Aktuelle Rechtsprechung des VG Frankfurt zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im Erneuerbare- Energien-Gesetz ab

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16. Teil: Rechtsmittel. A. Gemeinsame Grundsätze B. Die Berufung C. Die Revision D. Die Beschwerde E. Sicherstellung einheitlicher Entscheidungen

Transkript:

Aktuelle Rechtsprechung des VG Frankfurt zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im Erneuerbare- Energien-Gesetz ab 01.08.2014 (EEG) 2. BesAR-Tag am 26.03.2019, Frankfurt am Main Dr. Nicole Holzheu http://www.bafa.de/

I. Keine Begrenzung von Antragstellern in Abwicklung 1. Urteil VG Ffm vom 08.08.2018 5 K 4453/16 Lareda.hessenrecht 2. Urteil VG Ffm vom 13.02.2019 5 K 9722/17 (rechtskräftig) Betätigung im internationalen oder intermodalen Wettbewerb (vgl. 63 EEG) ist Sachverhaltsmerkmal und muss im Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gegeben sein 2

1. Urteil VG Ffm vom 08.08.2018 5 K 4453/16 - Klägerin ist Schienenbahn im Personennahverkehr Insolvenzantrag: 03.07.2014; Eröffnung Insolvenzverfahren: 01.10.2014 Antrag nach 65 EEG: 29.06.2015 Antragsablehnung wegen Insolvenz: 22.06.2016 Veräußerung Geschäftsbetrieb: Klägerin Unternehmenskaufvertrag mit Wirkung zum 1.10.2016 I-GmbH (seit 27.07.2016) 3

Forts. 1. Urteil VG Ffm vom 08.08.2018 5 K 4453/16 - Einstellung des Geschäftsbetriebs der Klägerin zum 30.09.2016 Antrag auf Austausch der Beteiligtenstellung im Antragsverfahren Bescheidung I-GmbH für die Zeit vom 01.10.2016 bis 31.12.2016 Klägerin begehrt Begrenzung für das volle Jahr 2016, hilfsweise für die Zeit vom 01.01.2016 bis 30.09.2016 4

Forts. 1. Urteil VG Ffm vom 08.08.2018 5 K 4453/16 - Unternehmen 1 in Vergangenheit begrenzt Exkurs: 67 EEG Umwandlung von Unternehmen - (Rechtsnachfolgeregelung in Bezug auf BesAR) Antragstellung mit Drittdaten nach 67 Abs. 1 EEG Normalfall Unternehmen 2 will seinen Antrag mit Daten von Unternehmen 1 belegen: Unternehmen 2 Antragsteller in Vergangenheit nicht begrenzt Prüfung Umwandlung nach 5 Nr. 32 EEG 2014 (vgl. jetzt 3 Nr. 45 EEG 2017) Betrachtung: Unternehmen 1 Prüfung der wirtschaftlich-organisatorischen Vergleichbarkeit ( 67 Abs. 1 EEG) Betrachtung: Unternehmen 2 5

Forts. 1. Urteil VG FFm vom 08.08.2018 5 K 4453/16 - Exkurs: 67 EEG Umwandlung von Unternehmen - (Rechtsnachfolgeregelung in Bezug auf BesAR) Übertragung des Begrenzungsbescheids nach 67 Abs. 3 EEG Normalfall Unternehmen 1 im laufenden Jahr begrenzt Unternehmen 2 will Begrenzungsbescheid des Unternehmens 1 nutzen Unternehmen 2 Antragsteller im laufenden Jahr nicht begrenzt Prüfung Umwandlung nach 5 Nr. 32 EEG 2014 (vgl. jetzt 3 Nr. 45 EEG 2017) Betrachtung: Unternehmen 1 Prüfung der wirtschaftlich-organisatorischen Vergleichbarkeit ( 67 Abs. 3 EEG) Betrachtung: Unternehmen 2 6

Forts. 1. Urteil VG Ffm vom 08.08.2018 5 K 4453/16- Entscheidung VG Ffm Abweisung beider Klageanträge, da kein Anspruch auf BesAR 63 Nr. 2, 5 Nr. 28 EEG 2014 verlangt Schienenbahnbetrieb, der zukunftsorientiert im Wettbewerb geführt wird diese Voraussetzung ist bei Antragstellung am 29.06.2015 wegen der Insolvenz der Gesellschaft nicht gegeben kein Anspruch auf Begrenzung, um die Insolvenzmasse zu subventionieren BesAR restriktiv auszulegen 7

2. Urteil VG Ffm vom 13.02.2019 5 K 9722/17 - Klägerin stellt am 29.06.2011 Antrag nach 41 EEG 2009 Antragsablehnung am 01.12.2011 mangels Vorlage einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Zertifizierungsbescheinigung Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.08.2012 Ruhendstellung des Produktionsbetriebs am 27.08.2012, später Veräußerung der Betriebsausstattung 8

