Getrennt finanzieren, vereint gestalten: Zur Geschichte der dualen Krankenversicherung in Deutschland. Hartmut Milbrodt, Rostock Volker Röhrs, Hamburg



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Transkript:

Getrennt finanzieren, vereint gestalten: Zur Geschichte der dualen Krankenversicherung in Deutschland Hartmut Milbrodt, Rostock Volker Röhrs, Hamburg

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 1260 Urkundlicher Beleg der ersten Bergbruderschaft, Rammelsberg bei Goslar. Religiöse, berufsständische Bruderschaft mit dem Ziel der Sozialfürsorge auf Gegenseitigkeitsbasis 14. Jh. Anfänge der Krankenversicherung: Zünfte, Gilden, Gesellenbruderschaften. Zunächst Sach- und Hilfsleistungen; später Darlehen, ab dem 15. Jh. Geldleistungen (Krankentagegeld, Hospitalkosten). Rechtsanspruch, beitragsfinanziert Historische Karte: Heiliges Römisches Reich 1378 (Kartenserver IEG-Maps 2012)

Hartmut Milbrodt

1618 1648 Dreißigjähriger Krieg 17. Jh. Niedergang des Zunft- und Bruderschaftenwesens, Verselbständigung der Versicherungsfunktion: Berufsständische (Zunft-)Laden, Kassen 1731 Reichsabschied gegen die Mißbräuche im Handwerk. Ende der Zunftgesetzgebung im Heiligen Römischen Reich 1789 1799 Französische Revolution 1794 Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten: Verpflichtung der Gemeinden(!) zur letztinstanzlichen Kranken- und Armenfürsorge.

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung Ab 1800 Mit Beginn der Industrialisierung Gründung von berufsständischen Hilfskassen und Unterstützungskassen (etwa Innungskassen, Knappschaftskassen), die auf Beitragsbasis Geldleistungen(Krankentagegeld, Sterbegeld) auch für Fabrikarbeiter gewährten 1815 Wiener Kongreß, Gründung des Deutschen Bundes Historische Karte: Europa 1820 (Kartenserver IEG-Maps 2012) 1826 Gründung des Kranken-Vereins der Commis des Löblichen Kramer-Amts in Hamburg, heutiger Rechtsnachfolger HEK-Hanseatische Krankenkasse

1843 Gründung des Unterstützungsvereins für Tabakfabrikarbeiter in Nürnberg, Keimzelle der universa 1845 Allgemeine Gewerbeordnung für die Königlich Preußischen Staaten: Gewerbefreiheit, Abschaffung der Zunftprivilegien. Regelungen zur Krankenversicherung von Gesellen, Gehilfen und Fabrikarbeitern. Möglichkeit, durch Ortsstatut Hilfs- und Unterstützungskassen mit Beitrittszwang auszustatten Krankenversicherungsarbitrage 1849; 1854 Novellen der preußischen Gewerbeordnung: Möglichkeit, durch Ortsstatut Hilfs- und Unterstützungskassen neu zu gründen, mit Beitrittszwang auszustatten und Arbeitgebern einen Teil der Beiträge aufzuerlegen; Anordnungsmöglichkeit der Staatsregierung

1855 Gründung der (Kranken-)Versicherungs-Gesellschaft Gegenseitigkeit zu Leipzig durch den Mathematiker Karl Friedrich Heym als erste Krankenversicherung mit teilweise mathematisch fundierten Prämien (Bestandsabwicklung nach Heyms Tod 1889 durch eine andere Gesellschaft) 1866; 1867; 1869 Deutscher Krieg; Gründung des Norddeutschen Bundes; Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund, Nebeneinander und Konkurrenz von Zwangskassen und freien Kassen Historische Karte: Europa 1867 (Kartenserver IEG-Maps 2012) 1871 Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 ADSt 1871/80 Mittlere ganzzahlige Lebensdauer K (Median): med M (K) = 39 (Männer) med F (K) = 43 (Frauen)

