18. Wahlperiode 15.03.2019 Drucksache 18/205 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.12.2018 Öko-Modellregionen Im Zuge von BioRegio Bayern 2020 wurden die Öko-Modellregionen etabliert, bringen die Produktion heimischer Biolebensmittel voran und arbeiten an der Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Bayern. Die Öko-Modellregionen sind damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, ermöglichen wirkungsvollen Artenschutz und dienen dem Erhalt bäuerlich-landwirtschaftlicher Strukturen. Darüber hinaus sorgen sie für den vorsorgenden Schutz von Böden, Grund- und Trinkwasser. Mittlerweile übersteigt die Zahl von 29 Bewerbungen aus ganz Bayern die aktuell geplante Erweiterung um nur weitere sechs Regionen um ein Vielfaches, die Nachfrage ist also groß und die Gründe für den zögerlichen Ausbau der Öko-Modellregionen werden vielerorts diskutiert. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche finanziellen Mittel (Höhe und Haushaltstitel) werden und wurden für die Förderung, Begleitung und Evaluierung der Öko-Modellregionen eingesetzt, gegliedert nach Haushaltsjahren und den einzelnen Öko-Modellregionen seit Bestehen der Öko-Modellregionen? 2. Welche finanziellen Mittel (Höhe und Verwendung) werden und wurden vonseiten der beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbünde für die Öko-Modellregionen eingesetzt, gegliedert nach en und den einzelnen Öko-Modellregionen seit Bestehen der Öko-Modellregionen? 3. Mit welchem Aufwand an Material, Personal und Finanzen wird die Umsetzung der Konzepte und Maßnahmen der einzelnen Öko-Modellregionen unterstützt a) durch die jeweils zuständigen Ämter für Ländliche Entwicklung? b) durch die Landesanstalt für Landwirtschaft? c) durch die jeweiligen Fachzentren Ernährung/Gemeinschaftsverpflegung? 4. Welche personelle und finanzielle Unterstützung erfahren die Öko-Modellregionen von den regional zuständigen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? 5. Mit welchen finanziellen Mitteln (Höhe und Herkunft) wird die Webseite der Öko- Modellregionen gefördert? 6. Wie beurteilt die Staatsregierung die Entwicklung der Öko-Modellregionen und ihren Beitrag zu einer ökologischen Lebensmittelproduktion in Bayern? 7. Welchen Einfluss haben nach Meinung der Staatsregierung die Öko-Modellregionen auf das Bayerische Bio-Siegel? 8. a) Ist aufgrund der großen Nachfrage eine Ausweitung des Wettbewerbs mit einer baldigen zweiten Auswahlrunde geplant, die für neue und nicht zum Zuge gekommene alte Bewerber die Möglichkeit eröffnet, eine Öko-Modellregion zu werden? b) Wenn nein, warum nicht? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Drucksache 18/205 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/4 Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25.01.2019 1. Welche finanziellen Mittel (Höhe und Haushaltstitel) werden und wurden für die Förderung, Begleitung und Evaluierung der Öko-Modellregionen eingesetzt, gegliedert nach Haushaltsjahren und den einzelnen Öko-Modellregionen seit Bestehen der Öko-Modellregionen? Die Fördermittel aus der TG 95, die für die einzelnen Öko-Modellregionen eingesetzt wurden, ergeben sich aus Tabelle 1 in der Anlage. Für die Evaluierung der Öko-Modellregionen wurden folgende Mittel aus der TG 95 eingesetzt: Ausgaben (Euro) 2015 14.009 2016 63.949 2017 74.081 2018 61.779 Eine Zuordnung der Ausgaben zu einzelnen Öko-Modellregionen ist nicht möglich, da die Evaluierung insgesamt für die Öko-Modellregionen durchgeführt wird. 2. Welche finanziellen Mittel (Höhe und Verwendung) werden und wurden vonseiten der beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbünde für die Öko- Modellregionen eingesetzt, gegliedert nach en und den einzelnen Öko- Modellregionen seit Bestehen der Öko-Modellregionen? Die Eigenanteile der Gemeinden und Gemeindeverbünde zur Finanzierung des Managements der Öko-Modellregionen ergeben sich aus Tabelle 2 in der Anlage. Der Staatsregierung liegen keine Informationen über weitere Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbünde für die Öko-Modellregionen vor. 3. Mit welchem Aufwand an Material, Personal und Finanzen wird die Umsetzung der Konzepte und Maßnahmen der einzelnen Öko-Modellregionen unterstützt a) durch die jeweils zuständigen Ämter für Ländliche Entwicklung? Die Umsetzung des Konzepts wird mit der Förderung der Umsetzungsbegleitung bereits maßgeblich unterstützt. Soweit sich im Rahmen der Umsetzung förderfähige Projekte und Maßnahmen ergeben, werden diese gegebenenfalls über die Ämter für Ländliche Entwicklung (ÄLE) vornehmlich als gemeinschaftliche und öffentliche Vorhaben gefördert. Für fachliche und finanzielle Fragen steht qualifiziertes Personal an den ÄLE in engem Kontakt mit dem Projektmanagement der entsprechenden Öko-Modellregionen. Darüber hinaus wurde zur bayernweiten Betreuung und Koordinierung aller Öko-Modellregionen am ALE Oberbayern (Bereich Zentrale Aufgaben) eine bis 2020 befristete Projektstelle (35 Std./Woche, Entgeltgruppe E 13) eingerichtet.
