maßregehechts I: Zweck der Maßregel und individuelle Anordnungsvoraussetzungen 1.4.4 Theorie des Maßregehechts II: Strafvollstreckung und Maßregelvollstreckung kumulierend oder gegenseitig vikariierend?
1.4.5 Theorie des Maßregebechts III: Unterbringung oder Schutzaufsicht (Subsidiaritätsprinzip)? 1.4.6 Theorie des Maßregebechts IV: Vollzugsziele und Mittel. Staatliche Fürsorge. 1.4.7 Theorie des Maßregelrechts V: Heil- und Pflegeanstalten oder Sonderanstalten als geeignete Unterbringungsinstitutionen? 1.4.8 Theorie des Maßregelrechts VI: Staat oder Kommune als Kostenträger der Maßregelunterbringung? 1.4.9 Theorie des Maßregebechts VII: Unterbringungsdauer. Entlassungsvoraussetzungen und Entlassungsbefugnis. 1.5 Zusammenfassung und Bewertung, 2. Teil: Struktur und Stellung der psychiatrischen Maßregel im Gewohnheits verbrechergesetz von 1933. Nationalsozialistische Gesetzgebung, Rechtspolitik und Rassenhygiene im Dritten Reich 2.1 Die Umbruchsituation des Jahres 1933 mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten: Kontinuitäten. Neuerungen. Radikalisierungen 2.1.1 Die Rechtsentwicklung am Beginn der NS-Zeit 2.1.2 Ein erstes Gesetz erbbiologischen Inhalts: Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (GzVeN) vom 14.07.1933/01.01.1934 2.2 Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (GewVbrG) vom 24.11.1933/01.01.1934 2.2.1 Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Individuum und Allgemeinheit 2.2.2 Der zurechnungsfähige gefährliche Gewohnheitsverbrecher und die Sicherungsverwahrung, 20a, 42e StGB-GewVbrG 2.2.3 Der gefährliche Sittlichkeitsverbrecher und die Entmannung, 42k StGB-GewVbrG 2.2.4 Die psychiatrische Maßregel der Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt, 42b StGB-GewVbrG. Anordnungsvoraussetzungen. Vollstreckung. Unterbringungsdauer und Rahmenregelungen 2.2.4.1 Die Zielgruppen für die psychiatrische Maßregel und die Neufassung bzw. Erweiterung der Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit, 51 I, II StGB-GewVbrG
2.2.4.2 Theorie des Maßregelrechts I: Zweck der Maßregel und individuelle Anordnungsvoraussetzungen 2.2.4.3 Theorie des Maßregelrechts II: Strafvollstreckung und Maßregelvollstreckung kumulierend oder gegenseitig vikariierend? 2.2.4.4 Theorie des Maßregelrechts III: Unterbringung oder andere Schutzmaßnahmen (Subsidiaritätsprinzip)? 2.2.4.5 Theorie des Maßregelrechts IV: Vollzugsziele und Mittel. Staatliche Fürsorge. Arbeit 2.2.4.6 Theorie des Maßregelrechts V: Geeignete Unterbringungsinstitutionen. Vollzugsregelungen. Zahlen 2.2.4.7 Theorie des Maßregelrechts VI: Kostenregelungen 2.2.4.8 Theorie des Maßregelrechts VII: Unterbringungsdauer. Bedingte Aussetzung. Entlassung 2.2.4.9 Theorie des Maßregelrechts VIII: Sonstige maßregelrechtliche Bestimmungen 2.2.5 Zusammenfassende Darstellung und voräufige Bewertung der Theorie des Maßregehechts im GewVbrG 2.3 Weitere strafrechtspolitische Absichten und Entwicklungen im Dritten Reich 2.3.1 Aspekte des Strafrechtsreform-Entwurfs 1936 2.3.2 Die Entrechtlichung von Menschen, insbesondere von sogenannten Psychopathen und Gemeinschaftsfremden 2.4 'Heilen als Vernichten'. Psychiatrie. Rassenhygiene und 'Euthanasie' 2.5 Zusammenfassende Bewertung des Maßregelrechts im Kontext nationalsozialistischer Rechtspolitik im Dritten Reich 3. Teil: Zur Struktur und Legitimation der psychiatrischen Maßregel in der Bundesrepublik Deutschland 3.1 Skizzierung einiger Entwicklungslinien von Recht und Psychiatrie nach 1945 3.2 Schuldunfähigkeit und sogenannter juristischer Krankheitsbegriff im Kontext des Maßregelrechts der Bundesrepublik Deutschland: von 51 StGB a.f. zu 20,21 StGB-2.StrRG 3.3 Das Maßregelrecht im geltenden StGB: Darstellung von Struktur, Legitimationsversuchen und Aporien
3.3.1 Ansätze zur Legitimation der psychiatrischen Maßregel. 3.3.2 Die Struktur der psychiatrischen Maßregel nach dem gehenden StGB 3.3.2.1 Theorie des Maßregelrechts I: Die Anordnungsvoraussetzungen nach 63 StGB 3.3.2.2 Theorie des Maßregelrechts II: Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsnorm in 62 StGB 3.3.2.3 Theorie des Maßregelrechts III: Umgestaltung des Subsidiaritätsprinzips 3.3.2.4 Theorie des Maßregelrechts IV: Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. 3.3.2.5 Theorie des Maßregelrechts V: Gestaltung der Rechtsfolgen nach 21,63 in 67 StGB (Vollstreckungsreihenfolge. Vikariieren. Anrechnung) 3.3.2.6 Theorie des Maßregelrechts VI: Unterbringungsdauer. Bedingte Aussetzung. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 3.3.2.7 Theorie des Maßregelrechts VII: Sonstige maßregelrechtliche Bestimmungen 3.4 Zusammenfassung und Bewertung des geltenden Maßregelrechts. Anhang: Auszüge aus Gesetzentwürfen und Gesetzestexten 1. Anordnung und Vollstreckung der psychiatrischen Maßregel in den Gesetzentwürfen von 1909 bis 1930 1.1 Vorentwurf 1909 1.2 Gegenentwurf 1911 1.3 Kommissionsentwurf 1913 1.4 Entwurf 1919 1.5 EntwurfRadbruch 1922 1.6 Amtlicher Entwurf 1925 1.7 Entwurf 1927 1.8 Entwurf 1930 2. Anordnung und Vollstreckung der psychiatrischen Maßregel im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung des Jahres 1933 idf. des GewVbrG und des AG-GewVbrG 2.1 Strafgesetzbuch 2.2 Strafprozeßordnung 2.3 Reichsversicherungsordnung
3. Anordnung und Vollstreckung der psychiatrischen Maßregel nach dem Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs, Stand: Dezember 1936 = E 1936 4. Anordnung und Vollstreckung der psychiatrischen Maßregel im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. StrRG Literaturverzeichnis Sachregister