> DGB-Rentenkonzept S. 2-3 > Energiewende S. 4 > IG-BCE-Mitgliederservice S. 5 aktuell Der Newsletter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie 08 2012 29. August Rente Regierung greift zu kurz Von 19,6 auf 19,0 Prozent will die Bundesregierung den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung senken. Das hat das Kabinett am 29. August beschlossen. In den nächsten Wochen wird der Bundestag darüber beraten. Gegen die Beitragssenkung hat sich bereits eine breite Ablehnungsfront von Ländern und Sozialverbänden gebildet. Auch die IG BCE und die anderen DGB-Gewerkschaften lehnen die Senkung ab. Aus ihrer Sicht steht die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmer in keinem Verhältnis zur beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus. Es geht um 7,80 Euro im Monat so viel würde die geplante Senkung der Rentenbeiträge Durchschnittsverdienern (2600 Euro monatliches Bruttoeinkommen) mehr im Portemonnaie Große Mehrheit gegen Beitragssenkung Antworten von Bundesbürgern nach Altersgruppen auf die Frage, wie die Überschüsse in der Rentenversicherung verwendet werden sollten* (in Prozent) Die Überschüsse sollten genutzt werden, um die Beiträge zur Rentenversicherung geringfügig zu senken aufgespart werden insgesamt 17 18- bis 29-Jährige 11 30- bis 44-Jährige 20 45- bis 59-Jährige 20 60-Jährige und Ältere 15 80 86 78 79 81 * an 100 Prozent fehlende Angaben: Sonstiges bzw. weiß nicht Quelle: Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB, 21./22. August 2012 Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab und will stattdessen aktuelle Überschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Renten nutzen. bringen. Dagegen steht: Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bedeutet für Durchschnittsverdiener im Vergleich zu heute mehr als 150 Euro weniger Rente im Monat. Statt den Rentenbeitrag zu senken, fordern IG BCE und DGB, eine planbare Demografie- Rücklage aufzubauen, das Rentenniveau von heute zu sichern und Altersarmut zu vermeiden. Mit sofortiger Wirkung sollte die gesetzlich vorgesehene Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage abgeschafft werden. Ein gesetzlicher Regelungsmechanismus sieht vor, den Beitragssatz zu senken, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben im Folgejahr übersteigt. Nicht nur bei der Beitragssenkung greift die Bundesregierung aus Sicht der IG BCE zu kurz. Nicht minder kritisch sieht sie den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente kaum geeignet, Altersarmut zu verhindern, weil nur wenige Beschäftigte die Voraussetzungen dafür erfüllen können. Die IG BCE favorisiert stattdessen die Rente nach Mindesteinkommen, um Altersarmut von Geringverdienenden entgegenzuwirken. < Liebe Kolleginnen und Kollegen, Standpunkt Michael Vassiliadis vorsitzender@igbce.de es gibt derzeit eine gute Chance, Fehlentwicklungen in der Alterssicherung zu korrigieren. Die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung sind so gut gefüllt, dass die regierende Koalition zum Jahreswechsel sogar den Beitragssatz senken will. Das ist verlockend. Aber wichtiger wäre es, sich am Ziel einer langfristig stabilen Alterssicherung zu orientieren. Dazu passt die kurzfristige Beitragssenkung nicht. Wir wollen deshalb den neuen finanziellen Spielraum nutzen und das Rentenniveau halten. Denn mit dem Kürzen ist die Politik erkennbar übers Ziel hinausgeschossen. Bei einer steigenden Lebenserwartung und mehr Älteren in unserer Gesellschaft hat eine vernünftige Rente für Jung wie Alt natürlich ihren Preis. Aber die gute Nachricht ist: Bei moderat steigenden Beiträgen ist weitere Kürzung vermeidbar, ohne die Beitragszahler und damit die Beschäftigten zu überfordern. Das werden wir in den nächsten Wochen verstärkt zum Thema machen. Fakten aktuell Seit 2000 ist die Erwerbsminderungsrente um 14 Prozent gesunken, bei Männern um mehr als 19 Prozent. 2011 betrug die durchschnittliche Rente bei voller Erwerbsminderung von männlichen Neurentnern im Westen 673 Euro, im Osten 612 Euro. Frauen im Westen erhielten 597 Euro, im Osten 649 Euro.
