Die Diskussion über eine Reform des strafrechtlichen Abtreibungsverbots in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 15. Strafrechtsänderungsgesetz

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Julia Bretz
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1 Ulrich Muth Die Diskussion über eine Reform des strafrechtlichen Abtreibungsverbots in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 15. Strafrechtsänderungsgesetz vom

2 III Inhaltsübersicht Einleitung 1. Kapitel: Ausgangslage I. Die Abtreibungsregelung zu Beginn der Großen Strafrechtsreform im Jahre Das strafgesetzliche Abtreibungsverbot in der Fassung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom Die Fortgeltung des 14 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 6 3. Die tatsächliche Situation für den Reformgesetzgeber nach Inkrafttreten des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes 9 II. Die Abtreibungsregelung in Literatur und Rechtsprechung Das geschützte Rechtsgut Die Probleme innerhalb des Tatbestandes 15 a. Innere Tatbestandssystematik 15 aa. Grundtatbestand 15 bb. Deliktsnatur 16 cc. Versuchte Anstiftung 17 b. Stellung der Abtreibungsvorschriften im Gesamtgefüge des Strafgesetzes Der erlaubte Schwangerschaftsabbruch 19 a. Eugenische Indikation 19 b. Medizinische Indikation 19 c. Soziale und sozial-medizinische Indikation 21 d. Ethische Indikation Würdigung Kapitel: Der Gesamtverlauf der Reform Im Überblick 119S ) I. Die Beratungen der Großen Strafrechtskommission 24 II. Der Sonderausschuß des Bundestages für die Strafrechtsreform bis zum 1. Strafrechtsreformgesetz vom III. Der Alternativentwurf IV. Die Vorentscheidung zum 5. Strafrechtsreformgesetz in der 6. Wahlperiode des Bundestages 30 V. Das Zustandekommen des 5. Strafrechtsreformgesetzes vom VI. Das Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts vom VII. Das 15. Strafrechtsänderungsgesetz vom

3 IV 3. Kapitel: Die parlamentarische Reform bis zum 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom I. Das Rechtsgutachten Schröders Die inhaltliche Ausgestaltung Die Argumentation im einzelnen 42 a. Kriminalpolitische Ansatzpunkte 42 b. Verfassungsrechtliche Aspekte Zusammenfassende Würdigung 46 II. Die Gesetzgebungsentwicklung bis zum Entwurf Die Tatbestandsproblematik 49 a. Inhaltliche Ausgestaltung 49 b. Kriminalpolitische Erwägungen 51 aa. Grundtatbestand 51 bb. Rechtsfolgenbereich 52 cc. Versuch der Beteiligung 54 aaa. Versuchte Anstiftung 54 bbb. Verschaffen von Abtreibungsmitteln 55 dd. Kurze Würdigung 56 c. Verfassungsrechtliche Überlegungen des einfachen Gesetzgebers 57 aa. Wertunterschied zwischen geborenem und ungeborenem Leben 58 bb. Rechtsgut der Abtreibungsregelung 58 aaa. Lebensrecht der Leibesfrucht 58 ( 1 ) Strafbarkeit des Versuchs ( 2 ) Strafrahmen des Qualifikationstatbestandes ( 3 ) Territorialitätsprinzip bbb. Persönlichkeitsrecht der Schwangeren ccc. Leben und Gesundheit der Schwangeren 60 ddd. Lebenskraft des deutschen Volkes 61 eee. Schutzgut der Familie 62 d. Zwischenergebnis Die Indikationsproblematik 64 a. Die inhaltliche Ausgestaltung 64 b. Die Indikationen im einzelnen 66 aa. Eugenische Indikation 66 bb. Soziale Indikation 68 60

4 V III. cc. Medizinische Indikation, 68 aaa. Tatbestandsvoraussetzungen 69 bbb. Persönlichkeitsrecht der Schwangeren 69 ccc. Leben und Gesundheit der Schwangeren 71 ddd. Teilergebnis 73 dd. Ethische Indikation 74 aaa. Sittliche Gleichwertigkeit von medizinischer und ethischer Indikation 75 bbb. Entscheidungsfreiheit der werdenden Mutter 75 ( 1 ) Disponibilität des Rechtsgutes "werdendes Leben" ( 2 ) Kritik von Eberhard Schmidt ccc. Berücksichtigung sittlicher Wertungen durch den Gesetzgeber 77 Exkurs: Der Einfluß der katholischen Moraltheologie im Bereich der ethischen Indikation ddd. Mißbrauchsgefahr und regelungstechnische Schwierigkeiten 80 eee. Teilergebnis Die dogmatische Einordnung der Indikationen 81 a. Tatbestandsthese 82 b. Rechtfertigungsthese 83 c. Teilergebnis Zusammenfassende Darstellung der bedeutendsten Argumente a. Kriminalpolitische Ansatzpunkte 86 b. Verfassungsrechtliche Erwägungen 87 Die weitere Entwicklung der Auseinandersetzung bis zum 1. Strafrechtsreformgesetz Die parlamentarische Diskussion Die Kritik der Lehre Würdigung Kapitel: Die Reformbemühungen vom Alternatlventwurf 1970 bis zum S. Strafrechtsreformgesetz vom I- Die inhaltliche Ausgestaltung der Entwürfe Der Alternativentwurf a. Mehrheitsvorschlag 97 b. Minderheitsvorschlag Die parlamentarischen Entwürfe der 6. Wahlperiode 98 a. Regierungsentwurf b. Gesetzesinitiative aus den Reihen der SPD 100

