Nr. 4_6. Mai 2009_18. Jahrgang Aus dem Inhalt: Seiten 9 bis 11 Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 32. Internationaler Museumstag Am 17. Mai 2009 wird der 32. Internationale Museumstag unter dem Motto Museen und Tourismus begangen. Eine Vielzahl an Museen aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligen sich mit Aktivitäten zu diesem Anlass. Im Regionalmuseum Neubrandenburg wird dazu in der Vier-Rade-Mühle die Sonderausstellung Jäger Krieger Soldat; Waffen und ihre Träger um 11 Uhr eröffnet. Der Eintritt sem Tag ist kostenfrei. Auch in der Kunstsammlung Neubrandenburg wird sem Tag kostenfreier Eintritt in beide Ausstellungen von 10 bis 17 Uhr gewährt. Zusätzlich finden zwei kostenlose fachkundige Führungen statt: von 14.30 bis 15.30 Uhr durch die Bestandsausstellung Der glückliche Griff und von 15.30 bis 16.30 Uhr durch die Sonderausstellung Zerbrechliche Weite (fragile space) - Bernd Kerkin, Deutschland, und Terri Brooks, Australien. Außerdem werden von 14.30 bis 16.30 Uhr Kinder ab 4 Jahren zu kreativen Mitmach-Angeboten in das museumspädagogische Atelier eingeladen (kostenfrei). Von 14 bis 17 Uhr sowie nach dem Ende des Konzertes Música Espanola mit dem Duo Ariana Burstein & Roberto Legnani bietet der Bajazzo Weinladen und Restaurant auf dem Innenhof der Kunstsammlung Gaumenfreuden unter dem Motto Kleine Weltreise mit Kunst, Musik und kulinarischen Spezialitäten aus Spanien und Australien an. Das Konzert Música Espanola Musik aus Spanien und Lateinamerika beginnt um 17 Uhr. Der Eintritt kostet 18 EUR bzw. ermäßigt 15 EUR, für Kinder unter 12 Jahren 0 EUR. Das Duo Burstein & Legnani hat die Kombination Violoncello und Gitarre im Konzertleben etabliert und bereits 2008 das hiesige Publikum begeistert. Dieses Jahr präsentieren sie eine musikalische Reise durch Spanien und Lateinamerika. Gemeinsam mit den Kindern der Kindertagesstätte Ökolino pflanzte Oberbürgermeister Paul Krüger am 24. April 2009, dem Tag des Baumes, einen Bergahorn am Augustabad. Stellvertretend für die Vielfalt an unterschiedlichen Baumarten wurde für dieses Jahr der Bergahorn als Baum des Jahres 2009 gewählt. Der zum Edellaubholz zählende Bergahorn ist in Neubrandenburg bereits auf der Wallanlage, im Kulturpark und als Straßenbaum anzutreffen. Auf zum 13. Katharinenfest! Zum 13. Katharinenfest vom 15. bis 17. Mai 2009 sind alle Neubrandenburger und Gäste herzlich eingeladen. Das traditionelle Stadtteilfest bietet wieder Unterhaltung und Spaß für Jung und Alt. Der Eröffnungsabend startet am Freitag, dem 15. Mai, um 17 Uhr mit dem Fanfarenzug und lädt danach zum Verweilen und Tanz ein. Zünftig weiter geht es am Ideen für verrückte Sportrekorde gesucht Guinness-Rekorde beim Festival des Sports Am ersten Juliwochenende wird es in Neubrandenburg wieder sehr sportlich zugehen. Auch der Spaß soll dabei nicht zu kurz kommen. Beitragen sollen dazu möglichst viele lustige und verrückte Sportrekordversuche. Aus diesem Grund startete der Mission Olympic Ideenwettbewerb. Gesucht werden möglichst verrückte Sportrekordversuche. Die Kreativität aller Neubrandenburger ist gefragt. Gemeinsam mit den Ideengebern und verschiedenen Sponsoren sollen einige dieser Rekordversuche beim Festival des Sports vom 3. bis 5. Juli durchgeführt werden, um Einträge im Guinnessbuch der Rekorde zu erzielen. Derzeit wird z. B. ein Rekordversuch im Simultanschach geplant. Wer Ideen für verrückte Sportrekorde hat, kann diese bis 15. Mai an den Stadtsportbund Neubrandenburg e. V., Schwedenstr. 25, 17033 Neubrandenburg, senden. Gerne auch per Fax 0395 5442434 oder Mail presse@sport-stadt-nb.de. Weitere Informationen finden Sie unter www.sportstadt-neubrandenburg.de. Tag des Baumes Er wächst im Stadtwald auf einer Fläche von 16 Hektar, das umfasst 2 Prozent des Waldes. Das Städtische Immobilienmanagement ist derzeit für circa 50.000 Stadtbäume in öffentlichen Grünanlagen, auf Natur- und Erholungsflächen, an Straßen, in Wohn- und Gewerbegebieten verantwortlich. Seit 1991 wurden in der Stadt im öffentlichen Bereich über 4.000 neue Stadtbäume gepflanzt, darunter die Leitbaumarten Linde, Ahorn, Eiche, Robinie und Birke. Samstag mit Frühschoppen, Blasmusik und Kinderanimation. Samstagabend locken Porto, die Schlagermafiashow und ein Feuerspektakel. Am Sonntag ist Bummeln, Shoppen und Unterhaltung für die Großen und Puppentheater für die Kleinsten angesagt. Lassen Sie sich überraschen und seien Sie mit dabei, wenn es heißt Auf zum 13. Mal!. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Theaterverbund, bestehend aus der Stadt Neubrandenburg, der Stadt Neustrelitz und dem Landkreis Mecklenburg-Strelitz läuft zum 31. Dezember 2009 aus. Vor diesem Hintergrund beschloss die Stadtvertretung Neubrandenburg am 22. Mai 2008, die Vorbereitung und Verhandlungsaufnahme für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, um für den Folgezeitraum von 2010 bis 2014 die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz zu sichern und zu stabilisieren. In den Verhandlungen der Geschäftsführung und der Kerngesellschafter mit der Landesregierung wurde zum 27. März 2009 ein weitest gehend unterschriftsreifer Vertragsstand erreicht. Wichtige Kernkomponenten sind u. a. die Gleichbehandlung im Grundbetrag (25 %) für die Theater und Orchester GmbH, die für die Vertragslaufzeit 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 fest- Frühlingssingen zum Muttertag Am 10. Mai um 15 Uhr treffen sich die Neubrandenburger Chöre in der Stadthalle zum traditionellen Frühlingssingen. Der Philharmonische Chor Neubrandenburg, der Neubrandenburger Volkschor e. V., Ensembles und Solisten des Musikschulzweckverbandes Kon.centus, die Tanzaktion, der Jugendchor des Albert-Einstein-Gymnasiums, der Kinderchor Grundschule Mitte Theatervertrag Uns Hüsung, der Kinderchor Neubrandenburg sowie der Frauenchor Freundschaft aus Neustrelitz werden das Publikum mit einem beschwingten frühlingshaften Programm erfreuen. Karten sind im Ticketservice, Stargarder Straße 17, Tel. 5595-127 oder am 10. Mai ab 14 Uhr in der Stadthalle erhältlich (Eintritt: bis 12 Jahre 4 EUR; ab 13 Jahre 8 EUR). ZUR SACHE ZUR SACHE ZUR SACHE geschriebenen Landeszuflüsse über das FAG und die damit garantierte Zukunftssicherung des Spartenangebotes der GmbH. In den Verhandlungen aller Partner am 27. März 2009 beim Kultusminister verwies Oberbürgermeister Paul Krüger unter anderem auf die nicht geklärte notwendige Kündigungsklausel für die Stadt Neubrandenburg im Zusammenhang mit der für 2011 vorgesehenen Verwaltungsstrukturreform, in deren Folge völlig neue Finanzierungsmodalitäten entstehen, als auch auf eine für die Zukunft notwendige ausgewogene Binnenfinanzierung in der GmbH und eine entsprechende Beteiligung der Partner in den Gremien wie Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat. Auf der Gesellschafterversammlung am 30. März 2009 stellten Geschäftsführung und Kerngesellschafter den Vertrags- und Verhandlungsstand zum Theatervertrag allen Gesellschaftern vor. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung Paul Krüger betonte dabei sowohl die Bedeutung eines zügigen und seriösen Vertragsabschlusses im Interesse der GmbH und des Theaterverbundes wie auch die noch unbedingt notwendigen Überarbeitungen zum Vertragswerk. Die Gesellschafterversammlung folgte seiner Anregung binnen einer 14 Tagesfrist mit den Kerngesellschaftern Gespräche zur notwendigen Anpassung des Gesellschaftsvertrages der GmbH aufzunehmen. Der Einladung zu einem ersten Gespräch über Eckpunkte des zu überarbeitenden Gesellschaftsvertrages folgten die Stadt Neustrelitz und der Landkreis Mecklenburg-Strelitz am 8. April 2009. Dabei war man sich einig die vorgelegten Entwürfe für die Regelung der Zusammenarbeit in weiteren Gesprächen zu vertiefen und einer möglichst baldigen Klärung zuzuführen. Zum wiederholten Male wies der Oberbürgermeister in diesem Zusammenahng darauf hin, dass diese Klärung notwendige Voraussetzung zum Abschluss des Theatervertrages sei. Unabhängig davon war für den Abschluss des Theatervertrages zunächst die eindeutige Formulierung einer Kündigungsklausel im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform unabdingbar. Diese Bedingung war nach nochmaliger rechtlicher Prüfung des vorliegenden Vertragsentwurfes eindeutig nicht gegeben. Deshalb musste der Theatervertrag von der in der Stadtvertretung vorgesehenen Beschlussfassung zurückgezogen werden. Um auf der Stadtvertretersitzung am 20. Mai 2009 die Beschlussvorlage Theatervertrag beschließen zu können, ist nunmehr eine Kommunikationsund Handlungsbereitschaft durch die Landesregierung geboten, um die notwendige Kündigungsklausel im Vertrag zu verankern.
