Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 09.03.2015 II B H 1121 1/2015 920-4116 thomas.herold@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Weitere Übersichten zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 NHG 15) (Drs. 17/2131) Der Senat hat in seiner Sitzung am 03.03.2015 den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes und eines Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Hieraus ergeben sich Änderungen in den Übersichten zum Haushaltsplan für das Jahr 2015. Ich übersende Ihnen die Übersichten über den Haushaltsplan 2015 inklusive der Änderungen bei den Einnahmen, Ausgaben und aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 und bitte Sie, diese in die Beratung des Nachtragshaushalts 2015 einzubeziehen. In Vertretung K l a u s F e i l e r Senatsverwaltung für Finanzen
Haushaltsübersicht 2015 2 Einzelplan Fehlbetrag (-) Verpflichtungs- Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Überschuss (+) ermächtigungen 01 Abgeordnetenhaus Bisher 94.800 50.736.200-50.641.400 1.500.000 Veränderung - - - - Neu 94.800 50.736.200-50.641.400 1.500.000 02 Verfassungsgerichtshof Bisher 1.000 726.700-725.700 - Veränderung - - - - Neu 1.000 726.700-725.700-03 Regierende/r Bürgermeister/In Bisher 21.514.700 576.800.400-555.285.700 79.580.000 Veränderung 600.000 3.930.000-3.330.000 4.100.000 Neu 22.114.700 580.730.400-558.615.700 83.680.000 05 Inneres und Sport Bisher 277.009.800 1.883.816.500-1.606.806.700 49.693.000 Veränderung - 3.330.000-3.330.000 - Neu 277.009.800 1.887.146.500-1.610.136.700 49.693.000 06 Justiz und Verbraucherschutz Bisher 274.735.800 854.218.000-579.482.200 2.464.000 Veränderung - - - - Neu 274.735.800 854.218.000-579.482.200 2.464.000 09 Arbeit, Integration und Frauen Bisher 38.136.800 167.807.700-129.670.900 54.436.400 Veränderung - - - - Neu 38.136.800 167.807.700-129.670.900 54.436.400 10 Bildung, Jugend und Wissenschaft Bisher 461.343.800 4.717.259.400-4.255.915.600 267.805.000 Veränderung 46.826.000 71.826.000-25.000.000 46.200.000 Neu 508.169.800 4.789.085.400-4.280.915.600 314.005.000 11 Gesundheit und Soziales Bisher 93.097.900 595.163.300-502.065.400 337.184.000 Veränderung 2.125.000 2.125.000-10.428.500 Neu 95.222.900 597.288.300-502.065.400 347.612.500 12 Stadtentwicklung und Umwelt Bisher 859.562.900 1.822.060.800-962.497.900 3.786.032.000 Veränderung 11.345.000 11.345.000-18.300.000 Neu 870.907.900 1.833.405.800-962.497.900 3.804.332.000 13 Wirtschaft, Technologie und Forschung Bisher 362.568.900 814.650.600-452.081.700 623.719.000 Veränderung -2.406.000-7.976.000 5.570.000-61.821.000 Neu 360.162.900 806.674.600-446.511.700 561.898.000
Haushaltsübersicht 2015 3 Einzelplan 15 Finanzen Fehlbetrag (-) Verpflichtungs- Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Überschuss (+) ermächtigungen Bisher 231.006.300 480.626.700-249.620.400 12.678.000 Veränderung - - - - Neu 231.006.300 480.626.700-249.620.400 12.678.000 20 Rechnungshof Bisher 70.500 16.333.300-16.262.800 - Veränderung - - - - Neu 70.500 16.333.300-16.262.800-21 Beauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit Bisher 10.000 4.956.800-4.946.800 - Veränderung - - - - Neu 10.000 4.956.800-4.946.800-29 Allgemeine Finanzangelegenheiten Bisher 13.257.771.000 3.891.767.800 9.366.003.200 25.000.000 Veränderung 564.089.000 537.999.000 26.090.000 - Neu 13.821.860.000 4.429.766.800 9.392.093.200 25.000.000 Summe Einzelpläne 01 29 Bisher 15.876.924.200 15.876.924.200-5.240.091.400 Veränderung 622.579.000 622.579.000-17.207.500 Neu 16.499.503.200 16.499.503.200-5.257.298.900 Summe Einzelpläne 31 45 Bisher 7.658.316.600 7658.316.600-77.869.000 Veränderung - - - - Neu 7.658.316.600 7658.316.600-77.869.000 Summe Haushaltsplan Bisher 23.535.240.800 23.535.240.800-5.317.960.400 Veränderung 622.579.000 622.579.000-17.207.500 Neu 24.157.819.800 24.157.819.800-5.335.167.900
4 Finanzierungsübersicht 2015 in Mio. Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen sowie Verrechnungen)... 23.669,7 2. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie Verrechnungen)... 23.650,0 3. Finanzierungsüberschuss... 19,7 Verwendung des Finanzierungsüberschusses 4. Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt... 7.630,4 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt... 8.156,0-525,6 5. Rücklagenbewegung Entnahmen aus Rücklagen... 548,3 Zuführungen an Rücklagen... 42,4 505,9 6. Ausgleich früherer Haushaltsjahre Einnahmen aus Überschüssen... darunter: Überschüsse der Bezirke... Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen... darunter: Fehlbetrag der Bezirke... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 7. Verrechnungsbewegungen einnahmeseitige Verrechnungen... 465,4 ausgabeseitige Verrechnungen... 465,4 0,0 8. Summe... -19,7
