FERNSEHEN BREITBANDKABEL EIN RECHTSVERGLEICH DIE REGULIERUNG IN BELGIEN, GROSSBRITANNIEN, DEN NIEDERLANDEN UND DEN USA



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FERNSEHEN IM BREITBANDKABEL EIN RECHTSVERGLEICH DIE REGULIERUNG IN BELGIEN, GROSSBRITANNIEN, DEN NIEDERLANDEN UND DEN USA VIER RECHTSGUTACHTEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION ZUR ERMITTLUNG DER KONZENTRATION IM MEDIENBEREICH (KEK) VON PEGGY VALCKE, WOUTER HINS UND REINHARD ELLGER ^ ISTAS

Inhalt Vorwort 13 Einleitung 15 Kapitel I: Länderbericht Belgien von Peggy Valcke 17 1 Einleitung: Der Breitbandkabelmarkt in Belgien 19 1.1 Die Zuständigkeitsverteilung für Rundfunk und Telekommunikation im belgischen Föderalstaat 19 1.1.1 Das föderale Belgien 19 1.1.2 Rundfunk und Fernsehen", Befugnisse der Gemeinschaften 24 1.1.2.1 Die Staatsreformen 24 1.1.2.2 Die Rechtsprechung des Schiedshofs 26 1.1.2.3 Kabelverbreitung 27 1.1.3 Die belgische Zuständigkeitsverteilung und das Phänomen der Konvergenz 28 1.1.4 Die belgische Zuständigkeitsverteilung und die Kommunikationsreform 1999" 32 1.2 Märkte und Marktteilnehmer in Belgien 34 1.2.1 Der belgische Markt für Breitbandkabel 34 1.2.2 Kabelfernsehnetze 36 1.2.2.1 Ein Patchwork lokaler Kabelunternehmen mit unterschiedlichem Status 36 1.2.2.2 Der Löwener Kabelkrieg" 39 1.2.2.3 Telenet Viaanderen 40 1.2.2.4 Kabelnetzbetreiber in anderen Funktionen 43 1.2.2.5 Zuständigkeit für das Kabel 44 1.2.3 ADSL-Netze 44 2 Grundsätze der Regulierung von Kabelnetzen 47 2.1 Die Meinungsfreiheit 47 2.1.1 Die belgische Verfassung 47 2.1.2 Kabelnetzbetreiber und Meinungsfreiheit 50 2.1.2.1 Rundfunkrechtliche Bestimmungen 51 2.1.2.2 Rechtsprechung 53 2.1.2.3 Rechtslehre 54 2.2 Drei Rechtsgebiete 57 2.3 Zuständige Aufsichtsbehörde 58 2.3.1 Rundfunkbehörden 58 2.3.1.1 Aufsicht über den Rundfunksektor 58 2.3.1.2 Transparenzbestimmungen 59 2.3.1.3 Sanktionen 60

2.3.2 Belgisches Institut für Postdienste und Telekommunikation 60 2.3.2.1 Zusammenschaltungskammer 61 2.3.2.2 Beratender Ausschuss 63 2.3.2.3 Ombudsdienst für Telekommunikation 63 2.3.3 Wettbewerbsbehörde 64 2.3.3.1 Aufsicht über den freien Wettbewerb und über Unternehmenszusammenschlüsse 64 2.3.3.2 Vorläufige Maßnahmen und Sanktionen 64 2.3.3.3 Eine spezielle Kammer für Telekommunikation und Medien? 64 2.3.4 Ordentliche Gerichte 65 2.3.5 Wechselseitige Beziehungen 65 2.3.5.1 Zusammenarbeit Wettbewerbsbehörde - BIPT 66 2.3.5.2 Zusammenarbeit Wettbewerbsrat - Rundfunkbehörde 66 2.3.5.3 Zusammenarbeit Rundfunkbehörde - BIPT 67 3 Der Rechtsrahmen für Breitbandkabelnetze in Belgien 69 3.1 Rundfunkgesetze 69 3.1.1 Die Errichtung und Nutzung eines Kabelfernsehnetzes 69 3.1.1.1 Genehmigungserfordernis 69 3.1.1.2 Ausnahme 69 3.1.1.3 Genehmigungsvoraussetzungen 70 3.1.1.4 Inhalt der Genehmigung 70 3.1.1.5 Laufzeit 70 3.1.1.6 Übertragbarkeit 71 3.1.1.7 Gebühr 71 3.1.1.8 Wegerechte 71 3.1.1.9 Anpassung an die neue Genehmigungsrichtlinie? 72 3.1.1.10 Vergleich Kabelfernsehen - Rundfunk über Terrestrik oder Satellit 73 3.1.1.11 Digitaler Rundfunk? 76 3.1.2 Kabelbelegung 77 3.1.2.1 Eigene Inhalte 77 3.1.2.2 Drittprogramme (Must-Carry-Regelung, May-Carry-Regelung, May- Carry-nach-Genehmigung-Regelung, May-not-Carry-Regelung)... 78 3.1.3 Preisregulierung 89 3.1.3.1 Einspeisungs- und Transportentgelte 89 3.1.3.2 Kabelabonnements (Tarife) 90 3.1.4 Eigentumsbeschränkungen 91 3.1.4.1 Allgemeine Bemerkung 91 3.1.4.2 Beschränkungen des zulässigen Gesellschaftszwecks von Rundfunkveranstaltern 91 3.1.4.3 Unvereinbarkeiten bei Angehörigen von Leitungsgremien 92 3.1.4.4 Bestimmungen zur Zusammenarbeit 92 3.1.4.5 Beteiligungsbeschränkungen für Kabelnetzbetreiber 94 3.1.4.6 Andere Beteiligungsbeschränkungen 95 3.1.4.7 Gutachten der flämischen und der französischen Rundfunkbehörde 96 3.1.4.8... und Kabelnetzbetreiber? 99 3.1.5 Zugangsberechtigungssysteme 100 3.2 Telekommunikationsgesetz 105

