ecommerce-konferenz von MedInform Vergaberecht im Gesundheitssektor in Europa Düsseldorf, 21. Februar 2017 An Baeyens GD Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Binnenmarkt für die öffentliche Verwaltung G4
Überblick I. Einführung II. Situation in den Mitgliedstaaten III. Maßnahmen der EU IV. Projektbeispiele V. Schlussfolgerungen 2
I. Einführung Gesundheit: durchschnittlich 9% von der BNP Signifikanter Teil der Ausgaben Öffentliches Auftragswesen: eine Chance Anwendung: Entwicklungen in den letzten Jahren 3
II. Situation in den Mitgliedstaaten 1. Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern 2. Verschiedene Auswahlkriterien 3. Aggregation 4. Probleme und Rechtswidrigkeiten 5. Professionalisierung 4
1. Vielzahl von öff. Auftraggebern MISCHUNG (mit Ausnahme von CY und SE) Öffentliche Krankenhäuser Private Krankenhäuser (Körperschaften des öffentlichen Rechts) Gesundheitsministerium Gemeinden und regionale Behörden Zentrale Einkaufstellen - Einkaufsgemeinschaften Krankenkassen 5
2. Vielzahl von Auswahlkriterien Wirtschaftlich günstigstes Angebot / niedrigsten Preis Niedrigster Preis in Zentral- und Osteuropa, Griechenland Wirtschaftlich günstigstes Angebot in IE, UK, FR, NL, BE, ES, SV, DK technische Spezifikationen zielen auf Ergebnisse ab und sind nicht beschränkt auf eine ausführliche Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes 6
% von Auftragsbekanntmachungen - wirtschaftlich günstigstes Angebot 7
3. Aggregation Trend zur Aggregation auf Nachfrageebene Synergievorteile Expertise & Personal Verhandlungsfähigkeit Einsparungen Nachteile für die Endverbraucher Lock-out-Effekte für Lieferer negativen Folgen für die Innovationstätigkeit Konzentration von Marktteilnehmern 8
Durchschnittlicher Anzahl von Angeboten Pharmazeutische Produkte in DE 9
3. Aggregation - Keine präzisen Daten - Daten aus Tender Electronic Daily Auftragsbekanntmachungen im Auftrag von anderen öffentlichen Auftraggebern Durchschnitt: 4% von allen Verfahren, 7% der Bekanntmachungen über die Auftragsvergabe IT 28%, DE 21% und UK: 47% Zwei Drittel betrifft UK oder IT 45% von allen Verfahren betreffen Körperschaften des öffentlichen Rechts 10
3. Aggregation TED Daten Bekanntmachungen über Auftragsvergaben "im Auftrag von". Diese betreffen die folgenden Lieferungen und Dienstleistungen: Auf nationaler Ebene: pharmazeutische Produkte, medizinische Hilfsmittel und nichtbrancheorientierte Beschaffungen und Dienstleistungen, z.b. Elektrizität und Gas Auf lokaler Ebene: Computerausrüstung, IT- Dienstleistungen, medizinische Ausrüstung, pharmazeutische Produkte 11
3. Aggregation Zentrale Beschaffung Unterschiedliche Formen Zentrale Beschaffungsstelle in FR, DE und DK Gemeinsame öffentliche Vergabeverfahren Einkaufsgemeinschaften in DE, BE, FI, DK und FR Rückgriff auf zentrale Beschaffungsstellen in den meisten MS freiwillig Verpflichtend in HR, IE und HU 12
3. Aggregation Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS) Ein MS darf einen öffentlichen Auftraggeber nicht daran hindern, auf eine ZBS in einem anderen MS zurückzugreifen Nur wenn die ZBS ein öffentlicher Auftraggeber ist, sind auch die Nebendienstleistungen freigestellt. Gelegentliche gemeinsame öffentliche Vergabeverfahren 13
4. Probleme und Rechtswidrigkeiten Probleme Nicht-Anwendung von Vergaberegeln Anfertigung von technischen Spezifikationen Langes Genehmigungsverfahren in HU Andere Faktoren Spezifische Produkte: wenige Wirtschaftsteilnehmer Breite Palette von Produkten Finanzierung von Krankenhäusern oder von Ausrüstung 14
4. Probleme und Rechtswidrigkeiten Korruption Verlust: 10 bis 25% der Vergabeausgaben Sektor mit korruptionsgefährdeten Schwachstellen großer Anzahl von Aktoren Komplexität der Gesundheitssysteme Schwachpunkte in verschiedenen Phasen der Beschaffung: vor, bei und nach Angebotslegung Isoliert oder systematisch 15
5. Professionalisierung Spezifische Aktionen in SE, FR, RO Andere Maßnahmen im Wege der Innovationsförderung bei Auftragsvergaben im Gesundheitsbereich in DK, ES (Katalonien) Projekt zur Förderung von BQPR im Hilfsmittelbereich von MedTech Europe & Boston Consulting Group 16
5. Professionalisierung Vorteile für alle Beteiligten Z.B. in NO, Vergabeverfahren für die Behandlung von Katarakt mit einem Ergebnis-Fokus Risiko von schweren Augenentzündung wurde um 80% reduziert Kostensenkung von 1% 17
III. Maßnahmen der EU 1. Zwei Treffen mit Experten der Mitgliedstaaten 2. Wiki 3. Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten 4. Professionalisierung 5. Europäisches Semester 18
