A Aufbauschemata Krüger/Sommer Strafrecht/ StPO 12. Auflage 2014 Alpmann Schmidt
Aufbauschemata Strafrecht / StPO Strafrecht Inhaltsverzeichnis/ -Register Delikte des StGB, Besonderer Teil StGB, Allgemeiner Teil Strafprozessrecht Verfahrensstadien 2014 Dr. Rolf Krüger Christian Sommer Rechtsanwälte und Repetitoren ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 11 69, Telefon (0251) 98109-0 AS-Online: www.alpmann-schmidt.de
Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets bemüht, unsere Produkte zu verbessern. Fehler lassen sich aber nie ganz ausschließen. Sie helfen uns, wenn Sie uns über Druckfehler in diesem Skript oder anderen Printprodukten unseres Hauses informieren. E-Mail genügt an fehlerteufel@alpmann-schmidt.de Danke Ihr AS-Autorenteam Dr. Krüger, Rolf Sommer, Christian Aufbauschemata Strafrecht / StPO 12., aktualisierte Auflage 2014 ISBN: 978-3-86752-366-0 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.
INHALTSVERZEICHNIS A. Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter...1 1. Straftaten gegen das Leben...1 1.1 System des strafrechtlichen Lebensschutzes...1 1.2 Schwangerschaftsabbruch...2 1.3 Totschlag; fahrlässige Tötung...3 1.4 Mord...4 1.5 Tötung auf Verlangen...5 1.6 Aussetzung...6 1.7 Suizidbeteiligung...7/8 1.8 Totschlag, 212...9 1.9 Konkurrenzen...10 2. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit...11 2.1 System der 223 ff....11 2.2 Einfache Körperverletzung...12 2.3 Gefährliche Körperverletzung...13 2.4 Schwere Körperverletzung...14 2.5 Körperverletzung mit Todesfolge...14 2.6 Misshandlung Schutzbefohlener...15 2.7 Körperverletzung im Amt...16 2.8 Beteiligung an einer Schlägerei...16 2.9 Konkurrenzen...17 3. Straftaten gegen die Freiheit zur Willensentschließung und Ortsveränderung...18 3.1 System der 232 ff....18 3.2 Nötigung...19 3.3 Zwangsheirat...20 3.4 Freiheitsberaubung...21 3.5 Menschenraub...22 3.6 Entziehung Minderjähriger...23/24 3.7 Kinderhandel...25/26 3.8 Geiselnahme...27 3.9 Erpresserischer Menschenraub...28 3.10 Nachstellung...29 3.11 Bedrohung...30 3.12 Konkurrenzen...31 4. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung...32 4.1 System der 174 ff....32 I
4.2 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; gefährliche, besonders gefährliche sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge...33 35 4.3 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge...36/37 4.4 Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge...38 41 4.5 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen...42/43 5. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl...44 5.1 Verleumdung; zugleich Vernetzung der Ehrverletzungsdelikte untereinander und mit anderen Straftatbeständen...44 5.2 Üble Nachrede mit Wahrnehmung berechtigter Interessen...45 5.3 Beleidigung; Formalbeleidigung...46 5.4 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Störung der Totenruhe...47 5.5 Konkurrenzen...48 6. Straftaten gegen die Privat- und Intimsphäre...49 6.1 System und Grenzen der 123 f., 201 ff....49 6.2 Hausfriedensbruch; schwerer Hausfriedensbruch...50 6.3 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes...51 6.4 Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses...52/53 6.5 Verletzung des Briefgeheimnisses...54 6.6 Straftaten gegen die Selbstbestimmung über persönliche elektronische Daten...55/56 6.7 Geheimnisverrat; Verwertung fremder Geheimnisse...57/58 6.8 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen...59 B. Delikte gegen Eigentum und Vermögen...60 1. Straftaten gegen das Eigentum...60 1.1 System und Grenzen des strafrechtlichen Eigentumsschutzes...60 1.2 Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch...61 1.2.1 Diebstahl...61 1.2.2 Diebstahl; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...62 63 1.2.2 Diebstahl; spezielle Prüfungsfolge der Zueignungsabsicht...64 II
1.2.3 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl; schwerer Bandendiebstahl...65/66 1.2.4 Konkurrenzen...67 1.3 Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch und Zwang...68 1.3.1 Raub...68 1.3.2 Raub; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...69/70 1.3.2 Schwerer Raub; besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge...71 73 1.3.3 Räuberischer Diebstahl; schwerer und besonders schwerer räuberischer Diebstahl; räuberischer Diebstahl mit Todesfolge...74 1.3.4 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge...75 1.4 Zueignungsdelikte ohne Gewahrsamsbruch und Zwang Unterschlagung...76 1.5 Sachbeschädigungsdelikte...77 1.5.1 Sachbeschädigung...77 1.5.2 Bauwerkzerstörung; Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel...78 2. Straftaten gegen eigentumsähnliche Vermögenspositionen...79 2.1 Diebstahlsverwandte Delikte...79 2.1.1 Entziehung elektrischer Energie...79 2.1.2 Jagd-, Fischwilderei...80/81 2.1.3 Pfandkehr...82 2.1.4 Unbefugter Fahrzeuggebrauch...83 2.2 Sachbeschädigungsverwandte Delikte...84 2.2.1 Datenveränderung...84 2.2.2 Computersabotage...85 3. Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes...86 3.1 System und Grenzen des strafrechtlichen Vermögensschutzes...86 3.2 Wettbewerbsbeschränkungen...87 3.2.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen...87 3.2.2 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr...88 3.3 Vorfeldtatbestände zu Bereicherungsdelikten...89 3.3.1 Versicherungsmissbrauch...89 3.3.2 Kreditbetrug...90 3.3.3 Subventionsbetrug...91 3.3.4 Kapitalanlagebetrug...92 3.4 Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen...93 3.4.1 Betrug...93/94 III
