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Transkript:

Verbindliche gemeinsame Streitschlichtung gewünscht Präsentation vom 26. April 2018 Referent: Urs Bieri, Co-Leiter gfs.bern

Cockpit der Hauptergebnisse

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 5: Kapitel 5: Kapitel 6: Einleitung Der Status quo Die Weiterentwicklung Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 3

Zielsetzungen/Fragestellungen Zielsetzungen Aufdatierung der Bewertungen Bilaterale und andere Optionen der schweizerischen Europa-Politik kennen lernen Abstimmungschancen der verschiedenen Projekte im Umfeld der Bilateralen (Selbstbestimmungsinitiative, Kündigung PFZ) einschätzen lernen Wiederholung der Trendfragen seit 2015 soweit noch sinnvoll

5

Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen 6 gfs.bern Zeitachse

Normalverlauf/Spezialverlauf Stimmansichten bei Volksinitiativen (Kündigung PFZ, Selbstbestimmung) Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning

Quelle: foeg Medienagenda,. Quartal 2018

Grundstimmung

März/April 2018 März/April 2018 März/April 2018 März/April 2018 März/April 2018 März/April 2018 März/April 2018 März/April 2018 Trend Filter Beurteilung wahrgenommenes Element Zuwanderungsdiskussion nach Parteibindung (1/2) "Hat dieses Element Ihre Haltung gegenüber der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland beeinflusst? Hat es Ihre Haltung sehr positiv, eher positiv, eher negativ, sehr negativ oder nicht beeinflusst?" in % Stimmberechtigter, die die etwas wahrgenommen haben 3 1 2 4 1 2 1 1 2 2 3 1 11 11 21 22 21 26 8 27 39 39 34 40 40 29 48 7 46 6 5 56 11 4 67 35 5 4 6 28 6 28 9 6 22 33 14 17 12 7 9 37 13 18 14 11 9 8 17 17 23 15 17 20 6 19 12 19 1 15 18 18 8 7 16 14 28 19 19 21 13 19 21 9 18 10 17 6 21 15 11 3 6 4 7 8 8 11 14 5 3 5 2 2 2 6 10 3 weiss nicht/keine Antwort nicht beeinflusst sehr negativ eher negativ unterschiedlich eher positiv GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (n jeweils ca. 1700) sehr positiv Trend Filter Beurteilung wahrgenommenes Element Zuwanderungsdiskussion nach Parteibindung (2/2) "Hat dieses Element Ihre Haltung gegenüber der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland beeinflusst? Hat es Ihre Haltung sehr positiv, eher positiv, eher negativ, sehr negativ oder nicht beeinflusst?" in % Stimmberechtigter, die die etwas wahrgenommen haben 2 3 1 5 3 1 3 2 4 2 4 3 5 19 21 16 16 18 26 22 18 33 40 28 35 33 7 45 34 14 12 10 4 61 7 22 4 26 23 11 8 6 7 27 32 26 20 34 32 4 19 14 26 21 16 2 11 45 37 30 36 13 25 18 17 18 13 21 18 30 21 12 13 24 12 7 12 12 18 19 13 6 10 2 9 9 12 19 17 19 9 15 3 2 7 3 1 4 4 2 2 3 1 2 4 3 weiss nicht/keine Antwort nicht beeinflusst sehr negativ eher negativ unterschiedlich eher positiv BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (n jeweils ca. 1700) sehr positiv

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 5: Kapitel 5: Kapitel 6: Einleitung Der Status quo Die Weiterentwicklung Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 12

13

14

Einschätzung Wichtigkeit Personenfreizügigkeit nach Parteibindung "Die bilateralen Abkommen mit der EU umfassen mehrere einzelne Verträge. Ich nenne Ihnen nun einige davon, und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie die abgeschlossenen Verträge für die Schweiz grundsätzlich als sehr wichtig, eher wichtig, eher unwichtig oder völlig unwichtig halten. Wenn Sie einen Vertrag nicht beurteilen können, sagen Sie mir das ruhig." "Personenfreizügigkeit" in % Stimmberechtigter 2 2 1 3 1 3 1 22 1 2 2 7 4 1 44 40 46 51 27 45 11 14 2 29 6 9 1 44 Vertrag völlig unwichtig Vertrag eher unwichtig weiss nicht/keine Antwort 52 55 48 43 66 49 44 40 Vertrag eher wichtig Vertrag sehr wichtig 15 GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N = 2500), sig. SVP Parteiungebundene

Trend Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter 3 4 4 3 3 4 5 5 3 2 2 4 4 6 16 18 20 17 19 weiss nicht/keine Antwort weder noch 16 25 24 19 28 nur Nachteile eher Nachteile 43 35 39 40 41 Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile 12 8 7 10 8 nur Vorteile Feb. 2015 März/Apr. 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) 16

Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Feb. 2015 März/Apr. 2018 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung (1/2) "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter 41 1 4 3 2 8 6 11 8 7 4 11 5 2 14 3 3 1 2 2 3 2 2 3 21 1 1 3 3 8 2 9 3 3 5 6 5 6 3 2 2 1 6 3 4 2 1 3 1 2 7 7 7 3 2 1 2 11 15 9 4 8 17 24 15 17 9 19 17 22 6 15 9 18 9 6 17 22 12 24 22 39 19 weiss nicht/keine Antwort weder noch 58 49 20 17 54 8 52 54 19 16 49 24 54 57 15 12 59 56 50 17 18 19 71 56 65 8 16 12 72 7 45 18 45 41 48 12 12 13 39 8 nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung (2/2) "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter 7 5 3 2 1 2 3 2 6 9 4 4 1 4 34 2 2 3 2 1 1 2 1 24 15 12 10 5 3 6 8 4 7 1 11 2 4 9 7 9 15 6 10 14 6 3 12 9 5 8 7 2 18 4 13 9 4 3 2 9 15 34 8 37 34 33 18 18 18 26 7 16 19 20 32 32 35 41 40 32 19 20 32 27 54 55 25 28 42 22 44 46 47 46 15 34 48 35 24 37 40 33 44 9 13 27 34 25 26 29 18 12 15 18 11 10 13 10 5 4 1 4 8 2 3 4 8 3 4 weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile 17 BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) nur Vorteile

Trend Pro-Argumente rund um Bilaterale "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Zugang zu Exportmarkt "Die bilateralen Verträge sichern der Wirtschaft Zugang zum wichtigsten Exportmarkt." Zugang zu Bildungs-/Forschungsprogrammen "Dank den bilateralen Verträgen hat die Schweiz Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden 75 78 78 76 76 75 75 87 83 Zugang zu Exportmarkt 62 67 69 68 67 57 60 61 59 Zugang zu Bildungs-/ Forschungsprogrammen Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale verhelfen zu Wohlstand 18 Feb. 2015 März/April 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500)

Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Trend Bilaterale verhelfen zu Wohlstand nach Parteibindung (1/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." in % Stimmberechtigter 6 3 5 6 2 4 2 4 5 2 6 4 2 7 8 11 9 11 8 6 8 3 6 16 11 9 13 3 4 17 5 13 10 11 14 10 15 18 5 7 7 5 8 5 16 18 15 6 8 6 21 4 10 6 3 3 16 6 35 45 49 40 42 52 37 47 39 49 45 43 38 49 42 41 59 47 41 43 48 33 21 32 35 36 39 30 39 31 34 28 19 36 42 31 32 24 35 20 gar nicht einverstanden eher nicht einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher einverstanden voll einverstanden GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) Trend Bilaterale verhelfen zu Wohlstand nach Parteibindung (2/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." in % Stimmberechtigter 3 3 2 2 4 7 4 5 5 4 6 4 9 9 6 gar nicht 17 13 30 26 16 20 13 19 16 20 18 16 20 21 23 22 einverstanden 19 5 21 40 2 8 23 20 4 15 28 7 4 16 19 5 13 35 39 eher nicht 12 46 39 39 einverstanden 7 46 49 42 32 43 52 43 45 30 4 18 7 3 44 37 6 36 41 43 8 weiss nicht/keine 32 31 26 Antwort 25 18 26 32 31 29 26 28 30 22 16 20 19 23 9 12 14 18 6 7 9 13 eher einverstanden voll einverstanden 19 BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500)

Trend Contra-Argumente rund um Bilaterale "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden 66 63 66 66 61 59 55 60 58 52 58 51 57 50 50 44 41 40 36 31 31 32 26 24 einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise Kontrolle über Zuwanderung verloren Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen 20 Feb. 2015 März/April 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500)

Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Feb. 2015 März/April 2018 Trend Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen nach Parteibindung (1/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter 55 63 45 54 55 46 58 51 51 55 52 49 55 58 56 47 36 40 35 36 gar nicht einverstanden eher nicht einverstanden 16 8 8 13 32 31 31 38 31 26 26 27 1 30 24 33 27 27 27 37 29 24 5 21 32 4 6 6 2 9 20 2 13 1 16 3 1 1 9 3 5 1 13 6 14 14 6 10 8 8 7 7 6 18 11 9 3 7 4 8 9 3 7 7 11 7 9 5 9 11 4 5 7 11 13 9 7 4 weiss nicht/keine Antwort eher einverstanden voll einverstanden GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) Trend Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen nach Parteibindung (2/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit 6 21 10 voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter 32 32 34 32 31 28 19 52 19 3 6 2 5 35 45 25 35 37 41 41 38 31 38 38 33 40 10 8 7 4 2 2 14 18 5 15 19 16 13 11 9 4 8 5 6 9 6 12 9 32 30 37 6 8 6 36 37 25 16 13 22 28 7 30 27 5 29 14 16 16 22 17 30 21 24 26 35 27 35 40 37 13 14 6 8 20 22 21 19 34 9 9 10 8 9 10 13 gar nicht einverstanden eher nicht einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher einverstanden voll einverstanden 21 BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500)

Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Argumenten rund um Bilaterale Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Fachkräfte aus Ausland notwendig Zugang zu Exportmarkt Kontrolle über Zuwanderung verloren Ablehnung zu: Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Einheimische Löhne unter Druck durch PFZ 22 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), R 2 =.483

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 5: Kapitel 5: Kapitel 6: Einleitung Der Status quo Die Weiterentwicklung Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 23

Trend Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (1/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." EU-Recht für Marktzugang akzeptieren "Solange wir nicht Mitglied in der EU sind, ist es klar, dass wir EU-Recht dort akzeptieren müssen, wo uns dies den Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen verschafft (z.b. Stromabkommen)." Schweiz auf EU angewiesen "Die kleine Schweiz ist im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen." EU garantiert Frieden "Dank der EU haben wir in Europa seit Jahrzehnten einen stabilen Frieden." EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt "Die EU ist viel mehr auf eine gute Beziehung mit der Schweiz angewiesen als umgekehrt." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden 75 64 54 77 78 72 70 66 59 60 60 60 47 48 47 48 78 64 43 78 EU-Recht für Marktzugang akzeptieren Schweiz auf EU angewiesen EU garantiert Frieden EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt Feb. 2015 März/April 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) 24

Trend Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (2/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." EU wird PFZ nicht neu verhandeln "Die EU wird die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln." EU kündigt Bilaterale nicht "Die EU würde die bilateralen Verträge sicher nicht kündigen, nur weil die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigt." Schweiz lässt sich von EU erpressen "Die Schweiz lässt sich von der EU erpressen." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden 46 45 36 31 45 39 51 49 44 39 39 37 EU wird PFZ nicht neu verhandeln EU kündigt Bilaterale nicht Schweiz lässt sich von EU erpressen 25 Feb. 2015 März/April 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500)

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Anpassung nicht automatisch, aber verpflichtend nach Parteibindung "Bei den Verträgen, die den Marktzugang der Schweiz in der EU sicherstellen, gibt es aufgrund von technischen Entwicklungen (z.b. neue Normen für Produkte) immer wieder Anpassungsbedarf. Heute werden solche Aktualisierungen von den sog. gemischten Ausschüssen, bestehend aus Vertretern der Schweiz und der EU, beschlossen und umgesetzt. Weder die Schweiz noch die EU sind verpflichtet, solche Anpassungen vorzunehmen. Werden sie nicht vorgenommen, so kann dies zu Problemen beim wechselseitigen Marktzugang führen, da dann in der Schweiz und der EU jeweils unterschiedliche Normen gelten. Für die Anpassung an neue Normen gibt es mehrere Möglichkeiten: Bitte sagen Sie mir zu jeder Möglichkeit, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." nicht automatisch, aber verpflichtend "Anpassungen sollen wie bisher nicht automatisch erfolgen, neu aber für beide Seiten verpflichtend sein. Damit ist der wechselseitige Marktzugang auch bei neuen technischen Normen garantiert." in % Stimmberechtigter 4 3 4 4 3 10 8 16 9 11 5 bestimmt dagegen 14 16 11 10 7 12 10 9 22 15 19 eher dagegen 3 37 36 34 45 29 58 33 32 weiss nicht/keine Antwort 27 38 42 29 GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N = 2500), sig. 34 22 38 32 36 SVP Parteiungebundene eher dafür bestimmt dafür

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Variante Schlichtungsverfahren nach Parteibindung "Heute führen die meisten dieser Anpassungen nicht zu Konflikten. Im Falle einer unterschiedlichen Auslegung resp. Streitigkeiten braucht es ein Verfahren zur Schlichtung. Welche der folgenden drei Möglichkeiten entspricht Ihren eigenen Vorstellungen für eine gute Streitschlichtung am besten? In der Variante 1 werden Konflikte wie bisher im gemischten Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU diskutiert. In der Variante 2 entscheidet am Schluss der Gerichtshof der EU, falls man sich im gemeinsamen Ausschuss nicht einig wird. In der Variante 3 entscheidet ein gemeinsames Schiedsgericht mit Schweizer- und EU-Richtern, falls man sich im gemischten Ausschuss nicht einig wird." in % Stimmberechtigter 7 3 2 3 6 2 14 12 weiss nicht/keine Antwort 54 59 68 50 53 51 59 50 Variante 3 5 6 34 32 5 25 6 30 44 4 3 39 36 7 31 Variante 2 Variante 1 GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die SVP Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N = 2500), sig. 29 Parteiungebundene

