UniversitätsSchriften

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1 UniversitätsSchriften Recht 869 Lasse Gundelach Die Führungsaufsicht nach der Vollverbüßung einer Jugendstrafe Nomos

2 Nomos Universitätsschriften Recht Band 869

3 Lasse Gundelach Die Führungsaufsicht nach der Vollverbüßung einer Jugendstrafe Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2015 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 A. Einleitung 15 I. Die Fragestellung der Arbeit Der Ausgangspunkt der Arbeit Die der Arbeit zugrunde liegende Kontroverse 17 II. Vorgehensweise und Struktur der Arbeit 20 III. Die Relevanz der Fragestellung Gefahr eines verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs im Einzelfall Mögliche Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze Beitrag zum Maßregelrecht 24 B. Die Führungsaufsicht im Erwachsenenstrafrecht 25 I. Die Führungsaufsicht als Bestandteil des strafrechtlichen Sanktionssystems Die Strafen, StGB Die Maßregeln der Besserung und Sicherung, StGB Sonstige Nebenfolgen der Verurteilung 28 II. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Eintritts der Führungsaufsicht Eintritt der Führungsaufsicht durch richterliche Anordnung, 68 I StGB 29 a) Besonders im Gesetz vorgesehen 29 b) Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten 30 c) Gefahr zukünftiger Straftaten 31 d) Ermessensentscheidung Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes, 68 II StGB 32 a) Eintritt der Führungsaufsicht nach der Vollverbüßung einer Haftstrafe, 68f I StGB 32 b) Der Eintritt der Führungsaufsicht nach Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung beziehungsweise nach Entlassung aus der Unterbringung 33 III. Die staatlichen Aufgabenträger der Führungsaufsicht Das Gericht 34 a) Die Aufgaben des Gerichts 34 b) Die Zuständigkeit des Gerichts Der Bewährungshelfer 35 7

6 3. Die Führungsaufsichtsstelle Die forensischen Ambulanzen 37 IV. Dauer und Erledigung der Führungsaufsicht Dauer der Führungsaufsicht Erledigung der Führungsaufsicht 38 V. Verfahrensfragen 38 VI. Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht durch richterliche Anordnung beziehungsweise kraft Gesetzes 39 VII. Kritik an der Führungsaufsicht 39 C. Die Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht 41 I. Die gesetzlichen Regelungen der Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht Der Vorrang des Jugendgerichtsgesetzes vor dem Strafgesetzbuch Die Vorschriften über die Führungsaufsicht im Jugendgerichtsgesetz 42 a) Der Eintritt der Führungsaufsicht aufgrund richterlicher Anordnung 42 b) Der Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach der Vollverbüßung einer Jugendstrafe 43 aa) 7 I JGG 43 bb) 2 II JGG Lösungsansätze in der Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich des Eintritts der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach der Vollverbüßung einer Jugendstrafe 43 a) Ansichten in der Literatur 44 aa) Vor der Reform der Führungsaufsicht 44 aaa) Ostendorf 44 bbb) Brunner/Dölling 44 ccc) Eisenberg 45 ddd) Altenhain 46 eee) Hanack 46 fff) Lackner 47 ggg) Baier 47 hhh) Füllkrug 48 iii) Diemer/Schoreit/Sonnen 48 jjj) Nix 49 bb) Nach der Reform der Führungsaufsicht 49 aaa) Pollähne 49 bbb) Sommerfeld 51 8

7 ccc) Ostendorf (8. Auflage) 53 ddd) Ostendorf (9. Auflage) 53 eee) Eisenberg 54 fff) Brunner/Dölling 54 ggg) Fiebrandt 54 hhh) Diemer/Schatz/Sonnen 55 iii) Schneider 55 jjj) Stree/Kinzig 55 kkk) Streng 56 lll) Rössner 56 b) Ansichten in der Rechtsprechung 57 aa) Vor der Reform der Führungsaufsicht 57 bb) Nach der Reform der Führungsaufsicht 57 aaa) Amtsgericht Hameln ( ) 57 bbb) Landgericht Hannover ( ) 58 ccc) Landgericht Berlin ( ) 58 ddd) Landgericht Hannover ( ) 59 eee) Amtsgericht Hameln ( ) 60 fff) Bundesverfassungsgericht ( BvR 2143/07) 60 ggg) Bundesverfassungsgericht ( BvR 969/08) 62 hhh) Landgericht Berlin ( ) Defizite der Lösungsansätze 63 a) Methodische Unzulänglichkeiten der Lösungsansätze 64 b) Rechtsstaatliche Unzulänglichkeiten der Lösungsansätze 67 c) Konsequenzen aus den Defiziten der Lösungsansätze 68 D. Die Gesetzesauslegung 69 I. Die Gesetzesauslegung im Strafrecht Die Grundsätze der strafrechtlichen Auslegung Das Problem der Wortlautgrenze 70 a) Die grammatische Auslegung 70 b) Abgrenzung der Auslegung von der verbotenen Analogie 72 c) Rangfolge der Auslegungsmethoden 72 II. Auslegung von führungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften Der sachliche Schutzbereich des Art. 103 II GG 74 a) Der Begriff der Strafbarkeit 74 aa) Die Auslegung des Begriffs»Strafbarkeit «durch die herrschende Meinung 75 bb) Kritik an der Auslegung des Begriffs der Strafbarkeit 9