Seite 2 Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Glückwünsche zur diamantenen Hochzeit Das Fest der diamantenen Hochzeit feierten: Annalise und Hans Ambrosius Die Jubilare erhielten Blumen und Glückwünsche der Stadt und des Landes. Renate und Horst Koslowski Christa und Emil Krahl Anni und Hans- Jürgen Riemer Helga und Horst Schulz Magda und Karl Heinz Försterling Karola und Ulrich Mietzner Bärbel und Werner Völz Glückwünsche zur goldenen Hochzeit Das Fest der goldenen Hochzeit feierten: Ilse und Dieter Dunker Margarete und Werner Scheel Erika und Gerhard Schmidt Dietlind und Axel Hagenau Inge und Hans Heinrich Lange Ida und Bruno Lucius Adolfine und Helmut Remus Die Jubilare erhielten Glückwünsche der Stadt und des Landes. Frieda und Heinz Stegemann Ilse und Manfred Jeschonek Gisela und Gerhard Schönwald Melitta und Dr. Werner Kretschmer Ingelore und Horst Schulz Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag Heute und in den letzten Tagen begehen oder begingen folgende Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger ein hohes Geburtstagsjubiläum Margarete Laux, 99 Martha Jungbauer, 99 Helene Niemann, 98 Klara Bartels, 98 Helena Mischlinski, 96 Gertrud Friedrich, 96 Marie Pohlers, 95 Marie Howe, 95 Hildegard Greve, 93 Erika Rückert, 93 Maria Berkholz, 92 Irene Ludwig, 92 Hildegard Planert, 92 Christel Paul, 92 Hermann Maschke, 92 Elfriede Tobian, 91 Erwin Klingbeil, 91 Dora Nikolay, 90 Elsbeth Wagner, 90 Hildegard Dietrich, 90 Anna Haberzettl, 90 Maria Breuer, 90 Anna Buller, 90 Grete Gadomski, 90 Ella Höftmann, 90 Berthold Jung, 90 Gerda Beier, 90 Hildegard Skibnewski, 90 Gertrud Warnke, 89 Irmgard Dreier, 89 Hilde Roetger, 89 Herbert Müller, 89 Hedwig Gollin, 89 Anneliese Czilwa, 89 Rolf Ullrich, 89 Hildegard Baaß, 89 Marie Krüger, 89 Agnes Schöpf, 89 Robert Schulz, 89 Herta Hopf, 89 Hildegard Klemke, 89 Emmi Mülling, 89 Franz Jenß, 89 Ingeborg Abich, 89 Emma Heinrich, 88 Helene Milkus, 88 Ernst-Günter Schroeder, 88 Ilse Schönhoff, 88 Karl-Heinz Bollow, 88 Erna Tönjes, 88 Rudolf Hentschel, 88 Gabriele Wierth, 88 Irmgard Vanselow, 88 Hildegard Rickert, 88 Gerda Krüger, 88 Herta Tschernatsch, 88 Elfriede Glowatz, 87 Anita Hanke, 87 Hertha Wulf, 87 Vinzenz Berger, 87 Hildegard Seidel, 87 Paul Goldenbogen, 87 Lieselotte Lindenberg, 87 Ewald Moede, 87 Helene Kaukoreit, 87 Liselotte Glinka, 87 Hedwig Doß, 87 Gisela Goehrke, 87 Ilse Kapschitzki, 87 Else Plaffke, 87 Elfriede Mummert, 87 Max Kurzenberger, 86 Ursula Jochens, 86 Charlotte Bautze, 86 Gertrud Ansorge, 86 Fritz Biber, 86 Gertrud Masch, 86 Helene Mucha, 86 Gertrud Rehfeldt, 86 Hildegard Tobias, 86 Edith Hauswirth, 86 Hildegard Regner, 86 Margarete Schrade, 86 Paul Lehmer, 86 Elli Lutz, 86 Liesbeth Schulz, 86 Hans Günther Braun, 86 Charlotte Waschlewski, 86 Margot Schmolke, 86 Ingeborg Richter, 85 Günter Drühl, 85 Brigitte Tschiche, 85 Walter Greier, 85 Olga Sasse, 85 Lisanne Laufka, 85 Willy Hohn, 85 Ilse Steinwehr, 85 Gerhard Hergeselle, 85 Irmgard Mielke, 85 Ursula Müller, 85 Anneliese Stock, 85 Johannes Bölk, 85 Hildegard Bomba, 85 Ilse Ivert, 85 Wilhelm Henke, 85 Edith Waldow, 85 Elli Böhm, 85 Anna Hütter, 85 Ida Pommer, 85 Erich Marlow, 85 Hans Putzier, 85 Erich Dittmann, 85 Elli Graetsch, 85 Ilse Lihs, 85 Gertrud Jahnke, 85 Erna-Marie Zucker, 85 Betti Klatt, 85 Annemarie Moldenhauer, 85 Inge Berger, 84 Gertrud Ustorp, 84 Ruth Vetterlein, 84 Christel Gleinig, 84 Fritz Westien, 84 Gisela Kratkai, 84 Elly Lange, 84 Herta Saß, 84 Lotte Kauffmann, 84 Ilse Hempel, 84 Wilma Osewald, 84 Käthe Friebel, 84 Helga Grunow, 84 Herta Moede, 84 Willi Kuckuck, 84 Adele Heise, 84 Karl-Heinz Rehfeld, 84 Gerda Toewe, 84 Else Gramke, 84 Lieselotte Klementz, 84 Egon Kolodniak, 84 Elisabeth Suckow, 84 Irmgard Geinitz, 84 Gertrud Woderich, 84 Hilde Tuchen, 83 Otto Krause, 83 Marta Luckow, 83 Maria Sprinar, 83 Brigitte Paegelow, 83 Elli Jeroschewski, 83 Harald Metzker, 83 Hella Weber, 83 Erna Lemke, 83 Felicitas Horst, 83 Erwin Honke, 83 Ingeborg Koß, 83 Günther Bringe, 83 Hans-Joachim Borchert, 83 Charlotte Uthes, 83 Anna Loose, 83 Gerhard Meyer, 83 Gerda Tews, 83 Eduard Matt, 83 Käthe Hartel, 83 Ruth Meier, 83 Vera Schulz, 83 Emmi Klug, 83 Walter Thiele, 83 Herta Czinna, 83 Edeltraud Gaigals, 83 Anni Granzow, 83 Lora Kraft, 83 Ursula Döbbert, 83 Heinz Gillaschke, 83 Heinz Bartels, 82 Klara Fiedler, 82 Katharina Jungen, 82 Anna Pollow, 82 Julia Anufriew, 82 Erika Benthin, 82 Elli Wlodarczyk, 82 Hildegard Gundlach, 82 Eduard Hahn, 82 Horst Rechlin, 82 Horst Trauer, 82 Karl-Heinz Jeschke, 82 Ilse Wollenzin, 82 Hildegard Rieck, 82 Herbert Wronna, 82 Else Rakow, 82 Adela Safranowski, 82 Peter Teusch, 82 Irene Eikholt, 82 Hans Georg Strenger, 82 Gerda Güldner, 82 Paula Groth, 82 Annelise Rudolph, 82 Erna Mörke, 82 Margarete Goriwoda, 82 Irene Roggow, 82 Gerda Wendt, 82 Karl Sell, 82 Sieglinde Thon, 82 Ruth Dopp, 82 Wilhelmine Jerke, 82 Herta Haack, 82 Alexander Reifschneider, 82 Ulrich Schuster, 82 Inge Putscher, 82 Elisabeth Brunk, 82 Edith Schwandt, 82 Johanna Munzel, 82 Maria Ramin, 81 Irmgard Schumann, 81 Edith Heidler, 81 Annaliese Krüger, 81 Irmgard Hadler, 81 Gerda Bredow, 81 Ilse Michael, 81 Irene Wulf, 81 Gertrud Hamann, 81 Renate Pinnow, 81 Harry Kraft, 81 Gerhard Alm, 81 Heinrich Lauszus, 81 Gerda Hennig, 81 Liselotte Krentzlin, 81 Hannelore Woskowski, 81 Ursula Tittel, 81 Manfred Weber, 81 Ingeborg Brückner, 81 Edith Schulze, 81 Gerda Gallarach, 81 Ilse Krause, 81 Johann Schreiber, 81 Irmgard Zöpke, 81 Helmut Koch, 81 Werner Karrer, 81 Gert Kinder, 81 Helga Cartsburg, 81 Helga Kaps, 81 Liesbeth Kasper, 81 Günter Schlomsky, 81 Gerhard Schult, 81 Ella Rathke, 81 Edith Schielmann, 81 Margarete Schwan, 81 Artur Jekel, 81 Curt Seidel, 81 Ursula Liermann, 81 Christel Radicke, 81 Siegfried Raasch, 81 Hermine Brandt, 81 Ruth Dochow, 81 Werner Seemann, 81 Gerd-Horst Anders, 80 Günter Genseburg, 80 Anna Hecht, 80 Hilde Mahler, 80 Elsbeth Schmidt, 80 Rolf Eriksen, 80 Heinz Hahn, 80 Irmgard Potratz, 80 Liselotte Dieterich, 80 Ruth Rakow, 80 Hilde Warnow, 80 Dietrich Möwius, 80 Horst-Günther Pagenkopf, 80 Annalise Päsler, 80 Ingeburg Schulz, 80 Jürgen Ball, 80 Frieda Rahn, 80 Erich Benitz, 80 Erika Hoffmann, 80 Helmut Knöll, 80 Theresia Lange, 80 Hildegard Ebert, 80 Eckard Behnke, 80 Wilma Henke, 80 Helga Wagenknecht, 80 Wally Käding, 80 Egon Anton, 80 Siglinde Teske, 80 Franz Katzer, 80 Hannelore Machnik, 80 Günter Diehnelt, 80 Christine Batzing, 80 Hans-Joachim Eisenkrätzer, 80 Hilda Manske, 80 Günter Drews, 80 Ruth Müller, 80 Franz Dreuw, 80 Kähte Borchardt, 80 Maria Köhntopp, 80 Marie Kühnel, 80 Alfred Schumann, 80 Günter Fischer, 80 Frida Kennke, 80 Robert Chinnow, 80 Ella Steinmüller, 80 Ingrid Wilhelm, 80 Friedrich Rahn, 80 Günther Runge, 80 Dollise Krüger, 80 Inge Schröder, 80 Eva Busch, 80 Gisela Schaffer, 80 Stadtpräsident und Oberbürgermeister gratulieren Die Redaktion des Stadtanzeigers weist darauf hin, dass Alters- und Ehejubilare gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister in der Meldestelle sowie im Bürgerbüro der Stadt entsprechend 36 Landesmeldegesetz Mecklenburg-Vorpommern Widerspruch einlegen können (Veröffentlichung in diesem Stadtanzeiger Seite 4).
Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Seite 3 In enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neubrandenburg, dem Verlag grünes herz sowie den Tourismusvereinen der Region ist die Fahrradkarte Neubrandenburg erarbeitet worden. Die Stadt Neubrandenburg und der Tollensesee bilden das Zentrum der Tourismusregion zwischen Naturpark Mecklenburgische Schweiz, Müritz-Nationalpark und dem Naturpark Feldberger Seenlandschaft. Im Kartenbild finden sich touristisch interessante bzw. bedeutende Orte. Auf den Spuren der Eiszeit, die diese Landschaft prägten, kann man entlang der Eiszeitroute radeln, die in der Karte besonders hervorgehoben und rückseitig beschrieben ist. Doch die Region kann neben zahlreichen baulichen Zeitzeugen der Geschichte auch mit einem neu konzipierten und ausgebauten Netz an Radrouten aufwarten. So kann der Tourist u. a. zwischen dem Radfernweg Berlin Kopenhagen, Mecklenburgischen Seenradweg, Tollensetal-Radrundweg, Neuerscheinung Fahrradkarte NEUBRANDENBURG dem Königin-Louise-Radweg sowie zahlreichen thematischen regionalen Rundwegen wählen. Die 90 x 63 cm große Karte im Maßstab 1:75.000 reicht von Ivenack und Altentreptow im Norden bis nach Rechlin, Neustrelitz und Feldberg im Süden, sowie von Waren (Müritz) im Westen bis Friedland und Woldegk im Osten. In dieser Neuerscheinung wurden separate Radwege/autofreie Strecken und auf öffentlichen Straßen und Wegen verlaufende Radrouten unterschiedlich gekennzeichnet. Die Fahrradkarte Neubrandenburg (ISBN 978-3-935621-83-0) ist deutschlandweit im Buchhandel, in Touristinformationen und Fremdenverkehrsämtern oder direkt beim Verlag erhältlich. Neubrandenburger Kinderzukunftspreis 2009 für kinder- und jugendfreundliche Sportvereine Die Sportjugend Neubrandenburg fördert kinder- und jugendfreundliche Sportvereine. Mit dem Wettbewerb Neubrandenburger Zukunftspreis 2009 möchte die Sportjugend Neubrandenburger Sportvereine stärken und sucht deshalb Sportvereine, die sich besonders der Kinder- und Jugendarbeit widmen. Für die Verwirklichung von Projekten, die mehr Bewegung und Freizeitsport realisieren, lobt die Sportjugend den Kinder- und Jugendzukunftspreis, dotiert mit 4.000 Euro, aus. Mitmachen können alle Sportvereine, die dem Stadtsportbund angehören. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2009. Nähere Informationen zur Bewerbung erhalten Sie unter www.neubrandenburg.de oder www.stadtsportbund-nb.de. 3. nordicfitnesspark im Mühlenholz eröffnet - barfuß um den Mühlenteich Am 24. April eröffnete Oberbürgermeister Paul Krüger an der Hintersten Mühle einen weiteren nordicfitnesspark. Neben den vier nach Schwierigkeitsstufen gekennzeichneten Strecken kann der Sportbegeisterte neue, ungeahnte Sinneseindrücke an den 16 Stationen des 910 Meter langen und ersten Barfußpfades erfahren. Mit diesem zusätzlichen Bewegungsangebot sollen weiter aktive Sportler gewonnen werden, die sich so gesund und fit halten wollen. Probieren Sie sich aus und erleben Sie ihre Füße neu! Familienkonvent Mecklenburg-Vorpommern 2009 Am 4. Juli 2008 beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Errichtung eines Familienkonvents, dem 71 Delegierte aus dem ganzen Land angehören. Der Familienkonvent soll überparteilich und parteiunabhängig arbeiten, Handlungsbedarf und -empfehlungen konkret aufzeigen und diese zur Entscheidung in den Landtag einbringen. Bis zum 31. Dezember 2008 konnten sich interessierte Bürger und Bürgerinnen unseres Landes als Delegierte bewerben. Am 14. Januar 2009 wählten VertreterInnen des Ministeriums für Soziales und Gesundheit M-V und der Lokalen Bündnisse für Familie die Delegierten aus. Aus der Stadt Neubrandenburg wurden Dr. Babara Stieber, Ramona Brandt, Sabine Kuhlow, Michael Stieber und Sigrid Redlin durch die Sozialministerin als Delegierte zum 1. Familienkonvent des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen. Am 11. März 2009 trafen sich die Delegierten in den einzelnen Regionen, um über die konkreten Inhalte des Familienkonventes zu beraten. Ein zweites überregionales Treffen fand am 28. März 2009 in der Fachhochschule Güstrow statt. In den Mittelpunkt dieser Veranstaltung wurde die inhaltliche Ausgestaltung der folgenden drei thematischen Schwerpunkte gestellt: 1. Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben 2. Kinderbetreuung/ Kindertagesförderung 3. Familienbildung Kontakt zu den Delegierten kann direkt oder über das Neubrandenburger Lokale Bündnis Stark durch Familie, Telefon 0395 4550344, aufgenommen werden.
Seite 4 Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Lasdin Forschen heißt fragen Neubrandenburg im Wissenschaftsjahr Erleben Sie den Tollensesee mit dem Linienschiff. Auch in diesem Jahr verbindet das Linienschiff die Anlegestellen rund um den See nach einem festen Fahrplan. www.neu-sw.de. Tel. 0395 3500-524 Am Anfang jeder Forschung steht eine Frage. Die Frage Sind Formeln schneller als kognitive Fähigkeiten? stellt die Stadt Neubrandenburg im Wissenschaftsjahr 2009. Die Flagge mit der Neubrandenburger Frage hisste Oberbürgermeister Paul Krüger am 1. April vor dem Rathaus. Dies war zugleich Auftakt der diesjährigen Teilnahme unserer Stadt am bundesweiten Programm Städte im Wissenschaftsjahr, ausgerichtet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ziel ist, die Wissenschaft für alle zugänglich zu machen, das Interesse der breiten Öffentlichkeit an Wissenschaft und Forschung zu verstärken, junge Menschen für wissenschaftliche Themen zu begeistern und zum Mitmachen anzuregen. Entlang vorgegebener Fragen begeben sich Kinder und Jugendliche auf eine Forschungsreise durch Neubrandenburg. Auf der Suche nach Antworten spüren sie wissenschaftliche Zusammenhänge an verschiedenen Stationen auf, von der Stadtverwaltung bis hin zur Hochschule und anderen Bildungseinrichtungen sowie Unternehmen. Mit fünf beantworteten Fragen, die durch einen Stempel in einem Expeditionspass nachgewiesen werden, haben die Jungforscher die Möglichkeit, an der Verlosung einer echten Forschungsexpedition teilzunehmen. Die Schüler dokumentieren ihre Forschungsergebnisse und präsentieren diese am Ende des Forschungsjahres. Bis heute haben sich 115 Neubrandenburger Schülerinnen und Schüler als Forscher eingetragen. Die Wissensfragen und Aufgaben werden sie an 16 unterschiedlichen Forschungsstationen in unserer Stadt beantworten. Höhepunkt des Wissenschaftsjahres ist der Wissenschaftszug Forschungsexpedition Zukunft, der erstmals durch Deutschland fährt und am 19. und 20. Oktober 2009 in unserer Stadt halten wird. Dieser 300 m lange Zug zeigt in seinen 12 Ausstellungswagen und einem Mitmachlabor aktuelle Forschungstrends und weist langfristige Perspektiven bis ins Jahr 2020 auf. Außerdem stellen die Jungforscher aus Neubrandenburg ihre Ergebnisse vor, die durch eine Jury bewertet und ausgezeichnet werden. Am 19. Oktober 2009 wird im Güterbahnhof während der öffentlichen Vorlesung die Forschungsfrage unserer Fahne durch Prof. Gerd Teschke von der Hochschule Neubrandenburg beantwortet. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung informiert: Information zum Widerspruchsrecht Gemäß 36 Landesmeldegesetz M-V kann der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister widersprochen werden. Das betrifft: die Weitergabe der Daten nach 32 Absatz 2 an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften; nach 34a Absatz 2 die automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften; nach 35 Absatz 1 die Weitergabe der Daten an Parteien in Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen; nach 35 Absatz 2 die Weitergabe der Daten auf Begehren von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk anlässlich von Alters- oder Ehejubiläen; nach 35 Absatz 3 die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage. Der Widerspruch kann persönlich unter Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses im Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Einwohnerservice oder auch schriftlich unter Angabe der Personalien Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift eingelegt werden. Bei der Einlegung der Widersprüche sind folgende Besonderheiten zu beachten: Ein Widerspruch zur Weitergabe von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften kann nicht vom Kirchenmitglied selbst eingelegt werden, sondern nur von dessen Familienangehörigen, wenn diese keiner oder einen anderen öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Die einfache Melderegisterauskunft mittels automatisierten Abrufs erfolgt über das Internet. Liegt zu dieser Datenübermittlung ein Widerspruch vor, wird keine Auskunft über das Internet erteilt. Die Auskunft muss wie bisher schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Meldebehörde eingeholt werden. Gegen die Weitergabe der Daten zu Ehejubiläen muss der Widerspruch grundsätzlich von beiden Ehepartnern eingelegt werden. Entsprechen die schriftlichen Widersprüche nicht den geforderten Kriterien, können sie nicht bearbeitet werden, da für eine Einarbeitung der Widersprüche in das Melderegister eine einwandfreie Zuordnung erforderlich ist. Bereits eingelegte Widersprüche zu den genannten Punkten bleiben bis zum Widerruf gültig. Weitere Informationen sind im Internet unter www.neubrandenburg.de unter Rathaus online oder unter der Rufnummer 5 55 12 06 erhältlich. Peter Börs Fachbereichsleiter Fischereischeinprüfung Die nächste Prüfung zum Erwerb des Fischereischeines findet am Mittwoch, 27.05.2008, 17:00 Uhr, in der Stadtverwaltung Neubrandenburg statt. Interessenten melden sich bitte bis zum 20.05.2009 im Bürgerbüro der Stadtverwaltung an. Bei der Anmeldung ist für die Prüfung eine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR für Personen bis 18 Jahre und 25,00 EUR für Personen über 18 Jahre zu entrichten; gleichzeitig wird zur Prüfungsvorbereitung informiert. Das Bürgerbüro ist zu folgenden Öffnungszeiten erreichbar: Montag: Dienstag: Mittwoch: Donnerstag: Freitag: 8:00 bis 18:00 Uhr 8:00 bis 18:00 Uhr 8:00 bis 14:00 Uhr 8:00 bis 18:00 Uhr 8:00 bis 15:00 Uhr Telefonische Anfragen werden unter der Rufnummer 0395 555-1111 beantwortet. Peter Börs Fachbereichsleiter Stadtanzeiger Offizielles Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Herausgeber: Stadt Neubrandenburg, Der Oberbürgermeister. Erarbeitet durch die Pressestelle, Friedrich-Engels-Ring 53,17033 Neubrandenburg, Tel. 555-2664, Fax 555-2952, Internet-Adresse: www.neubrandenburg.de, E-Mail-Adresse: stadtanzeiger@neubrandenburg.de Druck: Nordost-Druck GmbH & Co. KG, Tel. 4575-605, Fax 4575-642, Flurstr. 