Drucksache 18/205 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/4 Die Personalkosten der Projektstelle einschließlich Sachkosten sind aus folgender Tabelle ersichtlich: Personalkosten (Euro) 2014 2015 58.633 2016 65.056 2017 59.297 2018 65.348 Darüber hinaus wurden seitens des Bereichs Zentrale Aufgaben (BZA) für Kommunikation (Fachveranstaltungen, Workshops) und fachliche Beratung und Begleitung im Zeitraum von 2014 bis einschließlich 2018 Landesmittel in Höhe von insgesamt 329.170 Euro aufgewendet. b) durch die Landesanstalt für Landwirtschaft? Der Aufwand der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) an Material, Personal und Finanzen für die Betreuung der einzelnen Öko-Modellregionen bei der Umsetzung der Konzepte und Maßnahmen setzt sich zusammen aus den Kosten für eine Projektstelle sowie dem Aufwand für die Projektleitung. Insgesamt sind an der LfL 1,15 Arbeitskräfte (AK) für die Öko-Modellregionen tätig. Diese setzen sich zusammen aus einer AK im Rahmen einer befristeten Projektstelle und 0,15 AK für die Projektleitung durch die Leitung des Kompetenzzentrums Öko- Landbau an der LfL. Die Personalkosten der Projektstelle einschließlich Sachkosten sind aus folgender Tabelle ersichtlich: Personalkosten (Euro) 2014 18.800 2015 66.200 2016 66.863 2017 73.961 2018 82.363 Für die Projektleitung entstehen keine gesonderten Kosten, da diese durch festes Personal der LfL erbracht wird. c) durch die jeweiligen Fachzentren Ernährung/Gemeinschaftsverpflegung? Die Fachzentren Ernährung/Gemeinschaftsverpflegung sind beauftragt, in jeder Öko- Modellregion einen eintägigen Workshop für interessierte Einrichtungen durchzuführen. Bedarfsorientiert schließen sich daran individuelle Coachings an mit dem Ziel, den Bio- Regio-Anteil bei den eingesetzten Lebensmitteln zu erhöhen. Die Fachzentren führen diese Maßnahmen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe durch. Für die Coachings kann zusätzlich ein externer Berater eingesetzt werden. Pro stehen für diese Maßnahmen bis zu 40.000 Euro zur Verfügung.
