Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2014: TOP 01 Ehrung von Blutspendern Für 10-maliges Blutspenden sind 7 Spender zu ehren, für 25-maliges Blutspenden wird Herr Joachim Hurst geehrt, 75 mal Blut gespendet hat Herr Thomas Lauble. Bürgermeister Scheffold begrüßt die anwesenden Blutspender. Der DRK-Ortsverein Hornberg wird von Herrn Joachim Hurst vertreten. Bürgermeister Scheffold betont die Bedeutung der Blutspende und dankt insbesondere dem DRK-Ortsverein Hornberg für das ehrenamtliche Engagement. Dem Jugendrotkreuz spricht er seinen Dank aus für die Unterstützung im Freibadbereich. Herr Eckerhardt Meyer und Herr Johann Welsch werden für 10-maliges Blutspenden ausgezeichnet. Die nichtanwesenden Spender erhalten später eine Ehrung. Für 25-maliges Blutspenden wird Herr Joachim Hurst geehrt. Herr Thomas Lauble hat 75 mal Blut gespendet. Wegen eines anderen Blutspendetermins kann Herr Lauble heute nicht persönlich anwesend sein. Unter dem Beifall des Gremiums nehmen die Blutspender ihre Ehrung entgegen. TOP 02 Antrag der Städte Hausach und Wolfach auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule: Stellungnahme der Stadt Hornberg Bürgermeister Scheffold begrüßt Rektorin Irmtraud Henke. Die Stadt Hausach und die Stadt Wolfach betreiben in gemeinsamer Trägerschaft die Werkrealschule Hausach-Wolfach. Für das Schuljahr 2015/2016 wird ein gemeinsamer Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für die bisherige Werkrealschule Hausach-Wolfach gestellt. Hierzu hat eine Dialog- und Beteiligungsrunde der Raumschaft Hornberg/Gutach/Hausach/Wolfach/Oberwolfach stattgefunden. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, in den nächsten beiden Jahren die Entwicklung in der Schulpolitik und der Schullandschaft abzuwarten und in der Zwischenzeit weitere Kooperationsmöglichkeiten zu untersuchen. Am derzeitigen Bestand der Werkrealschule Hornberg soll festgehalten werden. Die Zustimmung zum Antrag der Städte Hausach und Wolfach sollte unter dem Vorbehalt erfolgen, dass auch in den beiden kommenden Jahren jeweils Eingangsklassen in Hornberg gebildet werden dürfen.
Falls der Antrag der Städte Hausach und Wolfach genehmigt wird, erfolgt ein stufenweiser Umbau der dortigen Schule in den Jahren 2015 bis 2020. Solange wäre die 10. Werkrealschulklasse in Hausach gesichert. Stadtrat Hess spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Er ist der Meinung, dass die Werkrealschule Hornberg solange wie möglich erhalten werden sollte, parallel aber Kooperationsmöglichkeiten geprüft werden sollten. Stadtrat Wöhrle möchte wissen, was im Fall einer Ablehnung durch die Stadt Hornberg geschehen wird. Bürgermeister Scheffold antwortet, dass bei einem fehlenden Konsens der fünf Raumschaftsgemeinden das Ministerium eine Entscheidung treffen würde. Er erläutert die Rechtslage. In diesem Fall könnte es passieren, dass die Stadt Hornberg kein Mitspracherecht mehr hätte, was die Bildung von Eingangsklassen in Klasse 5 betrifft. Zur genannten Raumschaft sollten gedanklich auch die Stadt Triberg und die Gemeinden Schonach und Schönwald hinzugerechnet werden. Stadtrat Wöhrle hat den Wunsch, dass die weiteren Beratungen zu den Schulthemen ausschließlich öffentlich erfolgen. Stadträtin Eveline Lauble ist der Meinung, dass die Eltern der Schüler Planungssicherheit benötigen, um eine unabhängige Entscheidung über die weiterführende Schule treffen zu können. Andernfalls werden die Werkrealschulen weiter ins Hintertreffen geraten. Stadtrat Baumann vermisst bei den politischen Entscheidungsträgern Mut und Weitsicht. Er ist mit der aktuellen Schulpolitik unzufrieden. Bürgermeister Scheffold erläutert, dass die Übergangszahlen in Hornberg von der Grundschule zur Werkrealschule bei Weitem zu niedrig sind, um eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Er ist dafür, das jetzige Werkrealschulangebot aufrecht zu erhalten. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Die Stadt Hornberg wird bis auf weiteres am Angebot der Werkrealschule im offenen Ganztagesbetrieb festhalten. 2. Es werden keine Einwendungen gegen die Einrichtung einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule für die bisherige Werkrealschule Hausach-Wolfach erhoben. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass a) in den beiden kommenden Schuljahren an der Werkrealschule Hornberg jeweils eine Eingangsklasse in Klasse 5 gebildet werden darf und die hierfür notwendigen Lehrerstunden von der Schulverwaltung zur Verfügung gestellt werden, und b) die Schülerzahlen der Werkrealschule Hornberg nicht in den Antrag auf Gemeinschaftsschule für die bisherige Werkrealschule Hausach-Wolfach einbezogen werden.