Forts. 2. Urteil VG Ffm vom 13.02.2019 5 K 9722/17 - Entscheidung des VG Ffm Klageabweisung, Erster Grund: Keine Teilnahme am Wettbewerb und mit Rückkehr nicht zu rechnen Teilnahme am Wettbewerb zum Zeitpunkt 29.06.2011 unerheblich Materielles Recht entscheidet darüber, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist Rechtsänderungen nach Ablauf der Ausschlussfrist unerheblich Aber Teilnahme am internationalen oder intermodalen Wettbewerb (Anm.: vgl. auch EEG-Unternehmensbegriff) muss fortbestehen Keine Mehrung der Insolvenzmasse, BesAR restriktiv auszulegen 9

II. Anwendbarkeit des 67 EEG bei Härtefallregelung des 103 Abs. 3 Satz 2, 4 EEG Was bedeutet Härtefallregelung? Übergangsbestimmungen in 103 Abs. 3 S. 2 und 4 EEG gewähren Bestandsschutz Inanspruchnahme der Härtefallregelung gilt nur für stromkostenintensive Unternehmen Unternehmen muss über Begrenzung nach EEG 2012 für das Jahr 2014 verfügen Daten des Unternehmens berechtigen nicht zu einer Begrenzung nach 64 EEG, da SKI des Unternehmens in Liste 1 Anhang 4 EEG < 64 Abs. 1 EEG und >14 % (EEG 2012), 103 Abs. 3 Satz 2 EEG wie vorher, aber Liste 2 Anhang 4 EEG < 64 Abs. 1 EEG und >14 %, 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 b EEG wie vorher, aber kein Anhang 4, prod. Gewerbe (+), 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 a EEG 10

II. Forts. Anwendbarkeit des 67 EEG bei Härtefallregelung ( 103 Abs. 3 S. 2, 4 EEG) 3. Urteil VG Ffm vom 18.10.2018 5 K 2992/16 zu 103 Abs. 3 Satz 2 EEG (rechtskräftig) Lareda.hessenrecht 4. Urteil VG Ffm vom 05.09.2018 5 K 291/18 zu 103 Abs. 3 Satz 2 EEG (rechtskräftig) Lareda.hessenrecht 5. Urteil VG Ffm vom 16.01.2019 5 K 4780/17 zu 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 b EEG Lareda.hessenrecht Keine Anwendung des 67 EEG oder allgemeiner Rechtsgrundsätze in 103 EEG zudem 5. Urteil: Rückgriff auf Drittdaten/Bescheid nur bei Umwandlung i. S. d. 5 Nr. 32 EEG 2014 / 3 Nr. 45 EEG 2017 (keine erweiternde Anwendung) 11

3. Urteil VG Ffm vom 18.10.2019 5 K 2992/16 - (zu 67 EEG vgl. Folien 5 und 6) G- GmbH Begrenzung für 2014, Liste 1 Insolvenzeröffnung 01.04.2014 Antrag 29.09.2014 für 2015 mit Nachweis SKI: 14, 97 % Klägerin Gründung 2014, leere Hülle Ankauf des Geschäftsbetriebs der G-GmbH mit Wirkung zum 01.01.2015 Im Ankauf nicht enthalten: Forderungen und Beteiligung an einem Unternehmen Unternehmenskaufvertrag 12

Forts. 3. Urteil VG Ffm vom 18.10.2019 5 K 2992/16 - (zu 67 EEG Folien 5 und 6) Klägerin beantragt Ausstellung des Bescheids für 2015 nach 103 Abs. 3 Satz 2 EEG Ablehnung des Antrags am 29.10.2015 und Widerspruchsverfahren: 67 EEG im Rahmen der Härtefallregelung nicht anwendbar, vgl. 103 Abs. 3 und 4, jeweils letzter Halbsatz EEG; zudem kein Anspruch auf Übertragung des Bescheids für 2014, da keine Umwandlung im Sinne des 5 Nr. 32 EEG 2014 Klägerin klagt auf Bewilligung der EEG-Umlagebegrenzung für das Jahr 2015 13

Forts. 3. Urteil VG Ffm vom 18.10.2019 5 K 2992/16 - (zu 67 EEG Folien 5 und 6) Entscheidung des VG Ffm Klägerin kann keine Begrenzung nach 103 Abs. 3 Satz 2 EEG beanspruchen, weil sie selbst über keinen Begrenzungsbescheid nach EEG 2012 für 2014 verfügt Kein Anspruch auf Übertragung eines Begrenzungsbescheids zugunsten der G-GmbH für 2015, weil entgegen 67 Abs. 3 EEG keine Umwandlung (Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des 5 Nr. 32 EEG 2014) Frage, ob ein nach 103 Abs. 3 EEG zu erteilender Bescheid (2015) nach 67 Abs. 3 Satz 1 EEG übertragungsfähig ist, kann offen bleiben; BesAR restriktiv auszulegen 14