Drucksache 18/205 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/4 4. Welche personelle und finanzielle Unterstützung erfahren die Öko-Modellregionen von den regional zuständigen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? Die Öko-Modellregionen werden von den jeweilig örtlich zuständigen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den überregional zuständigen Fachzentren für Ökolandbau unterstützt. In der Regel beschränkt sich die Unterstützung auf personelle Unterstützung (z. B. Vorträge, Seminare, Teilnahme an Treffen des Lenkungsausschusses). Über den Umfang dieser Unterstützung liegen der Staatsregierung keine Angaben vor. 5. Mit welchen finanziellen Mitteln (Höhe und Herkunft) wird die Webseite der Öko-Modellregionen gefördert? Die Webseite der Öko-Modellregionen ist Teil der Informationsplattform ländlicher Raum und Landentwicklung (www.infoportal-land.de) als digitales Angebot der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung für Akteure und Initiativen im ländlichen Raum. Für die Bereitstellung und den Betrieb der Webseite der Öko-Modellregionen seit 2014 wurden seitens des BZA der Verwaltung für Ländliche Entwicklung bisher Landesmittel (netto) in Höhe von insgesamt 82.750 Euro aufgewendet. 6. Wie beurteilt die Staatsregierung die Entwicklung der Öko-Modellregionen und ihren Beitrag zu einer ökologischen Lebensmittelproduktion in Bayern? Die Öko-Modellregionen liefern einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung des Ökolandbaus in Bayern, da sie überzeugende Konzepte umsetzen, um durch das Zusammenwirken von ökologischer Wirtschaftsweise auf landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben, durch den Aufbau von ökologischen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie durch Information und Bewusstseinsbildung den Ökolandbau in der Region zu stärken. 7. Welchen Einfluss haben nach Meinung der Staatsregierung die Öko-Modellregionen auf das Bayerische Bio-Siegel? Durch die Bewusstseinsbildung in den Öko-Modellregionen steigt auch das Bewusstsein der Verbraucher für regionale Wirtschaftskreisläufe und die regionale Herkunft von Öko-Lebensmitteln, was positive Auswirkungen auf die Nachfrage nach Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel haben kann. Aktivitäten innerhalb der Öko-Modellregionen können dazu führen, dass neue Produkte mit dem Bio-Siegel auf den Markt gebracht werden. 8. a) Ist aufgrund der großen Nachfrage eine Ausweitung des Wettbewerbs mit einer baldigen zweiten Auswahlrunde geplant, die für neue und nicht zum Zuge gekommene alte Bewerber die Möglichkeit eröffnet, eine Öko-Modellregion zu werden? Derzeit wird die laufende Auswahlrunde abgeschlossen. Erst danach kann geprüft werden, ob zusätzlich zu den angekündigten sechs neuen Öko-Modellregionen in einer weiteren Auswahlrunde Regionen ausgewählt werden. b) Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 8 a.
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/205 Anlage zum Schreiben vom 25.01.2019 Az. L2-7670-1/689 Tabelle 1: Fördermittel der Ämter für Ländliche Entwicklung für die Öko-Modellregionen Öko-Modellregion 2014 2015 2016 2017 2018 Waginger See Rupertiwinkel 35.876,00 58.100,00 119.000,00 70.000,00 Isental 64.659,00 64.330,00 37.000,00 55.300,00 Miesbacher Oberland 31.400,00 119.400,00 74.200,00 Ilzer Land 12.000,00 52.500,00 32.100,00 Neumarkt i. d. Opf. 11.540,00 36.600,00 41.114,00 41.900,00 0,00 Steinwald Allianz 61.800,00 46.351,00 69.070,00 54.954,00 Amberg Sulzbach/Stadt Amberg 41.500,00 18.700,00 51.094,00 Nürnberg, Nürnberger Land, Roth 34.762,08 36.639,01 36.886,52 40.930,92 Oberes Werntal 39.700,00 37.442,00 Waldsassengau 39.300,00 73.800,00 Rhön Grabfeld 42.000,00 16.867,00 Oberallgäu/Kempten 33.000,00 45.000,00 53.300,00 Seite 1 von 2
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/205 Tabelle 2: Eigenanteile der Gemeinden und Gemeindeverbünde für die Öko- Modellregionen Öko-Modellregion 2014 2015 2016 2017 2018 Waginger See Rupertiwinkel 11.958,67 19.366,67 39.666,67 17.500,00 Isental 21.553,00 21.443,33 12.333,33 18.433,33 Miesbacher Oberland 10.466,67 39.800,00 24.733,33 Ilzer Land 4,700,00 23.600,00 14.100,00 Neumarkt i. d. Opf. 3.847,00 12.200,00 13.705,00 13.967,00 0,00 Steinwald Allianz 20.600,00 15.450,00 23.023,00 18.318,00 Amberg Sulzbach/Stadt Amberg 13.833,00 6.233,00 17.031,00 Nürnberg, Nürnberger Land, Roth 33.038,54 32.213,00 34.230,50 35.095,64 Oberes Werntal 2.842,00 17.511,00 23.933,00 20.600,00 Waldsassengau 17.823,00 18.900,00 18.000,00 Rhön Grabfeld 14.985,00 6.091,00 15.500,00 Oberallgäu/Kempten 11.000,00 15.000,00 17.800,00 Seite 2 von 2