I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, Landesrat Dr. Josef Stockinger, Bürgermeister Franz Bernroitner, Roßbach und Bürgermeister Franz Kneißl, St. Veit im Innkreis am 19. August 2010 zum Thema "Neue Verwaltungsgemeinschaft zwischen Roßbach und St. Veit i.i. Oberösterreichs Weg: Gemeindekooperation statt Gemeindezusammenlegung"
LH-Stv. Ackerl/LR Dr. Stockinger Seite 2 Gemeinde-Kooperation statt Zusammenlegung Oberösterreichs Gemeinden rücken zusammen "Um im Gemeindebereich Geld zu sparen, muss heute nicht mehr über Zusammenlegung nachgedacht werden. Wie viele Beispiele in Oberösterreich zeigen, ist über Vernetzung vieles möglich. Gemeinde übergreifende Kooperation heißt Geld sparen, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören", betonen Oberösterreichs Gemeindereferenten Landeshauptmann- Stellvertreter Josef Ackerl und Landesrat Dr. Josef Stockinger. "In den Gemeinden schlägt das Herz Oberösterreichs. Das ist auch eine Frage der Wertigkeit, nicht nur der Kosten." Erfolgreiche gemeindeübergreifende Kooperationen sind in Oberösterreich in Form von Verwaltungsgemeinschaften, im Sozialbereich und bei der Kinderbetreuung sowie in Form von gemeinsamen Server-Systemen, Bauhöfen, Schwimmbädern, Veranstaltungssälen oder beispielsweise auch beim Winterdienst bereits an der Tagesordnung. Jüngstes Beispiel: Verwaltungsgemeinschaft neu in Roßbach und St.Veit i.i. Die jüngste Kooperation besteht seit Anfang Juli zwischen den Gemeinden Roßbach und St. Veit im Innkreis im Bezirk Braunau. Die beiden Innviertler Gemeinden haben sich zu einer Verwaltungsgemeinschaft in Form einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung entschlossen. Die Gemeinde Roßbach mit rund 950 Einwohner/innen und St. Veit mit 370 Einwohner/innen teilen sich einen Amtsleiter. Gemeindekooperationen gehen viele Wege: Roßbach und St. Veit i. I. teilen sich einen Amtsleiter
LH-Stv. Ackerl/LR Dr. Stockinger Seite 3 Auch die Gemeindemitarbeiter/innen sind Teil dieser Kooperation und bilden einen gemeinsamen Mitarbeiterpool, der eine Spezialisierung der einzelnen Mitarbeiter/innen möglich macht. Amtsleiter wie auch Gemeindemitarbeiter/innen sind abwechselnd in Roßbach und St. Veit tätig. Damit ergibt sich für die beiden Gemeinden zusammen eine Einsparung von mindestens 40.000 Euro pro Jahr und durch die Spezialisierung der Mitarbeiter/innen in den Gemeindeämtern ein noch besseres Bürgerservice. "Im Sinne des Spargedankens werden so über Gemeindegrenzen hinweg auch Denkgrenzen überwunden. Die Qualität der Verwaltung leidet nicht darunter, sondern lässt durch den gemeinsamen Mitarbeiterpool fruchtbare Spezialisierungen zu", so die Gemeindereferenten Ackerl und Stockinger. Roßbach und St. Veit sind übrigens gemeinsam mit den Gemeinden Aspach und Höhnhart auch Teil der Bauhofkooperation "4 Sonnen". Des Weiteren besteht zwischen den vier Gemeinden auch bei der Buchhaltung seit Jahren eine Zusammenarbeit. Eine aktuelle Bestandsaufnahme: Drei Viertel aller Gemeinden in Verwaltungs-Kooperation Ob bei der Müll- bzw. Abwasserentsorgung oder der Trinkwasserversorgung - seit Jahrzehnten funktionieren in diesen Bereichen Gemeindeverbände bestens.
LH-Stv. Ackerl/LR Dr. Stockinger Seite 4 Einer kann's gut, mehrere können's besser. Unter dieser Devise bündeln immer mehr eigenständige Gemeinden ihre Kräfte und Ressourcen. "Gemeinden können sich gemeinsam mehr leisten als alleine. Damit profitiert nicht nur die Gemeindekasse von einer Kooperation, sondern jeder einzelne Bürger und jede Bürgerin", so die Gemeindereferenten Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Josef Stockinger. "In Zeiten knapper öffentlicher Budgets haben Kooperationen klar Vorrang. Ob eine Gemeinde eine Kooperation eingeht, entscheidet sie letztendlich aber selbst. Eine Kooperation muss von allen Beteiligten gewollt und getragen werden." Im Vordergrund steht dabei das Funktionieren der Gemeinde und der Bürgerservice, die Vernetzung soll für den/die Bürger/in im Hintergrund bleiben. Gemeinde übergreifende Kooperationen: Ackerl und Stockinger: "Im Hinblick auf die Budgetsituation im Land haben Kooperationen derzeit klar Vorrang!" Konkret bestehen in der oberösterreichischen Kommunalverwaltung mehr als 300 verschiedene, freiwillige Gemeinde übergreifende Kooperationen. Drei Viertel der Gemeinden stehen somit mindestens in einer freiwilligen Kooperation mit anderen Gemeinden. Gemeindekooperationen können dabei vielfältig sein: Vom gemeinsamen Bauhof über die Koordinierung des Winterdienstes bis hin zum gemeinsamen Feuerwehrzeughaus, einer Schwimmbadkooperation, ein Gemeinde übergreifend koordiniertes Betriebsansiedelungsgebiet oder ein gemeinsamer Veranstaltungssaal. Gelungene Beispiele gibt es auch in der Verwaltungskooperation durch EDV-Nutzung oder gemeinsam genutzte Amtshäuser.