TOP 03 Schlossbergkonzept: Weitere Umsetzung der Teilbereiche Schloßturm, Pulverturm und Spielanlage weitere Information Bürgermeister Scheffold begrüßt Frau Moosmann vom beauftragten Planungsbüro faktorgrün. Der Gemeinderat hat am 30. April 2014 die Entwurfsplanung des Schlossbergkonzeptes für die Teilbereiche Schlossturm, Pulverturm und Spielanlage beraten. Der Gemeinderat berät heute über die fortgeschriebene Entwurfsplanung. Sobald hierüber Einvernehmen besteht, kann die Werkplanung erstellt werden. Frau Moosmann stellt in einer Präsentation die fortgeschriebene Entwurfsplanung vor. 1. Spielanlage: Eine Visualisierung ist erstellt worden. Ein Gestaltungsvorschlag für das 1,30 m hohe Geländer wird vorgestellt, als Absturzsicherung. Das Drahtgeflecht soll oben und unten einen Sicherungsholm erhalten. Verschiedene Ausführungsalternativen werden vorgestellt. 2. Pulverturm: In der letzten Sitzung wurde vom Gemeinderat angeregt, eine Barrierefreiheit zu prüfen. Doch auch mit zusätzlichen Stufen kann eine solche Barrierefreiheit nicht hergestellt werden im Zugangsbereich. Dafür kann der Zugangsbereich durch Stufen besser an den Geländeverlauf angepasst werden. 3. Schlossturm: Auf die letzte Beratung wird verwiesen. Aussprache: Bürgermeister Scheffold schlägt vor, um die Spielanlage wie vorgeschlagen ein Geländer mit einem Drahtgeflecht herzustellen. Der Zugang zum Pulverturm sollte wie vorgeschlagen hergestellt werden. Stadtrat Baumann erinnert an seine beiden letzten Anfragen bezüglich der Zufahrtsbreite für Bauhoffahrzeuge und des Brandschutzes in den beiden Türmen. Frau Moosmann informiert bezüglich des Brandschutzes, dass eine solche historische Anlage wie die beiden Türme durch das Denkmalamt von sonstigen notwendigen Umbaumaßnahmen wie den Brandschutz befreit werden können. Der Brandschutzsachverständige hat mitgeteilt, dass bei Einrichtung eines Aufenthaltsraumes die Notwendigkeit eines zweiten Rettungsweges zu untersuchen ist. Alternativ sind Verbesserungen im Bestand zu prüfen. Bürgermeister Scheffold schlägt vor, dies mit dem Kreisbaumeister (Baugenehmigungsbehörde und Denkmalschutzbehörde) zu besprechen und den Gemeinderat in der nächsten Sitzung wieder zu informieren.