3.4.2 Betrug; zugleich Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...95 96 3.4.3 Computerbetrug...97 99 3.4.4 Leistungserschleichung...100 3.5 Bereicherungsdelikte mit Zwangskomponente...101 3.5.1 Erpressung...101 3.5.2 Erpressungsqualifikationen...102 3.6 Vermögensschädigungsdelikte...103 3.6.1 Untreue...103/104 3.6.2 Scheck- und Kreditkartenmissbrauch...105 3.6.3 Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt...106/107 3.7 Vermögensgefährdungsdelikte...108 3.7.1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort...108/109 3.7.2 Vollstreckungsvereitelung...110 3.7.3 Verletzung der Unterhaltspflicht...111 3.7.4 Wucher...112 3.7.5 Unerlaubtes Glücksspiel...113 3.7.6 Unerlaubte Lotterie und Ausspielung...114 3.7.7 Kreditgefährung...114 C. Delikte gegen kollektive Rechtsgüter...115 1. Straftaten gegen beweiserhebliche Informationsträger...115 1.1 Schutzrichtungen der Urkundsdelikte i.w.s....115 1.2 Urkundenfälschung...116/117 1.3 Fälschung technischer Aufzeichnungen...118/119 1.4 Datenfälschung...120/121 1.5 Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse...122/123 1.6 Falschbeurkundung im Amt; mittelbare Falschbeurkundung; Gebrauch falscher Beurkundungen...124/125 1.7 Urkundenunterdrückung...126 1.8 Ausweismissbrauch; Verändern von amtlichen Ausweisen...127/128 1.9 Konkurrenzen...129 2. Straftaten gegen den Geld- und Wertzeichenverkehr...130 2.1 System der Geld- und Wertzeichendelikte...130 2.2 Geldfälschung...131 2.3 Inverkehrbringen von Falschgeld...132 2.4 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln...133 IV
2.5 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks...134 3. Straftaten zum Schutz vor Feuergefahren...135 3.1 System der Brandstiftungsdelikte...135 3.2 Vorsätzliche und fahrlässige (einfache) Brandstiftung...136 3.3 Vorsätzliche und fahrlässige schwere Brandstiftung...137 139 3.4 Besonders schwere Brandstiftung; Brandstiftung mit Todesfolge...140/141 3.5 Herbeiführen einer Brandgefahr...142 3.6 Konkurrenzen...143 4. Straftaten zum Schutz der Verkehrssicherheit...144 4.1 Systematik der Verkehrsdelikte...144 4.2 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...145/146 4.3 Gefährdung des Straßenverkehrs...147/148 4.4 Trunkenheit im Verkehr...149 5. Schutztatbestand vor gefährlichen Rauschtätern Vollrausch...150 6. Straftatbestände zur Sicherung von Hilfe bei akuten Gefahrenlagen...151 6.1 Unterlassene Hilfeleistung; Missbrauch von Notrufen...151 6.2 Nichtanzeige geplanter Straftaten...152/153 7. Straftaten gegen die Umwelt...154 7.1 Deliktssystem der 324 ff....154 7.2 Gewässerverunreinigung...155 7.3 Bodenverunreinigung...156 7.4 Luftverunreinigung...157 7.5 Lärmverursachung...158 7.6 Abfallbeseitigung...159 161 7.7 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen...162 7.8 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen...163/164 7.9 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete...165/166 7.10 Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften; Umweltstraftaten mit schwerer Folge...167/168 8. Straftaten zum Schutz der Verwaltung...169 8.1 Schutzrichtungen der Delikte gegen die Exekutive...169 8.2 Delikte gegen die Vollstreckungstätigkeit...170 8.2.1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte...170 8.2.2 Gefangenenbefreiung; Gefangenenmeuterei...171/172 8.3 Delikte gegen hoheitliche Gewahrsams- und Verfügungsrechte...173 8.3.1 Verstrickungsbruch; Siegelbruch...173/174 8.3.2 Verwahrungsbruch...175 V
8.4 Delikte gegen die Autorität öffentlicher Ämter...176 8.4.1 Amtsanmaßung...176 8.4.2 Titelmissbrauch...177 8.5 Korruptionsdelikte...178 8.5.1 Vorteilsannahme; Bestechlichkeit...178 180 8.5.2 Vorteilsgewährung; Bestechung...181 183 8.6 Verletzung des Dienstgeheimnisses; Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht...184/185 8.7 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat...186 9. Straftaten zum Schutz der Rechtspflege...187 9.1 Schutzrichtungen der Rechtspflegedelikte...187 9.2 Falschverdächtigung; Vortäuschen einer Straftat...188/189 9.3 Uneidliche Falschaussage; Meineid...190/191 9.4 Falsche eidesstattliche Versicherung; Verleiten zum Falscheid; fahrlässige Aussagedelikte...192/193 9.5 Rechtsbeugung; Parteiverrat; Aussageerpressung...194/195 D. Anschlussdelikte...196 1. Hehlerei...196/197 1.1 Einzelschema...196 1.2 Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...197/198 2. Begünstigung...199 3. Geldwäsche...200/201 4. Strafvereitelung...202/203 E. Allgemeiner Teil...204 1. Deliktsgrundtypen; Deliktsvarianten; Strafbarkeit bei Mehrheit von Beteiligten...204/205 1.1 Deliktsgrundtypen...206 1.1.1 Das vollendete vorsätzliche Begehungs-Erfolgsdelikt...206 1.1.2 Das fahrlässige Begehungs-Erfolgsdelikt...207 1.2 Deliktsvarianten...208 1.2.1 Das erfolgsqualifizierte Begehungsdelikt...208 1.2.2 Der Versuch des Begehungsdelikts...209 1.2.3 Das unechte Unterlassungsdelikt...210 1.3 Täterschaft und Teilnahme...211 1.3.1 Mittäterschaft...211 1.3.2 Mittelbare Täterschaft...212 1.3.3 Teilnahme durch Anstiftung oder Beihilfe...213 VI