2, 17034 Neubrandenburg Verbreitungsgebiet: Stadt Neubrandenburg Bestellung: Bürgerbüro der Stadtverwaltung Neubrandenburg. Bei Erstattung der Portogebühren ist der Direktbezug möglich. Außerdem liegt der Stadtanzeiger im Foyer des Rathauses aus. Druckauflage: 37.500 Exemplare Erscheinungsweise: einmal monatlich, bei Bedarf öfter. Die nächste Ausgabe erscheint am 27. Mai 2009. Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Richtigstellung Im Stadtanzeiger Nr. 3 vom 25. März 2009 ist die Kolumne auf Seite 4 falsch. Richtig muss es heißen: Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 3, 25. März 2009. Wir bitten für diesen Schreibfehler um Entschuldigung. Die Redaktion
Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Seite 5 Öffentlicher Teilnahmewettbewerb Auftraggeber: Art der Vergabe: Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg / Neustrelitz Friedrich-L.-Jahn-Str. 14 17235 Neustrelitz Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung von Anträgen zur Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen für Grundwassermessstellen in der Stadt Neubrandenburg Umfang: Die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg / Neustrelitz beabsichtigt im Landestheater Neustrelitz eine Versorgungseinrichtung zu eröffnen. Hierfür wird ein Betreiber gesucht. Aufbau einer Versorgungseinrichtung (Personalkantine und Theatergaststätte) im Landestheater Neustrelitz. Die Kantine dient der Versorgung der Mitarbeiter der Theater und Orchester zu den Proben und Vorstellungen, einschließlich Mittagstisch. Sie darf nicht als öffentliche Gaststätte genutzt werden. Über die Theatergaststätte ist die gastronomische Versorgung aller Theater-Vorstellungen und öffentlicher Events des Theaters am Standort Landestheater abzusichern. Auf der Grundlage des 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192 ff.), zuletzt geändert durch Art. 93 vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in Verbindung mit 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900 ff.) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Neubrandenburg, bei der Stadt Neubrandenburg, als untere Wasserbehörde, für eine Grundwassermessstelle die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Folgendes Grundstück ist betroffen: Ausführungsort: Art der Vergabe: Ausführungsfrist: Vertragslaufzeit: Es stehen ca. 48 m² als Nutzfläche (Kantine) zur Anmietung zur Verfügung. Einrichtungsgegenstände und Geräte können vom jetzigen Pächter erworben werden. Theatergaststätte 166 qm 1. Gasträume Möbel für ca. 45 Plätze, Tresen mit Warm- und Kaltbüfettstrecke Wärmeküche und Spülküche + Lager mit Grundausstattung Räume für Personal, Umkleideraum Ergänzungsgeräte und weitere Möbel sind vom Mieter zu stellen. 17235 Neustrelitz Friedrich-L.-Jahn-Str. 14 Die Vergabe erfolgt in einem Los Voraussichtlicher Leistungsbeginn: 01. September 2009 oder frühest möglicher Zeitpunkt für die Betreibung der Personalkantine. 01.01.2010 für die Betreibung der Theatergaststätte 3 Jahre Bewerbung: beim Auftraggeber bis: 01. Juni 2009 Interessierte Firmen richten den formlosen Teilnahmeantrag sowie die Anforderung der Verdingungsunterlagen an: Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg / Neustrelitz Friedrich-L.-Jahn-Str. 14 17235 Neustrelitz Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt wird: Die Aufforderung zur Angebotsabgabe der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz erfolgt spätestens bis zum 15. Juni 2009. Zur Bewerbung werden Unterlagen erwartet, die Rückschlüsse auf die Fachkompetenz, Flexibilität, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Servicefreundlichkeit des Anbieters zulassen sowie entsprechende Referenzen. Firmen, die sich am Wettbewerb beteiligen wollen, müssen das gesamte Leistungsspektrum abdecken können. Die Bewerber unterliegen mit der eventuellen späteren Abgabe eines Angebotes, sofern sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote ( 27 VOL/A). Gemarkung Neubrandenburg, Flur 1, Flurstück 390/9 Die Bescheinigung begründet zugunsten des Antragstellers eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für das Flurstück, auf dem sich die gewässerkundliche Messanlage für die Grundwassermessstelle nebst den dazugehörigen Leitungen und Datenübertragungsanlagen befindet. Die Dienstbarkeit umfasst das Recht, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko das belastete Grundstück für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu nutzen sowie das Grundstück zu betreten. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen der antragstellenden Körperschaft und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Gemäß 7 der SachenR-DV werden die Antragsunterlagen vier Wochen von dem Tag der Bekanntmachung an bei der Stadt Neubrandenburg, untere Wasserbehörde, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg, Tel. 0395 555-1854 jeweils zu den Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig innerhalb dieser Frist, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die betroffene Messanlage für die Grundwassermessstelle nicht am 03. Oktober 1990 genutzt wurde bzw. die antragstellende Körperschaft am 11. Januar 1995 nicht Betreiber oder Rechtsnachfolger dieses Betreibers war oder dass der dargestellte Standort nicht richtig bzw. ein Grundstück gar nicht oder in anderer Weise, als vom Antragsteller dargestellt, betroffen ist. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches besteht. Neubrandenburg, 28. April 2009 Reinhard Walzel Abteilungsleiter Umwelt-, Naturschutz und Abfallwirtschaft Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt informiert: Staupe bei Füchsen aus der Stadt Neubrandenburg nachgewiesen Bereits im Juni 2008 hat die Landestierärztekammer M-V über die tödliche Staupevirusinfektion bei Füchsen im Landkreis Parchim informiert. Aktuell wurde nun auch bei zwei Füchsen aus der Stadt Neubrandenburg die ansteckende Viruserkrankung festgestellt, die auf Hunde übertragen werden kann. Auf Grund dessen sollten Hundehalter den Impfschutz ihrer Hunde überprüfen und gegebenenfalls auffrischen lassen. Ralf-Peter Schulze Intendant/Geschäftsführer Dirk Rautmann Geschäftsführer/Kaufm.Direktor Dr. S. Vogel Amtstierärztin, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Neubrandenburg
Seite 6 Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Abendgymnasium Neubrandenburg Demminer Str. 42 17034 Neubrandenburg Tel.: 0395/555 1672/1673 Fax: 0395/555 1676 Auf dem zweiten Bildungsweg zum Abitur (allgemeine Hochschulreife) oder zur Fachhochschulreife Ausbildungsangebote für das Schuljahr 2009/10 1. Erwerb der Fachhochschulreife Dauer: 2 Jahre Abschluss: Fachhochschulreife 2. Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) Dauer: 3 Jahre Abschluss: Abitur Für das kommende Schuljahr (Beginn: 31.08.2009) werden ab sofort Bewerbungen entgegengenommen. Ihre Bewerbung enthält den Antrag, einen tabellarischen Lebenslauf, eine Zeugniskopie über den Abschluss der 10. Kl. sowie ggf.