Kreditfinanzierungsplan 2015 in Mio. 5 Kredite am Kreditmarkt 1. Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt... 7.630,4 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt... 8.156,0 3. Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt... 525,6 Kredite im öffentlichen Bereich 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä., Darlehen des Bundes... 5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä. im öffentlichen Bereich... 0 30,2 6. Netto-Schuldentilgung im öffentlichen Bereich... 30,2 7. Netto-Schuldentilgung insgesamt... 555,8
6 Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungsüberschuss des Berliner Haushalts 2015 in Mio. Ansatz Ansatz Ist 2015 2014 2013 Laufende Rechnung (Betriebshaushalt) Einnahmen der laufenden Rechnung... 22.973 22.295 21.820 Ausgaben der laufenden Rechnung... 21.649 21.392 20.874 Saldo der laufenden Rechnung (Betriebshaushalt) 1.324 903 946 Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) Einnahmen der Kapitalrechnung... 655 684 927 darunter Zuweisungen für Investitionen... 418 444 455 Vermögensaktivierung... 50 50 117 Ausgaben der Kapitalrechnung... 2.035 1.586 1.396 darunter Investitionsausgaben... 1.985 1.534 1.265 Saldo der Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) -1.380-902 -469 nachrichtlich: Globalpositionen (Saldo)... 76 73 - Finanzierungsüberschuss... 19 74 477
Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben und nach Arten und Aufgabenbereichen - Gruppierungsübersicht - Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und nach Arten 7 Gruppierungskennzahl Bezeichnung Ansatz 2015 2015 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU- Eigenmittel 13.073.340.000 --- 01 Gemeinschaftssteuern- und Gewerbesteuerumlage 8.222.050.000 --- 011 Lohnsteuer 2.958.000.000 --- 012 Veranlagte Einkommensteuer 726.750.000 --- 013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) 197.500.000 --- 014 Körperschaftsteuer 355.000.000 --- 015 Umsatzsteuer 2.791.000.000 --- 016 Einfuhrumsatzsteuer 991.000.000 --- 017 Gewerbesteuerumlage 73.000.000 --- 018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 129.800.000 --- 05 / 06 Landessteuern 1.091.500.000 --- 052 Erbschaftsteuer 210.000.000 --- 053 Grunderwerbsteuer 800.000.000 --- 055 Totalisatorsteuer 500.000 --- 057 Lotteriesteuer 55.000.000 --- 059 Feuerschutzsteuer 12.000.000 --- 061 Biersteuer 14.000.000 --- 07 / 08 Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten) 3.737.170.000 --- 071 Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer 1.300.500.000 --- 072 Grundsteuer A 70.000 --- 073 Grundsteuer B 790.000.000 --- 075 Gewerbesteuer 1.460.000.000 --- 076 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 187.800.000 --- 077 Gewerbesteuerumlage -124.600.000 --- 078 Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 35.400.000 --- 082 Vergnügungssteuern 40.000.000 --- 083 Hundesteuer 10.500.000 --- 089 Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten) 37.500.000 --- 09 Steuerähnliche Abgaben 22.620.000 --- 093 Abgaben von Spielbanken 11.000.000 --- 099 Sonstige steuerähnliche Abgaben 11.620.000 --- 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 1.845.787.600 --- 11 Verwaltungseinnahmen 1.012.695.600 --- 111 Gebühren, sonstige Entgelte 859.651.900 --- 112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) 87.180.100 --- 119 Sonstige Verwaltungseinnahmen 65.863.600 --- 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) 574.931.700 --- 121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 369.051.000 ---
Gruppierungskennzahl 8 Bezeichnung Ansatz 2015 2015 122 Konzessionsabgaben 149.911.200 --- 124 Mieten und Pachten 49.345.100 --- 125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit 6.624.400 --- 13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen 65.757.000 --- 131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 62.165.000 --- 132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1.264.900 --- 133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen 1.997.100 --- 134 Kapitalrückzahlungen 330.000 --- 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen 19.540.000 --- 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 19.540.000 --- 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 25.501.000 --- 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 24.677.000 --- 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 824.000 --- 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen 147.362.300 --- 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 128.269.500 --- 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 19.092.800 --- 2 21 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 8.291.012.400 --- 5.939.797.000 --- 211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund 2.432.797.000 --- 