1.3.4 Strafbare Vorstufen der Tatbeteiligung...214 1.3.4.1 Versuchte (Ketten-)Anstiftung, 30 I 1...214 1.3.4.2 Verabredung zum Verbrechen etc., 30 II...215 1.3.5 Strafbarkeitsausdehnung bei Sonderdelikten, 14...216 1.3.6 Zurechnung sonstiger deliktspezifischer Merkmale, 16, 28...217 2. Wichtige Einzelstrukturen...218 2.1 Elemente des Tatbestandsvorsatzes...218 2.2 Prüfungsbesonderheiten bei problematischen Kausalverläufen...219 2.3 Prüfungsfolge und Auswirkungen bei Zielverfehlungen...220 2.4 Auswirkungen fehlender objektiver bzw. subjektiver Rechtfertigungselemente...221 2.5 Unrechts-/Schuldausschlüsse und ihre Vernetzung...222 2.5.1 Einverständnis (Tatbestandsausschluss); Einwilligung (Rechtfertigungsgrund)...223 2.5.2 Behördliche Erlaubnis (Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund); öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse (Rechtfertigungsgründe)...224 2.5.3 Notwehr; Nothilfe, 32 (Rechtfertigungsgründe); Notwehrexzess, 33 (Entschuldigungsgrund)...225 2.5.4 Rechtfertigender Notstand, 34; rechtfertigende Pflichtenkollision...226 2.5.5 Entschuldigender Notstand, 35; übergesetzlicher entschuldigender Notstand...227 2.5.6 Schuldunfähigkeit; actio libera in causa; 323 a...228/230 2.6 Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse...230 3. Konkurrenzen, allgemeines Prüfungsschema...231 Strafprozessrecht A. Ermittlungsverfahren...232 1. Beginn des Vorverfahrens...232 2. Die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen...233 2.1 Befragung von Auskunftspersonen...233 2.1.1 Zeugen- und Beschuldigtenrolle in verschiedenen Verdachtssituationen...233 2.1.2 Beschuldigtenvernehmung...234/235 2.1.3 Zeugenvernehmung...236/237 2.2 Freiheitsentziehende Maßnahmen...238 VII
2.2.1 Verhaftung/vorläufige Festnahme...238/239 2.2.2 Hauptverhandlungshaft/vorläufige Festnahme...240/241 2.2.3 Identitätsfeststellung...242 2.3 Rechtsschutz im Haftrecht...243 2.4 Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit...244 2.4.1 Untersuchung, körperliche Eingriffe in Bezug auf Beschuldigten...244/245 2.4.2 Untersuchung von Nichtbeschuldigten...246 2.5 Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis...247/248 2.6 Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich...249 2.7 Sachentziehung...250 2.8 Rechtsschutz gegen Durchsuchung, Beschlagnahme und andere Zwangsmittel mit richterlicher Anordnungszuständigkeit...251 3. Abschluss des Ermittlungsverfahrens...252 3.1 Verfahrenseinstellungen...252/253 3.2 Vereinfachte Verfahren, Anklage...254 B. Das Hauptverfahren...255 1. Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/Instanzenzug...255 2. Beweiserhebung...256 2.1 Grundsätze, Ziel der Beweisaufnahme...256 2.2 Amtsaufklärung und Beweisantrag...256 258 2.3 Spannungslage zwischen Amtsermittlung und Strengbeweis bei Personal- und Urkundsbeweis...259/260 2.4 Grenzen der Amtsermittlung bei nachträglicher Zeugnisverweigerung...261 2.5 Verbote der Beweiserhebung und -verwertung...262 266 2.5.1 Systematik...262 2.5.2 Gesetzliche Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...263/264 2.5.3 Ungeschriebene Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...265 266 3. Verständigung über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens...267 4. Abschluss des Hauptverfahrens Prüfungsschema zur Vorbereitung des Strafurteils 1. Instanz...268 C. Das Rechtsmittelverfahren...269 1. Rechtsmittel der StPO...269 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils...270 273 VIII
-Register: StGB 12...9, 252 13...210 14...216 15...205 16...217 f., 220 17...205 ff., 218, 221 19...205 ff. 20...229 21...205 ff. 22...209 23...209 24...209 25...211 f. 26...213 27...213 28...211 ff., 217 30...214 f. 31...214 f. 32...222, 225 33...222, 225 34...222, 226 35...222, 227 39...268 40...268 44...268 45...268 46...273 46 a...205 46 b...205 51...268 53...268 54...268 55...268 56...268 59...268 60...268 61...268 69...250, 268 73...268 74...268 77...206, 230 77 a...230 77 b...230 77 c...230 77 d...230 77 e...184 f. 78...230 78 c...230 89 a...249 113...169, 170,...173 f., 206 114...170 120...169, 171 121...169, 172 123...49, 50, 67 124...49, 50 129 a...153, 249 129 b...153, 249 130...44 132...169, 176 132 a...169, 177 133...63, 117, 169, 175 134...169 136...63, 169, 173 f. 138...57, 152 f. 139...153 142...86, 108 f. 145...151 145 a...187 145 c...187 145 d...187, 189, 234 146...130 ff. 147...130, 132 148...130 149...56, 99, 130 151...130 152 a...130, 133, 197 152 b...130, 134 153...44, 187, 190, 236 154...191 155...191, 236 156...192 157...190, 191 158...189, 191, 192, 193 160...193 161...193 164...187, 168, 234 165...268 166...44 168...1, 44, 47, 62, 69 170...86, 111 174...32 174 a...32 174 b...32 174 c...32 176...32, 38, 39, 40, 41 176 a...40 f. 178...35, 37 179...32, 36, 37 180...32 180 a...32 181 a...32 182...32, 42 f. 183...32 183 a...32 184...32 184 a...32 184 b...32, 40 184 d...32 184 e...32 184 f...32 185...44, 48, 117, 234 186...44, 45, 234 187...44, 48, 86,...114, 234 188...44, 45 189...1, 44, 47, 48 192...44, 46 193...45, 47, 59 194...44 ff. 200...268 201...49, 51 201 a...49, 59 202...49, 54 202 a...49, 55 202 b...49 IX