1876 Reichsgesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen: Reichseinheitliche Neuordnung des Hilfskassenwesens mit Schaffung von Normativbedingungen und einer staatlichen Aufsicht für Zwangskassen und eingeschriebene Hilfskassen 1878 Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. 1878 1890 Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie ( Sozialistengesetz, Verbot sozialistischer und sozialdemokratischer Organisationen) ADSt 1881/90 med M (K) = 42 (Männer) med F (K) = 47 (Frauen) 1881 Magna Charta der Sozialversicherung (Peter Koch): Kaiserliche Botschaft zur sozialen Frage, Thronrede Wilhelms I. zur Eröffnung des 5. Reichstages. Krankenversicherungsquote 5% der Bevölkerung, 11% in 1885

1882 Entdeckung des wichtigsten Tuberkulose-Erregers durch Robert Koch. Etwa die Hälfte aller Todesfälle unter 15 40-Jährigen in Deutschland durch Tuberkulose ( die Motten ) 1883 Reichstagsbeschluß, Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (GKV, ab 1884): Versicherungspflicht für Gesellen, Gehilfen und Fabrikarbeiter bis zu einem Jahreseinkommen von 2 000 Mark (Durchschnittlicher Arbeiterjahreslohn 700 Mark) Umlagefinanziert, lohnabhängige Beiträge, (1 : 2) -geteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachleistungen ( 50%, aktuell 95%): Freie Arztbehandlung, Heil- und Hilfsmittel. Geldleistungen: Krankentagegeld, Sterbegeld Träger: Körperschaften des öffentlichen Rechts Neu etablierte Träger: Ortskrankenkassen, Baukrankenkassen, Gemeindekrankenversicherung (subsidiär)

1884 Reichstagsbeschluß, Unfallversicherungsgesetz (GUV, ab 1885) 1889 Reichstagsbeschluß, Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter (GRV, ab 1891), Renteneintrittsalter 70.

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Krankenversicherungssystems ADSt 1891/00 med M (K) = 49 (Männer) med F (K) = 55 (Frauen) 1891 Etwa 21 500 Gesetzliche Krankenkassen mit durchschnittlich ungefähr 170 Mitgliedern, insgesamt ungefähr 3.7 Millionen Mitglieder bei 50 Millionen Einwohnern 1891 Zunächst Ablehnung des Bismarckschen Sozialstaates durch die Arbeiterbewegung. Forderungen im Erfurter Programm der SPD: Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbestattung Übernahme der gesamten Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter bei der Verwaltung

1892 Novelle des Krankenversicherungsgesetzes: Keine freiwillige soziale Krankenversicherung jenseits der Versicherungspflichtgrenze 1892 Letzte große Choleraepidemie in Deutschland (Hamburg, 8 600 Tote) 1895 Entdeckung der Röntgenstrahlung (X-Strahlung) durch Wilhelm Conrad Röntgen 1898 Emil (von) Behring: Diphterie-Schutzimpfung (Serumtherapie 1891) ab 1900 Gründung von Handwerkskammern (Reichshandwerkergesetz 1897), Zünfte light ADSt 1901/10 med M (K) = 56 (Männer) med F (K) = 61 (Frauen) 1901 Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (heute VAG), Gründung des Kaiserlichen Aufsichtsamtes für Privatversicherung

1904; 1906 Ablehnung der gewünschten Einbeziehung der Handwerker in die Sozialversicherung durch die Reichsregierung ( Überschreitung des Rubikons in der Sozialpolitik ); Entschließung des 7. Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages zur Gründung von Krankenversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 1905 Gründung der Krankenunterstützungskasse für die Gemeindebeamten der Rheinprovinz (in Saarbrücken), heute Debeka (in Koblenz) 1906, 1907 Gründung der Kranken- und Sterbekasse für selbständige Handwerker und Gewerbetreibende in Hamburg und der Krankenunterstützungskasse für selbständige Handwerker in Dortmund durch die jeweiligen Handwerkskammern, Wurzeln der Signal Iduna (Dortmund, Hamburg) 1908 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), ohne spezielle Regelungen zur PKV ADSt 1910/11 med M (K) = 59 (Männer) med F (K) = 63 (Frauen)