Inhalt 7 3.3 Wettbewerbsrecht 107 3.3.1 Zugangsstreitigkeiten - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. 107 3.3.1.1 Marktbeherrschende Stellung und relevante Märkte 107 3.3.1.2 Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung 110 3.3.2 Unternehmenszusammenschlüsse 112 3.3.3 Gebündelte Angebote 113 4 Schlussbetrachtung 115 5 Zusammenfassender Überblick 117 5.1 Überragende Bedeutung der Kabelverbreitung 117 5.2 Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten 117 5.3 Regelungen zur Sicherung der Programmvielfalt 118 5.4 Beteiligungsbegrenzungen 119 5.5 Sicherung des chancengleichen Zugangs von Programmveranstaltern durch das Wettbewerbsrecht 120 Kapitel II: Länderbericht Niederlande von Wouter Hins 121 1 Hintergrund 123 1.1 Einige Besonderheiten des niederländischen Rechts 123 1.2 Märkte und Marktteilnehmer in den Niederlanden 125 1.2.1 Historische Übersicht 125 1.2.2 Die heutige Situation 126 1.2.3 Pläne für die Zukunft 128 2 Rechtsgrundlagen 131 2.1 Meinungsfreiheit 131 2.1.1 Artikel 7 Grondwet 131 2.1.2 Radio und Fernsehen 132 2.1.3 Positive Verpflichtungen 134 2.2 Drei Aufsichtsbehörden 136 2.2.1 Das Commissariaat voor de Media 137 2.2.2 OPTA 138 2.2.3 Niederländische Wettbewerbsautorität (NMa) 139 2.3. Kompetenzen im Laufe der Zeit 141 2.3.1 Die Periode bis zum 1. Januar 1996 141 2.3.2 Die Periode vom 1. Januar 1996 bis zum 1. Januar 1998 142 2.3.3 Die Periode vom 1. Januar 1998 bis zum 15. Dezember 1998 142 2.3.4 Die Periode vom 15. Dezember 1998 bis heute 143 2.4 Koordinierung 143 3 Medienrecht 147 3.1 Veranstalten und Verbreiten 147 3.1.1 Gründe für die Liberalisierung 148 3.1.2 Probleme mit Definitionen 150 3.2 Kanalbelegung (Must-Carry-Paket, Basispaket, Standardpaket) 152 3.2.1 Programmräte 155 3.2.2 Preisregulierung 158 3.2.3 Freistellungsmöglichkeiten 158