202 c...49, 56 203...49, 57 f., 266 204...49, 58 205...51 ff. 206...49, 52 f., 54, 169 211...1, 4, 7, 10 212...1, 3, 7, 9, 10 213...3 216...1, 5, 7, 10 218...1, 2, 10 218 a...2 218 b...1 218 c...1 219...2 221...1, 7, 11 222...1, 3, 6, 8 225...11, 15, 17 226...11, 14, 17 226 a...11, 17 227...11, 14, 17 229...11, 12 231...11, 16, 17 232...18, 32 233...18 233 a...18, 32 234...18, 22 234 a...18 235...18, 23, 24 236...18, 25 f. 237...18, 20 238...18, 29 239...18, 21, 31 239 a...18, 27, 28, 86 239 b...18, 27 240...18, 19, 31, 48,...63, 69 f. 241...18, 30, 31 241 a...18 242...60, 61 ff., 67, 69 f.,...83, 95, 197 243...61, 66, 67 244...60, 64, 66, 67 244 a...60, 66, 67 246...60, 62, 76, 95, 197 247...61, 65, 66, 79,...100, 104, 196 248 a...61, 79, 80, 81,...100, 104 f., 196, 199 248 b...63, 83 248 c...62, 69, 79 249...60, 68, 75, 95, 197 250...60, 71 f., 74,...75, 86, 102 251...60, 73, 74, 86 252...60, 70, 74, 75 253...63, 69, 75, 86,...95, 101, 197 255...63, 69 f., 75,...86, 95, 102 257...187, 197 f., 199 258...95, 187, 198,...199, 202 f. 258 a...187, 202 f. 259...86, 196 ff. 260...196 260 a...196 261...86, 187, 197, 200 264...86, 91 264 a...86, 92 265...86, 89 265 a...62, 69, 86,...95, 100 265 b...86, 90 266...62, 86, 95 f., 103 f. 266 a...86, 95, 106 266 b...62, 86, 95, 105 267...44, 115, 116 f.,...119, 121, 126, 129 268...115, 117,...118 f., 129 269...115, 117,...120 f., 129 270...118, 127 f. 271...115, 117, 125, 129 273...115 274...63, 115, 126 275...115 276...115 277...115, 117, 122, 123 278...115, 123 279...115, 117, 123 281...63, 115, 127 283...86 284...86, 113 285...113 287...114 288...86, 110 289...62, 63, 69, 82 290...63 291...86, 112 292...62, 69, 80 293...81 294...81 297...60 298...86, 87 299...86, 88 300...88 301...88 303...60, 63, 77, 117, 129 303 a...84, 85 303 b...85 303 c...77, 84, 85 305...60, 78 305 a...60, 78 306...60, 135, 136, 143 306 a...135, 137 ff.,...140, 143 306 d...60, 135, 136,...137, 139 306 e...136, 137,...138, 139 f. 306 f...60, 135, 142 315...144, 146 315 a...144 315 b...144, 145 f. 315 c...144, 147 f. 315 d...147 316...144, 149 316 a...60, 75, 86, 144 316 b...78 316 c...144 320...145 f. X
323 a...150, 205, 228 323 c...6, 7, 151, 204 324...154, 155 324 a...154, 156 325...154, 157 325 a...154, 158 326...154, 159 ff. 327...154, 162 328...154, 163 f. 329...154, 165 f. 330...155 ff. 330 a...154, 167 f. 330 b...158 ff. 330 d...156, 158 331...169, 178 332...179 f. 333...181 334...182 f. 335...180, 183 336...178 f., 181, 183 337...178, 180, 181, 183 339...187, 194 340...11, 16 343...187, 195 344...187 345...18, 187 348...115, 117, 124, 129 352...95, 169 353...95, 169, 184 353 a...169 353 b...49, 169, 184 f. 353 d...187 355...49, 169 356...187, 194 357...169, 186 -Register: StPO 7...271 22...271 23...271 31...271 35 a...267 48...237, 256 51...236 52...236, 237, 261, 266 54...236, 261, 266 55...236, 237, 265 59...237 60...234, 236 61...236 68...237 69...237, 242, 250 70...236, 246 81 a...244, 264, 265 81 b...245 81 c...246, 264 81 d...244 86...256 94...250 97...250, 265 98...250, 251 100 a...247 f., 263, 266 100 b...247 f., 251 100 d...264 101...248, 251 102...249 103...249 104...249 106...249 107...249 108...264, 265 110...249 110 b...251 111 a...250, 251 111 e...251 111 k...250 112 a...238, 239 113...238 114...238, 240 114 a...238 114 c...238 115...238, 239, 241 115 a...238 119...238 120...243 121...243 125...238 126...238, 243 127...224, 239, 241 127 b...240 f. 128...239, 241 133...234 f. 134...234 135...234 136...235, 263, 266 136 a...235, 237, 263 140...235, 272 141...235 145...272 148...266 148 a...271 152...232 153...252 153 a...252 154...253 154 a...253 159...232 160...232 160 a...232, 263, 264 161...232, 238 161 a...234 ff. 163...232 XI
163 a...234 f., 237,...242, 251 163 b...242 163 c...242, 266 168 a...235, 237 168 b...235, 237 168 c...234, 237 170...252, 254 172...252 f. 199...254 200...254 226...272 230...272 231...272 231 c...272 243...254, 267 245...256, 258 246...256 f. 247...272 250...259 251...259, 266 252...261, 265 253...260 254...259 255 a...261 256...260 257...265 257 c...263, 267 260...268 264...268 265...268 266...268 267...267, 273 268 a...268 273...256, 267 275...272 296...269 297...269 298...269 300...270 302...267, 269 304...243, 251, 269 305...269 306...269 310...243 311...269 312...255, 269 314...269 317...269 322 a...269 329...272 335...255, 269, 270 337...272 338...271 f. 345...269, 270 352...271, 273 354...273 357...273 376...252 384...252 390...269 401...269 407...254 408...254 410...254 411...254 412...272 417...241 419...254 420...254 464...268, 273 Gesetze StGB Strafgesetzbuch vom 15.05.1871, RGBl. 1871, 127; neu gefasst durch Bekanntmachung vom 13.11.1998, BGBl. I, 3322; zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.10.2013, BGBl. I, 3799 StPO Strafprozessordnung vom 01.02.1877, RGBl. 1877, 253; neu gefasst durch Bekanntmachung vom 07.04.1987, BGBl. I, 1074; zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.10.2013, BGBl. I, 3799 XII