LH-Stv. Ackerl/LR Dr. Stockinger Seite 5 Gemeinden kooperieren seit Jahrzehnten im Sozialbereich 441 der 444 oberösterreichischen Gemeinden kooperieren seit Jahrzehnten auch im Sozialbereich, unter anderem im Zusammenhang mit der Umsetzung und Finanzierung wichtiger Gemeindeaufgaben, wie die Altenpflege- und betreuung oder in der Jugendwohlfahrt, als so genannte regionale Träger sozialer Hilfe (Sozialhilfeverbände). Bei den restlichen drei Gemeinden handelt es sich um die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels, die jeweils ein eigener regionaler Träger sozialer Hilfe sind. Hier - wie auch bei den anderen Kooperationen - steht nicht nur der Spargedanke im Vordergrund, sondern vor allem die Sinnhaftigkeit gemeinsamer Strategieentwicklung, Organisation und Finanzierung in Aufgabenbereichen, die einzelne Gemeinden schlichtweg überfordern würden. Dass diese Kooperationen effizient und sparsam arbeiten, beweist nicht zuletzt die vom Landtag in Auftrag gegebene Hafelekar- Studie, die den Sozialhilfeverbänden in puncto Wirtschaftlichkeit ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellt. Dass diese Kooperationen aber an ihre Grenzen stoßen und dann auch Zusammenlegungen von Gemeinden nichts mehr bewirken können, wenn für die zu bewältigenden Aufgaben die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen, beweist unter anderem genau der Bereich der Altenpflege und -betreuung. Hier betonen Stockinger und Ackerl unisono, dass prinzipiell mehr Geld für diese Aufgaben der öffentlichen Hand - den Gemeinden - zur Verfügung gestellt werden muss.
LH-Stv. Ackerl/LR Dr. Stockinger Seite 6 Gemeinden rücken weiter zusammen Gemeindegrenze ist keine Denkgrenze Innovative Projekte bringen den Bürger/innen Zusatznutzen, nehmen Rücksicht auf kommunale Lebensqualität und bringen die Bedürfnisse der Gemeinden mit vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll in Einklang. An die 100 Projekte sind in der zuständigen Abteilung des Landes Oberösterreich, der Direktion für Inneres und Kommunales in Beratung und Vorbereitung. Darunter 7 weitere Bauhofkooperationen (aktuell bestehen 5 Kooperationen) in Oberösterreich. Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaften gibt es außer dem jüngsten Beispiel in Roßbach und St. Veit weitere neun Kooperationen, die etwa ihre Verwaltung in ein gemeinsames Gemeindeamt zusammengeführt haben oder über die EDV bei diversen Gemeindeaufgaben, wie etwa der Buchhaltung, kooperieren. "Die Vernetzung der Gemeinden in der kommunalen Verwaltung hat sich in vielen Bereichen durchgesetzt. Jede Gemeinde behält dabei ihr Gemeindeamt, über die EDV und das Internet sind sie aber vernetzt und übernehmen gegenseitig spezielle Aufgaben, wie etwa Meldeamt, Standesamt oder die Buchhaltung", heben Ackerl und Stockinger die Vielfalt von Gemeinde übergreifender Zusammenarbeit hervor.
LH-Stv. Ackerl/LR Dr. Stockinger Seite 7 Oö. Gemeinden sind vernetzt: Flächendeckendes Glasfasernetz in Europa einzigartig Die Infrastrukturoffensive des Landes Oberösterreich macht die Vernetzung der Gemeinden in der Verwaltung erst möglich. Seit 2009 läuft der Ausbau einer Glasfaservernetzung der oö. Gemeindeämter. "Diese moderne Technik ermöglicht es den Gemeinden, über schnellste Datenverbindungen auf einen gemeinsamen Landesserver besonders rasch und zuverlässig zuzugreifen", sagen Ackerl und Stockinger, die gemeinsam hinter dem Infrastrukturprojekt stehen. Verwaltungskooperation als Teil der Verwaltungsreform im Land 256 oö. Gemeinden sind bereits an den kommunalen Datenhighway aus Glasfaser angeschlossen. Insgesamt haben bisher 376 der 444 oberösterreichischen Gemeinden den Anschluss an das Glasfasernetz fixiert. Bis Ende 2010 sollen 90 % aller oö. Gemeinden den Netzdienst des Glasfasernetzes in allen öffentlichen Gebäuden nutzen. "Die schnelle Vernetzung macht die Zusammenarbeit in der Verwaltung um so attraktiver und bildet damit den Startschuss für weitere Gespräche um die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und die engere Vernetzung der Gemeinden mit einer Schwerpunktbildung. Diese Kooperationen sind damit auch ein Teil der Verwaltungsreform im Land", sind Ackerl und Stockinger überzeugt. Dabei dürfe es aber nicht um eine krampfhafte Zusammenlegung von oben gehen: "Die kreative Vernetzung und Schwerpunktbildung ist unser Rezept um Kosten zu senken und das gute Bürgerservice gleichzeitig zu erhalten."