1. Erstes Treffen mit der Expert Group on Public Procurement im März 2016 Ziel: Mitgliedstaaten über den letzten Stand der Dinge sowie über das große Potential des Vergabewesens zu berichten Vorträge durch nationalen Experte über Zentralbeschaffung und 'Value procurement' 19
1. Zweites Treffen mit Vergabeexperten im Gesundheitssektor im Sept.2016 Die Hauptziele Vergabeexperten im Gesundheitswesen zusammenbringen Austausch über erfolgreiche Verfahren, die präsentiert wurden Diskussion über die Bedürfnisse öffentlicher Auftraggeber im Gesundheitssektor und über mögliche Folgeaktivitäten 20
1. Zweites Treffen mit Vergabeexperten im Gesundheitssektor im Sept.2016 Hauptthemen auf der Tagesordnung Innovation Zentrale Beschaffung Gemeinsame grenzüberschreitende Vergabeverfahren Verschiedene Formen gemeinsamer Beschaffung (organisiert von der Europäischen Kommission) 21
1. Zweites Treffen mit Vergabeexperten im Gesundheitssektor im Sept.2016 Schlussfolgerungen: Vernetzungsbedarf der öffentlichen Beschaffer Professionalisierung ist wesentlich Öffentliche Beschaffer sind innovativeren Vergabeverfahren gegenüber eher zurückhaltend Unterstützungsbedarf von Gesundheitsbehörden und Krankenhausmanagement Gemeinsame überschreitende Beschaffung hat noch nicht richtig begonnen, wäre im Hinblick auf Professionalisierung sehr hilfreich. 22
2. Spezifische Webseite Wiki nur für öffentliche Auftraggeber zugänglich Wenn Sie als öffentlicher Auftraggeber Zugang zur Diskussionsplattform WiKi wünschen, schicken Sie uns eine E-Mail schicken an GROW-COMMITTEES-PP@ec.europa.eu 23
3. Bilaterale Treffen mit Mitgliedstaaten Entwicklung von spezifischen Wirtschaftsindikatoren für das Vergabewesen im Gesundheitssektor Mithilfe dieser haben wir in TED Wirtschaftsdaten identifiziert, die auf bestimmte Problempunkte hinweisen Schreiben der Kommission an den Mitgliedstaaten 24
4. Professionalisierung Organisation von mehreren Seminaren zum Thema "Professionalisierung" Noch in 2017 wird die Kommission den Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Professionalisierung des Personals in Vergabstellen vorlegen. 25
5. Das Europäische Semester Vergabewesen ist ein wichtiger Punkt Seit zwei Jahren hat auch das Vergabewesen in dem Gesundheitssektor an Wichtigkeit gewonnen In 2016 wurde das Thema in den Länderberichten von drei Mitgliedstaaten tangiert 26
IV. PROJEKTBEISPIELE: 1. Beschaffung von CT Scannern in der EU Table 12. Number of total contract notices per country and per year for CTscanners 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Total Austria 3 5 4 4 0 5 2 5 8 5 41 Belgium 0 1 1 0 1 1 2 3 2 1 12 Bulgaria 0 1 2 0 0 1 1 1 0 0 6 Cyprus 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Czech Republic 3 6 5 5 3 4 2 3 6 7 44 Germany 3 2 6 7 8 10 9 6 7 13 71 Denmark 8 5 2 3 1 2 16 12 6 7 62 Estonia 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Spain 8 18 7 5 5 8 2 7 6 7 73 Finland 2 4 3 2 1 4 1 3 1 4 25 France 7 4 4 14 11 10 8 6 2 6 72 Greece 0 0 0 1 1 0 4 6 6 3 21 Croatia 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 4 Hungary 4 2 1 3 3 4 0 1 4 7 29 27
IV. PROJEKTBEISPIELE: 1. Beschaffung von CT Scannern in der EU Ireland 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 6 Italy 0 1 2 2 3 1 0 0 2 1 12 Lithuania 4 1 1 0 0 0 0 0 0 0 6 Luxemburg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 2 Latvia 3 6 2 0 0 2 2 4 2 1 22 Malta 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Netherlands 0 2 0 0 0 0 2 2 0 2 8 Poland 2 2 1 2 2 0 4 1 5 3 22 Portugal 0 0 0 0 0 0 0 0 3 2 5 Romania 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 Sweden 3 2 7 7 8 3 4 1 1 1 37 Slovenia 0 0 2 1 1 0 0 0 0 1 5 Slovakia 2 3 4 1 2 1 3 2 2 1 21 United Kingdom 10 24 14 6 6 4 4 2 3 4 77 EU TOTAL 66 92 70 64 56 61 67 65 67 82 690 28
IV. PROJEkTBEISPIELE: 2. Innovative Beschaffung in Polen Innovatives Vergabeprojekt EcoQUIP in Sucha Beskidzka Krankenhaus, Polen Gewünscht: Thermische Behaglichkeit für Patienten und Personal mit möglichst niedrigen Verwertungskosten Lösungen mit einem Kostpreis zwischen 34.011 and 783.488 Beste Lösung: Schatten spendende Abdeckung mit Solarpaneelen billigste Lösung, deren Investitionskosten innerhalb von einigen Jahren abgeschrieben sein werden 29
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IV. Schlussfolgerungen 1. Viele MS in einer Umbruchsphase 2. Deutlicher Aggregationstrend 3. Raum für weitere Professionalisierung 4. Herausforderung: von niedrigsten Preis zum wirtschaftlich günstigstem Angebot 31
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: an.baeyens@ec.europa.eu 32