P R O T O K O L L der Gemeindeversammlung Datum Mittwoch, 9. Dezember 2015 Vorsitz Anwesend Entschuldigt Protokoll Ort Gemeindepräsident Christian Trinkler 28 Stimmberechtigte, ab Traktandum 4: 29 Stimmberechtigte Andreas Kuoni, Silvia Räss Peter Zweifel Mehrzweckgebäude Zeit 19.30 Uhr Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der Gemeindeversammlung 11. Juni 2015 3. Festsetzung Steuerfuss 2016 4. Genehmigung Budget 2016 5. Genehmigung Wohnkosten-Reglement 6. Verabschiedung Funktionäre 7. Varia 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und eröffnet die ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung. Speziell begrüsst er den Revisor unserer Gemeinde, Tino Zanetti, welcher zum Budget 2016 insbesondere Ausführungen machen wird in Bezug auf die Auswirkungen des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Stimmenzähler Es werden vorgeschlagen und gewählt: Silvia Staufer und Gaudenz Jehli 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2015 Das Protokoll ist fristgerecht aufgelegt worden. Es gibt keine Bemerkungen zum Protokoll. Das Protokoll wird ohne Gegenstimmen genehmigt.
2 3. Festsetzung Steuerfuss 2016 Der Gemeindevorstand schlägt vor, den Steuerfuss unverändert bei 100 % der einfachen Kantonssteuer zu belassen. Es werden seitens der Stimmberechtigten keine Anträge gestellt. Dem Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 29 Stimmen zugestimmt. 4. Genehmigung Budget 2016 Der Gemeindepräsident sagt einleitend, dass der Neue Finanzausgleich (NFA) und der Entscheid, die Schule und den Kindergarten zu schliessen Verschiebungen im Budget zur Folge hätten. Er übergibt nun das Wort an Herrn Zanetti. Herr Zanetti bedankt sich zunächst beim Gemeindevorstand für die Einladung, die er gerne angenommen habe. Er habe die Zahlen vom Gemeindevorstand zugestellt erhalten, welche Grundlage der Folienpräsentation sind. Zunächst könne man festhalten, dass das budgetierte Defizit kleiner sei als in der Rechnung 2014. Der Aufwand inkl. Abschreibungen, welche eine buchhalterische Erfassung seien, also keinen Geldfluss auslösten, und der Ertrag seien im Durchschnitt der letzten Jahre. Eine deutliche Änderung ergebe sich beim Cash flow. Dieser sei mit Fr. 151 000 gegenüber Fr. -205 000 markant besser, denn die Fr. -205 000 bedeuteten einen Geldabfluss, was man auch Cash drain nenne. Diese Veränderung sei insbesondere durch die Einführung der neuen Wasserund Abwasser-Grundgebühren zurückzuführen. Vorher habe man keine Einlagen in die Spezialfinanzierungen machen können, sondern Entnahmen aus diesen gemacht. Es ist also eine Kehrtwende eingetreten, was zeigt, dass die Gemeinde es richtig aufgegleist habe mit den Gebühren-Anpassungen. Weiter bedeute dieser positive Cash flow von Fr. 151 000, dass die Gemeinde die geplanten Netto-Investitionen von Fr. 125 000 selber finanzieren könne, d.h. keine Darlehen aufnehmen müsse. Er sehe aus dieser Entwicklung, dass die Talsohle durchschritten sei und es wieder aufwärts gehe. Bei den Aufwandpositionen sehe man beim Gesamt-Personalaufwand, dass dieser deutlich abnehme, was auf den Entscheid der Schliessung von Kindergarten und Schule zurückzuführen sei. Der Personalaufwand werde sich im 2017 noch weiter verringern, wenn dann erstmals keine Besoldungen für eigene Lehrpersonen für ein ganzes Jahr bezahlt werden müssen. Der Sachaufwand insgesamt sei im Rahmen der Vorjahre, also stabil. Die Abschreibungen würden weiter abnehmen, was die Folge des Nicht-Investierens sei in den vergangenen Jahren. Die Steuern auf der Ertragsseite seien insgesamt stabil. Speziell erwähnt er noch die Liegenschaftssteuern, die deshalb deutlich ansteigen im Vergleich zur Rechnung 2014, weil die Gemeindeversammlung die Liegenschaftssteuer von 1 %o auf 1,5 %o angehoben habe. Bei den Entgelten sehe man einen deutlichen Anstieg, was auf die schon erwähnte Gebührenerhöhung für Wasser und Abwasser zurückzuführen sei.
