1 Konferenz Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und das Transeuropäische Netz Herausforderungen und Chancen am 02.06.2015 in der Vertretung des Landes Sachsen- Anhalt in Brüssel Begrüßungsrede von Herrn Minister Thomas Webel Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ich möchte Sie recht herzlich in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt begrüßen und freue mich, dass das heutige Thema bei Ihnen einen so großen Zuspruch erhalten hat. Auch darf ich Ihnen herzliche Grüße von Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff übermitteln. Das heutige Thema ist ein hochaktuelles, welches auch das Land Sachsen-Anhalt sehr neugierig gemacht hat. Es freut mich daher sehr, dass wir nun im Folgenden die Gelegenheit haben werden, direkt aus erster Hand zu erfahren, welche Chancen und Herausforderungen mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, kurz EFSI, sowie dem Transeuropäischen Netz verbunden sind. Lassen Sie uns am heutigen Nachmittag die wertvollen Impulse aufnehmen, konstruktiv diskutieren und anschließend mit nach Hause nehmen. Dort besteht meines Wissens großer Bedarf, mehr zum EFSI und TEN-T zu erfahren, vor allem welche Möglichkeiten diese Themen offerieren. Anrede, Das Transeuropäische Verkehrsnetz betrifft Sachsen-Anhalt unmittelbar. 3 der 6 durch Deutschland verlaufenden Korridore gehen auch durch das Land Sachsen- Anhalt: der Orient-East-Med-Korridor, der North Sea-Baltic-Korridor sowie der Scandinavian-Mediterranean-Korridor.
2 Im Mittelpunkt steht heute der neue Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) zur Mobilisierung von zusätzlichen, vorwiegend langfristigen Investitionsmitteln in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro in den in den kommenden drei Jahren (2015 2017). Kommissionspräsident Juncker zufolge soll dieser Fonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Belebung der Investitionstätigkeit in Europa und damit letztlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die junge Generation, beitragen. Die zusätzlichen Investitionen sollen dabei vorrangig in Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband- und Energienetze und Verkehrsinfrastruktur in Industriegebieten), in die Bildung, Forschung und Innovation und in die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz fließen. Richtungsweisend ist hierbei u. a. die Europa 2020-Strategie. Diese wurde 2010 von der Europäischen Kommission als 10-Jahres-Wirtschaftsprogramm der EU verabschiedet. Es soll ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt durch ein auf intelligentes, nachhaltiges und sozial integratives Wachstum ausgerichtetes wirtschaftspolitisches Handeln entstehen. Zu den Schwerpunkten gehören hier u. a. die Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums sowie die Förderung umweltfreundlicher Technologien. Sachsen-Anhalt leistet seinen Beitrag hierzu nicht zuletzt durch die zu Beginn letzten Jahres durch das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft vorgelegte Regionale Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014-2020, kurz RIS genannt. Diese zeigt auf, wie im Land die übergeordneten Ziele der Europa 2020-Strategie erreicht werden können. So sollen Bildung, Forschung und Innovation in der Landespolitik weiter priorisiert werden, um die Position des Landes im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern. Bis 2020 will Sachsen-Anhalt in die Gruppe der europäischen
3 Innovationsführer aufschließen. Die RIS identifiziert hierzu fünf prioritäre Leitmärkte, so auch den Leitmarkt Mobilität und Logistik. Die darin enthaltenen Visionen finden ihren entsprechenden Niederschlag auch in der EFRE-Strukturfondsperiode 2014-2020. Bereits in der Förderperiode 2007-2013 stellte EFRE mit 1,93 Mrd. Euro und rund 57 Prozent Anteil an den gesamten EU-Fondsmitteln für Sachsen-Anhalt die bedeutendste Förderquelle im Land dar. Ausgerichtet waren diese Finanzhilfen auf Investitionen, die zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, auf Investitionen in die Infrastruktur und waren insbesondere auch auf die wirtschaftliche Profilierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgerichtet. In der aktuellen EFRE-Förderperiode 2014-2020 wurden Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von erfreulicherweise rund 1,4 Mrd. erfolgreich angemeldet. Davon entfallen auf den Bereich Verkehr etwa 74 Mio., mit denen das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt sieben verschiedene Handlungsfelder gestalten und damit letztlich die strategischen Ziele der EU umsetzen will. So sollen im Rahmen der Investitionsprioritäten sowohl die Innovationskraft der Wirtschaft gesteigert als auch die CO2-Emissionen verringert werden - hier vor allem durch die Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsträger. Die EU-Strukturfonds leisten einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Hafenhinterlands sowie des Logistikstandorts Sachsen-Anhalt. Anrede, Sachsen-Anhalt hat in den letzten zwei Jahrzehnten bereits eine leistungsfähige Ausgangsbasis zur Stärkung der Hafenhinterlandfunktion für die Nordseehäfen, insbesondere aber für den Hamburger Hafen geschaffen. Mittlerweile werden mehr als 90 % der interkontinentalen Güterströme über den Seeweg transportiert.