8 Inhalt 3.3 Vertikale Integration 159 3.4 Electronic Programme Guides 161 3.5 Cross-Media-Ownership 163 4 Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht 167 4.1 Errichtung und Betrieb von Kabelnetzen 167 4.1.1 Wegerechte und Kollokation 169 4.1.2 Konkurrenz durch terrestrische Verbreitung 169 4.2 Beträchtliche Marktmacht 171 4.2.1 Leitlinie der OPTA 173 4.2.2 Zukünftiges Recht 174 4.3 Konflikte zwischen Programmveranstaltern und Kabelnetzbetreibern 175 4.3.1 Die Verwaltungspraxis der OPTA 177 4.3.2 Gesetzentwurf 2002 179 4.4 Zugangsberechtigungssysteme 180 4.5 Die ergänzende Rolle des allgemeinen Wettbewerbsrechts 182 4.5.1 Allgemein 182 4.5.2 Wenn auch die OPTA zuständig ist 183 4.5.3 Wenn die OPTA nach künftigem Recht zuständig ist 185 4.5.4 Wenn die OPTA nicht zuständig ist 186 5 Zusammenfassung 191 6 Zusammenfassender Überblick 195 6.1 Herausragende Bedeutung der Kabelverbreitung 195 6.2 Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten 195 6.3 Regelungen zur Sicherung der Programmvielfalt (Must-Carry und Basispaket)... 196 6.4 Keine Beteiligungsbegrenzungen mehr 196 6.5 Sicherung des chancengleichen Zugangs von Programmveranstaltern durch das Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht 197 7 Anhang 199 Kapitel III: Länderbericht Großbritannien von Reinhard Ellger 203 1 Entwicklung und Ausbaustand der Kabelfernsehnetze in Großbritannien 205 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen 211 3 Die Regulierung des Kabelfernsehens in Großbritannien 213 3.1 Die gesetzlichen Grundlagen der Regulierung 213 3.2 Konzessionserfordernis für den Betrieb von Fernsehkabelnetzen in Großbritannien 215 3.2.1 Lizenzierung als Local Delivery Service gemäß See. 73 (1) Broadcasting Act 1990 216 3.2.1.1 Begriff des Local Delivery Service 216 3.2.1.2 Lizenzpflichtige Local Delivery Services 216 3.2.1.3 Das Verfahren der Lizenzerteilung 216 3.2.1.4 Kriterien der Lizenzvergabe 217 3.2.1.4.1 Bei exklusiven Lizenzen (bis 1998) 217 3.2.1.4.2 Bei Erteilung nicht-exklusiver Lizenzen 218

Inhalt 9 3.2.1.5 Die vom Lizenzträger zu entrichtenden Gebühren 218 3.2.1.6 Art und Laufzeit der erteilten Lizenzen 220 3.2.1.7 Zuständigkeit zur Erteilung der Local Delivery Licences 220 3.2.2 Lizenzierung des Kabelnetzbetreibers nach dem Telecommunications Act 1984 220 3.2.2.1 Lizenzerfordernis nach Sees. 5 (1), 7 Telecommunications Act 1984 220 3.2.2.2 Zuständigkeit zur Erteilung der Lizenz nach dem Telecommunications Act 1984 221 3.3 Programmverantwortung und Zugang zu den Fernsehkabelnetzen für Programmanbieter 221 3.3.1 Programmverantwortung 221 3.3.2 Zugang zu den Kabelnetzen für Programmhersteller 224 3.3.2.1 Keine Einspeiseverpflichtung für die Verbreitung von Fernsehsendungen im analogen Kabel 224 3.3.2.2 Must-Carry-Regelungen für digitale Verbreitung von Fernsehsendungen im Breitbandkabel 224 4 Der Schutz des Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt im Fernsehbereich 4.1 Der Schutz der Meinungsvielfalt vor Gefahren durch die Akkumulation wirtschaftlicher Interessen im Fernsehbereich 4.1.1 15 %-Limit für den Zuschauermarktanteil eines Lizenzträgers 4.1.2 Die Zurechenbarkeit von Beteiligungen 4.2 Inkompatibilität bestimmter Personen und Körperschaften im Hinblick auf den Erwerb von Lizenzen 4.3 Gesetzliche Maßnahmen gegen die intermediäre Konzentration: Cross-Ownership-Bestimmungen für Zeitungsverleger 4.4 Begrenzte Bedeutung des medienspezifischen Konzentrationsrechts für die Betreiber von Fernsehkabelnetzen 4.4.1 Inkompatibilität bestimmter Personen oder Körperschaften zum Erwerb einer Local Delivery Licence 4.4.2 Der Erwerb von Local Delivery Licences durch Telekommunikationsunternehmen 4.5 Die Zuständigkeit zur Durchsetzung des medienspezifischen Konzentrationsrechts 4.6 Ergebnis 227 227 227 229 229 230 230 230 231 232 232 5 Allgemeines Wettbewerbsrecht 233 6 Zugangskontrollsysteme für Pay-TV und elektronische Programmführer 6.1 Zugangskontrollsysteme für Pay-TV (Conditional Access) 6.1.1 Elemente und Funktion der Zugangskontrolle 6.1.2 Die Regulierung der Zugangskontrolle im britischen Medienrecht 6.1.2.1 Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben 6.1.2.2 Ausgestaltung der Regelungen zu Zugangsberechtigungsdiensten 6.2 Elektronische Programmführer (Electronic Programme Guides) 236 236 7 Die Nutzung der Breitbandkabelnetze für schnellen Internetzugang und Sprachtelefonie 7.1 Internetzugang über Breitbandkabelnetze 7.2 Nutzung der Breitbandkabelnetze für Telefondienstleistungen 239 239 240