212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern 3.507.000.000 --- 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 2.070.287.300 --- 231 Sonstige Zuweisungen vom Bund 1.848.404.300 --- 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern 82.111.900 --- 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 22.868.300 --- 235 236 26 261 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 383.000 --- 116.519.800 --- 23.751.700 --- 23.751.700 --- 27 Zuschüsse von der EU 148.275.000 --- 271 Erstattungen von der EU 1.078.000 --- 272 Sonstige Zuschüsse von der EU 147.197.000 --- 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen 104.659.200 --- 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 76.323.600 --- 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 28.335.600 --- 29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 4.242.200 --- 298 3 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 4.242.200 --- 947.679.800 --- 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt -525.587.000 --- 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt -525.587.000 --- 33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 299.049.000 ---
Gruppierungskennzahl 9 Bezeichnung Ansatz 2015 2015 331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 299.047.000 --- 334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen 2.000 --- 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen 118.739.000 --- 341 Beiträge 5.332.000 --- 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 70.743.000 --- 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 42.664.000 --- 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 548.309.100 --- 359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen 548.309.100 --- 36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 15.000 --- 360 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 15.000 --- 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen 41.745.200 --- 371 Globale Mehreinnahmen 41.746.000 --- 372 Globale Mindereinnahmen -800 --- 38 Haushaltstechnische Verrechnungen 465.409.500 --- 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln 16.468.500 --- 382 Durchlaufende Posten 10.000 --- 384 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) 448.931.000 --- Einnahmen des Haushalts 24.157.819.800 --- 4 Personalausgaben 7.341.441.100 --- 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 34.517.000 --- 411 Aufwendungen für Abgeordnete 25.957.000 --- 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 8.560.000 --- 42 Bezüge und Nebenleistungen 5.535.135.000 --- 421 422 Bezüge der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 1.512.000 --- 2.973.841.800 --- 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 15.000.000 --- 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 60.685.200 --- 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) 2.484.096.000 --- 43 Versorgungsbezüge und dgl. 1.491.269.000 --- 431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger 2.340.000 --- 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 1.441.228.000 --- 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage 35.000.000 --- 437 Versorgungsbezüge nach G 131 1.615.000 --- 438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11.086.000 --- 44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl. 389.011.000 --- 441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 148.701.400 --- 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 16.493.100 --- 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl. 223.816.500 --- 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 12.676.100 --- 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst) 12.394.200 ---
Gruppierungskennzahl 10 Bezeichnung Ansatz 2015 2015 453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen 256.500 --- 459 Sonstige personalbezogene Ausgaben 25.400 --- 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben -121.167.000 --- 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 52.651.000 --- 462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben -173.818.000 --- 5 Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst 4.795.017.200 3.419.192.900 51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.644.812.200 3.419.192.900 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 90.560.800 1.000.000 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 94.417.700 1.250.000 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 386.461.200 4.214.000 518 Mieten und Pachten 364.829.600 7.968.000 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 240.018.800 14.000.000 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 290.429.100 17.865.000 523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 4.115.100 --- 