A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter 5. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl 5.4 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Störung der Totenruhe Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, 189 Objektiver Tatbestand Tatbestand Tatbezug: Betroffener im Tatzeitpunkt verstorben/für tot erklärt Tathandlung: Verunglimpfung = nach Form/Inhalt/Begleitumständen/Beweggrund erheb liche Herabsetzung durch objektive Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung Tatadressat: Das Andenken muss durch die Tat betroffen sein, d.h. die Äußerung muss zur Kenntnis einer lebenden Person gelangt sein. Subjektiver Tatbestand Vorsatz ê! Irrtum über Tod des Verunglimpften schließt Bestrafung sowohl aus 185 ff. als auch aus 189 aus (h.m.)! Rechtswidrigkeit Schuld Verfolgbarkeit Allgemeine Grundsätze ê! Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193) nicht anwendbar! Allgemeine Grundsätze Strafantrag, 194 II Störung der Totenruhe, 168 Objektiver Tatbestand Tatbestand 168 I 1. Alt.: unbefugte Wegnahme Tatobjekt: Körper/Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen/tote Leibesfrucht/ Teile einer toten Leibesfrucht/Asche eines verstorbenen Menschen Tatopfer: Totensorgeberechtigter, in dessen Obhut sich das Tatobjekt befindet Tathandlung: Wegnahme = Bruch des Obhutsverhältnisses 168 I 2. Alt.; II 3. Mod.: Verübung beschimpfenden Unfugs Tatobjekte bei I 2. Alt.: solche des I 1. Alt. Tatort bei II 3. Mod.: Aufbahrungsstätte/Beisetzungsstätte/öffentl. Totengedenkstätte Tathandlung: Verübung beschimpfenden Unfugs = besonders rohe Missachtenskundgabe 168 II 1., 2. Mod.: Zerstörung/Beschädigung Tatobjekt: Aufbahrungsstätte/Beisetzungsstätte/öffentl. Totengedenkstätte Tathandlung: Zerstören/Beschädigen (wie bei 303 I ð S. 77) Vorsatz Subjektiver Tatbestand ê! Absicht einer Pietätsverletzung nicht erforderlich! Rechtswidrigkeit Schuld Allgemeine Grundsätze (deklaratorische Funktion des Merkmals unbefugt in 168 I) Allgemeine Grundsätze 47
A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter 5. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl 5.5 Konkurrenzen 185 240 187 189 zu anderen Ehrverletzungsdelikten in Bezug auf denselben Ehrträger zu 186 187 a wegen tatbestandlicher Exklusivität von Tatsachenäußerung und Wert - urteil tritt 185 grds. zurück, wenn es um dieselbe Äußerung geht Tateinheit bei Tatsachenäußerungen oder Werturteilen gegenüber dem Ehrträger, wenn Dritte die Äußerung gleich zeitig zur Kenntnis nehmen bei Äußerungen gegenüber Dritten in Bezug auf den Ehrträger, die sowohl Werturteile ( 185) als auch herabwürdigende Tatsachen beinhalten wird von den Qualifikationen der 187, 187 a als gesetzeskonkurrierend verdrängt (Spezialität) verdrängt als Qualifikation 186 als gesetzeskonkurrierend (Spezialität) zu den 185 ff. wegen tatbestand - licher Exklusivität der Tatopfer ( ) zu anderen Delikten Tateinheit 48
A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter 6. Straftaten gegen die Privat- und Intimsphäre 6.1 System und Grenzen der 123 f., 201 ff. Elemente der Privat- und Intimsphäre Zutritts - befugnis zum räumlichen Lebens bereich Unbefangenheit verbaler Äußerungen Diskretion über schriftliche Äußerungen Selbstbestimmung über persönliche elektronische Daten Schutz von Geheim nissen Disposition über Bildaufzeichnungen der eigenen Person Diskretion über sonstige persönliche Angelegen - heiten Hausfriedensbruch, 123 ð S. 50 Verletzung der Ver - traulichkeit des Wortes, 201 I, II ð S. 51 Verletzung des Post- und Fernmelde - geheimnisses, 206 ð S. 52 f. Datenausspähung, 202 a ð S. 55 Geheimnisverrat, 203 ð S. 57 Verletzung d. höchstpers. Lebensbereichs durch Bildauf - nahmen, 201 a ð S. 59 nicht strafbar Qualifikation Qualifikation Gefährdung Qualifikation schwerer Hausfriedensbruch, 124 ð S. 50 Begehung durch Amtsträger 201 III ð S. 51 formell subsidiär Verletzung des Brief - geheimnisses, 202 ð S. 54 formell subsidiär Abfangen von Daten, 202 b ð S. 55 schwerer Geheimnisverrat, 203 V ð S. 58 Verwertung fremder Geheimnisse, 204 ð S. 58 Vorbereitung Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, 202 c ð S. 56 Verletzung des Dienstgeheimnisses, 353 b ð S. 184 Verletzung des Steuer - geheimnisses, 355 49
B. Das Hauptverfahren 1. Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/ Instanzenzug Anklagegegenstand und Straf - erwartung nach Prognose der StA Vergehen (bis 2 Jahre Haft) Verbrechen (bis 4 Jahre Haft) und Vergehen (zw. 2 4 Jahre Haft) Soweit kein Fall nach 24 I Nr. 1 3 GVG/keine Maßregel nach 24 II GVG/keine Spezialzuständigkeit des LG bzw. OLG nach den 74 ff., 120 GVG Verbrechen und Vergehen (ab 4 Jahre Haft) und bei spezi - eller Zuständigkeit nach den 74 II, 74 a, 74 b, 74 c GVG Staatsschutz - delikte und Taten nach dem VStGB i.s.d. 120 GVG Amtsgericht, 24 ff. GVG Strafrichter, 25 GVG Schöffengericht, 28, 29 GVG 1 Berufsrichter und 2 Schöf fen Ggf. Erwei te - rung um 1 Berufsrichter nach 29 II GVG Zuständige Eingangsinstanz (mit Spruch - körperbesetzung) Landgericht, 74 ff. GVG Große Strafkammer mit 3 (2) Berufsrichtern und 2 Schöffen, 76 GVG Oberlandesgericht, 120 GVG Strafsenat mit 5 (3) Berufsrichtern, 122 II GVG 312 Berufungs - instanz (mit Spruchkörper - besetzung) Landgericht, 74 III GVG Kleine Strafkammer mit 1 (2) Berufsrichter und 2 Schöffen, 76 I, III GVG 335 (Sprungrevision) 333 333 333 Revisionsinstanz (mit Spruchkörperbesetzung) Oberlandesgericht, 121 GVG Strafsenat mit 3 Berufsrichtern, 122 GVG BGH, 135 GVG Strafsenat mit 5 Berufsrichtern, 139 GVG 255