4 Deshalb sind Seehäfen wie in Hamburg auf verkehrsübergreifende Logistikketten angewiesen, um die weiter wachsenden internationalen Warenströme in das europäische Hinterland transportieren zu können. Tendenziell sind jedoch immer mehr Waren in immer kürzeren Zeiträumen zu verschiffen, auf begrenzten Hafenflächen umzuschlagen und zu lagern sowie über die ohnehin stark ausgelasteten Hinterlandanbindungen weiterzuleiten. Schaut man sich die Seeverkehrsprognose 2030 an, so wird von einem geringeren Umschlagswachstum der deutschen Häfen ausgegangen als noch in 2007. So wird der Gesamtumschlag in den deutschen Häfen von 2010 bis 2030 voraussichtlich von 269 Mio. t auf. 468 Mio. t steigen. Ähnliches gilt auch für das Containeraufkommen. Das klingt zunächst einmal ernüchternd, sollte uns aber nicht zu falschen Schlüssen führen. So stößt doch laut Aussage des Seehafenverbandes bereits jetzt schon das Aufkommen im Seehafenhinterlandverkehr an seine Kapazitätsgrenzen. Und nun soll das jährliche Umschlagswachstum in den Nord- und Ostseehäfen zwischen 2 und 3,3 % liegen. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Planungen für alle Verkehrsträgern durch die Prognose nicht in Frage gestellt werden. Ein generelles oder auch nur partielles Umsteuern bei Verkehrsprojekten würde auch zu einer großflächigen Umleitung der Warenströme führen, die sich dann auch schnell und dauerhaft neue Wege suchen. Gerade wegen der immer noch beachtlich wachstumsgeprägten Prognosen ist eine Infrastruktur mit steigerungsfähiger Leistungsfähigkeit unabdingbar für den Hafenhinterlandverkehr. Und diesbezüglich sind wir in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Dies möchte ich Ihnen gleich an einem ersten Beispiel verdeutlichen. In wenigen Jahren wird eine neue Güterverkehrsachse im Elbkorridor auf einer bereits bestehenden Schienenstrecke durch den Osten Deutschlands fertig gestellt sein. Für den Hinterlandverkehr auf dieser Strecke bedeutet dies dann eine tägliche Kapazität über 200 statt nur 70 Zügen. Dies ist eine ganz klare Aufwertung des Verkehrskorridors Elbe als Teil einer Verkehrsachse von Skandinavien bis nach
5 Südosteuropa. Ebenfalls Teil der Achse wird eine zusätzliche Autobahnverbindung, deren einzig verbliebene Lücken zwischen Magdeburg und der Ostsee in absehbarer Zeit geschlossen sein wird. Verkehrsträgerübergreifend kann dann durchaus von einer Verdoppelung der dort transportierten Gütermenge ausgegangen werden. Bei dieser Entwicklung gilt es, zukünftig konsequent alle Verkehrsträger gleichwertig miteinander zu verbinden. Gerade darauf hat die Europäische Verkehrspolitik ihr Augenmerk gerichtet. Sie geht ebenso wie die nationale Politik davon aus, dass der Errichtung von gänzlich neuen Verkehrswegen Grenzen gesetzt sind und Alternativen entwickelt werden müssen. Es wäre deshalb ein Fehler, Rahmenbedingungen für die intermodalen oder kombinierten Transporte zu entwickeln, ohne das Potential der Schifffahrtsstraße auf der Elbe zu berücksichtigen. Ich bin der Europäischen Kommission dankbar, dass sie dies erkannt hat. Ich bin zuversichtlich, dass absehbar auch der Schifffahrtsweg Elbe in seiner Belastbarkeit und in seiner Verlässlichkeit deutlich verbessert wird. Nach diesem mittelfristigen Ausblick richte ich mein Augenmerk nun auf die Gegenwart. Wie ist der aktuelle Stand? Bereits jetzt ist eine ausgezeichnete Infrastruktur mit einer guten Verzahnung aller Verkehrswege entstanden. Lassen Sie mich im Folgenden darauf eingehen. Sachsen-Anhalt ist mit seinen Autobahnen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen ausgezeichnet mit allen Regionen Deutschlands verbunden. Immer mehr Unternehmen nutzen den Logistikstandort Sachsen-Anhalt als Tor zur Welt. Logistik mit dem Schwerpunkt in der Weiterverarbeitung und Veredlung, vor allem aber mit dem Anspruch, in kürzester Zeit pünktlich und sicher die Kunden am Zielort zu erreichen, ist hier Realität. So verbuchten die über 3.000 Logistikunternehmen des Landes mit ihren knapp 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rund 3 Mrd. Umsatz (Stand 2013).