1911 Reichsversicherungsordnung für die gesamte Gesetzliche Sozialversicherung (RVO, Einführung bis 1914): Renteneintrittsalter 65 (Angestellte [neu] 1911, Arbeiter [70 65] ab 1916; für Frauen 60 ab 1916) Ausweitung des Versichertenkreises der GKV: Neugründung von regionalen Landkrankenkassen zur Erfassung von Landarbeitern, Dienstboten, Hausgewerbetreibenden; Versicherungspflichtgrenze 2 000 Mark 2 500 Mark (Durchschnittlicher Arbeiterjahreslohn 1 150 Mark) Neustrukturierung der Träger: Regionale Gliederung ( AOK ) ersetzt partiell(!) berufsständische Gliederung; Mindestmitgliederzahlen pro Kasse; Abschaffung der Gemeindekrankenversicherung Ersatzkassen : Nur bestehende eingeschriebene Hilfskassen mit mindestens 1 000 Mitgliedern nach erneuter Zulassung; Versichertenkreis und Geschäftsgebiet nach Satzungsstand 1909. Umwandlung aller(!) Hilfskassen in VVaG

1913 Gründung der Central Krankenversicherung AG, älteste noch bestehende Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft in Deutschland Historische Karte: Europa 1914 (Kartenserver IEG-Maps 2012) 1918 Gründung des Verbandes der Krankenkassen für selbständige Handwerker und Gewerbetreibende Deutschlands e.v. (Hannover, später Dresden), seit 1927 Verband der Versicherungsanstalten für Handel, Handwerk und Gewerbe e.v. ( Dresdner Verband ) 1914 1918 Erster Weltkrieg 1919 Friedensvertrag von Versaille.

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 1922, 1923 Hyperinflation als Weltkriegsfolge, angeheizt durch den Ruhrkampf. 15. November 1923: 1 US-$ 4 200 000 000 000 Mark; Währungsreform 1 US-$ 4.20 Rentenmark (= Reichsmark, 08/1924), Vorkriegskurs 1922 Gründung der Barmenia Versicherungsbank für Mittelstand und Beamte V.a.G. (eine Wurzel der Barmenia Krankenversicherung a.g.) in Barmen durch die Barmer Ersatzkasse ( Spätfolge der RVO) 1924 Boomjahr der PKV: Vervierfachung des Versichertenbestandes auf 2 000 000 VP Verzehnfachung des Beitragsaufkommens (8 000 000 Reichsmark 80 000 000 Reichsmark) ADSt 1924/26 med M (K) = 67 (Männer) med F (K) = 69 (Frauen)

1925 Gründung des Deutschnationalen Krankenversicherungsvereins a.g. in Hamburg durch den Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verband. Satzungsgemäß keine Versicherung von Juden. Ab 1929 Versicherungsgruppe Deutscher Ring, Versicherungspartner der NSDAP 1925 Gründung der Volkswohl Krankenunterstützungskasse der Volksheilbewegung in Dortmund, Keimzelle der Continentale Krankenversicherung a.g. (Einstieg in die Erstattung homöopathischer Arzneimittel und Heilpraktikerbehandlung) 1926 Extremer Wettbewerb, sehr günstige Familienmitversicherung (Vorbild GKV). Verlagerung des Schwerpunktes von der Summenversicherung (Krankentagegeldversicherung) auf die Schadenversicherung (Krankheitskostenversicherung). Keine aktuariellen Methoden. Erste Zahlungskrisen in der PKV. Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen, Nachschußforderungen bei VVaG (de facto Umlageverfahren), Kündigung schlechter Risiken bei AG

1926 Gründung des Verbandes privater Krankenversicherungsunternehmungen Deutschlands e.v. (Sitz Leipzig, Leipziger Verband ), PKVU ohne berufsständische Ausrichtung. Erste Großtat: Ausspannungsverbot innerhalb des Verbandes 1927 Gründung der Deutsche Krankenversicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin (heute DKV Deutsche Krankenversicherung AG) 1928 Entdeckung des Penicillin durch Alexander Fleming, London; Entwicklung zur Anwendungsreife in den USA durch Howard Walter Florey und Ernst Boris Chain bis 1941, kriegsbedingt forcierte erste klinische Anwendungen.

