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Volker Epping Grundrechte In Zusammenarbeit mit Sebastian Lenz und Philipp Leydecker Fünfte, aktualisierte und erweiterte Auflage 1 C
Professor Dr. Volker Epping Juristische Fakultät Leibniz Universität Hannover Hannover, Deutschland ISSN 0937-7433 ISBN 978-3-642-28375-8 ISBN 978-3-642-28376-5 (ebook) DOI 10.1007/978-3-642-28376-5 Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004, 2005, 2007, 2010, 2012 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com)
Vorwort zur 5. Auflage Für den großen Zuspruch, den unser Buch auch in vierter Auflage erfahren hat, bedanken wir uns sehr herzlich. Die vorliegende Neuauflage lässt die integrierte Konzeption des Buches ebenso unverändert bestehen wie den mittlerweile bewährten Einstieg mit Art. 8 GG. Aus unserer Sicht eignet sich gerade Art. 8 GG als vom Schutzbereich her anschauliches Grundrecht, um die generelle Struktur der Abwehrrechte, insbesondere die Schrankenproblematik, exemplarisch zu erläutern. Ähnliches gilt für den unmittelbar folgenden Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, in dessen Rahmen die leistungsrechtliche Seite der Grundrechte eingeführt wird. Die Neuauflage berücksichtigt Neuerungen in Rechtsprechung und Literatur bis Januar 2012. Überarbeitet wurden insbesondere die Ausführungen zu den Grundrechtsberechtigten und den Grundrechtsverpflichteten, der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, den Gleichheitsrechten und den Grundrechten der Europäischen Union. Bedanken möchten wir uns erneut bei den zahlreichen Leserinnen und Lesern, die uns Berichtigungen und Hinweise übersandt haben. Danken möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Leibniz Universität Hannover, namentlich Herrn Frederik Becker, Herrn Manuel Brunner, Frau Greetje Grove, Frau Frederike Kollmar und Herrn Wali Masoud. Besonderer Dank gebührt Frau Frauke Patzke, die bei der Überarbeitung federführend gewirkt und uns wertvolle Anregungen zur Verbesserung gegeben hat. Zum Schluss: Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge haben. Sie tragen damit zur weiteren Verbesserung des Buches entscheidend bei. Hannover/Hamburg im Januar 2012 Volker Epping Sebastian Lenz Philipp Leydecker
Vorwort zur 1. Auflage Die Grundrechte haben eine zentrale Bedeutung für alle Bereiche des Rechts. Ein fundiertes Verständnis der systematischen Zusammenhänge dieser Materie ist deshalb nicht nur zur Bewältigung reiner Grundrechtsklausuren unerlässlich. Zu diesem Verständnis möchte das vorliegende Werk einen Beitrag leisten. Hervorgegangen ist das Lehrbuch aus einem Vorlesungsskript, das sich - wie das vorliegende Lehrbuch nun auch - nicht nur an den Bedürfnissen von Studienanfängern, sondern auch an denen von Examenskandidaten orientierte. Das Lehrbuch verfolgt ein integriertes Konzept, d.h. die allgemeinen Grundrechtslehren werden den einzelnen Grundrechten nicht vorangestellt, sondern werden sukzessive in die prüfungsorientierte Darstellung der einzelnen Grundrechte eingebunden. So werden abstrakte Erörterungen vermieden und die Probleme in den Kontext gestellt, in dem sie üblicherweise relevant werden. Um gleichwohl einen zentralen Zugriff auf die allgemeinen Lehren zu erlauben, ist dem Inhaltsverzeichnis ein Verzeichnis der allgemeinen Lehren beigefügt, das einen ebenso direkten wie schnellen Zugriff ähnlich den herkömmlich aufgebauten Lehrbüchern ermöglicht. Weiterhin zeichnet sich das Werk dadurch aus, dass es sich streng am Prüfungsaufbau orientiert, eine Vielzahl von Schaubildern und Prüfungshinweisen ebenso wie ausgewählte Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut enthält. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Entwicklung der Grundrechte eine zentrale Stellung eingenommen hat, sollen auch kritische Stimmen aus der Literatur nicht zu kurz kommen. Erst das Hinterfragen gängiger Ansichten führt jenseits des Auswendiglernens von Meinungen zu einem wirklichen Verstehen. Trotz der deshalb unumgänglichen dogmatischen Tiefe haben wir stets Wert darauf gelegt, die bedeutsame studentische Frage: Wie bringe ich es in einer Klausur? nach Möglichkeit zu beantworten. Das vorliegende Lehr- und Lernbuch ist schließlich auch als Übungsbuch konzipiert. Zu den zentralen Problembereichen enthält das Buch insgesamt 28 Klausuren, die sich im Niveau zwischen einer Anfängerklausur und einer Examensklausur bewegen. Die Fälle basieren zum Teil auf Klassikern des Bundesverfassungsgerichts, die jeder Studierende kennen sollte. Wollte man diese Fälle auch nur mit stichwortartigen Lösungen versehen, hätte dies den Umfang des Buches deutlich gesprengt. Daher haben wir uns entschlossen, die Lösungen der Fälle auf der Homepage des Springer-Verlages zugänglich zu machen. Dadurch haben wir zugleich die Möglichkeit zur ständigen Aktualisierung.