8 durch die herrschende Meinung 76 cc) Stellungnahme 77 b) Subsumtion der Maßregeln der Besserung und Sicherung unter den Begriff der Strafbarkeit gemäß Art. 103 II GG 77 aa) Ablehnende Ansichten 78 aaa ) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 78 bbb) Ansichten in der Literatur 82 bb) Zustimmende Ansichten 85 aaa) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung 85 bbb) Ansichten in der Literatur 88 c) Stellungnahme Alternative Lösungsansätze zur Frage, ob der Schutzbereich des Art. 103 II GG die Maßregeln der Besserung und Sicherung erfasst 94 a) Der Ansatz von Krey 94 aa) Das Analogieverbot 95 bb) Der Bestimmtheitsgrundsatz 96 b) Der Ansatz von Stree 96 c) Der Ansatz von Kühl 97 d) Der Ansatz von Peglau 97 e) Der Ansatz von Roxin 97 f) Der Ansatz von Bottke 97 h) Der Ansatz von Schmidt-Aßmann 98 j) Stellungnahme Der allgemeine öffentlich-rechtliche Gesetzesvorbehalt 99 a) Inhalt und Herleitung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Gesetzesvorbehalts 99 b) Das Analogieverbot 103 aa) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 104 bb) Das Analogieverbot ablehnende Ansichten in der Literatur 107 cc) Das Analogieverbot bejahende Ansichten in der Literatur 107 dd) Vermittelnde Ansichten 108 aaa) Der Ansatz von Bach 108 bbb) Der Ansatz von Hemke 115 ccc) Der Ansatz von Mertens Stellungnahme 118 a) Der öffentlich-rechtliche Gesetzesvorbehalt 119 b) Das Bestimmtheitsgebot 119 c) Das Analogieverbot

9 d) Zusammenfassung Jugendstrafrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung führungsaufsichtsrechtlicher Vorschriften Zusammenfassung der zu berücksichtigenden Auslegungsgrundsätze 127 E. Diskussion der Lösungsansätze hinsichtlich der Frage des Eintritts der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach der Vollverbßung einer Jugendstrafe 129 I. Die Anwendung des 68f I StGB gemäß 7 I JGG Grammatische Auslegung 129 a) Die Auslegung des Wortes»anordnen«129 b) Die Auslegung des Wortes»können«131 c) Die grammatikalische Satzstruktur des 7 I JGG 132 d) Das Ergebnis der grammatischen Auslegung Historische Auslegung 134 a) Die Begründung des Gesetzgebers 134 b) Das Schweigen des Gesetzgebers im Rahmen der Gesetzgebung c) Die Bedeutung des Wortes»können«im Sinne des 7 I JGG unter dem Gesichtspunkt der historischen Auslegung 138 d) Das Ergebnis der historischen Auslegung 140 e) Das Verhältnis der historischen zur grammatischen Auslegung Systematische Auslegung 141 a) 68f I StGB als ein Fall der Ermessensreduktion auf Null 141 b) 61 Nr. 4 StGB erfasse nur den Eintritt der Führungsaufsicht aufgrund richterlicher Anordnung 145 c) 68f II StGB als Anordnung 146 d) 7 I JGG lasse die 67 b, c, III, 68f StGB unberührt 147 e) Fehlende gesetzliche Alternativen zur Führungsaufsicht 148 f) Wortlautdifferenz zwischen»jugendstrafe«und»freiheitsstrafe«149 g) Die Gefahr der Vollverbüßung sei bei Jugendlichen höher 150 h) Die Führungsaufsicht kraft Gesetzes sei eine Grundvoraussetzung für die Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel 152 i) Andere Grundrechtseingriffe würden auch über die 7 I, 2 II JGG erfolgen