525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel 72.273.000 --- 526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben 176.332.600 200.000 527 Dienstreisen 6.801.700 --- 529 Verfügungsmittel 575.200 --- 56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 2.747.000 --- 561 Zinsausgaben an Bund 2.747.000 --- 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 2.117.253.000 --- 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt 2.117.253.000 --- 58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 30.205.000 --- 581 Tilgungsausgaben an Bund 29.128.000 --- 584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen 1.077.000 --- 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 9.562.470.400 988.206.000 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 488.111.900 --- 631 Sonstige Zuweisungen an Bund 223.969.900 --- 632 Sonstige Zuweisungen an Länder 47.182.000 --- 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 6.904.500 --- 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 210.055.500 --- 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche 196.820.000 25.000 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen 91.111.000 --- 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen 18.471.000 --- 663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland 87.238.000 25.000 67 Erstattungen an sonstige Bereiche 2.912.858.500 73.063.000 671 Erstattungen an Inland 2.912.858.500 73.063.000 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 5.932.754.000 901.983.000 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen 2.809.185.400 286.000 682 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662) 512.764.900 421.260.000 201.416.000 73.504.000
Gruppierungskennzahl 11 Bezeichnung Ansatz 2015 2015 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 307.489.600 339.328.000 685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 1.950.746.800 56.005.000 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 137.309.100 11.600.000 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) 13.842.200 --- 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 31.926.000 13.135.000 691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen 4.840.000 --- 698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse 27.086.000 13.135.000 7 Baumaßnahmen 236.630.000 211.182.000 70 / 71 Baumaßnahmen des Hochbaus, Architektenhonorare 187.078.000 173.716.000 715 Bezirkliche Hochbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung 42.051.000 18.644.000 716 Bezirkliche Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung 9.261.000 1.450.000 719 Pauschale Ausgaben für Bauinvestitionen -37.132.000 --- 72 Baumaßnahmen des Tiefbaus 34.319.000 32.417.000 720 Allgemeiner Straßenbau 19.573.000 14.671.000 722 Brücken- und Tunnelbau 1.070.000 --- 723 Wasserbau 900.000 7.946.000 725 Allgemeiner Straßenbau (Ersatzbau) 5.000.000 4.500.000 727 Brücken- und Tunnelbau (Ersatzbau) 5.320.000 3.500.000 728 Wasserbau (Ersatzbau) 2.456.000 1.800.000 73 Baumaßnahmen des Tiefbaus 15.233.000 5.049.000 738 Bezirkliche Tiefbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung 15.233.000 5.049.000 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.748.524.000 716.587.000 81 Erwerb von beweglichen Sachen 80.263.000 50.878.000 811 Erwerb von Fahrzeugen 19.153.000 11.045.000 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 61.110.000 39.833.000 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen 12.114.000 --- 821 Grunderwerb 12.114.000 --- 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl. 3.407.000 --- 831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland 3.407.000 --- 86 Darlehen an sonstige Bereiche 133.960.000 60.514.000 863 Darlehen an Sonstige im Inland 133.960.000 60.514.000 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 127.000.000 --- 871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 127.000.000 --- 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich 563.039.000 44.010.000 881 Zuweisungen für Investitionen an Bund 400.000 --- 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 66.639.000 44.010.000 884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen 496.000.000 --- 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche 828.741.000 561.185.000 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 243.344.000 154.712.000 892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 189.766.000 224.788.000 893 + 898 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 177.345.000 123.774.000 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen 216.534.000 57.911.000 895 Pauschale Mehr- und Minderausgaben für Investitionen 1.450.000 --- 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland 302.000 ---
