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Transkript:

383 Nordrhein-Westfalen Einzelplan 14 Rechnung über den Haushalt für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für das Rechnungsjahr 2014

384 14 010 Ministerium 1. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 6 - mit Ausnahme der Titel 525 01, 525 60, 529 10 und 529 20 - sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben für die Aus- und Fortbildung (Gruppe 525) der Kapitel 14 010 und 14 020 sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Ausgaben der Obergruppe 81 sind gegenseitig deckungsfähig. 5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 - mit Ausnahme der Titel 525 01, 525 60, 529 10 und 529 20 - dürfen bis zur Höhe von 10 v.h. der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden. 6. Bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen Mehrausgaben bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 geleistet werden. 7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Ausgabetitel zu. 8. Einnahmen bei Titel 124 10 verstärken die Ausgaben der Hauptgruppe 5, soweit sie nicht der Verstärkung der Hauptgruppe 8 dienen. 9. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 i.h.v. 4.717.800 Euro sind gem. 22 Satz 1 LHO gesperrt. Die Inanspruchnahme bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums. Minderausgaben bei den entsperrten Ausgaben dürfen nicht zur Erwirtschaftung der einzelplanspezifischen Globalen Minderausgaben herangezogen werden. E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 111 01 011 Gebühren und tarifliche Entgelte................. 11,40 11,40 800,00 800,00-788,60-788,60 119 01 011 Vermischte Einnahmen...................... 5 328,04 5 328,04 400,00 400,00 4 928,04 4 928,04 119 03 011 Einnahmen aus Nebentätigkeiten................ 50 165,23 50 165,23 15 000,00 15 000,00 35 165,23 35 165,23 124 10 011 Einnahmen aus Nutzungsüberlassungen........... Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu. Übrige Einnahmen 281 00 011 Sonstige Erstattungen aus dem Inland............. Gesamteinnahmen.................. 55 504,67 55 504,67 16 200,00 16 200,00 A u s g a b e n Personalausgaben 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter................... 39 304,67 39 304,67 Mehreinnahmen 39 304,67 Mindereinnahmen 9 105 868,37 358 000,00 9 463 868,37 10 065 400,00 4 400,00 10 069 800,00-959 531,63 353 600,00-605 931,63 Vermerke: aus Kapitel 20 020 Titel 461 11 305 000,00 an Titel 427 01 556 631,30 an Titel 451 00 622,63 an Kapitel 20 020 Titel 461 11 353 677,70-605 931,63

385 427 01 011 Entgelte für Aushilfen........................ 818 499,62 818 499,62 148 200,00 148 200,00 670 299,62 670 299,62 Vermerke: aus Titel 422 01 556 631,30 aus Titel 428 01 113 668,32 428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer..... 6 944 931,68 6 944 931,68 7 058 600,00 7 058 600,00 451 00 011 Zuschüsse für Vermittlungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Betreuung von Kindern und hilfe- und pflegebedürftigen Angehörigen der Beschäftigten...... -113 668,32-113 668,32 Vermerke: an Titel 427 01 113 668,32 7 295,87 7 295,87 5 400,00 5 400,00 1 895,87 1 895,87 Vermerke: aus Titel 422 01 622,63 aus Titel 453 01 1 273,24 1 895,87 453 01 011 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. 2 826,76 2 826,76 4 100,00 4 100,00 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände........................ -1 273,24-1 273,24 Vermerke: an Titel 451 00 1 273,24 245 571,74 245 571,74 344 700,00 344 700,00-99 128,26-99 128,26 Vermerke: an Kapitel 14 020 Titel 549 10 99 128,26 514 01 011 Haltung von Dienstfahrzeugen.................. 812,34 812,34 5 500,00 5 500,00-4 687,66-4 687,66 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 4 687,66 514 02 011 Dienst- und Schutzkleidung.................... 600,00 600,00 517 04 011 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO). 518 01 011 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume.................................... 518 02 011 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge.................................... 518 04 011 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW............................... 519 03 011 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen........ -600,00-600,00 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 600,00 1 029 079,19 1 029 079,19 1 149 600,00 1 149 600,00-120 520,81-120 520,81 Vermerke: an Kapitel 14 020 Titel 549 10 120 520,81 2 395,55 2 395,55 1 100,00 1 100,00 1 295,55 1 295,55 Vermerke: aus Titel 518 02 1 295,55 7 967,80 91 600,00 99 567,80 200 000,00 50 500,00 250 500,00-192 032,20 41 100,00-150 932,20 Vermerke: an Titel 518 01 1 295,55 an Titel 527 02 7 433,16 an Kapitel 20 020 Titel 972 00 91 703,49 Reste-Inabgangstellung 50 500,00 Restevortrag bei Kap. 14 010 Titel 546 01-150 932,20 2 629 800,00 2 629 800,00 2 658 600,00 2 658 600,00-28 800,00-28 800,00 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 28 800,00 19 272,11 19 272,11 140 000,00 140 000,00-120 727,89-120 727,89 Vermerke: an Kapitel 14 020 Titel 549 10 120 727,89