5 VI 3. Die parlamentarischen Entwürfe der 7. Wahlperiode 100 a. Der Entwurf der SPD/FDP - Koalition 100 b. Der sogenannte "Müller - Emmert - Entwurf" 100 c. Die Bundestagsvorlage der CDU/CSU - Fraktion 101 d. Der sogenannte "Heck - Entwurf" 101 II. Entkriminalisierungstendenzen auf Tatbestandsebene 101 III. Die Diskussion um die Problematik des erlaubten Schwangerschaftsabbruchs Das Verhältnis von Strafnormen und sozialer Wirklichkeit 103 a. Wirkungslosigkeit einer strafrechtlichen Regelung 103 b. Der Gedanke der "ultima ratio" Das Recht der Leibesfrucht auf Leben aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG 109 a. Umfang des grundgesetzlich garantierten Lebensrechts 109 b. Beginn des Lebensschutzes 112 c. Gesetzgeberische Pflicht zum Erlaß von Strafnormen Der Einfluß anderer Verfassungsrechte auf das Abtreibungsstrafrecht 118 a. Die Entfaltungsfreiheit der Schwangeren gemäß Artikel 2 Abs. 1 und 1 GG»9 b Das Elternrecht des Vaters aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG 121 c. Das Recht auf Leben und Gesundheit der werdenden Mutter gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG Die Probleme bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung einer Abtreibungsregelung 128 a. Mißbrauchsgefahr 128 b. Notwendigkeit einer Fristbestimmung 129 c. Problem der Gutachter- und der Beratungsstelle Zusammenfassung Kapitel: Das S. Strafrechtsreformgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und die Abtreibungsregelung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes vom I. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( E 39, 1 ff. ) Die Kernaussagen des Urteils Die tragenden Entscheidungsgesichtspunkte 1*5 a. Das Verhältnis von Strafnorm und sozialer Wirklichkeit 145 b. Das Recht der Leibesfrucht auf Leben aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG 145

6 VII aa. Umfang des grundgesetzlich garantierten Lebensrechts und Beginn des Lebensschutzes 146 aaa. Historische Auslegung 146 bbb. Grammatische und teleologische Auslegung 147 bb. Gesetzgeberische Pflicht zum Erlaß von Strafnormen 148 c. Der Einfluß anderer Verfassungsrechte auf das Abtreibungsstrafrecht 151 d. Probleme bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung einer Abtreibungsregelung Das Minderheitenvotum 154 II. Die Argumente der parlamentarischen Auseinandersetzung im Rahmen des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes Der Inhalt der Gesetzesvorschläge zum 15. Strafrechtsänderungsgesetz vom Die grundsätzlichen Positionen der Parlamentarier 161 III. Kritische Stimmen der Lehre 163 IV. Zusammenfassung Kapitel: Zusammenfassung und systematische Darstellung des aufgearbeiteten Argumentationsmaterials I. Die ausschlaggebenden Argumente der einzelnen Diskussionsabschnitte im Überblick 173 II. Systematische Darstellung des gesamten Diskussionsmaterials Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte 176 a. Sprachliche Argumentation im Hinblick auf ein Lebensrecht des nasciturus 176 b. Historische Argumentation 177 c. Teleologische Argumentation im Hinblick auf ein Lebensrecht des nasciturus 178 aa. Die These vom Wertunterschied 178 bb. Die objektive Wertentscheidung der Grundrechte 178 d. Die Verfassungsrechte der Schwangeren 179 aa. Das Persönlichkeitsrecht 179 bb. Leben und Gesundheit der Schwangeren 181 cc. Der Einwand der rechtsstaatlichen Kollisionslösung 183 e. Bevölkerungspolitische Aspekte 183 f. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 183 aa. Die relative Pflicht zu Strafen 183 bb. Die Pflicht zur rechtlichen Mißbilligung der Abtreibung 184 cc. Der Gedanke der 'ultima ratio' des Strafgesetzes 184

7 VIII 2. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse Argumentation im Hinblick auf die einfache Gesetzgebung 186 a. Die Stellung der Abtreibungsdelikte im Besonderen Teil des StGB 186 b. Die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers zu durchgängigem Strafrechtsschutz 187 c. Der Einfluß religiöser und sittlicher Wertungen auf die einfache Gesetzgebung 188 d. Die Privilegierung der Schwangeren 189 e. Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung einfachgesetzlicher Normen Mißbrauchsgefahr, Bestimmtheit, Beweisbarkeit Kriminalpolitisch-empirische Argumentation 190 a. Die Wirkungslosigkeit einer Strafnorm 190 b. Die sozialpolitische Rolle der Frau 192 c. Die kriminalpolitische Fragwürdigkeit der Drei - Monats - Grenze 193 Literaturverzeichnis 194

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