VIII Vorwort zur 1. Auflage An diesem Lehrbuch haben mit großem Engagement die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrgebietes für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Hannover mitgewirkt. Ohne die Mithilfe von Martin Böhnke, Erik Breves, Monika Bruss, Kathrin Mellech, Frauke Patzke, Alexander Schmiegel, Simone Staeglich und Julia Stock hätten wir das Buch nicht in der Zeit und in der vorliegenden Form fertig stellen können. Hierfür bedanken wir uns ganz herzlich. Noch eines: Kein Werk ist perfekt. Bitte schreiben Sie uns, wenn sich Ungenauigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben sollten oder wenn Sie Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge haben. Hannover im August 2003 Volker Epping Sebastian Lenz Philipp Leydecker
Inhaltsverzeichnis... Seite Vorwort zur 5. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis...IX Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren... XIII Bibliografie und Recherche... XV Kapitel 1: Geschichte, Funktionen und Quellen der Grundrechte... 1 I. Geschichtliche Entwicklung... 1 II. Arten, Dimensionen und Funktionen der Grundrechte... 3 III. Quellen... 9 Kapitel 2: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)... 10 I. Hintergrund... 10 II. Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 1, 2 GG)... 11 III. Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1. S. 1 GG)... 29 IV. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)... 30 V. Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen (Art. 8 Abs. 1 GG)... 31 Kapitel 3: Leben / Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)... 45 I. Hintergrund... 45 II. Schutzbereich... 46 III. Eingriffe... 48 IV. Rechtfertigung von Eingriffen... 50 V. Staatliche Schutzpflichten und Schutzrechte... 53 Kapitel 4: Die Verfassungsbeschwerde im Überblick... 66 I. Hintergrund... 66 II. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde... 68 III. Das Annahmeverfahren gemäß 93a ff. BVerfGG... 88 IV. Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde... 89 V. Aufbauschema: Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde... 91
X Inhaltsverzeichnis Kapitel 5: Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG)... 92 I. Hintergrund... 92 II. Schutzbereich... 93 III. Eingriffe... 105 IV. Rechtfertigung von Eingriffen... 106 V. Grundrechtskonkurrenzen... 115 Kapitel 6: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)... 119 I. Hintergrund... 119 II. Schutzbereich der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)... 120 III. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)... 123 IV. Eingriffe... 126 V. Rechtfertigung von Eingriffen: kollidierendes Verfassungsrecht... 127 VI. Konkurrenzen... 128 Kapitel 7: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)... 129 I. Hintergrund... 129 II. Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG)... 130 III. Exkurs: Staatskirchenrecht (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 ff. WRV)... 140 IV. Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 3 GG)... 141 V. Grundrechtsverpflichtete... 145 Kapitel 8: Berufsfreiheit (Art. 12 GG)... 164 I. Hintergrund... 164 II. Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)... 165 III. Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2, 3 GG)... 185 Kapitel 9: Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)... 187 I. Hintergrund... 187 II. Strukturelle Grundbegriffe: Einrichtungsgarantien im GG... 188 III. Schutzbereich... 197 IV. Eingriffe... 204 V. Rechtfertigung von Eingriffen... 213 Kapitel 10: Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG)... 227 I. Hintergrund... 227 II. Die Grundrechte des Art. 6 GG... 228 III. Die Grundrechte des Art. 7 GG... 242
Inhaltsverzeichnis XI Kapitel 11: Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)... 246 I. Hintergrund... 246 II. Schutzbereich... 246 III. Eingriffe... 256 IV. Rechtfertigung von Eingriffen... 257 V. Konkurrenzen... 260 Kapitel 12: Menschenwürde (Art. 1 GG)... 265 I. Hintergrund... 265 II. Rechtliche Gehalte der Menschenwürdegarantie... 266 III. Schutzbereich... 269 IV. Eingriffe... 275 V. Rechtfertigung von Eingriffen... 276 VI. Konkurrenzen... 278 Kapitel 13: Allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG)... 279 I. Hintergrund... 279 II. Schutzbereich... 280 III. Eingriffe... 290 IV. Rechtfertigung von Eingriffen... 291 V. Leistungsrechtlicher Gehalt des allg. Persönlichkeitsrechts... 294 VI. Konkurrenzen... 296 Kapitel 14: Schutz der Privatsphäre... 298 I. Hintergrund... 298 II. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)... 299 III. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)... 310 IV. Exkurs: Staatliche Überwachungsmaßnahmen... 320 Kapitel 15: Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104, 11 GG)... 324 I. Hintergrund... 324 II. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG)... 325 III. Freizügigkeit (Art. 11 GG)... 336 IV. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG)... 342