4. Urteil VG Ffm vom 05.09.2018 5 K 291/18 - (zu 67 EEG vgl. Folien 5 und 6) A-AG Begrenzung für 2014, Liste 1 Antrag 29.06.2015 für 2016 mit Nachweis SKI: 14,25 % Insolvenzeröffnung 01.12.2015 Klägerin Gründung 2015, leere Hülle Ankauf des Geschäftsbetriebs der A-AG mit Wirkung zum 01.01.2016 BAFA lehnt am 14.02.2017 Antrag ab; keine Anwendbarkeit des 67 EEG bei Härtefallregelung Unternehmenskaufvertrag 15

Forts. 4. Urteil VG Ffm vom 05.09.2018 5 K 291/18 - (zu 67 EEG Folien 5 und 6) Entscheidung des VG Ffm kein Anspruch der Klägerin nach 64 Abs. 1 EEG (Anm.: 64 i. V. m. 67 EEG Wechsel der Beteiligtenstellung im Antragsverfahren) Kein Anspruch auf Übertragung des Begrenzungsbescheids der A-AG für das Jahr 2014 nach 103 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. 67 Abs. 3 EEG Umwandlung und betrieblich-organisatorische Vergleichbarkeit zwar gegeben, aber 103 Abs. 3 Satz 2 EEG verweist im 2. Halbsatz nicht auf 67 EEG Verweisung in 103 Abs. 3 Satz 2 auf Satz 1 ( 63 bis 69) EEG greift nicht durch, BesAR restriktiv auszulegen 16

5. Urteil VG Ffm vom 16.01.2019 5 K 4780/17 - A-GmbH & Co KG, in Liste 2 Anhang 4 EEG, hat Bescheid für das Jahr 2014 Eingliederung in Konzern I-GmbH Geschäftsanteil 100 % Kommanditanteil 100% AA-Verwaltungs GmbH Komplementär Geschäftsführung A-GmbH & Co. KG 2-Personengesellschaft 17

Forts. 5. Urteil VG Ffm vom 16.01.2019 5 K 4780/17 - Komplementär scheidet mit Austrittsvereinbarung aus A-GmbH & Co. KG aus I-GmbH Geschäftsanteil 100 % Kommanditanteil 100% AA-Verwaltungs GmbH Komplementär Geschäftsführung A-GmbH & Co. KG 2-Personengesellschaft 18

Forts. 5. Urteil VG Ffm vom 16.01.2019 5 K 4780/17 - (zu 67 EEG Folien 5 und 6) A-GmbH & Co KG Begrenzung für 2014, Liste 2 Antrag 26.06.2015 für 2016 mit Nachweis SKI: 14,79 % I-GmbH (Klägerin) Gründung in 2014, leere Hülle Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG durch Anwachsung BAFA lehnt Antrag ab; keine Anwendbarkeit des 67 EEG bei Härtefallregelung Anwachsung 19

Forts. 5. Urteil VG Ffm vom 16.01.2019 5 K 4780/17 - (zu 67 EEG Folien 5 und 6) Argumentation der Klägerin Begrenzungsbescheid für 2014 ist durch die Anwachsung (Gesamtrechtsnachfolge) kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen, Übertragung nach 67 Abs. 3 EEG nicht erforderlich; Klägerin verfügt über Begrenzungsbescheid für 2014 Für die materielle Berechtigung in Bezug auf die Antragstellung 2015 einschließlich Datenbestand gilt das gleiche Der Eintritt in die verwaltungsverfahrensrechtliche Stellung ergibt sich aus 173 VwGO, 239 ZPO hilfsweise Antragstellung nach 67 Abs. 3 EEG 20

Forts. 5. Urteil VG Ffm vom 16.01.2019 5 K 4780/17 - (zu 67 EEG Folien 5 und 6) Entscheidung des VG Ffm 67 Abs. 3 EEG nicht einschlägig, weil keine Umwandlung nach 5 Nr. 32 EEG 2014 (keine Umwandlung nach UmwG oder Unternehmenskaufvertrag) kein Anspruch nach 103 Abs. 4 EEG, da auch allgemeine Rechtsgrundsätze zur Rechtsnachfolge nicht in Bezug auf BesAR gelten. (Anm.: Führt Anwachsung zu einem Rechtsträgerwechsel, gehen öffentl.-rechtl. Begrenzungsbescheide des abgebenden - untergehenden - Rechtsträgers nicht im Zusammenhang mit der zivilrechtl. Gesamtrechtsnachfolge auf den aufnehmenden Rechtsträger über.) Zulässigkeit der Rechtsnachfolge in Bezug auf Anwachsung muss ausdrücklich geregelt sein; BesAR ist restriktiv auszulegendes Ausnahmerecht 21

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Nicole Holzheu Referatsleiterin Referat 524 BesAR - Förderbereich 3 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Tel: +49 (0)6196 908 2942 E-Mail: nicole.holzheu@bafa.bund.de