10 Inhalt 8 Die Reform des britischen Medien- und Telekommunikationsrechts 241 8.1 Zielsetzung 241 8.2 Die Grundstrukturen der Reform 241 8.2.1 Institutionelle Ausgestaltung der Regulierung: die Gründung von OFCOM. 242 8.2.2 Neuerungen bei der Regulierung 242 8.2.3 Must-Carry-Regel 244 8.2.4 Zulassung des Handels mit Frequenzen 244 8.2.5 Modifikation des medienspezifischen Konzentrationsrechts 244 8.2.6 Beseitigung von Disqualifizierungsregeln 246 9 Zusammenfassende Bemerkungen 247 Kapitel IV: Länderbericht USA von Reinhard Ellger 249 1 Das Kabelfernsehen als Teilmarkt der audio visuellen Medien 251 1.1 Entwicklung und Ausbaustand des Kabelfernsehens 251 1.2 Das Kabelfernsehen im Wettbewerb mit anderen audio-visuellen Medien um die Gunst der Zuschauer 254 1.2.1 Alternative Übertragungswege für Fernsehprogramme 254 1.2.2 Die Bedeutung des Kabelfernsehens auf dem Markt für Mehrkanalfernsehsysteme 255 1.2.2.1 Direktstrahlende Rundfunksatelliten (Direct-to-Home Satellite Services) 255 1.2.2.2 Andere MVPD-Plattformen 256 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen 259 3 Die Regulierung des Kabelfernsehens in den USA 263 3.1 Die Entstehung des Kabelfernsehens und die Entwicklung seiner Regulierung.. 263 3.1.1 Die erste Phase: Von der Freiheit der Kabelnetzbetreiber bis zum regulierenden Eingriff durch die FCC 263 3.1.2 Die zweite Phase: Von der anfänglichen Reglementierung 1965/66 bis zum Cable Act 1984 265 3.1.3 Die dritte Phase: Die Modifikation des Cable Act 1984 durch den Cable Television Consumer Protection and Competition Act 1992 und den Telecommunications Act 1996 267 3.2 Die gesetzlichen Grundlagen der Regulierung des Kabelfernsehens 269 3.2.1 Regulierungszuständigkeit 269 3.2.1.1 Bundeszuständigkeit: Die Federal Communications Commission. 269 3.2.1.2 Örtliche bzw. einzelstaatliche Zuständigkeit für das Kabelfernsehen: Konzessionierung 270 3.2.2 Regulierungsgegenstand: Kabeldienste (Cable Services) 271 3.2.3 Überblick über wesentliche Regulierungsfelder 272 3.2.3.1 Einspeiseverpflichtungen (Must-Carry-Rules) 272 3.2.3.2 Leased Access 272 3.2.3.3 Entgeltregulierung 273 3.2.3.3.1 Basic Cable Programming 273 3.2.3.3.2 Entgeltregulierung für Premium Programme Packages.. 275 3.2.3.3.3 Von der Preisregulierung ausgenommene Kabelfernsehdienste 275