aktuell 08 2012 DGB-RENtENkoNzEpt RENtE Lebensstandard sichern das heutige Rentenniveau kann auch in Zukunft gesichert werden. Das Rentenkonzept des DGB zeigt, wie. Ohne Frage die alternde Gesellschaft erfordert Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch die Rentenreformen der letzten zehn Jahre haben vor allem dazu geführt, dass das Risiko der Altersarmut für immer mehr Menschen steigt. Die geplante weitere Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 bedeutet, dass Durchschnittsverdiener (zurzeit 2600 Euro brutto) künftig 33 Jahre durchgängig arbeiten müssten, nur um eine Rente über der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter zu erreichen. Wer 2000 Euro verdient, muss mehr als 43 Jahre arbeiten, um nicht im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Angesichts des boomenden Niedriglohnsektors und der immer unsteteren Erwerbsbiografien ist für viele Beschäftigte Altersarmut vorprogrammiert. Es geht auch anders das zeigt das Rentenkonzept, das die IG BCE gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften entwickelt hat. Die Kassen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind zurzeit gut gefüllt. Bis Ende des Jahres, schätzt die DRV, werden sie 28,8 Mrd. Euro enthalten. Das entspricht dem 1,66-Fachen einer Monatsausgabe der DRV. Aus Sicht der IG BCE sollte dieser finanzielle Spielraum genutzt werden, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren. Statt den Rentenbeitrag zu senken, fordern die Gewerkschaften moderate Erhöhungen in kleinen Schritten. Ziel ist es, die gewonnenen Mittel dafür einzusetzen, die Rücklagen der Rentenversicherung zu einer Demografie-Reserve auszubauen. 2015 würde die Nachhaltigkeitsrücklage so auf 3,1 Monatsausgaben, 2020 bereits auf rund acht Monatsausgaben steigen. Damit könnte das Rentenniveau auf dem heutigen Stand gehalten, eine Teilrente eingeführt und die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. < Rücklagen ausbauen Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage nach den Konzepten der Bundesregierung* und des DGB**(in Milliarden Euro) DGB 139,7 187,7 215,2 89,6 27,4 48,3 Bundesregierung 25,9 12,4 5,7 5,2 5,8 6,7 27,4 2012 2015 2018 2021 2024 2027 2030 * Rentenpläne der Bundesregierung: Rentenniveau wird auf 43 Prozent gesenkt, keine Verbesserung von Erwerbsminderungsrente und Reha-Budget ** DGB-Rentenkonzept: Rentenniveau bleibt bis 2030 auf heutigem Niveau, Verbesserung von Erwerbsminderungsrente und Reha-Budget Quelle: Berechnungen Deutsche Rentenversicherung Bund, Konzept DGB Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags auf 19,0 Prozent führt aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung bereits innerhalb weniger Jahre dazu, dass die Nachhaltigkeitsrücklage auf das gesetzliche Mindestmaß von 0,2 Monatsausgaben der Rentenversicherung absinkt. Innerhalb eines Jahres würde dann ein Beitragssprung um einen ganzen Prozentpunkt drohen nur um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu gewährleisten. Mit dem DGB-Rentenkonzept könnten dagegen das heutige Rentenniveau gehalten und die Erwerbsminderungsrente sowie das Reha-Budget spürbar verbessert werden. 182,0 die IG BCE WILL auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten stattdessen eine demografie- Reserve durch eine jährliche Steigerung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte ( je 0,1 Prozentpunkte für arbeitgeber und arbeitnehmer) aufbauen die dadurch gewonnenen Mittel nutzen, um das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau zu sichern flexible, sozial abgesicherte Übergänge in den Ruhestand wie etwa die teilrente ermöglichen Erwerbsminderungsrente und Reha-Budget spürbar verbessern statt der Zuschussrente die Rente nach Mindesteinkommen wieder einführen, um altersarmut zu verhindern. RENtENNIVEau Minus für alle Wenn Schwarz-Gelb den gegenwärtigen Kurs in der Rentenpolitik beibehält, sinkt das Rentenniveau weiter. Und das trifft nicht nur Geringverdienende, sondern auch Beschäftigte mit überdurchschnittlichen Einkommen, selbst bei einem Vollzeitjob und 40 Beitragsjahren, wie ein Fallbeispiel zeigt. So würde eine Chemielaborantin (durchschnittlicher monatlicher Bruttoverdienst 3274 Euro im Westen, mit 25 Jahren Berufserfahrung, in einem Betrieb mit 100 bis 500 Beschäftigten) beim derzeitigen Rentenniveau von rund 50 Prozent 1400,40 Euro Altersrente erhalten. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus bedeutet ein Minus von 196 Euro im Monat, also nur noch 1206 Euro Altersrente. < IM NEtZ das Rentenkonzept der dgb-gewerkschaften www.ichwillrente.net 2
DGB-Rentenkonzept Rentenreform Konzepte gegen Altersarmut Zuschussrente für Geringverdiener, Teilrente ab dem 63. Lebensjahr: Die Maßnahmen, mit denen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen will, reichen aus Sicht der IG BCE nicht aus. Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften setzt die Gewerkschaft eigene Vorschläge dagegen. Wer nach einem langen Arbeitsleben am unteren Ende der Einkommensskala verrentet wird, dem droht Altersarmut. Um das zu verhindern, fordert die IG BCE, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen. Sie war 1992 abgeschafft worden. Nach diesem Konzept werden unterdurchschnittliche versicherungspflichtige Einkommen bei Rentenbeginn um den Faktor 1,5 auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsentgelts hoch gewertet. Voraussetzung ist, dass mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Je länger die Lebensarbeitszeit, umso höher ist der Rentenanspruch. Ein Beschäftigter mit zum Beispiel 40 Beitragsjahren und einem Einkommen von 50 Prozent des Durchschnitts, läge aktuell bei einer Rente von 549,40 Euro. Seine Rente nach Mindesteinkommen hingegen würde 824,10 Euro betragen. Gesundheitlich besonders belastete Beschäftigte etwa Schichtarbeiter oder Werkfeuerwehrleute sollen vorzeitig und ohne große Einkommensverluste in Rente gehen können, und zwar ab dem 60. Lebensjahr. Sie brauchen neue, flexible Übergänge in den Ruhestand. Ein Instrument für einen frühzeitigen, gleitenden Wechsel in die Rente ohne gravierende Einkommensverluste wäre aus Sicht der IG BCE eine Kombination aus Teilrente und tariflich abgesicherter Teilzeitbeschäftigung. So könnte der Arbeitgeber in dieser Phase die Beiträge zur Rentenversicherung aufstocken, damit die spätere Altersrente nicht zu knapp ausfällt. Ziel der IG BCE ist es, maßgeschneiderte tarifliche Lösungen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu entwickeln. < Stabile Beiträge, sichere Renten Entwicklung des Beitragssatzes nach den Konzepten der Bundesregierung und des DGB (in Prozent) 21,8 22,0 22,0 DGB 21,2 21,8 20,6 21,2 19,6 20,0 20,6 20,0 19,6 Bundesregierung 19,0 19,0 2012 2015 2018 2021 2024 2027 2030 Quelle: Berechnungen Deutsche Rentenversicherung Bund, Konzept DGB Statt den Rentenbeitrag zu senken, schlägt der DGB vor, ihn an die demografische Entwicklung anzupassen und in jährlichen Schritten um je 0,1 Prozentpunkte für Versicherte und Arbeitgeber anzuheben. Bis zum Jahr 2025 würde er so auf 22 Prozent steigen. Bei dieser gesetzlich für 2030 vorgesehenen Beitragsgrenze entstünde so eine Demografie-Reserve, mit der die Rente der Zukunft deutlich verbessert werden könnte. FaQ aktuell Demografie-Fonds? Was können die Tarifparteien tun, um die Rente zu verbessern? Eine Menge. In der Chemie-Branche hat die IG BCE das bereits gemeinsam mit den Arbeitgebern gezeigt. In der diesjährigen Tarifrunde ist es der IG BCE gelungen, den 2008 abgeschlossenen Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie zu erweitern. Künftig haben die Beschäftigten in der Branche noch mehr Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in die Rente. Dafür fließen zusätzliche Mittel, der Demografie- Fonds wird aufgestockt. Die Arbeitgeber zahlen von 2013 bis 2015 jährlich noch