XII Inhaltsverzeichnis Kapitel 16: Gleichheitsrechte... 344 I. Hintergrund... 344 II. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)... 345 III. Die besonderen Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 2, 3 GG)... 369 IV. Weitere besondere Gleichheitssätze... 379 V. Folgen eines Gleichheitsverstoßes... 380 Kapitel 17: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)... 384 I. Hintergrund... 384 II. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)... 385 III. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)... 397 Kapitel 18: Justizielle Gewährleistungen... 407 I. Allgemeines... 407 II. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)... 408 III. Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG)... 417 IV. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)... 423 V. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG)... 428 VI. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG)... 435 Kapitel 19: Sonstige Gewährleistungen... 439 I. Petitionsrecht (Art. 17 GG)... 439 II. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)... 442 III. Asylrecht (Art. 16a GG)... 444 IV. Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG)... 447 V. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)... 449 Kapitel 20: Europäischer Grundrechtsschutz... 450 I. Hintergrund... 450 II. Europäische Menschenrechtskonvention... 451 III. Unionsgrundrechte... 457 IV. Europäische Grundfreiheiten... 465 Sachregister... 471
Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren Seite I. Subjektive und objektive Grundrechtsgehalte... 4 Schutznormlehre... 62 II. Funktionen der Grundrechte... 5 Abwehrrechtliche Funktion... 5 Negative Freiheiten... 136, 391 Leistungsrechtliche Funktion... 5, 53 Schutzpflichten... 53 Schutzpflichten aus Gleichheitsrechten... 347 Verfahrensrechte... 60 Einrichtungsgarantien... 188 Normprägung von Grundrechten... 191 Recht auf den grundrechtlich gebotenen Mindeststandard... 268 Teilhaberechte (derivative Leistungsrechte)... 346 Gestaltungsrechtliche Funktion... 8 III. Grundrechtsverpflichtete Staat... 149 Private ( Drittwirkung )... 145 IV. Grundrechtsberechtigte Natürliche Personen... 69 Grundrechtsmündigkeit... 131 Postmortaler Persönlichkeitsschutz... 270 Ausländer... 262 Grundrechte im Sonderstatusverhältnis... 315 Juristische Personen (Art. 19 Abs. 3 GG)... 69 des Privatrecht... 70 des öffentlichen Rechts... 71 Doppelgrundrechte... 132, 386
XIV Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren V. Grundrechtsrelevantes Staatshandeln Grundrechtseingriffe... 170 Grundrechtsverzicht... 49 Privatrecht und Eingriffsabwehr... 154 Grundrechtsausgestaltung... 192 Verweigerung von Leistungen (insbesondere Schutz)... 55 VI. Schranken Einfacher Gesetzesvorbehalt... 19 Qualifizierter Gesetzesvorbehalt... 106 Kollidierendes Verfassungsrecht bei vorbehaltlosen Grundrechte... 32 VII. Schranken-Schranken Vorbehalt des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt... 176 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein... 20 bei vorbehaltlosen Freiheitsrechten... 40 bei Gleichheitsrechten... 364 Wechselwirkungslehre... 111 Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG)... 29 Zitiergebot (Art. 19 Abs. 2 GG)... 342 Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)... 30 VIII. Grundrechtskonkurrenzen... 114, 260 IX. Grundrechtsinterpretation Methoden der Grundrechtsauslegung (Beispiele)... 148, 247 Verfassungskonforme Auslegung... 27 Unionsrechtskonforme Auslegung... 263 X. Aufbauschemata Freiheitsrechte als Abwehrrechte... 11 Rechtfertigung von Eingriffen... 17 Freiheitsrechte als Leistungsrechte... 65 Gleichheitsrechte... 382, 383 Grundfreiheiten... 450 Art. 14 GG... 225, 226 Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde... 91