über die Berufsausbildung. Für Auskünfte steht Ihnen die Schulleitung zu folgenden Sprechzeiten zur Verfügung: dienstags von 15.30 17.00 Uhr donnerstags von 10.00 11.30 Uhr sowie täglich von 16.00 17.00 Uhr Unser diesjähriger Info-Abend findet am 26.06.09 um 19.00 Uhr (Raum 224) statt. Sie finden uns im Internet unter: http://www.abendgymnasium-nb.de (download Anmeldeformular). Dr. V. Brasch Schulleiter Förderung von Kleinprojekten Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert aus dem Programm Arbeit durch Bildung und Innovation - ArBI Kleinprojekte, um auf lokaler Ebene vorhandene Potenziale für Beschäftigung und soziale Integration zu mobilisieren. Insbesondere werden kleinere Projekte gefördert zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen die auf Stadtteile mit besonderen sozialen Problemen eingehen zur Eingliederung von sozialen Gruppen, die in besonderem Maße von gesellschaftlichem Ausschluss betroffen sind die das Gemeinwesen durch zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Die Laufzeit der Projekte beträgt in der Regel 12 Monate. Der Zuschuss kann für Honorar- und Sachausgaben verwendet werden. Ministerium für Verkehr, Bau und Schwerin, 06.04.2009 Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Az: VIII 240-555-01-01 Öffentliche Bekanntmachung über die Teileinziehung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Stadt Neubrandenburg Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung gibt als Straßenaufsichtsbehörde bekannt, dass die Stadt Neubrandenburg gemäß 9 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt hat die Widmung eines Teilbereiches der Treptower Straße vom Abzweig Dümperstraße bis Stargarder Straße in der Widmung auf 1. den Fußgängerverkehr 2. die kurzzeitige Kraftfahrzeugnutzung für Hotelgäste 3. den zeitlich begrenzten Lieferverkehr zu beschränken. Der Teilbereich der Treptower Straße ist belegen in der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 10, und setzt sich zusammen aus den Teilflächen von Flurstück 1/5, Flurstück 41/5, Flurstück 52/3 und Flurstück 331/8. Der Plan der teileinzuziehenden Verkehrsflächen liegt vier Wochen nach dem Tag der Bekanntmachung bei der Stadt Neubrandenburg im Fachbereich Stadtplanung, Umwelt, Wirtschaft und Soziales, 3. Etage im Südflügel der Stadtverwaltung, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg, während der Dienststunden zur Einsicht aus. Persönliche Rückfragen sind an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Stadt Neubrandenburg, Abteilung Straßen- und Gleisverwaltung, Zimmer 260, zu richten. Einwendungen gegenüber der beantragten Teileinziehung können schriftlich oder zu Protokoll im Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Stadt Neubrandenburg, Abteilung Straßen- und Gleisverwaltung, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg, bis zwei Wochen nach der Auslegung erhoben werden. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, später erhobene Einwendungen müssen nicht berücksichtigt werden. Im Auftrag Gundolf Rupprich ÖFFENTLICHE STELLENAUSSCHREIBUNG Bei der Stadt Neubrandenburg ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Amtstierärztin/Amtstierarzt zu besetzen. N E U B R A N D E N B U R G Stadt der vier Tore am Tollensesee Die Tätigkeit ist im Rahmen einer Elternzeitvertretung befristet für ein Jahr. Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie unter: www.neubrandenburg.de Die entsprechende Richtlinie ist zwar noch nicht in Kraft getreten, Interessierte können aber bereits jetzt Anträge stellen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales Abt. Arbeitsmarktförderung Erich-Schlesinger-Str. 35 18059 Rostock Unter www.lagus.mv-regierung.de kann das Antragsformular heruntergeladen werden. Die zuständige Ansprechpartnerin im LAGuS ist Frau Diethild Jöcks (Tel. 0381 122 1701, E-Mail diethild.joecks@lagus.mv-regierung.de) Abt. Wirtschaft, Stadtentwicklung u. Arbeit 84. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung Neubrandenburg Am 26. März 2009 fand die 84. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung Neubrandenburg statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: Nichtöffentlicher Teil Beschluss Nr. HA 135/84/09 HA 136/84/09 Dr. Paul Krüger Oberbürgermeister Gegenstand Höhergruppierung einer Beschäftigten Höhergruppierung einer Beschäftigten
Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Seite 7 Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte für das Haushaltsjahr 2009 Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte Vom 24. März 2009 Aufgrund des 12 Absatz 5 Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539) und 47 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V, S. 194), sowie 6 Absatz 1 Nr. 7 der Satzung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte in der Fassung vom 5. Dezember 2000 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf und 201.800 EUR 201.800 EUR ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG nach VOL/A Die Stadt Neubrandenburg schreibt die Aufsicht und Kassierung für die Ausstellungsbereiche der Städtischen Museen der Stadt Neubrandenburg aus. Der ausführliche Text ist unter www.neubrandenburg.de zu finden. N E U B R A N D E N B U R G Stadt der vier Tore am Tollensesee Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 03. April 2009 Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte und Entwurf des Umweltberichtes im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Es wird festgesetzt: Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3 21.700 EUR 21.700 EUR 20.000 EUR Am 24. März 2009 wurden der Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte und der Entwurf des Umweltberichtes von der Verbandsversammlung beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, das gemäß 9 Abs. 3 LPIG i. V. m. 7 Abs. 3 LPIG vorgesehene zweite Beteiligungsverfahren durchzuführen. Alle Personen, die von den Planungen betroffen sind, und alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen können zum Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte und zum Entwurf des Umweltberichtes Stellung nehmen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalen Raumentwicklungsprogramms sowie des Entwurfs des Umweltberichtes findet in der Zeit vom Die Verbandsumlage wird entsprechend der Umlagengrundlage auf 16 Cent je Einwohner festgesetzt. gez. Dr. Paul Krüger Vorsitzender Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung inklusive Anlagen liegt während der Dienstzeiten in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte, 17034 Neubrandenburg, Beseritzer Straße 11 zu jedermanns Einsicht aus. Jahresrechnungen des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 24. März 2009 Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 24.03.2009 die Jahresrechnungen jeweils für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 angenommen und für jedes der beiden Jahre dem Verbandsvorsitzenden sowie dem Verbandsvorstand die Entlastung erteilt. Die Haushaltssatzungen, die Haushaltspläne und die Jahresrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 liegen während der Dienstzeiten in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Beseritzer Straße 11, 17034 Neubrandenburg zu jedermanns Einsicht aus. gez. Dr. Paul Krüger Vorsitzender 29. Mai 2009 bis zum 31. August 2009 statt und erfolgt im Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg sowie in den Verwaltungen der Ämter und amtsfreien Gemeinden der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte, der kreisfreien Stadt Neubrandenburg und in den Landratsämtern Demmin, Mecklenburg-Strelitz und Müritz. Die Auslegungszeiten entsprechen den ortsüblichen Öffnungszeiten. Im Internet sind der Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte und der Entwurf des Umweltberichtes während der Auslegungsfrist unter http://www.raumordnung-mv.de sowie unter http://www. region-seenplatte.de einsehbar. Hinweise und Anregungen sind innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift zu richten Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte Beseritzer Straße 11 17034 Neubrandenburg poststelle@afrlms.mv-regierung.de Vorzugsweise können Stellungnahmen elektronisch im Rahmen der Online-Beteiligung unter http://www.raumordnung-mv.de oder http://www.region-seenplatte.de abgegeben werden. Es wird gebeten Änderungs- und Ergänzungshinweise den jeweiligen Programmsätzen zuzuordnen und möglichst eindeutige Formulierungsvorschläge für Veränderungen und Ergänzungen bzw. für kartographische Korrekturen zu unterbreiten. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bleiben im weiteren Verfahren unberücksichtigt. Über die o. g. Internetseiten erfolgt auch die Veröffentlichung der Abwägungsdokumentation zum 1. Beteiligungsverfahren. gez. Dr. Paul Krüger Verbandsvorsitzender
Seite 8 Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Wasser- und Bodenverband Obere Havel/Obere Tollense Neubrandenburg Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung am 18. Februar 2009 zum Beschluss Nr. VV 7 / 8 5. Änderungssatzung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Havel/Obere Tollense Neubrandenburg Aufgrund 58 in Verbindung mit 6 Wasserverbandsgesetz - WVG - vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverban des Obere Havel/Obere Tollense vom 18. Februar 2009 folgende Satzung erlassen: Artikel 1 Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Havel/Obere Tollense Neubrandenburg vom 17. Oktober 2002 Die Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Havel/Obere Tollense Neubranden burg wird wie folgt geändert: 1. 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: (2) Der Verband ist ein auf Beschluss der Verbandsversammlungen der Wasser- und Bodenverbände Obere Havel (Beschluss Nr. 11 9 0 vom 12. März 2002) und Obere Tollense (Beschluss Nr. 12/11 vom 13. März 2002) gegründeter Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes WVG vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578). Die Verbände Obere Havel und Obere Tollense sind jeweils auf der Grundlage des 1 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG M-V) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunter haltungsverbänden vom 17. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 499) gegründete Wasser- und Bodenverbände im Sinne des Wasserverbandsgesetzes. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. 2. 3 wird wie folgt neu gefasst: (1) Mitglieder des Verbandes sind: 1. Die Eigentümer von Grundstücken, wenn sie den Nachweis erbracht haben, dass ihre Grundstücke nicht der Grundsteuerpflicht unterliegen; 2. die Gemeinden für alle übrigen Flächen. (2) Die Mitglieder sind in ein Verzeichnis eingetragen, welches vom Verband aufgestellt und auf dem Laufenden gehalten wird. Die Mitgliedschaft nach Abs. 1 Nr. 1 beginnt mit der Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis. 3. 