Sollten weitere Maßnahmen notwendig werden, wären die Kosten zu ermitteln und im Gemeinderat zu beraten. Bezüglich der Zufahrtsbreite der Rampe führt Frau Moosmann aus, dass an der engsten Stelle die Breite nur 1,10 m beträgt, während der Ladog 1,25 m breit ist. Bürgermeister Scheffold legt fest, dass die Rampe zwingend so ausgebaut werden muss, dass sie mit einem Schmalspurfahrzeug des Bauhofs befahrbar ist. Dies wird ausdrücklich zu Protokoll genommen. Auf Anfrage von Stadtrat Hess führt Frau Moosmann aus, dass das Geländer um die Spielanlage verzinkt werden soll. Der Maschendrahtzaun ist stark zu spannen, damit hier die notwendige Sicherheit gegeben ist. Die Höhe von 1,30 m ist üblich und ausreichend. Stadtrat Wöhrle findet den Zaun wie vorgeschlagen in Ordnung. Wichtig ist, dass der Maschendrahtzaun oben und unten die vorgeschlagene Einfassung hat. Die Höhe von 1,30 m ist ausreichend und üblich. Bezüglich des Zugangs zum Pulverturm schlägt Stadtrat Wöhrle vor, ausreichend Stufen einzuplanen, um Gehbehinderten den Zugang zu erleichtern. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der fortgeschriebenen Entwurfsplanung zustimmend Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen Brandschutzfragen zu klären und dem Gemeinderat wieder zu berichten. Das Planungsbüro wird einstimmig beauftragt, die Werksplanung und die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Die Maßnahme ist bis zum 01. Dezember 2014 abzuschließen und abzurechnen, um den Zuschuss fristgerecht abrufen zu können. TOP 04 Vergabe von Waldwegebaumaßnahmen Bürgermeister Scheffold begrüßt Forstrevierleiter Martin Flach. Der Forstbezirk Wolfach hat für die geplante Waldwegebaumaßnahme Palmdobelweg im Stadtwald Hornberg Angebote eingeholt. Die Angebotsübersicht liegt dem Gemeinderat vor, günstigster Bieter ist die Forstunternehmung Klaus Dold aus Hornberg. Forstrevierleiter Flach erläutert an einem Übersichtsplan die geplante Wegebaumaßnahme. Eine Begehung mit dem zuständigen Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Herr Flach hat den Waldwegeverlauf bereits mit Herrn Peter Reeb von den Naturfreunden Hornberg und Herrn Otto Effinger vom Schwarzwaldverein Hornberg besichtigt, es besteht Einverständnis. Die Firma Klaus Dold wird von Herrn Flach als optimal ausgerüstet und sehr qualifiziert bezeichnet.
Stadtrat Baumann stellt fest, dass die Firma Klaus Dold ohne entsprechenden Gemeinderatsauftrag bereits ihre Baumaschinen in der Nähe der Baustelle abgestellt hat. Für ihn wurde die Baustelle damit bereits eingerichtet und die Maßnahme begonnen, weshalb er im Namen der Freie Wähler Fraktion Antrag auf Vertagung auf die nächste Sitzung stellt. Er bittet, dass Frau Dr. Lanninger vom Forstbezirk Wolfach den Gemeinderat zunächst informiert. Bürgermeister Scheffold stellt fest, dass weder er noch die Mitarbeiter der Verwaltung über den Vorgang informiert sind. Von Seiten der Verwaltung wurde keine Freigabe für einen vorzeitigen Baubeginn erteilt. Forstrevierleiter Flach stellt richtig, dass kein Baubeginn erfolgt ist. Lediglich der Holzeinschlag durch die städtischen Waldarbeiter als vorbereitende Maßnahme ist begonnen worden. Die Firma Klaus Dold hat lediglich ihre Maschinen in der Nähe der geplanten Waldwegetrasse abgestellt, rund 200 m hinter der Waldarbeiterhütte. Herr Flach hat diese Abstellung genehmigt, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gegenüber der Firma Dold, dass mit der Maßnahme erst begonnen werden darf, wenn der entsprechende Vergabebeschluss durch den Gemeinderat erfolgt ist. Bürgermeister Scheffold stellt fest, dass die Maschinen deutlich entfernt vom Baubereich abgestellt worden sind. Stadtrat Wöhrle findet es dennoch unglücklich, dass die Firma Dold den Gemeinderatsbeschluss