Bibliografie und Recherche 1. Lehrbücher Badura, Peter, Staatsrecht, 4. Aufl. 2010. Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999. Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II - Grundrechte, 2. Aufl. 2009. Ipsen, Jörn, Staatsrecht II - Grundrechte, 14. Aufl. 2011. Manssen, Gerrit, Staatsrecht II - Grundrechte, 7. Aufl. 2010. Michael, Lothar / Morlok, Martin, Grundrechte, 2. Aufl. 2010. Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard, Grundrechte - Staatsrecht II, 27. Aufl. 2011. Sachs, Michael, Verfassungsrecht II / Grundrechte, 2. Aufl. 2003. Stein, Ekkehart / Frank, Götz, Staatsrecht, 21. Aufl. 2010. Wilms, Heinrich, Staatsrecht II - Grundrechte, 2010. 2. Fall- und Entscheidungssammlungen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE, amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zurzeit 127 Bände. Verein der Richter des BVerfG e.v., BVerfGK, Sammlung ausgewählter Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts, zurzeit 16 Bände. Brinktrine, Ralf / Šarčević, Edin, Fallsammlung zum Staatsrecht, 2009. Degenhart, Christoph, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 2009 und Klausurenkurs im Staatsrecht II, 5. Aufl. 2010. Grimm, Dieter / Kirchhof, Paul / Eichberger, Michael (Hrsg.), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zwei Bände, 3. Aufl. 2007. Höfling, Wolfram, Fälle zu den Grundrechten, 2009. Pieroth, Bodo, Hausarbeit im Staatsrecht, 2. Aufl. 2011. Volkmann, Uwe, Staatsrecht II - Grundrechte, 2. Aufl. 2011 Bumke, Christian / Voßkuhle, Andreas, Casebook Verfassungsrecht, 5. Aufl. 2008. 3. Kommentare und Handbücher Benda, Ernst / Maihofer, Werner / Vogel, Hans-Jochen, Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, zwei Bände, 2. Aufl. 1995.
XVI Bibliografie und Recherche Denninger, Erhard / Hoffmann-Riem, Wolfgang / Schneider, Hans-Peter / Stein, Ekkehart (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (AK-GG), Loseblattwerk, drei Bände, 3. Aufl. Dolzer, Rudolf von / Vogel, Klaus (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz (BK), Loseblattwerk, vierzehn Bände. Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, drei Bände, I: 2. Aufl. 2004, II: 2. Aufl. 2006, III: 2. Aufl. 2008. Epping, Volker / Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, 12. Edition 2011, zugänglich über www.beck-online.de. Friauf, Karl Heinrich / Höfling, Wolfram (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattwerk, zurzeit drei Bände. Grote, Rainer / Marauhn, Thilo, EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 2006. Heun, Werner / Honecker, Martin / Morlok, Martin / Wieland, Joachim, Evangelisches Staatslexikon, 2006. Hömig, Dieter (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Taschenkommentar, 9. Aufl. 2010. Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts (HStR), zehn Bände, I: 3. Aufl. 2003, II: 3. Aufl. 2004, III: 3. Aufl. 2005, IV: 3. Aufl. 2006, V: 3. Aufl. 2007, VI: 3. Aufl. 2008, VII: 3. Aufl. 2009, VIII: 3. Aufl. 2010, IX: 2011, X (Register): 2000. Jarass, Hans / Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 2011. Leibholz, Gerhard / Rinck, Hans-Justus / Hesselberger, Dieter, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Loseblatt-Kommentar, Loseblattwerk, drei Bände, Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich / Starck, Christian (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz: Kommentar, drei Bände, 6. Aufl. 2010. Maunz, Theodor / Dürig, Günter, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattwerk, zurzeit sechs Bände. Merten, Detlef / Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte (HGR), geplant: neun Bände, erschienen: Band I: 2004, Band II: 2006, Band VI/2: 2009, Band VII/1: 2009, Band VII/2: 2007. Münch, Ingo / Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, drei Bände, 5. Aufl., I: 2000, II: 2001, III: 2003. Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 6. Aufl. 2011. Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Klein, Franz, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl. 2011. Sodan, Helge, Grundgesetz: Beck scher Kompakt-Kommentar, 2. Aufl. 2011. Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, zurzeit sechs Bände, I: 2.Aufl. 1984, II: 1980, III/1: 1988, III/2: 1994, IV/1: 2006, VI/2: 2011; V: 2000. Umbach, Dieter C. / Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, zwei Bände, 2002.