3 Zum Neuen Finanzausgleich sagt dann Tino Zanetti, dass dieser ein massiver Eingriff des Kantons sei für das Schulwesen der Gemeinden. Deutlich wird dies an den Zahlen, welche die Gemeinden je Primar-, Real- und Sekundarschüler erhalten. Vorher erhielt die Gemeinde jeweils aufgrund ihrer Finanzkraft einen Anteil an die Aufwendungen für die Schule, in unserem Fall 37 %. Die Gemeinde Rothenbrunnen erhielte je Schüler aufgrund des NFA nur noch die Hälfte an Beiträgen gegenüber dem alten Finanzausgleich. Es wäre also noch schwieriger gewesen, die Schule selber zu finanzieren. Demgegenüber müssen die Gemeinden nichts mehr bezahlen an die Defizite der Berufsschulen, dafür je Kantonsschüler einen Beitrag während der ersten zwei Jahre des Untergymnasiums. Der Ressourcenausgleich sei für die kommenden Jahre sehr schwer abzuschätzen. Beim Schulwesen und dem Ressourcenausgleich seien also die grössten Auswirkungen des NFA festzustellen, wie Tino Zanetti abschliessend festhält. Der Gemeindepräsident bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Zanetti. Er schlägt nun vor, dass seitenweise das Budget der Laufenden Rechnung und dann der Investitionsrechnung durchgegangen wird. Er werde gewisse Positionen hervorheben und bittet allfällige Fragen gleich bei jeder Seite zu stellen und nicht bis zum Schluss zuzuwarten. Bei der Verwaltungsliegenschaft Schulhaus bleibe ein grösserer Saldo, so der Gemeindepräsident, weil die Schule das Gebäude nicht mehr für ein ganzes Jahr beanspruche. Zur Feuerwehr sagt er, dass diese Verhandlungen mit der Gemeinde Domleschg noch laufen würden, aber man einen Betrag von Fr. 20 000 anstrebe, den die Gemeinde leisten möchte wie im Budget dies nun enthalten sei. Bei der Bildung sei wie schon von Herrn Zanetti erwähnt v.a. die Veränderung deutlich aufgrund der Schliessung von Kindergarten und Schule sowie beim Beitrag an die Kantonsschule, während der Beitrag an die Berufsschulen nun entfalle. Aufgrund der von Herrn Zanetti bereits erwähnten neuen Finanzierung pro Schüler wäre die Schere noch grösser geworden, also die Gemeinde hätte noch höhere Kosten selber tragen müssen als sie schon hatte. Bei Kultur und Freizeit sei der höhere Beitrag an die Schwimmbadgenossenschaft Thusis zu beachten. Dieser höhere Betrag sei auf die geplante Boden-Sanierung des Schwimmbades zurückzuführen. Bei den Spitälern, Altersheimen und Sozialleistungen sei es immer schwierig zu budgetieren, da man nicht wissen könne, was da alles passieren kann. Neu sei der Beitrag an den Regionalen Sozialdienst Thusis, pro Einwohner müssten Fr. 37.00 bezahlt werden. Beim Werkdienst sagt der Präsident, dass eine Leistungsvereinbarung demnächst abgeschlossen werden wird mit dem ARBES. Bei den Regiebetrieben Wasser und Abwasser verweist er auf die Ausführungen von Herrn Zanetti, welcher auf die Wende von Entnahmen zu Einlagen hingewiesen habe und demzufolge die Liquidität der Gemeinde deutlich verbessere. Das Budget im Forstwesen entspreche den Angaben des Försters. Bei den Steuern sei nichts Besonderes noch zu ergänzen, die wesentliche Korrektur bei den Liegenschaftssteuern habe bereits Herr Zanetti erwähnt. Werner Spörri würde gerne wissen, ob die Fischzucht früher keine Konzession habe bezahlen müssen, was der Gemeindepräsident bejaht, aber darauf hinweist, dass nun ein Vertrag bestehe, welcher die Gemeindeversammlung im 2015 genehmigt habe. Schliesslich sagt der Präsident, dass, wie schon von Herrn Zanetti erwähnt wurde, ein
4 Cash flow erreicht werde, welcher ermögliche die geplanten Netto-Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. So kann der Gemeindepräsident übergehen zu den Investitionen. Der Projektierungskredit für das Schulhaus möchte man einsetzen, um die Nutzungsmöglichkeiten abklären zu können und was diese zur Folge, z.b. für notwendige Investitionen, hätten. Die Beleuchtung habe man erneut ins Budget aufnehmen müssen, da aus verschiedenen Gründen das Projekt im Jahr 2015 nicht habe realisiert werden können. Ruedi Buchli sei aber im Kontakt mit einem Planer. Die neue Beleuchtung soll nun im 2016 realisiert werden. Zu den Investitionen Pro da Bottas sagt der Gemeindepräsident, dass die Eigentümer verkaufen wollten und daher nun die Erschliessung gemacht werden soll. Die Eigentümer müssen diese finanzieren. Zunächst mit einer Akonto-Zahlung, daher die Fr. 100 000. Der Rest von Fr. 30 000 werde dann im 2017 fällig, sobald die Schlussabrechnung vorliege. In diesem Zusammenhang sei deshalb im Bereich Strassen auch ein Beitrag für die Sanierung des Polenwegs bis zum Gebiet Pro da Bottas geplant. Es werden keine Fragen aus der Versammlung gestellt. Das Budget 2016 der Laufenden Rechnung, welches einen Aufwand-Überschuss von Fr. 99 900 enthält, und der Investitionsrechnung mit Netto-Investitionen von Fr. 125 000, wird ohne Gegenstimmen genehmigt. 