nicht abgewartet hat. Er sieht hierin eine inoffizielle Beauftragung der Firma durch die Erlaubnis zur Abstellung der Baumaschinen. Außerdem findet Stadtrat Wöhrle den Zeitpunkt des Beginns der Baumaßnahme unglücklich. Das Waldfest der Arbeiterwohlfahrt beim Gesundbrunnen steht an, die Wandersaison hat begonnen. Diesbezügliche Vorschläge aus der Begehung wurden seiner Meinung nach nicht berücksichtigt, die Maßnahme hätte zu einem anderen Zeitpunkt begonnen werden können, beispielsweise nach Pfingsten. Herr Wöhrle verdeutlicht, dass der Gemeinderat über die Auftragsvergabe und den Bauzeitenplan entscheidet, vorab dürfen keine Fakten geschaffen werden ohne einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Bürgermeister Scheffold ist der Meinung, dass jedweder Baubeginn seine Vor- und Nachteile hat. Bezüglich des Baubeginns wurde bisher kein Gemeinderatsbeschluss gefasst. Stadtrat Horn erinnert daran, dass die Arbeitsvergabe ursprünglich schon für den 30. April 2014 vorgesehen war. Er findet es jetzt an der Zeit, zu entscheiden. Die Abstellung der Baufahrzeuge ist für ihn kein Problem. Er ist dafür, heute die Arbeitsvergabe zu beschließen, um die Maßnahme beginnen zu können. Auf Anfrage von Stadtrat Lehmann rekapituliert Rechnungsamtsleiterin Mayer das Vergabeverfahren. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung nach der VOB durchgeführt, die Ausschreibungsunterlagen wurden am 10. April 2014 versendet. Nach entsprechender Angebotsfrist wurden die Angebote dann geprüft, der Vergabevorschlag wurde erarbeitet. Stadtrat Lehmann ist der Meinung, dass auf dieser Grundlage die Firma Klaus Dold anhand des Submissionsergebnisses ohnehin bereits wusste, günstigster Bieter zu sein, weshalb die Abstellung der Baumaschinen für ihn nachvollziehbar ist.
Auch Stadtrat Hess hat gegen die Abstellung der Baumaschinen keine Einwände. Bezüglich des Baubeginns wurde bei der Waldbegehung kein Konsens erzielt, weshalb hier keine Missachtung von Wünschen des Gemeinderates für ihn ersichtlich ist. Herr Flach informiert, dass die Wanderwege bereits gesperrt worden sind. Die Maßnahme soll bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Nach gewisser Zeit können die Wanderwege wenn möglich wieder in Teilbereichen geöffnet werden. Stadtrat Wöhrle gibt zu Protokoll, dass seiner Meinung nach die Gemeinderatszuständigkeit im vorliegenden Fall unterlaufen worden ist. Er ist der Meinung, dass solche Dinge nicht einreißen dürfen. Die Abstellung der Baumaschinen wirft ein schlechtes Licht auf den Vorgang. Außerdem ist er nach wie vor der Meinung, dass der Zeitpunkt des Baubeginns falsch gewählt ist. Deshalb spricht er sich prinzipiell gegen den heutigen Vergabevorschlag aus, ohne die Zuverlässigkeit der Firma Klaus Dold in Frage zu stellen. Bürgermeister Scheffold entgegnet, dass wie vorgetragen noch keine Fakten geschaffen worden sind. Der Auftrag ist gemäß VOB an die Firma Klaus Dold zu erteilen. Stadtrat Baumann sieht in der Abstellung der Baumaschinen einen Kostenvorteil für die Firma Klaus Dold und damit eine Wettbewerbsverzerrung. Er spricht sich deshalb gegen die heutige Auftragsvergabe aus. Bürgermeister Scheffold entgegnet, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch die Firma Klaus Dold die Möglichkeit der vorzeitigen Maschinenabstellung für diese gar nicht absehbar war, weshalb dies auch nicht vergaberelevant ist. Stadtrat Tischer spricht von einem Formfehler der Stadt Hornberg, ist aber für die Auftragsvergabe. Er ist lediglich der Meinung, dass dies nicht mehr vorkommen sollte. Dem Unternehmer sollten hierdurch aber keine Nachteile entstehen, weil kein Verschulden seinerseits vorliegt. Beschluss: 1. Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Vertagung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung am 25. Juni 2014, mit Stellungnahme des Forstbezirks Wolfach, wird mit drei Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, abgelehnt. 2. Mit 13 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, beschließt der Gemeinderat, die Waldwegebaumaßnahme Palmdobelweg im Stadtwald Hornberg an den günstigsten Bieter, die Firma Klaus Dold Forstunternehmung, Hornberg zum Angebotspreis von 27.196,26 Euro zu vergeben. Die Maßnahme ist sofort zu beginnen. An Christi Himmelfahrt sowie an Pfingsten (Samstag bis Montag) soll der Wanderweg geöffnet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Zusagen an mögliche Auftragnehmer künftig erst nach entsprechendem Gemeinderatsbeschluss zu erteilen. TOP 05 Stellungnahme der Stadt Hornberg zum sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach
Der Gemeindeverwaltungsverband Elzach plant unter anderem, im Bereich Schiffherrenbühl/Schänzle auf Gemarkung Oberprechtal eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen mit einer Größe von 6 ha auszuweisen. Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2012 eine ablehnende Stellungnahme unter anderem für diesen Bereich abgegeben. Bürgermeister Scheffold erläutert die Situation an einem Übersichtsplan. Der Bereich Schänzle auf Gemarkung Hornberg in der Nähe des geplanten Standortes stellt die höchste Erhebung in Hornberg dar. Die Nähe zum Hotel Schöne Aussicht ist zu berücksichtigen. Weitere Planunterlagen der Firma Windkraft Schonach wurden erst heute per E-Mail vorgelegt und konnten noch nicht geprüft werden. Die Verwaltung hat im Wege der interkommunalen Abstimmung versucht, einen Konsens zu erreichen. Der entsprechende Gesprächsvermerk über das Abstimmungsgespräch am 27. März 2014 liegt dem Gemeinderat vor. Zu berücksichtigen ist auch, dass von Seiten des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach bereits signalisiert worden ist, in einem möglichen zweiten Verfahrensschritt einen weiteren Windkraftstandort im Bereich Schiffherrenbühl auszuweisen. Eine dortige Windkraftanlage wäre vom Hotel Schöne Aussicht einsehbar. Die Gemeinde Schonach hat bereits ihre Ablehnung der Planung angekündigt. Ortsvorsteher Dold berichtet, dass der Ortschaftsrat Niederwasser am 19. Mai 2014 in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen hat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und den Standort Schiffherrenbühl/Schänzle abzulehnen. Bürgermeister Scheffold nennt noch einmal die wesentlichen Ablehnungsgründe aus dem Jahr 2012: - Der Hotelbetrieb Schöne Aussicht und die intensive Nutzung für den Fremdenverkehr und die Naherholung stehen einer Ausweisung massiv entgegen. - Eine Windkraftanlage würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den herausragenden, kulturgeschichtlichen Aussichtspunkt Karlstein darstellen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Ortenaukreis mittlerweile den Aussichtspunkt Karlstein als touristischen Aussichtspunkt kartiert hat. - Auf die Auerhuhnvorkommen wird hingewiesen. - Die Planungshoheit der Stadt Hornberg wird unterlaufen. - Das Ziel der Bündelung von Windkraftstandorten wird nicht erreicht. Bürgermeister Scheffold schlägt außerdem vor, mit dem Landratsamt Ortenaukreis zu besprechen, ob im Bereich des Hotel Schöne Aussicht ein so genanntes Sondergebiet für Fremdenverkehrseinrichtungen im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden kann. Dann würden dort höhere Lärmschutzwerte gelten, mit entsprechend höheren Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen. Zunächst soll aber versucht werden, in weiteren Abstimmungsgesprächen mit den Landratsämtern Schwarzwald-Baar, Emmendingen und Offenburg Lösungen zu finden. Standorte sollten gebündelt werden.