Bibliografie und Recherche XVII 4. Entstehung des Verfassungsrechts Deutscher Bundestag / Bundesarchiv, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, zurzeit 13 Bände, ab 1981. Doemming, Klaus-Berto von / Rudolf Werner, Füsslein / Matz, Werner, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts (JöR) n.f. 1 (1951), zitiert JöR 1 (1951). Sach- und Sprechregister zu den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seines Hauptausschusses, gebunden/kopiensammlung, 1948/1949. Schneider, Hans-Peter (Hrsg.), Das Grundgesetz - Dokumentation seiner Entstehung, zurzeit fünf Bände, ab 1995. Verhandlungen des Hauptausschusses, gebunden/kopiensammlung, 1948/1949. 5. Arbeitstechnik und Falllösung Butzer, Hermann / Epping, Volker, Arbeitstechnik im Öffentlichen Recht, 3. Aufl. 2006. 6. Internet Die Recherche von Dokumenten im Internet ist über eine Vielzahl von Adressen möglich. Wichtig ist die genaue Zitierung einer Fundstelle. Da sich die Adressen schnell ändern können, hat immer das entsprechende Printmedium Vorrang. Zu Details der Materialerschließung und -verarbeitung siehe Butzer/Epping, S. 109 ff. BVerfG, www.bverfg.de: Über Entscheidungen gelangt man zu allen veröffentlichten Entscheidungen nach verschiedenen Suchkriterien seit dem 1.1.1998. EGMR, www.egmr.org: Fundstellenverzeichnis der Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache. HRRS, www.hrr-strafrecht.de: Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht: Rechtsprechung und Aufsätze zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung von Entscheidungen des EGMR und des BVerfG. JURIS, www.juris.de: Rechtsprechung und Schrifttum nach thematischen Feldern. Verschiedene Suchfunktionen je nach Zugang zu der Datenbank. Sehr umfangreiche Entscheidungsdatenbank auch mit sonst nicht veröffentlichten Entscheidungen. Universität Bern, http://www.servat.unibe.ch/dfr/dfr_bvbaende.html: Linksammlung zu allen wichtigen Gerichten und eine in der Testphase befindliche Leitsatz- und Schlagwortsuche. Außerdem sind auf dieser Seite zitierfähige Druckversionen (Seitenangabe im Dokument) auch von Bundesverfassungsgerichtsurteilen zu finden, die bislang nicht veröffentlicht wurden. Dokumentarchiv, www.document-archiv.de: Dokumenten- und Quellensammlung (Frankfurter Reichsverfassung, WRV etc.) zur deutschen Geschichte.
XVIII Bibliografie und Recherche 7. Zitierweise und Falllösungen Die in den Text aufgenommenen Auszüge aus Entscheidungen des BVerfG sind um die darin enthaltenen Zitate und Verweise gekürzt; dies wurde aus Platzgründen nicht kenntlich gemacht. Die Lösungen zu den in diesem Buch enthaltenen Fällen sind im Internet abrufbar unter: http://www.springer.com/de/978-3-642-28375-8 oder http://www.jura.uni-hannover.de/687.html