6 Die Hinterlandachsen in Ost-West auch entlang des Elbkorridors sind überdurchschnittlich gut, dass heißt bi- bis trimodal ausgebaut. Die Straße ist mit einem Modal Split von fast 80% unverändert der wichtigste Verkehrsträger, wobei sich die übrigen Verkehrsträger bereits in die vorgeschrieben Richtung entwickeln. Der Anteil der Schiene liegt mit etwa 18 % im Bundesvergleich über dem Durchschnitt. Und zwischen 30 und 40% der an den trimodalen Schnittstellen erfassten containerisierten Hinterlandtransporte erfolgen bereits über das Binnenschiff ebenfalls mit stark ansteigender Tendenz. In der Region gibt es nicht wenige namhafte Distributionszentren. Dies schafft Arbeitsplätze aber auch weitere Unternehmensansiedlungen. Sehr vielversprechend sind die sich daraus ergebenden, unverzichtbaren Chancen. Im Bereich der Straße sind vor allem die durch das Land verlaufenden sechsspurig ausgebauten Autobahnen A9 (Berlin-München) und A2 (Berlin-Magdeburg- Hannover) zu nennen. Diese verbinden wichtige Ost-West- und Nord-Süd-Ziele bis ins Ruhrgebiet sowie nach Ost- und Südeuropa. Dazu kommen die verlängerte Trasse der A14 Richtung Dresden, die eine schnelle Erreichbarkeit der Tschechischen Republik und nach Südpolen bietet. Gegenwärtig wird diese Autobahn nach Norden bis Schwerin verlängert. Insgesamt stehen dem Güterverkehr in Sachsen-Anhalt 11.000 km gut ausgebaute Straßen zur Verfügung. Sämtliche Autobahntrassen sind entweder neu oder wurden nach dem Fall der Mauer grundlegend saniert, so dass die Brückenbauwerke anders als in vielen anderen Regionen Deutschlands auch für Schwerlasttransporte geeignet sind. Auch die Bahntrassen wurden nach der Wende in weiten Teilen modernisiert und bieten leistungsfähige Korridore für den Güterverkehr zu den deutschen Seehäfen und den Nachbarländern. Mit 3.100 Kilometern Schiene bietet Sachsen-Anhalt eines der dichtesten Netze Europas. Im Bau befindet sich die für 300 km/h ausgelegte ICE-Strecke nach Erfurt. Diese soll sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr genutzt werden und verknüpft
7 als Teil der Achse Berlin-München-Verona-Palermo das Bundesland mit dem transeuropäischen Netz. Sie führt über den Leipzig Halle Airport und bietet damit sogar eine Anbindung an das Luftfrachtdrehkreuz der DHL. Im Bereich des Schienengüterverkehrs spielt die Modernisierung der Zugbildungsanlage in Halle eine wesentliche Rolle. Nach Fertigstellung in 2017 können täglich bis zu 2.400 Güterwagen zu Ganzzügen verbunden werden, sodass der Transport insgesamt wirtschaftlicher und umweltbewusster wird. Mit weit über 100 Millionen Euro wurde allein in den letzten Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der Häfen und Umschlagstellen an der Elbe in Sachsen-Anhalt investiert. Die fünf landesbedeutsamen Häfen an Mittellandkanal, Elbe und Saale bieten für Schwerlast- und Massengütertransporte günstige trimodale Anbindungen. Dabei kann Sachsen-Anhalt mit ausreichend erschlossenen Flächen an den Verkehrswegen zunehmend von den Hinterlandverkehren und dem Mangel an Flächen und Kapazitäten in den deutschen Seehäfen profitieren. Das Land etabliert sich dank seiner Möglichkeiten des Kombinierten Verkehrs für den Abtransport von Waren und Containern von den Seehäfen Hamburg, Wilhelmshaven, Bremerhaven, Lübeck und Rostock in das Hafenhinterland bis nach Osteuropa als Logistik- Drehscheibe Mitteldeutschlands. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass wir hier in Sachsen-Anhalt infrastrukturell und verkehrlich gut aufgestellt sind und als Hafenhinterland bzw. Logistikdrehscheibe an den immer weiter wachsenden Güterströmen von und nach Osteuropa partizipieren wollen. Dabei liegt es auch in unser aller Interesse, diese entsprechend ressourcenschonend zu gestalten. Und hierfür braucht es vor allem Innovationen und pfiffiger Ideen. Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2014-2020 sind in Sachsen-Anhalt unter anderem die Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung Intelligenter
8 Verkehrssysteme, die Förderung der nachhaltigen Mobilität und Elektromobilität, die Entwicklung, der Bau und Einsatz einer Elbe-Container-Barge sowie die Förderung der Entwicklung logistischer Schnittstellen und Umschlagtechniken für den Kombinierten Verkehr vorgesehen. Die letzt genannten Maßnahmen dürften vor allem vor dem Hintergrund des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von vitalem Interesse sein. Mit einem Mittelansatz von 5 Mio. soll bspw. ein Prototyp der Elbe-Container- Barge, also eines elbangepassten Schubleichters mit geringerem Tiefgang entwickelt werden. Hintergrund ist hier das Ziel, vor allem die Schifffahrtskapazität auf der Wasserstraße Elbe bzw. die Verlagerung von Transporten auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße insgesamt zu steigern und damit einen Beitrag zur Entlastung der Straßen zu bieten. Mit einem EFRE-Volumen von 13,4 Mio. verfolgt das Land zudem die Entwicklung logistischer Schnittstellen und Umschlagtechniken für den Kombinierten Verkehr. Gefördert wird hier bspw. die Entwicklung und Anwendung von innovativen multimodalen Umschlagsystemen, innovativen Umschlageinrichtungen sowie Umschlaggeräten, innovativen Transporttechnologien sowie technischer Ausrüstungen aber auch neue logistische Informationssysteme. Diese innovativen Technologien sollen letztlich dazu beitragen dem Wachstum im Güterverkehrsbereich ressourcenschonend zu begegnen. Nicht zuletzt schafft die Umsetzung der eben genannten Maßnahmen gute Bedingungen, die wachsenden internationalen Warenströmen von den großen Seehäfen in das europäische Hinterland ressourcenschonend abzusichern. Anrede, lassen Sie uns im weiteren Verlauf der Konferenz gemeinsam Ansätze finden, um den weiter wachsenden Güterverkehr durch den Einsatz innovativer und ressourcenschonender Lösungen intelligent und nachhaltig zu gestalten. Und lassen
9 Sie uns vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen, aber vor allem die aktuellen Hinweise zum unterstützenden EFSI zusammenführen. Wir erhoffen und wünschen uns vielfältige Impulse zur bestmöglichen Nutzung der EFSI-Mittel. An dieser Stelle und nun komme ich langsam zum Schluss - richtet sich mein besonderer Dank und Gruß an das Engagement der Entscheidungsträger in der Europäischen Union, die uns heute wertvolle Impulse zur Umsetzung des EFSI im Transeuropäischen Verkehrsnetz geben werden. Ebenso danke ich Herrn Dr. Vogt als Vorsitzenden des Kabinetts Liberadzki (MdEP) und Berater für Verkehrspolitik im EU-Parlament außerordentlich für die hervorragende Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz. Allen Teilnehmern wünsche ich nun interessante Vorträge, anregende Gespräche und wertvolle Eindrücke. Nehmen Sie teil am Prozess zur nachhaltigen Gestaltung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und lassen Sie Ihre Ideen einfließen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!