Der Windkraftstandort Gschasikopf wäre hingegen nicht vom Hotel Schöne Aussicht aus einsehbar. Stadtrat Tischer kann die Planung nicht nachvollziehen. Der Hotelbetrieb ist viel zu wichtig, um dort Windkraftanlagen zu errichten. Die Planung ist abzulehnen. Ortsvorsteher Dold bittet, das weitere Vorgehen im Auge zu behalten. Er hat erfahren, dass verschiedene Waldwege vom Prechtal her bereits ausgebaut werden. Hier dürfen keine Fakten geschaffen werden, entgegen den berechtigten Interessen der Stadt Hornberg. Bürgermeister Scheffold bestätigt dies. Das Abstimmungsgebot zwischen den Gemeinden gemäß Baugesetzbuch ist zu beachten. Die Wünsche der Nachbargemeinden sollten gegenseitig respektiert werden. Bürgermeister Scheffold spricht sich für den Windkraftstandort Gschasikopf aus, dort können Anlagen gebündelt werden ohne entsprechende negative Auswirkungen auf Hornberg und Schonach. Stadtrat Wöhrle begrüßt den Vorschlag, ein Sondergebiet Fremdenverkehr im Flächennutzungsplan auszuweisen. Hier sollte zeitnah gehandelt werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach vorgesehene Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen im Bereich Schiffherrenbühl/Schänzle weiterhin abzulehnen. An der Stellungnahme der Stadt Hornberg vom 10. Oktober 2012 wird festgehalten. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, zu prüfen, ob im Flächennutzungsplan ein so genanntes Sondergebiet für Fremdenverkehrseinrichtungen ausgewiesen werden kann im Bereich des Hotels Schöne Aussicht. TOP 06 Stellungnahme der Stadt Hornberg zum Bebauungsplan Verbrauchermarkt der Stadt Triberg Die Stadt Triberg führt derzeit ein Bebauungsplanverfahren durch, um die Ansiedlung eines Vollsortimenters zusammen mit anderen Nutzungen im Stadtkern von Triberg zu ermöglichen. Die Stadt Hornberg ist hierzu angehört worden. Bürgermeister Scheffold ist der Meinung, dass die Belange der Stadt Hornberg durch die Planung nicht beeinträchtigt werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Planung zuzustimmen. Auf eine weitere Beteiligung am Verfahren wird verzichtet. TOP 07 Laufender Bericht der Verwaltung über Investitionsmaßnahmen Bürgermeister Scheffold informiert anhand der Aufgabenplanung 2014 der Verwaltung ausführlich über den Stand der einzelnen Projekte.
TOP 08 Erteilen des Einvernehmens zum Bauantrag auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 688/13 (Franz-Schiele-Straße 11) in Hornberg Die Verwaltung hat bereits vor längerer Zeit die betreffende Arrondierungsfläche zur Franz-Schiele-Straße hin an die Antragsteller verkauft. Stadtrat Tischer nimmt allgemein Stellung zum Verfahren in öffentlichen Gemeinderatssitzungen bezüglich der Erteilung des Einvernehmens zu Baugesuchen. Er ist der Meinung, dass die Einsichtnahme vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung aus Zeitgründen für manchen Stadtrat nicht möglich ist, deshalb sollte alternativ geprüft werden, ob zu jedem Baugesuch eine Beschlussvorlage erstellt wird, oder ob das jeweilige Baugesuch in der Sitzung selbst vorgestellt oder in Umlauf gegeben wird. Bürgermeister Scheffold nennt als weitere Möglichkeit, einen beschließenden technischen Ausschuss einzurichten. Angesichts der überschaubaren Zahl an Baugesuchen ist er aber der Meinung, dass eine Präsentation der Baugesuche in der Sitzung selbst (Lageplan sowie Ansichten und Schnitte) sinnvoller ist. Beschluss: 1. Dem Bauantrag wird mit 13 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, das Einvernehmen erteilt. 