B. Das Hauptverfahren 2. Beweiserhebung 2.1 Grundsätze, Ziel der Beweisaufnahme 2.2 Amtsaufklärung und Beweisantrag Ziel der Beweisaufnahme: Verfahrensrechtlich zulässige Ermittlung der Wahrheit über alle Tatsachen, die für die Schuld-, Rechts - folgen- und Verfahrensfragen von Bedeutung sind Beweisbedürftigkeit der Tatsache = Tatsache muss für die entsprechende Frage entscheidungserheblich sein und als Haupttatsache als Hilfstatsache = Indiztatsache, die Schluss auf eine Haupttatsache zulässt Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung Nichteingreifen von Beweiserhebungsverboten (ð S. 263) und Auswahl des richtigen Beweismittels für Schuld- und Rechtsfolgenfragen: Strengbeweismittel, 244 ff. Einlassung und Geständnis des Angeklagten Zeugen, 48-71 Sachverständige, 72-85 Augenschein, 86-93 Urkunden, 249-256 ê! Dabei Grundsatz der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit zu beachten! für Verfahrensfragen: Freibeweismittel = Gericht kann sich auf beliebige Weise (z.b. durch telefonische Rückfrage) Gewissheit verschaffen Grundsatz der Beweiserhebung Amtsaufklärungspflicht, 244 II Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen reicht so weit, wie die dem Gericht (oder wenigstens dem Vorsitzenden) bekannt gewordenen Tatsachen zum Gebrauch von Beweismittel drängen/ihn nahelegen Beweisantrag Beweiserhebung auf Verlangen der Verfahrensbeteiligten ê! Beweisantragsrecht ist selbstständiges und weitergehendes Recht der Verfahrensbeteiligten ggü. Amtsaufklärungspflicht (h.m., sog. Heterogenitätslehre)! Stellung eines wirksamen Beweisantrags Inhalt: Angabe einer bestimmten Beweistatsache und eines bestimmten Beweismittels und Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel Form: mündlich in der Hauptverhandlung gestellt Zeitpunkt: bis zum Beginn der Urteilsverkündigung, vgl. 246 Dokumentation: Protokollierung, 273 I Entscheidung durch das Gericht Gericht kommt dem Beweisantrag durch Beweiserhebung nach Gericht lehnt die Beweiserhebung ab Grund: Vorliegen eines Ablehnungsgrundes, 244, 245 ð S. 258 Form: Gerichtsbeschluss, 244 VI 256
B. Das Hauptverfahren 2. Beweiserhebung 2.2 Amtsaufklärung und Beweisantrag (Fortsetzung) Beweisermittlungsantrag Beweiserhebung auf Verlangen der Verfahrensbeteiligten Stellung eines Beweisermittlungsantrags Inhalt: unterhalb des Beweisantrags Fehlende Angabe einer Beweistatsache Fehlende Angabe eines bestimmten Beweismittels Ziel: unmittelbarer/mittelbarer Aufklärungseffekt durch Tätigwerden des Gerichts/Vorbereitung eines Beweisantrags Form: mündlich in der Hauptverhandlung gestellt Zeitpunkt: bis zum Beginn der Urteilsverkündigung, vgl. 246 Entscheidung durch das Gericht Gericht wird tätig Gericht lehnt Tätigwerden ab Grund: weitere Sachaufklärung i.s.d. 244 II nach Ermessen des Gerichts nicht geboten ê! Gericht ist nicht an die Ablehnungsgründe gebunden, kann diese aber heranziehen! Form: formlos möglich, Nichtbeachtung stellt allenfalls Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht nach (Revision: Aufklärungsrüge möglich) ê! Entscheidung muss es dem Antragsteller ermöglichen, sein weiteres Prozess - verhalten darauf einzurichten, deshalb Begründung erforderlich! Beweisanregung = Anträge, die aus Rechtsgründen nicht als Beweisantrag gestellt werden können, weil sie nicht den Umfang, sondern nur die Art und Weise der Beweis - aufnahme betreffen Scheinbeweisantrag = gewissermaßen ins Blaue hinein aufgestellte, in das Gewand eines Beweisantrags gekleidete Beweisbehauptung ê! Begründet keinen Anlass zur Beweiserhebung! Beweiserbieten = Hinweis auf die Möglichkeit einer Beweiserhebung, die der Verfahrensbeteiligte dem Gericht für den Fall anheimstellt, dass die Aufklärungspflicht zu ihr zwingt ê! Auslegung der Erklärung ergibt i.d.r., dass es sich um einen Beweisantrag handelt! 257
