Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen
Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online schrieb vor einigen Tagen: Deutschland spart 40 Milliarden Euro beim Schuldendienst. So profitiere Deutschland sogar von der Eurokrise. Aus Sicht der CDU ist dazu folgendes festzuhalten: Niedrige Zinssätze für die eigenen Staatsanleihen sind in erster Linie Ergebnis einer soliden Haushaltspolitik sowie einer tragfähigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. So gewinnt ein Staat das Vertrauen der Geldgeber. Niedrige Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind kein Garant dafür, dass ein Staat niedrige Kreditzinsen zugestanden bekommt auch nicht von Banken oder anderen Geldgebern im eigenen Land. Entscheidend ist, dass das Ausfallrisiko gering ist. Je höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass Kredite vollständig beglichen und auch die Zinsen gezahlt werden, desto geringer können die Zinsen selbst ausfallen. Genießt ein Staat das Vertrauen der Geldgeber, bekommt er günstigere Zinsen. Dies ist bei Deutschland gerade in den letzten Jahren zunehmend der Fall. Niedrige Zinsen als Anerkennung guter Haushaltspolitik Die aktuell niedrigen Zinssätze für unser Land sind zu allererst eine Bestätigung der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Diese Politik hat dazu geführt, dass sowohl die Summe der Schulden als auch der Zinssatz auf die Schulden geringer ausgefallen sind, als noch 2010 geplant wurde. Schon diese Planung war 2010 vorsichtig ausgefallen. Das heißt: Es wurden nicht die denkbar besten Berechnungen zugrunde gelegt, um keine Luftschlösser zu bauen, für die am Ende wieder künftige Generationen hätten zahlen müssen. Tatsächlich ergibt sich in der Summe der Jahre 2010 bis 2014 durch beide Effekte eine Einsparung bei den Zinszahlungen gegenüber der Planung von 2010 um gut 40 Milliarden Euro. Strukturelles Haushaltsdefizit abgebaut Viel interessanter und aussagefähiger als der Vergleich von langfristigen Planzahlen ist aber ein Blick auf die konkrete Entwicklung: 1
Im Jahr 2010 lag das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei 46 Milliarden Euro. Für 2014 steht ein strukturelles Plus von 2 Milliarden Euro in Aussicht. Vergleicht man 2010 und 2014 hat sich die Bilanz also um rund 48 Milliarden Euro verbessert. 2010 lagen die Zinsausgaben bei 33 Milliarden Euro. Für 2014 sind nun 29 Milliarden Euro angesetzt. D. h. nur 4 von 48 Milliarden Euro Konsolidierungserfolg gehen auf den Zinseffekt zurück. 44 von 48 Milliarden Euro haben andere Ursachen von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft bis hin zu einer konsequenten Ausgabendisziplin. Die mit der von uns eingeführten Schuldenbremse verbundenen Ziele konnten wir so bereits 2012 erreichen. Das ist vier Jahre früher, als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Geringere Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen Kaum jemand hat uns im Jahr 2009 diese Leistung zugetraut. Denn aufgrund der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind wir mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in diese Legislaturperiode gestartet. Wir haben es dennoch geschafft, die Neuverschuldung konsequent abzubauen und zwar ohne Steuererhöhungen, wie Rot-Grün sie fordern. Durch Umschichtungen im Bundeshaushalt haben wir gleichzeitig sogar Spielräume für neue Schwerpunkte geschaffen. So konnten wir beispielsweise mehr für Bildung und Forschung ausgeben als jede andere Bundesregierung zuvor, den Kita-Ausbau voranbringen und die Kommunen nachhaltig entlasten. Das zeigt: Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Mehr Einnahmen und weniger Ausgaben durch starke Wirtschaft Einige Kennzahlen dieser positiven Entwicklung zeigen die beiden Seiten dieser Medaille: Nach 2009 wuchs die deutsche Wirtschaft bis einschließlich 2012 um mehr als acht Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht neue Höchststände im zweiten Vierteljahr 2013 waren es 41,8 Millionen. Das sind 1,5 Millionen mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2009 und 2,9 Millionen mehr als im Jahr 2005. Rund 2,1 Millionen des Zuwachses seit 2005 sind auf die Zunahme von so genannten Normalarbeitsverhältnissen zurückzuführen. So konnte auch der unter Rot-Grün eingetretene Verlust von 1,7 Millionen ausgeglichen werden. 2
Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in der EU, die Erwerbstätigenquote Älterer die zweithöchste. Vor allem durch die gute Beschäftigungsentwicklung konnten die privaten Konsumausgaben in Deutschland in den letzten fünf Jahren sogar noch stärker steigen als die Wirtschaftskraft insgesamt. Die gute Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft hat zu einer guten Entwicklung der Steuer- und Beitragseinnahmen geführt und gleichzeitig niedrigere Ausgaben unterstützt. Im Bundeshaushalt 2014 werden wir weniger Geld ausgeben als 2010. Die Einnahmen werden 2014 gegenüber 2010 um 12 Prozent, beziehungsweise knapp 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Dies alles hat auch die Zunahme der Bundesschuld gebremst. Nahm diese von 2000 bis 2005 und von 2005 bis 2010 (hier besonders durch die Wirtschafts- und Finanzkrise) noch um jeweils 15 Prozent zu, wird die Steigerungsrate von 2010 bis 2015 nur noch bei 5 Prozent liegen. Ab 2015 wird der Bund Schulden tilgen. Einen Haushalt ohne neue Bundesschulden gab es zuletzt 1969. Die öffentlichen Haushalte insgesamt (inkl. Sozialkassen) haben schon 2012 einen kleinen Überschuss in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erzielt. Deutschland war damit das einzige Land in der EU, das einen Überschuss erzielt hat. Damit ist Deutschland auch erstmals seit Jahrzehnten wieder der Musterschüler in Sachen öffentliche Finanzen. Vor zehn Jahren (2003) sah das noch ganz anders aus. Da war Deutschland nach Griechenland noch der größten Schuldenmacher der EU. Rot-Grün trieb die Aufweichung des Stabilitätspakts voran. Die dadurch in vielen Staaten aufgelaufene hohe Verschuldung haben die Menschen heute in vielen Ländern der EU auszubaden. Weitere Informationen über die Entwicklung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und öffentlichen Finanzen finden Sie beim unter: http://www.bundesfinanzministerium.de Solide Finanzpolitik und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen In Deutschland ist es unter der von Angela Merkel geführten Bundesregierung gelungen, wirtschafts- und finanzpolitisch umzusteuern. Das ist ein wichtiger Teil unserer erfolgreichen Politik für Deutschland. Wir halten ein solches Vorgehen auch auf europäischer Ebene für richtig. Oft wird behauptet, die Reformprogramme für die notleidenden Euro-Länder bestünden nur 3
aus Sparmaßnahmen, wie Kürzungen von Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Das stimmt nicht. Sämtliche Reformprogramme zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder so schnell wie möglich wiederherzustellen. Sie enthalten daher neben wichtigen strukturellen Veränderungen auch Investitionsprogramme. Dass die Kombination aus Ausgabenbegrenzung, Strukturreformen und Investitionen richtig ist und letztendlich auch Wachstumsimpulse gibt, zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten der EU: So hatte beispielsweise das Programm-Land Portugal im zweiten Quartal 2013 noch vor dem zweitplatzierten Deutschland das höchste Wirtschaftswachstum der ganzen EU. Auch aus Griechenland kommen zunehmend positive Meldungen. Wir halten daher an unserem Kurs fest, bei dem solide Haushalte und eine Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen, die heute und morgen Menschen und Unternehmen Handlungsspielräume eröffnen und sichern. Rot-Grün will die Bürger bevormunden und ihnen tief in die Tasche greifen. Das werden wir mit der Fortführung unserer Regierungsarbeit verhindern. Stand: 29. August 2013 4