2. Der neu zu wählende Gemeinderat soll in einer Sitzung über das künftige Prozedere Beschluss fassen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. TOP 09 Bekanntgaben und Anfragen 09.1 Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 Bürgermeister Scheffold ruft die Wählerinnen und Wähler zur Teilnahme an den Wahlen auf. 09.2 Frühlingsfest am 01. Juni 2014 Der Flyer zum Frühlingsfest liegt dem Gemeinderat vor. Bürgermeister Scheffold hofft auf zahlreiche Besucher. 09.3 Ehrenbürger von Hornberg Die Fotos der vier Hornberger Ehrenbürger wurden neu gerahmt und hängen vor dem Sitzungssaal aus. 09.4 Kunstrasenplatz Bürgermeister Scheffold informiert über den Baufortschritt. Der Zaun wird demnächst installiert. Das Volleyballfeld wird um rund 1 m in Richtung Freibad erweitert. Die Parkplatzbeschilderung wird vorgenommen. Die Maßnahme liegt insgesamt im Zeitplan. 09.5 Wald- und Kinderfest der Arbeiterwohlfahrt
Die Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Hornberg lädt wieder zum alljährlichen Wald- und Kinderfest an Christi Himmelfahrt, 29. Mai 2014 auf den Grillplatz beim Gesundbrunnen ein. 09.6 Kriminalstatistik Die neue Kriminalstatistik liegt vor. Diese ist unauffällig, Hornberg liegt landesweit unter dem Durchschnitt. Beobachtungen sind zu melden. 09.7 Neuer Gemeinderat unserer Partnerstadt Bischwiller Die Namensliste des neuen Gemeinderates von Bischwiller liegt dem Gemeinderat vor. Der neue Partnerschaftsbeauftragte Herr Francis Braye aus Bischwiller hat bereits seinen Antrittsbesuch in Hornberg gemacht. Der Gemeinderat besteht aus vielen neuen Gesichtern. Der neue Bürgermeister Jean-Lucien Netzer wird am Frühlingsfest am 01. Juni 2014 seinen Antrittsbesuch in Hornberg machen. Aus Bischwiller wurde bereits signalisiert, dass weiterhin großes Interesse an der Aufrechterhaltung und dem Ausbau der Partnerschaft mit Hornberg besteht. Im Jahr 2015 soll ein gemeinsames Treffen stattfinden. 09.8 Kinderrutsche im Freibad Stadtrat Hess bittet zu prüfen, ob der Holzturm der Kinderrutsche im Freibad eventuell teilweise morsch ist. Stadtbaumeisterin Moser wird dies prüfen, gegebenenfalls ist die Kinderrutsche bis zur Sanierung zu sperren. 09.9 Zaunanlage um den Schulhof entlang der Hauptstraße Stadtrat Hess beklagt den Zustand des Lattenzauns. Stadtbaumeisterin Moser wird dies mit dem Hausmeister besichtigen. Gegebenenfalls müssen die Zaunlatten ausgetauscht werden. 09.10 Neuer Fahrplan für die Schwarzwaldbahn Stadtrat Hess hat in der Zeitung einen offenen Brief der Gemeinde Lauterbach in Sachen Schwarzwaldbahn gelesen. Er ist dafür, sich dieser Stellungnahme anzuschließen. Bürgermeister Scheffold kann berichten, dass die Interessengemeinschaft Schwarzwaldbahn bereits ein entsprechendes Schreiben verschickt hat. Bürgermeister Scheffold hat dieses Schreiben mit unterzeichnet. Die Herren Fraktionsvorsitzenden erhalten noch eine Kopie des Schreibens. 09.11 Hornberger-Schießen-Weg Stadtrat Wöhrle lobt den neuen Weg. Er ist aber der Meinung, dass das Holzfass beim Schlossweiher um weitere Elemente ergänzt werden sollte. Bürgermeister Scheffold kann berichten, dass die Brauerei Ketterer bereits die Spende von zwei weiteren Holzfässern zugesagt hat, diese sind in Arbeit. Bis zum Frühlingsfest am 01. Juni 2014 werden die Fässer aufgestellt. Stadtrat Wöhrle bittet, auch die Kette am Holzeimer zu überprüfen, diese roste bereits.