5. Genehmigung Wohnkosten-Reglement Der Gemeindepräsident erläutert das Reglement wie folgt. In diesem Reglement gehe es um die Wohnkosten für die Sozialhilfe-Bezüger. Bei der Berechnung von Unterhaltskosten für die Sozialhilfe-Empfänger werde nebst Nahrung und Kleidung auch der Mietzins als wesentlicher Teil in die Lebenshaltungskosten eingerechnet. Von diesen berechneten Lebenshaltungskosten werden die Einkünfte abgezogen. Der Fehlbetrag werde dann durch die Gemeinde bezahlt. Je höher nun die Miete sei, umso höher sei der Betrag, den die Gemeinde leisten müsse. Mit dem vorgeschlagenen Reglement sollen nun maximale Mietzinse festgelegt werden, welche die Gemeinde auch finanzieren möchte. Er erläutert dies an einem Beispiel. Bisher war es so, dass eine Person in einer 4-Zimmer-Wohnung leben konnte und der Mietzins in die Berechnung der Lebenshaltungskosten eingerechnet werden musste. Man wolle nun in diesem Fall für einen 1-Personen-Haushalt das Maximum festlegen. Wenn sie in der Wohnung bleiben möchte, so müsse sie selber schauen, wie sie die Differenz finanzieren kann. Gewisse Bedingungen bei den bisherigen Sozialhilfe-Empfängern müsse die Gemeinde beachten, so z.b. die Einhaltung der Kündigungsfrist und die Unterstützung bei der Wohnungssuche. So habe die Gemeinde ein Instrument, dass z.b. ein einzelner Sozialhilfeempfänger sich nicht aufgrund fehlender Reglemente in einer grossen Wohnung sein könne, diese sich quasi leisten könne, weil die Gemeinde zahlen müsse, sondern er entscheiden müsse in eine kleinere Wohnung zu ziehen, welche weiterhin bis zum Maximum bezahlt würde gemäss Reglement oder er die Differenz selber finanzieren müsse. Das vorgeschlagenen Reglement wurde vorgängig vom Sozialamt des Kantons Graubünden geprüft und sei so abgesegnet worden. Das Reglement würde bei Zustimmung durch die Gemeindeversammlung mit heutigem Datum in Kraft treten. Aus der Versammlung werden keine Fragen gestellt.
5 Das Wohnkosten-Reglement wird ohne Gegenstimmen genehmigt. 6. Verabschiedung Funktionäre Viele Jahre, so der Gemeindepräsident, habe Johann Martin Raguth Tscharner regelmässig wie eine Uhr bzw. Wasseruhr im Herbst die Zählerstände abgelesen. Das Ablesen sei nun an die Eigentümer übertragen worden, wie der Gemeindevorstand es beschlossen habe. Somit möchte der Gemeindepräsident im Namen des Vorstandes sich bei Johann Martin Raguth Tscharner für seinen geleisteten Einsatz ganz herzlich bedanken und überreicht ihm ein kleines Präsent. Der Gemeindepräsident meint abschliessend, dass es ihm sicher nicht langweilig werde. Die Gemeindeversammlung verdankt Herrn Raguth Tscharner seine geleisteten Dienste mit einem Applaus.. 7. Varia Der Gemeindepräsident hat folgende Informationen: Rothenbrunnenbächli Der Gemeindevortand habe an der letzten Gemeindeversammlung versprochen, betreffend Rothenbrunnenbächli und den festgestellten Wasserständen in den Wiesen und den Kellern nochmals mit den verantwortlichen Stellen Kontakt aufzunehmen, um erfahren zu können, ob zwischen der Renaturierung und den Wasserständen ein Zusammenhang bestehe. Er und Ruedi Buchli hätten sich am 24. November 2015 mit Herrn Ziegler vom EWZ und den Herren Eichenberger und Thaler vom Ingenieur-Büro EichenbergerREVITAL, die das Projekt begleitet haben, zu einer Sitzung getroffen. Dabei erhielten sie die folgenden Informationen: Am Auslaufschacht beim oberstromseitigen Wasseraustritt sind keine Änderungen vorgenommen worden, insbesondere sind keine Schwellen erhöht oder eingebaut worden, welche das austretende Grundwasser zurückstauen würden. Punktuell könnte es beim Austritt zu einem kleinen Rückstau kommen. Dieser liegt im Dezimeterbereich. Infolge der geringen Fliessgeschwindigkeit ist es also unmöglich, dass dieser kleine Rückstau bis ins Dorf sich auswirken kann. Weiter haben die Aufzeichnungen des Piezometers beim Pumpenhaus ergeben, dass die natürliche Schwankung des Grundwassers bis 4 Meter beträgt. Abschliessend sagt der Gemeindepräsident, dass er und Ruedi Buchli sich haben überzeugen lassen, dass kein Zusammen bestehe. Für den Vorstand sei somit das Thema erledigt. Die Unterlagen könnten bei Interesse in der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Werner Spörri ist mit den Ausführungen nicht einverstanden. Es müsse einen Zusammenhang geben. Ruedi Buchli sagt ihm, dass am 15. Dezember 2015, um 14.00 Uhr nochmals eine Begehung stattfinden werde und Herr Spörri herzlich eingeladen sei, dabei zu sein. Werner Spörri nimmt die Einladung gerne an.