386 525 01 011 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten............ Siehe Haushaltsvermerk Nr. 3 zu. 74 866,17 18 100,00 92 966,17 111 200,00 111 200,00-36 333,83 18 100,00-18 233,83 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 18 233,83 526 01 011 Sachverständige........................... 10 038,81 10 038,81 172 500,00 172 500,00-162 461,19-162 461,19 Vermerke: an Kapitel 14 020 Titel 549 10 162 461,19 526 02 011 Gerichts- und ähnliche Kosten.................. 289,04 289,04 131 000,00 131 000,00 527 01 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen........... Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO). 527 02 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten....... 529 10 011 Zur Verfügung des Ministers................... Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung gemäß 9 LRHG. -130 710,96-130 710,96 Vermerke: an Kapitel 14 020 Titel 549 10 130 710,96 217 923,97 217 923,97 265 700,00 265 700,00-47 776,03-47 776,03 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 47 776,03 16 333,16 16 333,16 8 900,00 8 900,00 7 433,16 7 433,16 Vermerke: aus Titel 518 02 7 433,16 2 260,05 2 260,05 10 200,00 10 200,00-7 939,95-7 939,95 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 7 939,95 529 20 011 Zur Verfügung des Staatssekretärs............... 964,05 964,05 1 500,00 1 500,00-535,95-535,95 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 535,95 546 01 011 Vermischte Ausgaben....................... 38,84 600,00 638,84 1 400,00 1 400,00 546 02 011 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte....... Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen geleistet werden. 546 03 011 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen.................................. -1 361,16 600,00-761,16 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 761,16 400,00 400,00-400,00-400,00 Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 00 400,00 121 200,00 121 200,00-121 200,00-121 200,00 Vermerke: Reste-Inabgangstellung 121 200,00 546 10 011 Facility Management........................ 356 374,89 79 400,00 435 774,89 460 000,00 39 500,00 499 500,00 Ausgaben für Investitionen -103 625,11 39 900,00-63 725,11 Vermerke: an Titel 812 10 23 631,00 an Kapitel 20 020 Titel 972 00 40 094,11 Restevortrag bei Titel 546 01-63 725,11 711 01 011 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.......... 811 01 011 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen...............

387 812 10 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen im Inland.......................... 63 631,00 36 100,00 99 731,00 40 000,00 36 100,00 76 100,00 23 631,00 23 631,00 Vermerke: aus Titel 546 10 23 631,00 812 40 011 Erwerb von Geräten und Ausstattungsgegenständen und Maschinen im Inland im Zusammenhang mit der Verlegung der Dienststelle........................ Titelgruppen Titelgruppe 60 Angelegenheiten der Informationstechnik Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 618 487,73 319 200,00 937 687,73 751 200,00 252 900,00 1 004 100,00-132 712,27 66 300,00-66 412,27 511 60 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für die Informationstechnik...... 106 134,71 106 134,71 95 900,00 95 900,00 10 234,71 10 234,71 Vermerke: aus Titel 525 60 5 232,90 aus Titel 526 60 5 001,81 518 60 011 Miete für IT-Geräte......................... 525 60 011 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten............ 5 167,10 5 167,10 10 400,00 10 400,00-5 232,90-5 232,90 Vermerke: an Titel 511 60 5 232,90 526 60 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten...... 8 000,00 8 000,00-8 000,00-8 000,00 Vermerke: an Titel 511 60 5 001,81 an Titel 547 60 2 998,19 538 60 011 Ausgaben für Informationstechnik (Aufträge an Dritte)... 1 421,50 131 800,00 133 221,50 176 500,00 65 500,00 242 000,00-175 078,50 66 300,00-108 778,50 Vermerke: an Titel 547 60 7 891,63 an Titel 812 60 34 474,60 an Kapitel 20 020 Titel 972 00 66 412,27-108 778,50 546 60 011 Vermischte Ausgaben....................... 5 600,00 5 600,00 547 60 011 Aufwendungen für Leistungen des Landesbetriebs IT.NRW................................. -5 600,00-5 600,00 Vermerke: an Titel 547 60 5 600,00 276 489,82 39 500,00 315 989,82 260 000,00 39 500,00 299 500,00 16 489,82 16 489,82 Vermerke: aus Titel 526 60 2 998,19 aus Titel 538 60 7 891,63 aus Titel 546 60 5 600,00 16 489,82 812 60 011 Erwerb von IT-Geräten, Software und Lizenzen....... 229 274,60 147 900,00 377 174,60 194 800,00 147 900,00 342 700,00 34 474,60 34 474,60 Vermerke: aus Titel 538 60 34 474,60 Gesamtausgaben................... 22 175 528,74 903 000,00 23 078 528,74 23 735 800,00 504 600,00 24 240 400,00-1 560 271,26 398 400,00-1 161 871,26 Mehrausgaben Minderausgaben 1 161 871,26 üpl. / apl. Ausgaben und Vorgriffe