Zum neuen Fernrohr auf dem Schlossberg regt Stadtrat Wöhrle an, das dieses auch in Richtung Gutachtal schwenkbar sein sollte. Den Standort hält er für nicht ganz geeignet. Auch dies soll geprüft werden. 09.12 Fußweg von der Dorfstraße zum Neubaugebiet Ob der Kirche Stadtrat Wöhrle übergibt an die Verwaltung die Anregung eines Realschülers aus Triberg, der im Neubaugebiet Ob der Kirche wohnhaft ist. Der Schüler fragt an, ob der Fußweg von der Dorfstraße zum Neubaugebiet Ob der Kirche wieder angelegt wird. Bürgermeister Scheffold kann berichten, dass dies vorgesehen ist. Der entsprechende Haushaltsansatz steht zur Verfügung. Ortsvorsteher Dold ergänzt, dass bereits ein Ortstermin durchgeführt wurde. Die Maßnahme wird ausgeführt, sobald der dortige Hausbau abgeschlossen ist. 09.13 Kummerkasten Stadtrat Wöhrle regt an, den Einwohnern die Möglichkeit zu geben, Anregungen vorzubringen. Bürgermeister Scheffold schlägt vor, eine entsprechende Meldemöglichkeit auf der städtischen Homepage einzurichten. Hiermit besteht Einverständnis. 09.14 Windkraft Ortsvorsteherin Eveline Lauble möchte den Ortschaftsrat Reichenbach demnächst über den Sachstand informieren. Die Stadt Hornberg schreibt derzeit den Teilflächennutzungsplan Windkraft fort. 09.15 Toilette in der Ortsverwaltung Reichenbach Ortsvorsteherin Eveline Lauble hat mit den SPD-Gemeinderats- und -Ortschaftsratskandidaten die Ortsverwaltung Reichenbach, Talstraße 11 besichtigt. Hierbei wurde festgestellt, dass die Wände und teilweise auch die Decke in der Toilette Schimmelbefall aufweisen. Sie bittet, dass vor der konstituierenden Sitzung des neuen Ortschaftsrates von Reichenbach die Maßnahme ausgeführt wird. 09.16 Breitbandausbau in Reichenbach Ortsvorsteherin Eveline Lauble hat einen Informationsabend am 30. Mai 2014 um 20.00 Uhr im Unterwirtshäusle organisiert. Zwei Experten werden für Fragen zur Verfügung stehen. Im Amtsblatt wird hierauf hingewiesen. Bürgermeister Scheffold betont, dass es sich nicht um eine städtische Veranstaltung handelt. 09.17 Blumenschmuck in Niederwasser Ortsvorsteher Dold spricht der Stadtgärtnerei ein großes Lob aus. 09.18 Infobucht Nord Stadträtin Eva Laumann bittet, die Infobucht Nord an der Tunneleinfahrt aus Fahrtrichtung Gutach auf Vordermann zu bringen. Bürgermeister Scheffold sagt zu, dass noch vor dem Frühlingsfest am 01. Juni 2014 der Bauhof hier tätig werden wird.
09.19 Feuerwehrgarage Niederwasser Ortsvorsteher Dold erkundigt sich nach dem Fertigstellungszeitpunkt. Stadtbaumeisterin Moser wird mit Herrn Dold und der Feuerwehr einen Ortstermin durchführen. 09.20 Schriftliche Eingabe: Verschiedene Anregungen Stadtrat Dieter Müller informiert, dass der Zugang zum Rondell auf dem Schlossberg Beschädigungen an einigen Dielen aufweist. Auf dem Bischwillerplatz hinter dem Rathaus sind zwei Leuchten ausgefallen. Der Müllbehälter auf dem Bärenplatz sollte regelmäßig geleert werden. TOP 10 Fragestunde 10.1 Baugesuche Herr Hubert Ziegler informiert, dass der Vorschlag von Stadtrat Tischer, Baugesuche künftig zum Beispiel in öffentlichen Sitzungen in Umlauf zu geben, früher so praktiziert worden ist. Seinerzeit hat dann der Gemeinderat beschlossen, Baugesuche vor den Sitzungen im Stadtbauamt zur Einsicht auszulegen, um den Sitzungsverlauf zu beschleunigen.