einmal 200 Euro pro Beschäftigten ein. Insgesamt sind dies über 200 Millionen Euro. Der Demografie-Fonds ist das Kernstück des Demografie-Tarifvertrags. Seit 2008 zahlen die Arbeitgeber pro Beschäftigten und Jahr 312 Euro in diesen Topf. Über die Verwendung entscheiden Betriebsräte und Geschäftsführungen. Sie können die Mittel zum Beispiel nutzen, um die Altersteilzeit zu verbessern, Langzeitkonten auszubauen oder die Altersvorsorge aufzustocken. Erwerbsminderungsrente? Erwerbsminderungsrentner müssen hohe Rentenabschläge verkraften. Was ist zu tun? Jeder fünfte Arbeitnehmer geht aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand kaum freiwillig, denn es drohen hohe Abschläge. Erst mit 63 können Erwerbsgeminderte ohne Abschläge in Rente gehen. Bei allen unter 60-Jährigen beträgt der Abschlag 10,8 Prozent ein ganzes Rentenleben lang. Die IG BCE fordert, auf diese versicherungsmathematischen Abschläge zu verzichten und das Invaliditätsrisiko im Rahmen der kapitalgedeckten Altersvorsorge oder in der gesetzlichen Rentenversicherung besser abzusichern. 3
aktuell 08 2012 Energiewende Photovoltaik IG BCE fordert Solar-Gipfel Die deutsche Solarindustrie kämpft ums Überleben. Damit diese Zukunftsbranche mit ihrem hohem Innovations-, Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial weiterhin eine Chance in Deutschland hat, hat der IG-BCE- Vorsitzende Michael Vassiliadis ein Sofortprogramm und einen Solar-Gipfel mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gefordert. Die Photovoltaik leiste aufgrund der Förderung durch das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) mittlerweile einen signifikanten Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland und habe auch weltweit den Durchbruch geschafft. Das konnte nur mit den deutschen Forschungsleistungen und der Innovationskraft der Unternehmen hierzulande gelingen, so Vassiliadis. Doch wir ernten nicht, was gesät wurde, sondern lassen zu, dass andere die Früchte unserer Arbeit genießen. Die deutsche Solar-Industrie sei einem gezielten und unfairen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Notwendig ist aus Sicht der IG BCE deshalb, gemeinsam mit allen Beteiligten ein industriepolitisches Konzept für die Branche zu entwickeln und durch sinnvolle Förderung die Unternehmen zu stabilisieren. Zugleich muss nach sozialverträglichen Lösungen für gekündigte oder von Kündigung bedrohte Beschäftigte gesucht werden. Viel Lob, aber nicht die richtige Unterstützung: Aus Sicht der IG BCE ist die Bundesregierung gefordert, um die innovative Solarbranche in Deutschland zu sichern. Foto: colourbox/ademas Zur Sicherung der deutschen Solarindustrie fordert die IG BCE >>> einen Fonds, der mit Bürgschaften, Finanzierungs- und Kredithilfen Unternehmen unterstützt, die einen zukunftsfähigen Businessplan haben >>> einen Branchendialog zur Zukunftssicherung unter Federführung des Bundeskanzleramts >>> eine Erhöhung der Förderinitiative Innovationsallianz Photovoltaik von 100 auf 500 Millionen Euro mit einem neuen Förderschwerpunkt Anwendungsforschung >>> verstärkte Anreize im EEG für innovative Anwendungen wie etwa der Kombination von erneuerbaren Anlagen mit Speichern, um den energiewirtschaftlichen Herausforderungen des Umbaus der Stromversorgung gerecht zu werden >>> die Prüfung einer EU-Initiative gegen Dumping in der Branche, sofern sich die Hinweise auf gezielte Subventionierung chinesischer Unternehmen weiter verdichten. < Strompreis Rabatte bleiben Die Sonderkonditionen beim Strompreis für energieintensive Unternehmen bleiben erhalten. Das ist ein Ergebnis des Energiegipfels, zu dem sich am 28. August Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin trafen. Auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis nahm daran teil. Im Fokus der Debatte standen die Auswirkungen der Energiewende auf den Strompreis für die Verbraucher wie für die Industrie. BDI- Präsident Hans-Peter Keitel warnte davor, die Entlastungen für energieintensive Unternehmen zum Sündenbock für hohe Strompreise zu machen. Diese Ausnahmen machten 2,50 Euro pro Haushalt und Monat aus ein guter Beitrag für den Erhalt von Arbeitsplätzen, so Keitel. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach sich gegen Änderungen des EEG aus, ohne zuvor einen breiten Konsens über den weiteren Fortgang der Energiewende zu suchen. < 4