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Die Verbandsversammlung setzt sich wie folgt zusammen: 1. Mitglieder nach 3 Abs.1 dieser Satzung vertreten sich persönlich selbst, soweit es sich um Einzelpersonen handelt. Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Kirchen können sich in der Verbandsversammlung durch die Leiter der für sie jeweils örtlich zuständigen sach- und liegenschaftsverwaltenden Dienststelle und Behörde vertreten lassen. Wird die Vertretung als Dienststelle oder Behörde an stelle des Leiters durch einen Beauftragten wahrgenommen, so ist durch diesen die Vertretungsbefugnis nachzuweisen. 2. Jedes Mitglied nach 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung ist in der Verbandsver sammlung durch eine natürliche Person ständig vertreten. Wird dieses Mitglied nicht durch den gesetzlichen Vertreter vertreten, so hat der Vertreter seine Ver tretungsbefugnis nachzuweisen. 4. 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Der Vorstand stellt das Vorliegen der Voraussetzungen nach 3 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung fest und veranlasst die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis des Verbandes. 5. 18 wird wie folgt geändert: Nach Abs. 3 wird der Abs. 4 eingefügt: (4) Für Verbandsmitglieder, die nach 3 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung in das Mitglieder verzeichnis aufgenommen sind, beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme die Bei tragspflicht. Die Veranlagung und Verrechnung des Beitrages mit der Gemeinde, in welcher die grundsteuerbefreiten Grundstücke belegen sind, erfolgt im Folgejahr. Artikel 2 Inkrafttreten Die 5. Änderungssatzung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Havel/Obere Tollense Neubrandenburg vom 17.10.2002 tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft. Vorstehende Änderungssatzung wurde auf der Verbandsversammlung am 18.02.2009 beschlossen. gez. Gaede Verbandsvorsteher gez. Dr. Stöhring Vorstandsmitglied Die vorstehende 5. Änderungssatzung wurde mit Bescheid vom 19.03.2009 durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt. Ausgefertigt: Neubrandenburg, 20.03.2009 Gaede Verbandsvorsteher
Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Seite 9 In der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 23. April 2009 wurden nachfolgende Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung am 7. Juni 2009 zugelassen. Jede/jeder zugelassene Bewerberin/Bewerber besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat ihre/seine Hauptwohnung in Neubrandenburg. Wahlvorschläge für den Wahlbereich 1 (Industrieviertel, Stadtgebiet Ost) Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Dr. Kuhk, Diana Germanistin; Geburtsjahr: 1970; Schneider, Wolfgang Dipl.-Physiker; Geburtsjahr: 1947; Geburtsort: Blankenhain; Rühs, Günter Dipl.-Wirtschaftler; MdL; Geburtsjahr: 1953; Messner, Marco Kaufmann; Geburtsjahr: 1973; Geburtsort: Anklam; Gartz, Doris Lehrerin; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Klein Mutz; Bülow, Steffen Beamter; Geburtsjahr: 1974; Geburtsort: Demmin; Hohenstein, Dirk Kaufmann; Geburtsjahr: 1973; Dr. Weber, Josef Dipl.-Ing.; Geburtsjahr: 1937; Geburtsort: Schönbrunn; Franz, Lienhard Dipl.-Ing.; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Rotental; Stegemann, Dieter Dozent Beamter; Geburtsjahr: 1954; Geburtsort: Stavenhagen; Karl, Steffen Disponent; Geburtsjahr: 1970; Wiese, Rico Dipl.-Wirtschaftsinformatiker; Geburtsjahr: 1980; Kohl, Ralf Geschäftsführer; Geburtsjahr: 1962; Geburtsort: Friedland; Dr. Schulz, Otto Tierarzt; Geburtsjahr: 1932; Geburtsort: Bad Liebenstein; Jeschke, Günter Heimleiter; Geburtsjahr: 1951; Mößner, Annerose Studioleiterin; Geburtsjahr: 1954; Geburtsort: Dargun; Zimmer, Heinrich-Rudolf Kanzler; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Dortmund; Bitto, Markus Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1975; DIE LINKE DIE LINKE Muth, Caterina Grafikdesignerin; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Lenzen; Kowalick, Dieter Angestellter; Geburtsjahr: 1956; Geburtsort: Bluno; Jaschinski, Toni Dipl.-Kaufmann; Geburtsjahr: 1982; Malchow, Renate Dipl.-Wirtschaftlerin; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Waren; Fuhrmann, Bernd Dipl.-Architekt; Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Rathenow; Klopsch, Renate Dipl.-Wirtschaftsingenieurin; Geburtsjahr: 1951; Barthelt, Peter Dip.-Ing.-Oec.; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Borgfeld; Fuchs, Ilona Angestellte; Geburtsjahr: 1968; Richter, Uwe Angestellter; Geburtsjahr: 1962; Geburtsort: Karl-Marx-Stadt; Kersting, Christiane Rechtlichamtl. Betreuerin Amtsgericht; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Burow; Weigel, Bernhard Rentner; Geburtsjahr: 1936; Geburtsort: Breslau; Krautz, Peter Prokurist; Geburtsjahr: 1946; Geburtsort: Wolfshain; Hinzer, Michael Leiter Einkauf; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Zwickau; Frenzel, Bodo Erwerbsunfähigkeitsrentner; Geburtsjahr: 1961; Geburtsort: Prenzlau; Gräber, Holger Angestellter; Geburtsjahr: 1967; Lundershausen, Peter Rentner; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Erfurt; Blum, Ottomar Dipl.-Ing. (FH) Masch.; Geburtsjahr: 1940; Geburtsort: Arndtstadt; Kuhnert, Jan Gewerkschaftssekretär; Geburtsjahr: 1966; Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Bittkau, Monika Rentnerin; Geburtsjahr: 1946; Geburtsort: Vockerode; Münzberger, Frank Einzelhandelskaufmann; Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Freital; Weiß, Gisela Einzelhandelskauffrau; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Kamenz; Dr. Lübbert, Joachim Physiker; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Körchow; Stieber, Michael Projektleiter; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Greifswald; Koch, Liane Baufacharbeiterin, Studentin i. A.; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Altentreptow; Pissarek, Tom Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Altentreptow; Dachner, Manfred Leitender Polizeidirektor; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Pasewalk; Schier, Elke Chemieingenieurin; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Lommatzsch; Wegner, Helmut Dipl.-Betriebswirt (FH); Geburtsjahr: 1941; Geburtsort: Demmin; Schewe, Anja Juristin; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Ludwigslust; Wutschke, Paul Schüler; Geburtsjahr: 1989; Lemcke, Doris Rentnerin; Geburtsjahr: 1939; Geburtsort: Berlin-Neukölln; Rix, Carsten Angestellter; Geburtsjahr: 1970; Geburtsort: Eckernförde; Lucas, Klaus Kaufmann Großhandel; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Berlin; Gille, Ingo Geschäftsführer; Geburtsjahr: 1964; Geburtsort: Stavenhagen; Walter, Burkhard Busfahrer; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Neubrandenburg; Bretschneider, Rüdiger Schulleiter; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Waldheim Freie Demokratische Partei FDP Dr. Krause, Dietrich-Eckard Nervenarzt/Rentner; Geburtsjahr: 1941; Geburtsort: Angermünde; Robbel, Jürgen selbstständig/inhaber; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Berlin; May, Steffen Angestellter; Geburtsjahr: 1980; Geburtsort: Rostock; Rambow, Cornelia Gymnasiallehrerin; Geburtsjahr: 1960; Geburtsort: Parchim; Augustin, Josef Rentner; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Sebastiansberg; Schönemann, Martin Elektromonteur; Geburtsjahr: 1967; Geburtsort: Treuenbrietzen; Komning, Enrico Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Stralsund; Lübeck, Klaus-Dieter Dipl.-Ing. (FH) Maschineningenieur Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Greifswald; Pawlowski, Manfred Kaufmann; Geburtsjahr: 1957; Geburtsort: Pasewalk; Röding, Dominik Student; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Frankfurt/Main Kliemann, Hans-Joachim Rentner; Geburtsjahr: 1939; Geburtsort: Kamenz; Burmeister, Ralf Handelsfachwirt; Geburtsjahr: 1966; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Sandmann, André Dipl.-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH); Geburtsjahr: 1966; Geburtsort: Brandenburg; Breider, Luise Dipl.-Ökonomin; Geburtsjahr: 1954; Geburtsort: Sokolowka, Kasachstan; Schneider, Kilian Dipl.-Pädagoge; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Bochum; Trägner, Mathias Sozialarbeiter; Geburtsjahr: 1966; Geburtsort: Saßnitz/Rügen; Mantseris, Nicolas Dipl.-Sozialpädagoge (FH), Schuldnerberater; Geburtsjahr: 1970; Geburtsort: Mannheim; Behrendt, Christian Beikoch; Geburtsjahr: 1981; Geburtsort: Neubrandenburg; Schneider, Renate Rentnerin; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Grätzabbau; Tempke, Reinhard Elektriker; Geburtsjahr: 1948; Geburtsort: Klocksin Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Blasewitz, Jens Metallbauer; Geburtsjahr: 1974; Einzelbewerber Nötzel Nötzel, Michael selbstständig; Geburtsjahr: 1957; Einzelbewerber Schulz Schulz, Hans-Jürgen Metallbauer; Geburtsjahr: 1950; Geburtsort: Annenhof