Inhalt 11 3.2.3.4 3.2.3.5 3.2.3.6 Voraussetzungen der Konzessionierung von Kabelnetzbetreibern Inhaltsregulierung Gewährleistung von Meinungsvielfalt und Wettbewerbsschutz im Bereich des Kabelfernsehens 3.3 Einspeiseverpflichtungen (Must-Carry-Rules) 3.3.1 Die gesetzlichen Einspeiseverpflichtungen nach dem Cable Television Consumer Protection and Competition Act 1992 3.3.1.1 Grundlagen 3.3.1.2 Einspeiseverpflichtungen zugunsten kommerzieller lokaler Fernsehstationen 3.3.1.3 Einspeiseverpflichtungen zugunsten nichtkommerzieller lokaler Fernsehstationen mit erzieherischen Zielen (noncommercial educational television) 3.3.2 Die Verfassungsmäßigkeit der Must-Carry-Rules 3.3.3 Netzzugang für selbständige Programmveranstalter zu Kabelnetzen auf der Grundlage von vermieteter Kanalkapazität - Leased Access Rules. 3.3.3.1 Bereitstellung von Kanalkapazität für kommerzielle Nutzung durch unabhängige Programmveranstalter 3.3.3.2 Verpflichtung des Kabelnetzbetreibers zur Überlassung von Kanalkapazität zur Nutzung für öffentliche, erzieherische und kommunale Zwecke (Public, Educational and Governmental Use PEG-Channels) 3.4 Zugang für Kabelnetzbetreiber zum Markt für Programme 3.4.1 Erwerb von Programmen durch vertragliche Vereinbarung zwischen Programmherstellern und Kabelnetzbetreibern 3.4.2 Retransmission Consent 3.4.3 Urheberrechtliche Zwangslizenz für die Einspeisung herangeführter Fernsehprogramme in Kabelnetze 3.4.4 Zugangsbeschränkungen der Kabelnetzbetreiber zu Programmen wegen bestehender Exklusiv-Vereinbarungen 4 Der Schutz des Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt im Bereich des Kabelfernsehens 4.1 Medienspezifische Konzentrationskontrolle zur Offenhaltung der Märkte im Kabelfernsehbereich 4.1.1 Gesetzliche und verordnungsrechtliche Grundlagen des Medienkonzentrationsrechts 4.1.2 Horizontale Konzentration 4.1.2.1 Marktstruktur 4.1.2.2 Die rechtliche Regelung zur Konzentrationskontrolle: Begrenzung des Marktanteils 4.1.2.2.1 Begrenzung des Marktanteils auf 30 % des nationalen Abonnentenmarktes 4.1.2.2.2 Zurechenbare Beteiligungen 4.1.2.2.3 Vereinbarkeit des 30 %-Limits mit dem First Amendment 4.1.3 Vertikale Integration 4.1.3.1 Marktstruktur 4.1.3.2 Die rechtlichen Regelungen zur Kontrolle der vertikalen Integration: Beschränkungen der Kanalbelegung mit Programmen verbundener Hersteller 276 276 278 278 278 278 279 281 282 285 286 287 288 289 289 290 291 293 293 293 295 295 300 300 301 302 303 303 305

12 Inhalt 4.1.3.3 Die Verfassungsmäßigkeit des 40 %-Limits bei vertikaler Integration 306 4.1.4 Das Schicksal der Wettbewerbsregeln der FCC 306 4.2 Regeln zur Verhinderung intermediärer Konzentration - Cross-Ownership-Rules 307 4.2.1 Verflechtungen zwischen Fernsehsendern und Kabelnetzbetreibem 308 4.2.2 Verflechtungen zwischen örtlichen Telefongesellschaften (Local Exchange Carriers - LECs) und Kabelnetzbetreibern 308 4.2.3 Verflechtungen zwischen Kabelnetzbetreibern und anderen Anbietern von Mehrkanalfemsehverteilsystemen 309 4.3 Diskriminierungsverbot zum Schutz des Zugangs zu Fernsehprogrammen 310 5 Die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts auf das Kabelfernsehen.. 313 6 Erweiterte Nutzung des Fernseh-Breitbandkabelnetzes durch alte und neue Technologien 315 6.1 Neue Anwendungsfelder für das Breitbandkabelnetz 315 6.2 Erste Regulierungsansätze für die neuen Dienstleistungen 316 6.2.1 Interaktives Fernsehen 316 6.2.2 Regulierung des Netzzugangs von Internet-Service-Providern zum Breitbandkabel 316 6.2.3 Conditional Access - Zugang zu Navigation Devices 317 6.2.4 Die Erbringung von Telefondienstleistungen über Breitbandkabelnetze - Cable Service oder Telecommunications Service? 317 7 Zusammenfassung 319 7.1 Die Bedeutung des Fernsehens über Breitbandkabel in den USA 319 7.2 Der Regulierungsrahmen des Kabelfernsehens und sein Wandel 319 7.3 Zugang zum Kabelnetz für Programmveranstalter 321 7.4 Schutz des Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt im Kabelfernsehbereich 321 7.5 Die Erweiterung der Nutzung der Breitbandkabelnetze durch neue Dienstleistungen 322 Kapitel V: Der Ertrag der rechtsvergleichenden Befunde 323 1 Unterschiede und Gemeinsamkeiten 325 2 Einschätzungen und Folgerungen für das deutsche Recht 329 Abkürzungsverzeichnis 331