Gruppierungskennzahl 12 Bezeichnung Ansatz 2015 2015 9 Besondere Finanzierungsausgaben 473.737.100 --- 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke 42.430.300 --- 919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen 42.430.300 --- 96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 15.000 --- 960 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 15.000 --- 97 Globale Mehr- und Minderausgaben -34.117.700 --- 971 Globale Mehrausgaben 141.430.000 --- 972 Globale Minderausgaben -175.547.700 --- 98 Haushaltstechnische Verrechnungen 465.409.500 --- 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln 16.474.500 --- 982 Durchlaufende Posten 4.000 --- 984 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) 448.931.000 --- Ausgaben des Haushalts 24.157.819.800 5.335.167.900
13 Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und nach Aufgabenbereichen Kenn- Zahl Aufgabenbereiche Ansatz 2015 Einnahmen Ausgaben 2015 0 Allgemeine Dienste 779.959.600 5.039.077.400 78.855.000 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 97.114.900 1.413.575.900 38.413.000 011 Politische Führung 34.911.500 536.171.800 31.162.000 012 Innere Verwaltung 31.656.400 453.978.100 650.000 013 Informationswesen --- 515.000 --- 016 Hochbauverwaltung 4.668.000 10.783.000 6.601.000 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktion 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138 25.879.000 412.128.000 --- 02 Auswärtige Angelegenheiten 5.102.000 1.864.000 900.000 023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung --- 1.564.000 900.000 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland 5.102.000 --- --- 029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten --- 300.000 --- 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 345.783.300 2.132.514.300 24.712.000 042 Polizei 114.529.800 1.225.101.500 18.807.000 043 Öffentliche Ordnung 140.616.200 192.653.800 --- 044 Brandschutz 90.623.500 249.776.700 5.905.000 045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz --- 31.000 --- 047 Schutz der Verfassung 12.800 13.421.300 --- 048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1.000 451.530.000 --- 05 Rechtsschutz 276.391.600 1.026.731.700 2.652.000 051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 272.439.300 617.187.500 1.180.000 056 Justizvollzugsanstalten 3.269.200 230.847.000 1.472.000 058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes --- 165.936.000 --- 059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 683.100 12.761.200 --- 06 Finanzverwaltung 55.567.800 464.391.500 12.178.000 061 Steuer- und Zollverwaltung 54.025.500 344.413.300 12.178.000 062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung 1.542.300 28.906.700 --- 068 1 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung --- 91.071.500 --- Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten 746.297.700 6.633.831.400 413.573.000 11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 32.105.200 2.774.956.800 62.308.000 111 Unterrichtsverwaltung 1.692.400 113.826.100 --- 112 Öffentliche Grundschulen 19.014.800 942.527.300 24.308.000 113 Private Grundschulen 7.800.000 102.997.800 --- 114 115 118 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen 3.598.000 925.202.400 38.000.000 --- 81.130.200 --- --- 609.273.000 ---
14 Kenn- Zahl Aufgabenbereiche Ansatz 2015 Einnahmen Ausgaben 2015 12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 85.791.600 886.616.300 20.600.000 124 125 Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs 472.000 210.862.300 --- --- 18.022.500 --- 127 Öffentliche berufliche Schulen 2.032.800 349.624.800 --- 128 Private berufliche Schulen --- 35.000.000 --- 129 Sonstige schulische Aufgaben 83.286.800 273.106.700 20.600.000 13 Hochschulen 166.468.000 1.610.830.300 125.185.000 132 Hochschulkliniken 3.000 128.952.000 34.211.000 133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 166.463.000 1.412.826.000 90.974.000 134 Private Hochschulen und Berufsakademien --- 8.977.900 --- 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft --- 58.140.000 --- 139 Sonstige Hochschulaufgaben 2.000 1.934.400 --- 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dergleichen 221.526.200 288.291.500 74.404.000 141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 47.347.200 71.600.000 --- 142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs 171.784.000 201.726.000 74.404.000 144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende 2.395.000 3.290.000 --- 145 Schülerbeförderung --- 11.675.500 --- 15 Sonstiges Bildungswesen 15.510.000 43.867.400 --- 152 Volkshochschulen 15.373.000 31.908.900 --- 153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) 137.000 1.081.500 --- 154 Ausbildung der Lehrkräfte --- 6.997.000 --- 155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte --- 3.880.000 --- 16 162 164 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft) 126.857.800 316.449.800 7.915.000 549.000 7.937.900 --- 112.043.000 284.559.900 6.500.000 165 Forschung und experimentelle Entwicklung 14.265.800 23.952.000 1.415.000 18 Kultur und Religion 95.496.900 605.760.700 117.811.000 181 Theater 50.400.000 311.484.500 15.831.000 182 Musikpflege 2.000 42.141.000 78.460.000 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 10.083.500 82.433.700 2.500.000 184 Zoologische und botanische Gärten --- 6.220.000 --- 185 Musikschulen 19.700.900 37.421.700 --- 186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken 3.247.300 64.721.300 20.250.000 187 Sonstige Kulturpflege 10.227.500 42.188.100 770.000 188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 1.835.700 19.150.400 --- 19 Kultur und Religion 2.542.000 107.058.600 5.350.000 195 Denkmalschutz und -pflege 1.679.000 33.929.600 4.350.000 199 Kirchliche Angelegenheiten 863.000 73.129.000 1.000.000 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik 1.394.560.900 6.436.117.200 322.733.900 21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 5.658.300 284.064.800 1.470.000 219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 5.658.300 284.064.800 1.470.000
15 Kenn- Zahl 22 Aufgabenbereiche Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung Ansatz 2015 Einnahmen Ausgaben 2015 25.100 205.724.000 --- 227 Pflegeversicherung 25.100 24.000 --- 229 Sonstige Sozialversicherungen --- 205.700.000 --- 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege und Ähnliches (ohne Leistungen nach dem SGB VIII) 60.168.400 187.950.200 109.865.000 233 Wohngeld 27.547.300 57.334.100 --- 235 Soziale Einrichtungen 4.155.200 38.329.800 19.450.000 236 Förderung der Wohlfahrtspflege 132.900 28.586.300 90.415.000 237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 28.333.000 63.700.000 --- 24 241 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen 56.307.900 86.015.800 --- 7.903.000 9.564.000 --- 244 Wiedergutmachung 15.565.300 34.080.400 --- 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 4.200 346.000 --- 249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 32.835.400 42.025.400 --- 25 Arbeitsmarktpolitik 558.543.000 1.781.219.100 64.538.900 251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II --- 69.335.000 --- 252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II 441.172.000 1.470.000.000 --- 253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 40.672.800 103.291.400 64.538.900 259 26 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung) 76.698.200 138.592.700 --- 60.442.500 607.183.300 97.025.000 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 17.817.400 67.039.300 67.345.000 262 Jugendsozialarbeit 298.300 54.490.800 14.026.000 263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie 1.475.900 31.216.800 4.785.000 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 37.249.000 437.553.200 --- 266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 3.601.900 16.883.200 10.869.000 27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 92.663.300 1.258.520.800 5.218.000 270 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 92.663.300 1.258.520.800 5.218.000 28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 527.320.500 1.926.712.000 10.000.000 281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII 1.852.400 72.548.400 --- 282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII 459.298.000 479.592.000 --- 283 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII 8.000 728.835.000 --- 284 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII 11.442.900 396.791.400 --- 285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 53.349.000 147.713.300 --- 287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1.370.200 101.231.900 10.000.000 29 Sonstige soziale Angelegenheiten 33.431.900 98.727.200 34.617.000 290 Sonstige soziale Angelegenheiten 33.431.900 98.727.200 34.617.000 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 88.808.000 619.398.800 300.474.000 31 Gesundheitswesen 18.124.000 311.965.500 219.469.000 311 Gesundheitsverwaltung 388.100 475.600 --- 312 Krankenhäuser und Heilstätten 2.649.000 148.252.800 153.902.000 313 Arbeitsschutz 266.500 9.579.000 --- 314 Gesundheitsschutz 14.820.400 153.658.100 65.567.000