6 Gemeinschaftsgrab Dieses sei nun fertig und stehe ab sofort zur Verfügung, so der Gemeindepräsident. Verträge mit der Gemeinde Domleschg Diese seien in Verhandlung und sollen im 1. Quartal 2016 der Gemeindeversammlung vorgelegt werden, wie der Gemeindepräsident einleitend sagt. Weiter sagt er, dass eine schriftliche Anfrage von Silvia Sievi eingegangen sei zum Artikel im Bündner Tagblatt über die Mehrkosten der Schule infolge der Infrastrukturanpassungen. Sie möchte wissen, ob dies Auswirkungen für unsere Gemeinde habe. Der Gemeindepräsident sagt, dass bei einer Abschreibungszeit gemäss kantonaler Vorgabe von 33 Jahren für unsere Gemeinde je Schüler etwa Fr. 400 zur Folge hätten, dies könne aber aufgrund der späteren Schülerzahlen in der Gemeinde Domleschg auch höher oder tiefer sein. Dank an Trudi Staufer Der Gemeindepräsident dankt ihr und ihrem Team für das Aufstellen des wunderschönen Sterns ganz herzlich. Von der Gemeindeversammlung wird die Verdankung mit einem grossen Applaus zum Ausdruck gebracht. Trudi Staufer meint dazu, dass es wichtig sei, etwas für das Dorf auch in dieser Art machen zu können und hofft, dass auch andere sich so ins Dorfleben einbringen. Sie hoffe, dass der Stern positiv aufs Dorf ausstrahle. Rotwasser-Brunnen Dieser funktioniere wieder aufgrund des Einsatzes von Ernst Burger, wofür er ihm sehr danke. Dieser Einsatz wird von der Gemeindeversammlung auch mit einem Applaus verdankt. Zu den Fragen aus der Versammlung Walter Tinner Er möchte wissen, ob es noch immer nicht möglich sei, wieder Mineralwasser aus Rothenbrunnen abzufüllen und zu verkaufen. Der Gemeindepräsident sagt, dass man im Gespräch sei mit den Verantwortlichen. Man habe nun aber durch die Aufhebung des Mindestkurses des Euro noch ein weiteres Problem, um im Markt bestehen zu können. Die punktuellen Spülungen müssten und werden auch weiterhin erfolgen. Gaudenz Jehli Er hat festgestellt, dass die Homepage im Bereich Aktuelles nicht die heutige Gemeindeversammlung erwähne. Der Kanzlist sagt, dass er unglücklich sei darüber, dass im Moment keine Aktualisierungen stattfinden könnten, denn der Ersteller der WEB-Seite habe Probleme in Bezug auf die Vergabe des Passwortes. Schon mehrmals in den letzten Wochen wurde es gesperrt und seit dem letzten Mal konnte bis heute kein neues vergeben werden. Demzufolge sind dem Kanzlisten die Hände gebunden. Er hofft aber, dass dieses Problem bald gelöst sei.
7 Aus der Versammlung werden keine weiteren Fragen gestellt. Somit schliesst der Präsident die Gemeindeversammlung mit einem speziellen Dank für den Einsatz des Kanzlisten und seinen Vorstands-Kolleginnen und -Kollegen im vergangen Jahr. Er dankt weiter fürs Kommen und das Mitmachen und wünscht allen Anwesenden Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. Alle sind zum anschliessenden Apéro herzlich eingeladen. Schluss der Gemeindeversammlung um 20.45 Uhr. Eingesehen, der Präsident: Der Aktuar: Christian Trinkler Peter Zweifel