Seite 10 Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Wahlvorschläge für den Wahlbereich 2 (Innenstadt, Katharinenviertel, Stadtgebiet Süd, Lindenbergviertel) Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Rühs, Günter Dipl.-Wirtschaftler; MdL; Geburtsjahr: 1953; Kohl, Ralf Geschäftsführer; Geburtsjahr: 1962; Geburtsort: Friedland; Jeschke, Günter Heimleiter; Geburtsjahr: 1951; Mößner, Annerose Studioleiterin; Geburtsjahr: 1954; Geburtsort: Dargun; Luttkus, Wilfried Zerspaner; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Neubrandenburg; Dr. Schäfer, Hagen Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1973; Hohenstein, Dirk Kaufmann; Geburtsjahr: 1973; Meyer, Werner Rentner; Geburtsjahr: 1943; Geburtsort: Jatznick; Wiese, Rico Dipl.-Wirtschaftsinformatiker; Geburtsjahr: 1980; Stierand, Torsten Betriebswirt; Geburtsjahr: 1971; Geburtsort: Demmin; Bitto, Markus Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1975; Messner, Marco Kaufmann; Geburtsjahr: 1973; Geburtsort: Anklam; Schwanke, Hans-Jürgen Malermeister; Geburtsjahr: 1951; Riedel, Manfred Dipl.-Ing.; Geburtsjahr: 1945; Geburtsort: Biebersdorf; Dr. Weber, Josef Dipl.-Ing.; Geburtsjahr: 1937; Geburtsort: Schönbrunn; Dr. Kuhk, Diana Germanistin; Geburtsjahr: 1970; Gartz, Doris Lehrerin; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Klein Mutz; Bülow, Steffen Beamter; Geburtsjahr: 1974; Geburtsort: Demmin DIE LINKE DIE LINKE Muth, Caterina Grafikdesignerin; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Lenzen; Kowalick, Dieter Angestellter; Geburtsjahr: 1956; Geburtsort: Bluno; Jaschinski, Toni Dipl.-Kaufmann; Geburtsjahr: 1982; Malchow, Renate Dipl.-Wirtschaftlerin; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Waren; Hinzer, Michael Leiter Einkauf; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Zwickau; Fuchs, Ilona Angestellte; Geburtsjahr: 1968; Lundershausen, Peter Rentner; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Erfurt; Kersting, Christiane Rechtlichamtl. Betreuerin Amtsgericht; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Burow; Gräber, Holger Angestellter; Geburtsjahr: 1967; Klopsch, Renate Dipl.-Wirtschaftsingenieurin; Geburtsjahr: 1951; Blum, Ottomar Dipl.-Ing. (FH) Masch.; Geburtsjahr: 1940; Geburtsort: Arndtstadt; Frenzel, Bodo Erwerbsunfähigkeitsrentner; Geburtsjahr: 1961; Geburtsort: Prenzlau; Weigel, Bernhard Rentner; Geburtsjahr: 1936; Geburtsort: Breslau; Krautz, Peter Prokurist; Geburtsjahr: 1946; Geburtsort: Wolfshain; Fuhrmann, Bernd Dipl.-Architekt; Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Rathenow; Richter, Uwe Angestellter; Geburtsjahr: 1962; Geburtsort: Karl-Marx-Stadt; Barthelt, Peter Dip.-Ing.-Oec.; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Borgfeld; Kuhnert, Jan Gewerkschaftssekretär; Geburtsjahr: 1966; Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Stieber, Michael Projektleiter; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Greifswald; Haselau, Ines Lehrerin; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Heringsdorf; Gille, Ingo Geschäftsführer; Geburtsjahr: 1964; Geburtsort: Stavenhagen; Bittkau, Monika Rentnerin; Geburtsjahr: 1946; Geburtsort: Vockerode; Dr. Lübbert, Joachim Physiker; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Körchow; Dachner, Manfred Leitender Polizeidirektor; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Pasewalk; Schewe, Anja Juristin; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Ludwigslust; Prof. Dr. Oppermann, Roman F. Hochschuldekan; Geburtsjahr: 1964; Geburtsort: Ottweiler; Steinsiek, Michael Leitender Regierungsdirektor; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: München; Weiß, Gisela Einzelhandelskauffrau; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Kamenz; Lucas, Klaus Kaufmann Großhandel; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Berlin; Steffen, Patrick Dipl.-Sozialarbeiter; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Ratzeburg; Lemcke, Doris Rentnerin; Geburtsjahr: 1939; Geburtsort: Berlin-Neukölln Wutschke, Paul Schüler; Geburtsjahr: 1989; Münzberger, Frank Einzelhandelskaufmann; Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Freital; Strunk, Anke Ökonomin; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Mirow; Bretschneider, Rüdiger Schulleiter; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Waldheim; Kunze, Michael Standortingenieur; Geburtsjahr: 1955; Geburtsort: Leipzig Freie Demokratische Partei FDP Rambow, Cornelia Gymnasiallehrerin; Geburtsjahr: 1960; Geburtsort: Parchim; May, Steffen Angestellter; Geburtsjahr: 1980; Geburtsort: Rostock; Dr. Krause, Dietrich-Eckard Nervenarzt/Rentner; Geburtsjahr: 1941; Geburtsort: Angermünde; Robbel, Jürgen selbstständig/inhaber; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Berlin; Augustin, Josef Rentner; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Sebastiansberg; Komning, Enrico Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Stralsund; Lübeck, Klaus-Dieter Dipl.-Ing. (FH) Maschineningenieur; Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Greifswald; Schönemann, Martin Elektromonteur; Geburtsjahr: 1967; Geburtsort: Treuenbrietzen; Pawlowski, Manfred Kaufmann; Geburtsjahr: 1957; Geburtsort: Pasewalk; Kliemann, Hans-Joachim Rentner; Geburtsjahr: 1939; Geburtsort: Kamenz; Burmeister, Ralf Handelsfachwirt; Geburtsjahr: 1966; Röding, Dominik Student; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Frankfurt/Main BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Sandmann, André Dipl.-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH); Geburtsjahr: 1966; Geburtsort: Brandenburg; Breider, Luise Dipl.-Ökonomin; Geburtsjahr: 1954; Geburtsort: Sokolowka, Kasachstan; Schneider, Kilian Dipl.-Pädagoge; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Bochum; Trägner, Mathias Sozialarbeiter; Geburtsjahr: 1966; Geburtsort: Saßnitz/Rügen; Mantseris, Nicolas Dipl.-Sozialpädagoge (FH) Schuldnerberater; Geburtsjahr: 1970; Geburtsort: Mannheim; Behrendt, Christian Beikoch; Geburtsjahr: 1981; Schneider, Renate Rentnerin; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Grätzabbau; Tempke, Reinhard Elektriker; Geburtsjahr: 1948; Geburtsort: Klocksin Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Blasewitz, Jens Metallbauer; Geburtsjahr: 1974; Einzelbewerber Nötzel Nötzel, Michael selbstständig; Geburtsjahr: 1957; Einzelbewerber Schulz Schulz, Hans-Jürgen Metallbauer; Geburtsjahr: 1950; Geburtsort: Annenhof
Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Seite 11 Wahlvorschläge für den Wahlbereich 3 (Stadtgebiet West, Vogelviertel, Reitbahnviertel, Datzeviertel) Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Bitto, Markus Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1975; Rühs, Günter Dipl.-Wirtschaftler; MdL; Geburtsjahr: 1953; Schwanke, Hans-Jürgen Malermeister; Geburtsjahr: 1951; Riedel, Manfred Dipl.-Ing.; Geburtsjahr: 1945; Geburtsort: Biebersdorf; Zimmer, Heinrich-Rudolf Kanzler; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Dortmund; Dr. Schulz, Otto Tierarzt; Geburtsjahr: 1932; Geburtsort: Bad Liebenstein; Bülow, Steffen Beamter; Geburtsjahr: 1974; Geburtsort: Demmin; Dressler, Enrico Vermesser; Geburtsjahr: 1971; Geburtsort: Woldegk; Luttkus, Wilfried Zerspaner; Geburtsjahr: 1952; Dr. Kuhk, Diana Germanistin; Geburtsjahr: 1970; Schneider, Wolfgang Dipl.-Physiker; Geburtsjahr: 1947; Geburtsort: Blankenhain; Gartz, Doris Lehrerin; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Klein Mutz; Meyer, Werner Rentner; Geburtsjahr: 1943; Geburtsort: Jatznick; Hohenstein, Dirk Kaufmann; Geburtsjahr: 1973; Stahnke, Christian Bauleiter; Geburtsjahr: 1977; Dr. Schäfer, Hagen Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1973; Kohl, Ralf Geschäftsführer; Geburtsjahr: 1962; Geburtsort: Friedland; Messner, Marco Kaufmann; Geburtsjahr: 1973; Geburtsort: Anklam DIE LINKE DIE LINKE Muth, Caterina Grafikdesignerin; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Lenzen; Kowalick, Dieter Angestellter; Geburtsjahr: 1956; Geburtsort: Bluno; Jaschinski, Toni Dipl.-Kaufmann; Geburtsjahr: 1982; Klopsch, Renate Dipl.-Wirtschaftsingenieurin; Geburtsjahr: 1951; Frenzel, Bodo Erwerbsunfähigkeitsrentner; Geburtsjahr: 1961; Geburtsort: Prenzlau; Fuchs, Ilona Angestellte; Geburtsjahr: 1968; Krautz, Peter Prokurist; Geburtsjahr: 1946; Geburtsort: Wolfshain; Kersting, Christiane Rechtlichamtl. Betreuerin Amtsgericht; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Burow; Gräber, Holger Angestellter; Geburtsjahr: 1967; Malchow, Renate Dipl.-Wirtschaftlerin; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Waren; Fuhrmann, Bernd Dipl.-Architekt; Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Rathenow; Richter, Uwe Angestellter; Geburtsjahr: 1962; Geburtsort: Karl-Marx-Stadt; Barthelt, Peter Dip.-Ing.-Oec.; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Borgfeld; Lundershausen, Peter Rentner; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Erfurt; Weigel, Bernhard Rentner; Geburtsjahr: 1936; Geburtsort: Breslau; Hinzer, Michael Leiter Einkauf; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Zwickau; Blum, Ottomar Dipl.-Ing. (FH) Masch.; Geburtsjahr: 1940; Geburtsort: Arndtstadt; Kuhnert, Jan Gewerkschaftssekretär; Geburtsjahr: 1966; Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Dr. Lübbert, Joachim Physiker; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Körchow; Strunk, Anke Ökonomin; Geburtsjahr: 1952; Geburtsort: Mirow; Steinsiek, Michael Leitender Regierungsdirektor; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: München; Stieber, Michael Projektleiter; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Greifswald; Bittkau, Monika Rentnerin; Geburtsjahr: 1946; Geburtsort: Vockerode; Prof. Dr. Oppermann, Roman F. Hochschuldekan; Geburtsjahr: 1964; Geburtsort: Ottweiler; Wegner, Helmut Dipl.