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 1926; 1932 Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung setzt bei Neugründungen ab 1926 die Spartentrennung Leben ( ungefährlich ) Kranken ( gefährlich ) durch (ab 1928 generell), ab 1932 auch die Spartentrennung Sach ( gefährlich ) Kranken ( ungefährlich ) 1931 Genehmigung von Normativbedingungen als Mindeststandard und Substitut nicht vorhandener VVG-Bestimmungen durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Leipziger Verband), unter anderem Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechtes des VR nach fünf Versicherungsjahren

1935 N-Tarife der DKV, erste Tarife auf versicherungsmathematischer Grundlage mit Anwartschaftsdeckung und Alterungsrückstellungen 1935 1940 Entwicklung der Kernelemente der Beitragskalkulation für die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung unter Verwendung geeigneter Rechnungsgrundlagen nach dem Äquivalenzprinzip und mit Bildung einer Alterungsrückstellung durch Berend Feddersen: formale Formelübertragung aus der Lebensversicherung, mit Rückkaufswerten Friedrich Rusam, Handwerk, Handel und Gewerbe Krankenversicherungsanstalt a.g., Dortmund: Kopfschaden, Methode von Rusam, Äquivalenzgleichungen ohne Rückkaufswert Adolf Tosberg, Vorstandsvorsitzender der DKV: Rechnungsgrundlagen für Krankheitskosten und Storno

1940 Rechtsstreit des NKV Nationaler Kranken-Versicherungsverein a.g. mit den Finanzbehörden um die steuerliche Anerkennung der Alterungsrückstellungen. Durch den Obersten Finanzgerichtshof der BR Deutschland 1949 letztinstanzlich zu Gunsten der Anerkennungsfähigkeit entschieden.

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

6. Krankenversicherung im NS-Staat 1931 Deutsche Bankenkrise als Folge der Weltwirtschaftskrise: Zahlungsunfähigkeit der zweitgrößten deutschen Bank, der Darmstädter und Nationalbank KG a.a. (Danat-Bank, Berlin) ADSt 1932/34 med M (K) = 69 (Männer) med F (K) = 72 (Frauen) 1933 1945 Herrschaft der NSDAP in Deutschland 1933 Kurt Schmitt, zuvor Generaldirektor der Allianz, wird Reichswirtschaftsminister und Preußischer Minister für Wirtschaft und Arbeit

1933 Gesetz über die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, Arierparagraph. Elimination jüdischer Beschäftigter aus dem Öffentlichen Dienst. Analoge Übertragung auf die Assekuranz und andere Bereiche der Privatwirtschaft Nürnberger Gesetze 1935 1933 Entzug der GKV-Zulassung für nichtarische Ärzte. Abkommen des Leipziger Verbandes mit Ärzteverbänden: Ausschluß jüdischer Ärzte von der Rechnungserstattung für nichtjüdische Versicherte (gegen den Willen des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen ). 1938 Approbationsentzug für jüdische Ärzte 1934, 1935 Fusion des Dresdner Verbandes, des Leipziger Verbandes, des Verbandes deutscher Beamtenkrankenkassen und des Reichsverbandes der bäuerlichen Krankenkassen zum Reichsverband der privaten Krankenversicherung e.v. (aufgelöst 1939, Funktionsübergang auf die Reichsgruppe Versicherungen )

ab 1934 Nationalsozialistische Aufbaugesetzgebung: Gründung der Reichsgruppe Versicherungen (bestehend aus der Wirtschaftsgruppe Privatversicherung und der Wirtschaftsgruppe Öffentlich-rechtliche Versicherung), der Reichsgruppe Banken und vier weiterer Reichsgruppen zur Umsetzung der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. Leiter 1934 1945: Eduard Hilgard, Vorstandsmitglied der Allianz 1934, 1935 Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung, 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung: Auflösung der Selbstverwaltung in der GKV, strikte Abgrenzung von GKV und PKV, Neustrukturierung des Ersatzkassenwesens. Trennung in Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen Verlust des Rechts, Zusatzversicherungen anzubieten Beschränkung auf sozialversicherungspflichtige Versicherte (Ausgliederung sozialversicherungsfremder Bestände bis Anfang 1936) Rückumwandlung in Körperschaften des öffentlichen Rechts (1937) Folge: Gründung von Nachfolgevereinen durch Ersatzkassen