C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils Auslegung des Rechtsbehelfs Zulässigkeit Anfechtungserklärung, die auf Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils wegen Verletzung des formellen/materiellen Rechts gerichtet ist; bei Unklarheiten Auslegung; ggf. Umdeutung, 300 Übergang von Revision zur Berufung und umgekehrt ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ( 345 I) möglich Statthaft gegen Urteile des AG Sprungrevision, 335 I, II gegen Urteile des LG, OLG, 333 Berechtigung zur Revisionseinlegung und kein Verlust der Rechtsmittelbefugnis durch wirksamen Verzicht oder Rücknahme Ordnungsgemäße Einlegung der Revision, 341 Adressat und Form: beim judex a quo schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Frist: binnen einer Woche; Fristbeginn für Anwesende in der Hauptverhandlung mit Urteilsverkündung, für Abwesende mit Urteilszu stellung Ordnungsgemäße Begründung der Revision, 344, 345 Adressat: judex a quo Form: Angeklagter: nur er nicht auch der Verteidiger zu Protokoll der Geschäftsstelle; der Verteidiger nur in einer von ihm unterzeichneten Schrift, nach h.m. auch durch eine mit Unterschrift reproduzierte Tele - kopie StA: es genügt einfache Schriftform; 345 II gilt nicht! Frist: binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist oder, falls Urteil erst nach Ablauf der Einlegungsfrist zugestellt, einen Monat nach Zustellung Anträge: Auslegung aus dem Gesamtinhalt möglich; bei ausdrücklicher Beschränkung Angabe des Anfechtungsumfangs Begründung der Anträge: Für die Zulässigkeit der Revision als solche genügt schon irgendeine (ausreichende) Begründung. Begründungs - mängel bei nur einzelnen Rügen machen nicht das Rechtsmittel selbst unzulässig, sondern die einzelne Rüge unbeachtlich. Sachrüge: in allgemeiner Form möglich Verfahrensrügen: nur mit bestimmter Bezeichnung und Nennung der Begründungstatsachen Beschwer des Revisionsführers durch die angefochtene Entscheidung Beweisbarkeit des Verfahrensmangels durch Hauptverhandlungsprotokoll/schriftliches Urteil 270
C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils (Fortsetzung) Rechtsmittel - beschränkung 344 Begründetheit Prüfung der Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse von Amts wegen und Prüfung der gerügten Verfahrensfehler, 352 Ordnungsgemäße Begründung der jeweiligen Verfahrensrügen Vorliegen der Gesetzesverletzung; bei Verfahrensfehlern Möglichkeit der Heilung oder Verwirkung durch Rügepräklusion oder Verzicht Beweisbarkeit des gerügten Verfahrensmangels durch Hauptverhandlungsprotokoll/schriftliches Urteil Beschwer des Revisionsführers durch die jeweilige Verfahrensverletzung Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung Wird bei a b s o l u t e n Revisionsgründen unwiderlegbar vermutet, 338 Nr. 1: vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts Besetzungsvorgaben der 24, 74 ff., 120 f., 135 GVG nicht eingehalten ð S. 255 ê! Rügepräklusion bei allen erstinstanzlichen LG- oder OLG-Sachen (nur dort Mitteilungspflicht gemäß 222 a) außer in den Fällen des 338 Abs. 1, 2. Halbs. lit. a d! Nr. 2: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters/Schöffen Richter gem. 22, 23, 31 I, 148 a II 2 von der Mitwirkung ausgeschlossen und Mitwirkung an dem Urteil (Verfügungen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht ausreichend!) Nr. 3: Mitwirkung eines abgelehnten Richters/Schöffen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 24 und Ablehnungsgesuch für begründet erklärt/zu Unrecht verworfen und Mitwirkung an dem Urteil Nr. 4: Unzuständigkeit des Gerichts -- Örtliche Zuständigkeit, 7 ff. -- Sachliche Zuständigkeit der besonderen Strafkammern, 74 e GVG ê! Nicht erfasst ist die sachliche Zuständigkeit, da von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung! 271
C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils (Fortsetzung) Begründetheit Nr. 5: vorschriftswidrige Abwesenheit Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt = -- StA, 226 I -- Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, 226 I ê! Strafrichter kann von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle absehen, 226 II 1! -- Angeklagter außer bei rechtmäßigem Ausschluss von der Hauptverhandlung, 230, 231, 231 c, 247 -- Verteidiger bei notwendiger Verteidigung i.s.d. 140 ê! 338 Nr. 5 gilt auch für den Fall, dass gegen die Pflicht zur Bestellung eines Verteidigers nach 140 II, 145 I 1 verstoßen wird! -- Dolmetscher, 185 GVG und Abwesenheit bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung Nr. 6: unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit Ausschluss/Beschränkung der Öffentlichkeit entgegen 169 S. 1 GVG und Verschulden des Gerichts -- Fehlerhafte Annahme eines Ausschlussgrundes, 171 a 173, 175, 177 GVG -- Nichtbeachtung des Verfahrens für die Ausschließung, 174 GVG -- Gröbliche Verletzung der Aufsichtspflicht über untergeordnete Beamte Nr. 7: fehlende oder verspätete Urteilsbegründung -- Fehlende Urteilsgründe nur bei Prozessurteilen nach 329 I, 412 ê! Unvollständige oder sonst mangelhafte Urteilsgründe fallen nicht darunter! -- Überschreitung der Frist zur Urteilsabsetzung, 275 I 2 ê! Fristüberschreitung bei Vorliegen der Voraussetzungen des 275 I 4 ausnahmsweise zulässig! Nr. 8: unzulässige Beschränkung der Verteidigung -- Verletzung einer besonderen Verfahrensvorschrift -- Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens -- Verstoß gegen die gerichtliche Fürsorgepflicht und Beschränkung in einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss enthalten Bei r e l a t i v e n Revisionsgründen (= alle Gesetzesverletzungen, die nicht vom Katalog des 338 erfasst werden) genügt nicht ausschließbare Möglichkeit, dass das Urteil ohne Gesetzesverletzung anders ausgefallen wäre, 337 Abs. 1 ê! Besonders wichtig: Verstoß gegen Beweisverwertungsverbote ðs. 262 ff. 272
