Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Unternehmensverkauf und -erwerb in der Insolvenz unter dem Aspekt des Betriebsübergangs mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f >>redmark die gmbh<<
AGENDA Praxisfall Die Autoteile Müller GmbH Betriebsübergang nach 613a BGB Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft Betriebsübernahme und Erwerberkonzept Fazit und Ausblick 2
Was wissen Sie nach dem Seminar? Sie wissen um die Problematik des Betriebsübergangs Sie wissen um die Möglichkeiten einer Betriebsübernahme ohne Personalübergang in Folge eines Betriebsübergangs 3
Praxisfall: Die Autoteile Müller GmbH Eckdaten Betriebsratslose Firma Autoteile Müller GmbH Unternehmensgegenstand: Direktverkauf von Pkw-Zubehör an private und gewerbliche Endkunden 5 Standorte Aktuelle Situation der Autoteile Müller GmbH Das Unternehmen steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und rechnet damit, bald Insolvenz anmelden zu müssen. Die Firma Multiflex GmbH ist an einer Übernahme der Autoteile Müller GmbH interessiert, vor allem an den Kundendaten und dem Warenbestand. An 3 von 5 Standorten würde sie die bisherige Geschäftstätigkeit der Autoteile Müller GmbH fortführen. In jedem Fall verlangt die Multiflex GmbH von der Geschäftsleitung der Autoteile Müller GmbH, 2 der 5 Standorte zu schließen, die Hälfte des Personals abzubauen und Lieferanten und Kundenverträge zur Neuverhandlung zu kündigen. Nur dann wäre sie bereit den Rest der Autoteile Müller GmbH zu übernehmen. 4
Praxisfall: Die Autoteile Müller GmbH Wie reagiert die Geschäftsleitung auf das Angebot der Multiflex GmbH? Die Geschäftsleitung der Autoteile Müller GmbH ist an einer Übernahme des Unternehmens durch die Multiflex GmbH interessiert. Die Multiflex GmbH wiederum würde das Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen, wenn damit nicht ein Betriebsübergang verbunden ist, der zur Folge hat, dass damit automatisch auch alle zwischen den Arbeitnehmern und der Autoteile Müller GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisse auf die Multiflex GmbH übergehen. Vereinfacht ausgedrückt: Die Multiflex GmbH will keine oder nur einige ausgewählte Arbeitnehmer der Autoteile Müller GmbH übernehmen. 5
Praxisfall: Die Autoteile Müller GmbH Folgende Frage stellt sich die Geschäftsleitung der Multiflex GmbH Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Geschäftsleitung, um das Unternehmen zu übernehmen, ohne gleichzeitig auch das bisherige Personal der Autoteile Müller GmbH komplett übernehmen zu müssen? 6
Betriebsübergang Begriffsdefinition Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein ( 613a Abs. 1 S. 1 BGB). Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt: Der Erwerber übernimmt auch die Arbeitnehmer des erworbenen Betriebs oder Betriebsteils mit allen ihren bisherigen Rechten und Ansprüchen. 7
Betriebsübergang Voraussetzungen Ein Betrieb oder Betriebsteil muss durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber identitätswahrend übergehen. 8
Betriebsübergang Schema Inhaber A Rechtsgeschäft Inhaber B Betrieb Identitätswahrender Übergang Betrieb 9
Betriebsübergang Begriffsdefinition Betrieb wirtschaftliche Einheit auf gewisse Dauer angelegt hinreichend strukturiert selbstständig Was kennzeichnet die Einheit Betrieb? Maschinen, Produktionsanlagen, Gebäude, Grundstücke Betriebszweck, Tätigkeit Kunden Kundenlisten, Goodwill, Einführung am Markt, Lizenzen, Dienstleistungsverträge Arbeitnehmer 10
Betriebsübergang Übertragung durch Rechtsgeschäft Der Begriff durch Rechtsgeschäft beschränkt sich nicht auf eine Übertragung aufgrund eines Kaufvertrags, sondern ist weit auszulegen. Es genügt im Prinzip jede Form des Erwerbs. 11
Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - wieder zum Leben erweckt - Ausgangsüberlegung Ein Betrieb wird stillgelegt, den Arbeitnehmern im Hinblick darauf die Arbeitsverhältnisse betriebsbedingt gekündigt und wenn dies geschehen ist und nach einer gewissen Wartezeit wird der Betrieb von einem interessierten Bewerber ohne die Mitarbeiter des bisherigen Betriebes übernommen. 12
Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Betriebsstilllegung - Grundsatz Eine Betriebsstilllegung liegt vor, wenn der Betriebsinhaber den ernstlichen und endgültigen Beschluss gefasst hat, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen ihm und den Arbeitnehmern dauerhaft oder für einen unbestimmten erheblichen Zeitraum aufzulösen. Wird die Produktion bereits kurz nach der Stilllegung (von einem Erwerber) wieder aufgenommen, spricht dies jedoch gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb tatsächlich stillzulegen. Es läge in diesem Falle ein Betriebsübergang im Sinne von 613 a BGB vor. Richtwert Erst ein längerer Produktionsstopp für einen erheblichen Zeitraum - als Richtwert ist von mindestens 6 Monaten auszugehen - spricht für eine ernsthafte Stilllegungsabsicht des Betriebsinhabers. 13
Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Betriebsstilllegung - Praxistipp Wer am Erwerb eines einzelner Bestandteile des Betriebsvermögens interessiert ist, sollte darauf achten, dass der Betrieb zuvor ordnungsgemäß stillgelegt wurde. 14
Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Erleichterung in der Insolvenz - Ausgangslage Insolvenz Stilllegungsbeschluss der Gläubigerversammlung Insolvenzverwalter kündigt den Arbeitnehmern betriebsbedingt die Arbeitsverhältnisse Nach Ablauf der Kündigungsfrist übernimmt ein Erwerber den Betrieb, um ihn fortzuführen. Die gekündigten Mitarbeiter klagen auf Wiedereinstellung beim Erwerber; Argument: Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang 15
Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Erleichterung in der Insolvenz - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 13.05.2005 Der Ermöglichung einer sanierenden Übertragung und dem damit verbundenen Erhalt einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen wenn auch in der Regel nicht aller ist der Vorzug zu geben gegenüber dem Bestandsinteresse eines einzelnen Arbeitnehmers (am Erhalt seines Arbeitsplatzes). Andernfalls würde dies zu einem Scheitern einer übertragenden Sanierung und damit auch zu einer Zerschlagung wirtschaftlicher Werte führen. 16
Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft - über die Bande spielen - Ausgangslage 1. Bisheriger Arbeitgeber ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 2. Notwendigkeit des Personalabbaus 3. Einschaltung einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft 4. Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung, nämlich Aufhebunsgvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und bisherigen Arbeitgeber und Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und der Beschäftigungsgesellschaft 5. Erwerber übernimmt dann Betrieb des bisherigen Arbeitgebers. Dazu setzt er nur soviel und das Personal ein, das er dafür benötigt. 17
Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft - Schaubild - Bisheriger Arbeitgeber Beschäftigungsgesellschaft Aufhebungsvereinbarung Bisherige Arbeitnehmer Wechseln durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags Erwerber Übernahme einzelner AN aus Beschäftigungsgesellschaft für Einsatz beim Erwerber 18
Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft - Rechtsprechung des BAG - Grundsatz Aufhebungsvereinbarungen zwischen bisherigem Betriebsinhaber und Arbeitnehmer sind unwirksam, wenn sie nur dem Zweck dienen, ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber zu schlechteren Bedingungen abzuschließen. Aber! Ein solcher Aufhebungsvertrag ist dann nicht unwirksam, wenn die damit verbundenen Verschlechterungen sachlich gerechtfertigt sind. Eine solche sachliche Rechtfertigung bejaht das Bundesarbeitsgericht dann, wenn der Abschluss der 3-seitigen Vereinbarung zwischen bisherigem Betriebsinhaber, Arbeitnehmer und Beschäftigungsgesellschaft der sonst drohenden Insolvenz und der damit verbundenen Beseitigung sämtlicher Arbeitsplätze dient. 19
Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - die Braut hübsch machen - Ausgangslage Der bisherige Arbeitgeber befindet sich in der Insolvenz Der interessierte Erwerber will den Betrieb nur im Rahmen eines von ihm aufgestellten Konzepts fortführen (z.b. veränderte Strukturen). Das Konzept sieht die Fortführung des Betriebs nur mit einem Teil der Arbeitnehmer vor. Der interessierte Erwerber verlangt daher vom bisherigen Arbeitgeber eine entsprechende Personalreduzierung durch Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Der bisherige Arbeitgeber erklärt wunschgemäß die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Die gekündigten Mitarbeiter berufen sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung 20
Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - BAG-Ausgangsfall - Der Entscheidung des BAG zugrunde liegender Fall sah folgendes Konzept des Erwerbers vor: Die ursprünglich beim insolventen Unternehmen zwischengeschaltete hierarchische Ebene des Organisations- und Betriebsleiters ist nicht aufrechtzuerhalten, sondern die gesamte Leitungsfunktion innerhalb der Geschäftsführung anzusiedeln, die nun unmittelbar die gesamte Weisungsbefugnis gegenüber den Leitern der Produktionsabteilungen, dem Entwicklungsingenieur, dem Betriebsingenieur, dem Leiter Material- und Fertigwarenlager und gleichzeitig gegenüber der gesamten Verwaltung und dem Vertrieb samt der Außenstelle ausübe. Die operativen Geschäfte seien beim Erwerber auf der Geschäftsführungsebene angesiedelt worden. 21
Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - 613 a Abs. 4 BGB? - Unwirksamkeit der Kündigungen wegen 613 a Abs. 4 BGB? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. 22
Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - Rechtsprechung des BAG - Dem BAG zufolge liegt kein Verstoß gegen 613 a Abs. 4 BGB vor. Hat der Veräußerer bereits Insolvenz angemeldet, so hält das BAG betriebsbedingte Kündigungen im Hinblick auf einen solchen Erwerberwunsch für zulässig, wenn dazu ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits greifbare Formen angenommen hat. Im Ergebnis also konnten sich die gekündigten Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigungen seien wegen des Betriebsübergangs erfolgt und daher unwirksam. 23
Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - außerhalb der Insolvenz? - Vom BAG bislang noch nicht entschieden! Denkbar ist aber, dass das BAG Kündigungen aufgrund eines Erwerberkonzepts auch außerhalb des Insolvenzverfahrens für wirksam erachtet, wenn die Kündigungen die Verkaufchancen verbessern und ohne solche Maßnahmen der Betrieb mangels Käuferinteresse stillgelegt werden müsste. 24
Fazit: Vom Problem zur Lösung Situation Die Autoteile Müller GmbH steht kurz vor der Insolvenz. Die Multiflex GmbH möchte die Autoteile Müller GmbH ganz oder in Teilen übernehmen. Problem Der Erwerb soll keinen Betriebsübergang im Sinne von 613 a BGB zur Folge haben; die Arbeitsverhältnisse sollen nicht oder nicht sämtlich auf die Multiflex GmbH übergehen. Lösung Denkbar wäre eine Übernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts aus der Insolvenz heraus. Denkbar wäre auch die Fortführung nach Zwischenschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft.
Zeit für Ihre Fragen 26
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Präsentation sowie das Video des heutigen Online-Seminars stehen Ihnen in Kürze als Download unter www.redmark.de/firmenpraxis/service zur Verfügung. Haben Sie noch Fragen an Herrn Greiner? Schreiben Sie einfach eine E-Mail unter: ra.greiner@ra-bgg.de. 28