1934; 1936 Gründung der Hallesche Krankenkasse V.V.a.G. in Berlin (heutiger Rechtsnachfolger Alte Leipziger Hallesche, Oberursel) durch die Kaufmännische Krankenkasse Halle (Saale) Ersatzkasse V.V.a.G.; Übertragung des Bestandes an freiwillig Versicherten Anfang 1936 Historische Karte: Europa 1937 (Kartenserver IEG-Maps 2012) 1938; 1941 Ausweitung der Gesetzlichen Sozialversicherung: Gesetz über die Altersversorgung selbständiger Handwerker (Handwerkerversorgungsgesetz HVG, Rentenversicherungspflicht selbständiger Handwerker); Krankenversicherung der Rentner 1939 1945 Zweiter Weltkrieg 1945 Potsdamer Abkommen.

1. Mittelalter und frühe Neuzeit: Bruderschaften, Zünfte, Kassen 2. Industrialisierung: Von der Armenfürsorge zur Versicherung 3. Die Wilhelminische Zeit: Auf- und Ausbau des dualen Systems 4. Die Goldenen 20-er Jahre der PKV 5. In den 30-er Jahren: Auf dem Weg zur PKV nach Art der LV 6. Krankenversicherung im NS-Staat Literatur

ADSt 1949/51 med M (K) = 72 (Männer) med F (K) = 75 (Frauen) ADSt 1986/88 med M (K) = 76 (Männer) med F (K) = 82 (Frauen) DSt 2008/2010 med M (K) = 81 (Männer) med F (K) = 86 (Frauen)

Literatur Bach, P. und H. Moser Hrsg. (2009): Bach/Moser Private Krankenversicherung, MB/KK- und MB/KT-Kommentar. C.H. Beck, München (4. Aufl.). Boetius, J. (2009): Einführung in die Krankenversicherung. In: Langheid und Wandt Hrsg. (2009 2011), Band 3. Boetius, J. (2010): Private Krankenversicherung Kommentar zum Recht der PKV. C.H. Beck, München. Böhle, I. (2003): Private Krankenversicherung (PKV) im Nationalsozialismus. Mabuse-Verlag, Frankfurt a.m. Braun, H. (1963): Geschichte der Lebensversicherung und der Lebensversicherungstechnik. Duncker & Humblot, Berlin. Feddersen, B. (1935): Mathematische Grundlagen für die private Krankenversicherung. Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen 49, 1273 1278.

Finkenstädt, V. (2010): Das Spannungsverhältnis von Äquivalenz und Einkommensumverteilung in der GKV Eine Analyse der historischen Entstehungszusammenhänge. WIP Wissenschaftliches Institut der PKV, Köln. Heym, K. (1884): Anzahl und Dauer der Krankheiten in gemischter Bevölkerung. Verlag von Eduard Strauch, Leipzig (II. Aufl.). (Auszugsweiser Nachdruck in den Blättern der DGVM VIII/2, 1967, 344 352). Koch, P. (1971): Von der Zunftlade zum rationellen Großbetrieb Kleine Geschichte der privaten Krankenversicherung. Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe. Koch, P. (2003): Geschichte der versicherungsmathematischen Vereinigungen in Deutschland. In: Wolfsdorf und Helten Hrsg. (2003), 1 40. Koch, P. (2012): Geschichte der Versicherungswirtschaft in Deutschland. Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe. Koch, P. und C. Uleer (1997): Herausforderungen: Entwicklungslinien eines Versicherungszweiges von den Anfängen bis zur Gegenwart Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.v. PKV-Dokumentation 20, Köln.

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VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! HM