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Trend Szenarien Volksabstimmungen "Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" neue Teilabkommen, Aktualisierungs- und Schlichtungsverfahren "eine Weiterentwicklung der Bilateralen durch neue Teilabkommen (z.b. Strommarkt) zusammen mit einem Verfahren zur Aktualisierung bestehender und zukünftiger Abkommen sowie zur Streitschlichtung" EWR-Beitritt "ein EWR-Beitritt" eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen "eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die Schweiz und Neuverhandlungen mit der EU" Weiterentwicklung der Bilateralen* "eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" Alleingang Schweiz ohne Bilaterale "ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge" EU-Beitritt "ein EU-Beitritt" in % Stimmberechtigter, Anteil bestimmt/eher dafür 80 82 81 44 44 46 45 25 21 16 18 44 40 37 78 44 43 32 24 25 14 15 Feb. 2015 März/Apr. 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (N jeweils ca. 2500) * Februar 2015: "eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" 32 82 75 45 34 31 18 13 Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen neue Teilabkommen, Aktualisierungsund Schlichtungsverfahren EWR-Beitritt eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen Weiterentwicklung der Bilateralen* Alleingang Schweiz ohne Bilaterale EU-Beitritt

Übersicht über parteipolitische Mehrheiten bei den Optionen Alleingang Schweiz Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein ohne Bilaterale Zusammenarbeit auf Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja bisherigen Bilateralen EWR unent Ja Ja unent unent Ja Ja Nein unent EU Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Weiterentwicklung der Bilateralen Kündigung/ Neuverhandlungen neue Teilabkommen/ Aktualisierungs- und Schlichtungsverfahren Nein Ja unent unent unent Nein Nein Nein unent Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja unent Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja SB = Stimmberechtigte PU = Parteiungebundene ue = unentschieden

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 5: Kapitel 5: Kapitel 6: Einleitung Der Status quo Die Weiterentwicklung Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 34

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Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 5: Kapitel 5: Kapitel 6: Einleitung Der Status quo Die Weiterentwicklung Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 39

Filter Trend Persönliche Stimmabsicht Selbstbestimmungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen* 33 30 bestimmt dagegen eher dagegen 17 9 15 12 weiss nicht/keine Antwort 22 21 eher dafür 19 22 bestimmt dafür März/April 2018 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (n jeweils ca. 1500) * Filterfrage 2017: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung 40

Filter Trend Persönliche Stimmabsicht Selbstbestimmungsinitiative nach Parteibindung (1/2) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen* bestimmt dagegen 65 61 59 56 55 52 47 38 eher dagegen 15 21 14 15 21 18 25 9 14 10 7 9 6 8 15 14 12 14 9 7 11 2 3 4 6 3 5 8 Feb. März/April Feb. März/April Feb. März/April Feb. 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (n jeweils ca. 1500) * Filterfrage 2017: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung 23 10 16 13 März/April 2018 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Filter Trend Persönliche Stimmabsicht Selbstbestimmungsinitiative nach Parteibindung (2/2) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen* 35 38 23 18 8 18 5 24 16 15 Feb. März/April 2017 2018 43 20 13 15 31 24 11 22 9 12 Feb. März/April 2017 2018 5 7 9 7 7 9 36 30 43 47 Feb. März/April 2017 2018 25 25 15 23 30 26 18 11 11 16 Feb. März/April 2017 2018 BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 41 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 5. Welle, März/April 2018 (n jeweils ca. 1500) * Filterfrage 2017: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung

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Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 5: Kapitel 5: Kapitel 6: Einleitung Der Status quo Die Weiterentwicklung Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 45

These 1 Mit abnehmendem Migrationsdruck werden die Bilateralen wieder verstärkt aus eine wirtschaftlichen Vorteilssicht betrachtet, was die generelle und spezifische Kritik minimiert. Fragen der Personenfreizügigkeit bleiben aber der zentrale Hebel zur Beurteilung der Bilateralen im Guten wie im Schlechten

These 2 Weiterentwicklungen der Bilateralen finden dann Unterstützung, wenn Mitsprache vorgesehen ist sei dies bei Normen, bei Verträgen im Bereich Energie und Banken oder in Bezug auf Schlichtungsverfahren. Ist Mitsprache gegeben wird auch seitens der Schweizer Stimmberechtigten Verbindlichkeit gewünscht.

These 3 Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit überzeugt die Schweizer Stimmberechtigten aktuell nicht.

These 4 Die Selbstbestimmungsinitiative findet in der Bevölkerung sichtbare, allerdings nicht mehrheitliche Unterstützung. Auch wenn das Nein Lager aktuell überwiegt, ist sie noch nicht vom Tisch.

Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit www.gfsbern.ch Urs Bieri gfs.bern Co-Leiter urs.bieri@gfsbern.ch 50