C. Das Rechts - mittel - verfahren 2. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils (Fortsetzung) Begründetheit Soweit angefochten, Prüfung der sachlich-rechtlichen Würdigung, 352 (sog. Sachrüge) ê! Grundlage der Überprüfung sind ausschließlich die Urteilsurkunde sowie die Abbildungen, auf die nach 267 I 3 verwiesen worden ist! Vollständig fehlende Urteilsbegründung Darstellungsprüfung Fehlende/fehlerhafte/unvollständige Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten Sachverhaltsschilderung: geschlossener, vollständiger, eindeutiger und in sich widerspruchsfreier Sachverhalt sowohl zum objektiven als auch zum subjektiven Tatbestand erforderlich Lückenhafte/widersprüchliche/unklare/gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßende Beweiswürdigung Gesetzesanwendung zum Schuldspruch: auf den festgestellten Sachverhalt anzuwendende Rechtsnorm nicht/nicht richtig angewendet Gesetzesanwendung zum Rechtsfolgenausspruch ê! Tatrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen! Strafzumessungen nach den 46 ff. StGB in sich rechtsfehlerhaft Verletzung der dem Tatrichter nach 46 StGB obliegenden Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Um - stände Grober Fehlgriff, sodass verhängte Strafe nicht mehr in einem Rahmen liegt, der schon/noch als gerecht anerkannt werden kann Auf Mitverurteilte, die keine Revision eingelegt haben, 357 Revisionserstreckung Hauptentscheidung Bei begründeter Revision: Aufhebung des angefochtenen Urteils, 351 I und grundsätzlich Zurückverweisung, 354 II, III ausnahmsweise eigene Entscheidung, 354 I, I a, I b Neben - entscheidungen Kosten und Auslagen, 464 ff., insbesondere 473 Entschädigung, 8 StrEG 273
Unser Skriptenangebot 06/ 2014 B Basiswissen BGB AT 2014 09,80 Schuldrecht AT 2014 09,80 Kaufrecht/Werkvertragsrecht 2012 09,80 Gesetzliche Schuldverhältnisse 2013 09,80 Sachenrecht 2012 09,80 Strafrecht AT 2014 09,80 Strafrecht BT 2013 09,80 Grundrechte 2014 09,80 Staatsorganisationsrecht 2014 09,80 Verwaltungsrecht 2014 09,80 F Fälle BGB AT 2012 09,80 Schuldrecht AT 2013 09,80 Schuldrecht BT 1 Kaufrecht 2013 09,80 Schuldrecht BT 3 GoA, BereicherungsR 2011 09,80 Schuldrecht BT 4 Unerl. Hdl./Allg. SchadensR 2010 09,80 Sachenrecht 1 2013 09,80 Sachenrecht 2 2013 09,80 Familienrecht 2013 09,80 Erbrecht 2012 09,80 Strafrecht AT 2013 09,80 Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte 2012 09,80 Strafrecht BT 2 Nichtvermögensdelikte 2012 09,80 Grundrechte/Staatsorganisationsrecht in Überarbeitung Europarecht 2012 09,80 Verwaltungsrecht AT/ VwGO 2013 09,80 Handelsrecht 2013 09,80 Gesellschaftsrecht 2012 09,80 Arbeitsrecht 2013 09,80 S Skripten Zivilrecht BGB AT 1 2014 16,90 BGB AT 2 2013 16,90 Schuldrecht AT 1 2013 19,90 Schuldrecht AT 2 2014 19,90 Schuldrecht BT 1 KaufR/WerkR 2013 19,90 Schuldrecht BT 2 Bes. Vertragsarten (MietR) 2013 19,90 Schuldrecht BT 3 Auftrag, GoA, Bereicherungsrecht 2012 16,90 Schuldrecht BT 4 Unerl. Hdlg./Allg. SchadenR 2012 19,90 Sachenrecht 1 Allg. Lehren/Bewegl. Sachen 2014 19,90 Sachenrecht 2 GrundstücksR 2014 16,90 Familienrecht 2013 19,90 Erbrecht 2013 19,90 Strafrecht Strafrecht AT 1 2014 19,90 Strafrecht AT 2 2014 19,90 Strafrecht BT 1 Straftaten gegen Eigentum und Vermögen 2014 19,90 Strafrecht BT 2 Nichtvermögensdelikte 2012 19,90 Öffentliches Recht Staatsorganisationsrecht 2014 19,90 Grundrechte 2012 19,90 Europarecht 2013 19,90 Verwaltungsrecht AT 1 2013 19,90 Verwaltungsrecht AT 2 (mit StaatshaftungsR) 2013 19,90 VwGO 2013 19,90 Besonderes Ordnungsrecht (VerwR BT 1) 2012 19,90 Öffentliches Baurecht (VerwR BT 2) in Überarbeitung Umweltrecht in Überarbeitung Polizei- und Ordnungsrecht NRW 2013 19,90 Kommunalrecht NRW in Überarbeitung Bayerisches Kommunalrecht 2011 19,90 Besondere Rechtsgebiete Handelsrecht 2013 16,90 Gesellschaftsrecht 2014 19,90 Arbeitsrecht 2014 22,90 Kollektives Arbeitsrecht 2012 22,90 Internationales Privatrecht 2013 22,90 ZPO 2013 22,90 StPO 2012 19,90 Insolvenzrecht 2013 19,90 Mediation und Recht 2013 19,90 Rechtsgeschichte 2013 22,90 Rechtsphilosophie und Rechtstheorie 2014 19,90 Fremdsprachenkompetenz Introduction to English Civil Law 1 2012 21,90 English Civil Law 2 2011 19,90 Introduction au droit français t. 1 2013 16,90 Introduction au droit français t. 2 2011 12,90 Steuerrecht Allgemeines Steuerrecht 2014 24,90 Umsatzsteuerrecht 2014 24,90 Einkommensteuerrecht 2014 24,90 Bilanzsteuerrecht 2014 24,90 S2 Skripten 2. Staatsexamen Materielles Zivilrecht in der Assessorklausur 2013 19,90 Materielles Strafrecht in der Assessorklausur 2013 19,90 Materielles Verwaltungsrecht in der Assessorklausur 2014 19,90 Die zivilrechtliche Assessorklausur in Vorbereitung Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur in Überarbeitung Die staatsanwaltliche Assessorklausur 2013 19,90 Strafurteil und Revisionsurteil in der Assessorklausur 2013 19,90 Die verwaltungsgerichtliche Assklausur 2013 19,90 Die behördliche Assessorklausur 2014 19,90 D Definitionen Zivilrecht 2014 10,90 Strafrecht 2014 09,90 Öffentliches Recht 2014 09,90 A Aufbauschemata Zivilrecht in Überarbeitung Strafrecht 2014 14,90 Öffentliches Recht 2014 14,90