IG-BCE-MItGLIEDERSERVICE IG BCE BoNuSaGENtuR klar im Vorteil Ein neues angebot der IG BCE verbindet mit der Mitgliedschaft zusätzliche Vorteile. Bereits ab 1. September geht die neue IG BCE Bonusagentur Gmbh an den Start mit einer breiten Leistungspalette zu Sonderkonditionen für IG-BCE-Mitglieder. Die Bonusagentur löst die bisherige IG BCE Mitglieder-Service GmbH ab, die sich zum 31. August auflöst. Mit der Gründung der Bonusagentur reagieren wir auf den steigenden Wunsch vieler Mitglieder, ergänzende Vorteilsangebote mit klarem Zusatznutzen zu bekommen, erklärt Edeltraud Glänzer, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes. Der Slogan der neuen Gesellschaft, Klar im Vorteil, ist Programm. Im Versicherungsbereich kooperiert die Bonusagentur beispielsweise mit zwölf Premiumpartnern, darunter R+V, Allianz und AXA/DBV. Insgesamt 84 Produkte sind zu Vorzugskonditionen erhältlich. Freizeit, Urlaub und Urlaubsgeld sind gewerkschaftliche Errungenschaften. Daran knüpft die Bonusagentur an, etwa mit speziellen Reiseangeboten für unterschiedliche Zielgruppen im neuen Bereich Freizeit und Reisen. Fit- und Vital- Reisen, DGB-Reisen, HRS und Eventim sind in diesem Fall die Kooperationspartner. Apollo oder die Hotelkette Maritim gehören mit speziellen Wellness-Produkten zu den Anbietern im Sektor Gesund und fit. Arbeitsund steuerrechtliche Information sowie Unterstützung, etwa für Kraftfahrer, stehen im Servicebereich Beratung und Job im Mittelpunkt: Lohnsteuerhilfeverein und GUV Fakulta stehen dabei mit Rat und Tat zur Seite. Den Mitgliedern der IG BCE werden neben Preis- und Leistungsvorteilen auch fachspezifische Beratung und ein zusätzlicher Service geboten. Um auch Mitgliedern mit eher geringerem Einkommen zu mehr Lebensqualität zu verhelfen, sind die Grundprodukte sehr preiswert. Auf der anderen Seite bieten wir aber auch Produkte mit erweitertem Portfolio. Grundsätzlich haben nur Mitglieder der IG BCE Anspruch darauf. Wer seine Mitgliedschaft beendet, verliert auch seine Bonusvorteile, sagt Andrea Pichottka, neben Jens Klawitter Geschäftsführerin der IG BCE Bonusagentur GmbH. < altverträge BLEIBEN BEStEhEN die Gründung der neuen Bonusagentur hat keine auswirkungen auf bestehende Verträge, die über die Mitglieder-Service- Gmbh abgeschlossen wurden. die darin enthaltenen Vorteilskonditionen haben weiter Gültigkeit. auch für die bestehenden Lebens- und Rentenversicherungen sind die Sonderkonditionen an Rahmenverträge mit der IG BCE gebunden. das gilt genauso für Glas-, hausrat-, haftpflichtoder unfallversicherungen, die mit den besonderen Rabatten für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wurden. IM NEtZ die Serviceangebote der neuen Bonusagentur: auf der Internetseite der Bundesagentur kann unter anderem ein Newsletter abonniert werden, der aktuell über neue angebote informiert. www.igbce-bonusagentur.de CaRtooN Cartoon: Gerhard Mester IMPRESSuM herausgeber: IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis Chefredakteur und verantwortlich: Christian Hülsmeier Redaktion: Michael Denecke, Rudolf Heim, Dirk Kirchberg text: Graewis Verlag GmbH Gestaltung: zang.design Infografik: Niesen Mediendesign kontakt: IG Bergbau, Chemie, Energie Abteilung Medien + Kommunikation Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Tel. 0511 / 76 31-698, Fax 0511 / 7 00 08 91 presse@igbce.de IG BCEaktuell, der IG-BCE-Newsletter für aktive, kann unter angabe der E-Mailadresse per Fax unter 0511/700 08 91 bestellt werden. 5