-Betriebswirt (FH); Geburtsjahr: 1941; Geburtsort: Demmin; Schier, Elke Chemieingenieurin; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Lommatzsch; Dachner, Manfred Leitender Polizeidirektor; Geburtsjahr: 1949; Geburtsort: Pasewalk; Koch, Liane Baufacharbeiterin, Studentin i. A.; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Altentreptow; Rix, Carsten Angestellter; Geburtsjahr: 1970; Geburtsort: Eckernförde; Pissarek, Tom Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Altentreptow; Walter, Burkhard Busfahrer; Geburtsjahr: 1965; Weiß, Gisela Einzelhandelskauffrau; Geburtsjahr: 1951; Geburtsort: Kamenz; Steffen, Patrick Dipl.-Sozialarbeiter; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Ratzeburg; Haselau, Ines Lehrerin; Geburtsjahr: 1965; Geburtsort: Heringsdorf; Kunze, Michael Standortingenieur; Geburtsjahr: 1955; Geburtsort: Leipzig; Bretschneider, Rüdiger Schulleiter; Geburtsjahr: 1958; Geburtsort: Waldheim Freie Demokratische Partei FDP May, Steffen Angestellter; Geburtsjahr: 1980; Geburtsort: Rostock; Dr. Krause, Dietrich-Eckard Nervenarzt/Rentner; Geburtsjahr: 1941; Geburtsort: Angermünde; Rambow, Cornelia Gymnasiallehrerin; Geburtsjahr: 1960; Geburtsort: Parchim; Lübeck, Klaus-Dieter Dipl.-Ing. (FH) Maschineningenieur Geburtsjahr: 1953; Geburtsort: Greifswald; Robbel, Jürgen selbstständig/inhaber; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Berlin; Schönemann, Martin Elektromonteur; Geburtsjahr: 1967; Geburtsort: Treuenbrietzen; Augustin, Josef Rentner; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Sebastiansberg; Komning, Enrico Rechtsanwalt; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Stralsund; Kliemann, Hans-Joachim Rentner; Geburtsjahr: 1939; Geburtsort: Kamenz; Pawlowski, Manfred Kaufmann; Geburtsjahr: 1957; Geburtsort: Pasewalk; Röding, Dominik Student; Geburtsjahr: 1978; Geburtsort: Frankfurt/Main; Burmeister, Ralf Handelsfachwirt; Geburtsjahr: 1966; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Schneider, Kilian Dipl.-Pädagoge; Geburtsjahr: 1968; Geburtsort: Bochum; Breider, Luise Dipl.-Ökonomin; Geburtsjahr: 1954; Geburtsort: Sokolowka, Kasachstan; Sandmann, André Dipl.-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH); Geburtsjahr: 1966; Geburtsort: Brandenburg; Trägner, Mathias Sozialarbeiter; Geburtsjahr: 1966; Geburtsort: Saßnitz/Rügen; Mantseris, Nicolas Dipl.-Sozialpädagoge (FH) Schuldnerberater; Geburtsjahr: 1970; Geburtsort: Mannheim; Behrendt, Christian Beikoch; Geburtsjahr: 1981; Schneider, Renate Rentnerin; Geburtsjahr: 1944; Geburtsort: Grätzabbau; Tempke, Reinhard Elektriker; Geburtsjahr: 1948; Geburtsort: Klocksin Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Blasewitz, Jens Metallbauer; Geburtsjahr: 1974; Einzelbewerber Nötzel Nötzel, Michael selbstständig; Geburtsjahr: 1957; Einzelbewerber Schulz Schulz, Hans-Jürgen Metallbauer; Geburtsjahr: 1950; Geburtsort: Annenhof
Seite 12 Stadtanzeiger, Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg Nr. 4, 6. Mai 2009 Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von en für die Wahl zum Europäischen Parlament und der Gemeindevertretung am 7. Juni 2009 in Neubrandenburg 1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben aufgeführten Wahlen für die Wahlbezirke der Stadt Neubrandenburg wird in der Zeit vom 18. Mai 2009 bis zum 22. Mai 2009 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß 34 Abs. 5 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder für diese einen hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 22. Mai 2009 bis 15:00 Uhr, bei der im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg unter Angabe der Gründe Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 17. Mai 2009 eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits (e) und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. e werden bei Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Europawahl und für die Kommunalwahl getrennt erteilt. 4.1 Wer einen für die Europawahl hat, kann an der Wahl zum Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Neubrandenburg oder durch Briefwahl teilnehmen. 4.2 Wer einen für die Kommunalwahlen hat, kann an der Wahl der Gemeindevertretung in dem Wahlbereich, für den der ausgestellt ist durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereichs oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. e zur Wahl des Europäischen Parlaments und für die Kommunalwahl erhalten Wahlberechtigte auf Antrag. 5.1. Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen. Zugleich mit dem erhält er: a) für die Wahl zum Europäischen Parlament einen amtlichen weißen (für die Europawahl) einen amtlichen blauen und einen amtlichen roten umschlag mit der Anschrift der und ein Merkblatt für die Briefwahl. b) für die Kommunalwahl einen amtlichen gelben einen amtlichen grauen und einen amtlichen gelben umschlag mit der Anschrift der. 5.2. Einen erhält auf Antrag ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach 17 Abs. 1 der Europawahlordnung bei Deutschen, 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bei Unionsbürgern, 14 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern bis zum 17. Mai 2009 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bzw. nach 17 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung bis zum 22. Mai 2009 versäumt hat. b) wenn sein Recht auf Teilnahme an den Wahlen erst nach Ablauf der Antragsfrist nach 17 Abs. 1 der Europawahlordnung bei Deutschen, 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bei Unionsbürgern, 14 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern oder der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bzw. 17 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung entstanden ist. c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der gelangt ist. e können von Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 5. Juni 2009, 18:00 Uhr, bei der schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden. Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden. Auch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2., Buchstaben a bis c, angegebenen Gründen e noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer erteilt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Die Abholung von en und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig. Die Vollmacht kann bereits mit dem antrag erteilt werden. Die bevollmächtigte Person hat der vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen mit dem der Europawahl bzw. dem der Kommunalwahl und dem jeweils dazugehörenden unterschriebenen so rechtzeitig der übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Ein wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Ein kann auch bei der auf dem umschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Neubrandenburg, 6. Mai 2009 Die Europaparlaments- und Kommunalwahl am 7. Juni 2009 Informationen zur Briefwahl Jede/r Wahlberechtigte kann, wenn sie/er am Wahltag verhindert ist, durch Briefwahl von ihrem/seinem Wahlrecht zur Europaparlaments- und Kommunalwahl Gebrauch machen. Hierzu benötigen die Wahlberechtigten einen und Briefwahlunterlagen. Mit der Wahlbenachrichtigungskarte, die jede/r Wahlberechtigte per Post bis 17. Mai 2009 erhält, kann die Beantragung von en und Briefwahlunterlagen erfolgen. Das entsprechende Antragsformular befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte und muss ausgefüllt entweder per Post in einem frankierten Briefumschlag gesandt oder zur persönlichen Antragsstellung mit ins Rathaus gebracht werden. Öffnungszeiten für die Briefwahl in der Zeit vom 18. Mai 2009 bis 5. Juni 2009: Montag, Dienstag und Donnerstag 8 bis 18 Uhr Mittwoch 8 bis 14 Uhr Freitag 8 bis 15 Uhr (am 5. Juni 2009 bis 18 Uhr). Wichtig: Briefwahlunterlagen können schriftlich, auch per E- Mail und Fax oder mündlich bei der beantragt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist nicht zulässig. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen die e und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Wenn die Briefwahl so wie nachfolgend dargestellt durchgeführt wird, ist garantiert, dass die e in die Stimmauszählung gelangen: Ablauf der Briefwahl 1. Beide persönlich ankreuzen. Die Zahl der zu vergebenen Stimmen ist auf dem jeweiligen vermerkt Europawahl Europawahl 5. Beide Umschläge zukleben und unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frankiert) zur Post geben oder im Rathaus der Stadt Neubrandenburg, Friedrich-Engels- Ring 53, 17033 Neubrandenburg, abgeben. Kommunalwahl 2. Für die Europawahl den weißen in den blauen Europawahl Kommunalwahl die Kommunalwahl den gelben in den grauen stecken, für Europawahl Kommunal- und zukleben. wahl Kommunalwahl 3. Versicherung Europawahl an Eides statt Kommunalwahl zur Briefwahl auf den Wahl- scheinen mit Ort, Datum und Unterschrift versehen. umschlag 4. Für die Europawahl den unterschriebenen zu- sammen mit dem blauen in den roten umschlag und für die Kommunalwahl den unterschriebenen zusammen mit dem grauen umschlag umschlag in den gelben umschlag stecken. umschlag an umschlag umschlag umschlag umschlag an umschlag umschlag