16 Kenn- Zahl Aufgabenbereiche Ansatz 2015 Einnahmen Ausgaben 2015 32 Sport und Erholung 45.910.100 227.462.800 39.190.000 321 Park- und Gartenanlagen 24.877.300 68.305.600 6.399.000 322 Sport 21.032.800 159.157.200 32.791.000 33 Umwelt- und Naturschutz 24.773.900 79.970.500 41.815.000 331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 270.800 23.418.000 110.000 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 24.503.100 56.552.500 41.705.000 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste 234.586.700 539.700.500 190.525.000 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 182.804.900 210.577.500 61.541.000 411 Förderung des Wohnungsbaues 182.226.700 200.131.700 61.541.000 419 Sonstiges Wohnungswesen 578.200 10.445.800 --- 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung 46.884.100 304.559.600 128.984.000 421 Geoinformation 2.505.000 26.933.700 --- 422 Raumordnung und Landesplanung 2.666.800 139.069.100 14.850.000 423 Städtebauförderung 41.712.300 138.556.800 114.134.000 43 430 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft) Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft) 4.897.700 24.563.400 --- 4.897.700 24.563.400 --- 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4.515.200 19.069.200 214.000 51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung) 4.361.000 18.511.200 --- 511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 980.000 3.031.400 --- 512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung 3.381.000 15.479.800 --- 52 Landwirtschaft und Ernährung 154.200 558.000 214.000 523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 154.200 558.000 214.000 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 523.442.400 637.567.300 281.405.000 61 610 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen 2.680.800 4.264.100 --- 2.680.800 4.264.100 --- 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser und Küstenschutz 54.900.000 12.405.700 16.547.000 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 54.900.000 12.405.700 16.547.000 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe --- 1.250.000 --- 635 Handwerk und Kleingewerbe --- 1.250.000 --- 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 240.058.000 194.200.000 21.000.000 643 Elektrizitätsversorgung 143.195.000 --- --- 644 Wasserversorgung 90.800.000 --- --- 645 Abwasserentsorgung --- 102.700.000 9.500.000 649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung 6.063.000 91.500.000 11.500.000 65 Handel und Tourismus --- 14.363.000 7.550.000 651 Handel --- 1.062.000 750.000 652 Tourismus --- 13.301.000 6.800.000 66 Geld- und Versicherungswesen --- 91.250.000 --- 661 Banken und Kreditinstitute --- 91.250.000 --- 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 129.417.600 146.948.500 93.808.000
17 Kenn- Zahl Aufgabenbereiche Ansatz 2015 Einnahmen Ausgaben 2015 680 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 129.417.600 146.948.500 93.808.000 69 Regionale Fördermaßnahmen 96.386.000 172.886.000 142.500.000 691 Betriebliche Investitionen --- 77.925.000 73.000.000 692 Verbesserung der Infrastruktur 7.732.000 94.961.000 69.500.000 693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 88.654.000 --- --- 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 525.495.000 1.183.336.600 3.747.388.000 71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 39.822.900 110.420.200 165.915.000 711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 38.737.900 81.419.000 12.855.000 719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung 1.085.000 29.001.200 153.060.000 72 Straßen 8.697.300 127.394.300 36.155.000 721 Bundesautobahnen 2.813.000 7.185.000 6.950.000 725 Gemeindestraßen 5.884.300 100.036.600 23.615.000 726 Straßenbeleuchtung --- 14.600.000 5.100.000 729 Sonstiger Straßenverkehr --- 5.572.700 490.000 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt --- 2.456.000 1.800.000 731 Wasserstraßen und Häfen --- 2.456.000 1.800.000 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr 476.774.800 942.455.200 3.543.518.000 741 Öffentlicher Personennahverkehr 476.532.800 941.974.300 3.543.518.000 742 Eisenbahnen 242.000 480.900 --- 75 Luftfahrt 200.000 610.900 --- 750 Luftfahrt 200.000 610.900 --- 8 Finanzwirtschaft 19.860.154.300 3.049.721.400 --- 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 302.892.500 510.836.800 --- 811 Grundvermögen 296.051.200 11.197.800 --- 812 Kapitalvermögen 6.494.300 3.432.000 --- 813 Sondervermögen 347.000 496.207.000 --- 82 Steuern und Finanzzuweisungen 19.021.137.000 1.200 --- 820 Steuern und Finanzzuweisungen 19.021.137.000 1.200 --- 83 Schulden -519.354.000 2.156.155.000 --- 830 Schulden -519.354.000 2.156.155.000 --- 85 Rücklagen 548.309.100 58.430.300 --- 850 Rücklagen 548.309.100 58.430.300 --- 86 Sonstiges --- 49.840.300 --- 860 Sonstiges --- 49.840.300 --- 87 Abwicklung der Vorjahre 15.000 15.000 --- 870 Abwicklung der Vorjahre 15.000 15.000 --- 88 Globalposten 41.745.200-190.966.700 --- 880 Globalposten 41.745.200-190.966.700 --- 89 Haushaltstechnische Verrechnungen 465.409.500 465.409.500 --- 890 Haushaltstechnische Verrechnungen 465.409.500 465.409.500 --- Summen des Haushalts 24.157.819.800 24.157.819.800 5.335.167.900