10 j) 68g II StGB erfasse beide Varianten des Eintritts der Führungsaufsicht 153 k) Ergebnis der systematischen Auslegung Teleologische Auslegung 158 a) Der Gesetzeszweck der 7 I JGG, 68f I StGB 158 b) Die Resozialisierung erfordere Bewährungshelfer 159 c) Ergebnis der teleologischen Auslegung Das Auslegungsergebnis, die Wortlautgrenze und das Analogieverbot Die Frage der Verfassungswidrigkeit der 7 I JGG, 68 ff. StGB 163 a) Der Erziehungsgedanke und die Führungsaufsicht 164 aa) Art. 1 I GG und der Grundsatz der Resozialisierung 166 bb) Das Übermaßverbot 167 cc) Der Inhalt des Erziehungsgrundsatzes 170 dd) Der Erziehungsgrundsatz und der Sicherungsaspekt der Führungsaufsicht 173 b) Die fehlende Auseinandersetzung mit den Grundsätzen des Jugendstrafrechts 179 aa) Der Maßstab der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit 179 bb) Die Begründung der Einführung der Führungsaufsicht in das Jugendgerichtsgesetz 180 cc) Die Begründung der Einführung der Führungsaufsicht in das Strafgesetzbuch 182 aaa) Die Gesetzgebungsgeschichte der Führungsaufsicht 183 bbb) Zusammenfassung 190 dd) Weitere Belege für die mangelnde Auseinandersetzung mit jugendspezifischen Besonderheiten 191 aaa) Die jugendstrafrechtlichen Bewährungsregelungen 192 bbb) Die Dauer der Führungsaufsicht gemäß den 7 I JGG, 68c StGB 195 ccc) Weisung gemäß den 7 I JGG, 68b StGB 197 ddd) Zwischenergebnis 200 c) Der Bestimmtheitsgrundsatz und das fehlende grammatikalische Subjekt 201 d) Ergebnis 202 II. Die Anwendung des 68f I StGB gemäß 2 II JGG Abschließende Regelung der Führungsaufsicht im Jugendgerichtsgesetz Die Vereinbarkeit der Führungsaufsicht gemäß den 12

11 2 II JGG, 68f I StGB mit den Grundsätzen des Jugendgerichtsgesetzes 212 III. Auswirkungen des Ergebnisses auf die anderen Fälle des Eintritts der Führungsaufsicht kraft Gesetzes im Jugendstrafrecht 212 F. Alternativen zur Führungsaufsicht de lege lata 214 I. Die nachträgliche Anordnung beziehungsweise Änderung von Weisungen, 10 I 3 Nr. 5 JGG 215 II. Die Erweiterung des Wiedereingliederungsauftrags der Jugendgerichtshilfe auf die Zeit nach der Vollverbüßung, 38 II 9 JGG 218 III. Hilfen zur Erziehung, SGB VIII Anspruchsinhaber Die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs 220 a) Erzieherischer Bedarf 220 b) Geeignetheit und Notwendigkeit Rechtsfolgen: Gegenstand der Hilfen zur Erziehung 222 a) 35 SGB VIII 222 b) Die Einzelbetreuung gemäß 35 SGB VIII im Anschluss an die Vollverbüßung einer Jugendstrafe 223 IV. Ergebnis 225 G. Fazit 226 I. Ergebnisse der Arbeit 226 II. Die sich an die Ergebnisse der Arbeit anschließenden Fragestellungen Die Grundzüge der kriminalpolitischen Legitimation der Führungsaufsicht im Erwachsenenstrafrecht 228 a) Argumente für die kriminalpolitische Legitimation der Führungsaufsicht 228 aa) Die Herleitung des Schutzanspruchs der Allgemeinheit vor gefährlichen Personen 229 aaa) Der Gedanke der Verwirkung 229 bbb) Der Gedanke der Notwehr 230 ccc) Der grundrechtliche Schutzanspruch des Einzelnen gegenüber dem Staat 231 bb) Höhere Gewichtung des Schutzanspruchs der Allgemeinheit

12 b) Argumente gegen die kriminalpolitische Legitimation der Führungsaufsicht im Erwachsenenstrafrecht 233 aa) Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 233 bb) Weitere rechtsstaatliche Argumente 234 cc) Probleme der Prognose der Gefährlichkeit 234 aaa) Das Prognoseverfahren 235 bbb) Kritik an der Kriminalprognose 238 c) Zwischenergebnis Probleme der kriminalpolitischen Legitimation der Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht 245 III. Ausblick De lege lata De lege ferenda 248 Literaturverzeichnis