Politik Manuela Schauer Sozialer Umbau: Kranken- und Arbeitslosenversicherung Studienarbeit
Inhaltsverzeichnis zum Thema: Sozialer Umbau: Kranken- und Arbeitslosenversicherung I. Der Sozialstaat...S.3 II. Krankenversicherung 1. Grundmerkmale der Krankenversicherung...S.4 1.1. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)...S.5 1.2. Die Private Krankenversicherung (PKV)...S.7 1.3. Vor- und Nachteile der GKV und PKV- eine Übersicht...S.8 2. Umbau der Krankenversicherung 2.1. Der Gesundheitsfonds...S.9 2.2. Die Gesundheitsreform von 2007...S.10 III. Arbeitslosenversicherung Allgemeines zur Arbeitslosenversicherung...S.12 Das Arbeitslosengeld II...S.14 IV. Hartz 4 im Kreuzfeuer der Kritik...S.16 V. Literaturverzeichnis...S.19
2 I. Der Sozialstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 1 Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. 2 Diese Artikel des Grundgesetzes implizieren, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist, der Sozialpolitik betreiben muss, das heißt er muss für sozial Gerechtigkeit und Sicherheit der Bürger sorgen. Doch was versteht man eigentlich als Sozialstaat? Sozialstaat bezeichnet die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen innerhalb eines demokratischen Systems, mittels derer Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen einer kapitalistischmarktwirtschaftlichen Ökonomie aktiv innerhalb dieser selbst politisch bearbeitet werden. 3 Als die wichtigsten Ziele des Sozialstaates können die Beseitigung von Armut, die Schaffung von Chancengleichheit, Krankheit und Arbeitslosigkeit, die soziale Finanzierung der Lasten bei Krankheit und Pflege genannt werden. Die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit ist als die bedeutendste Zielsetzung des Sozialstaates anzuführen. Allerdings ist ihre Ausgestaltung von der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung abhängig. 4 Doch gerade dieses Bestreben nach der Erfüllung dieser Grundsätze der Sozialpolitik scheinen inzwischen ins Wanken gekommen zu sein. So ist in Deutschland seit Jahren die Rede von einer Krise des Sozialstaates. 1 Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 2 Artikel 28, Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 3 Vgl. http://www.bpb.de/wissen/07999977165127913070062348477902,0,0,sozialstaat.html. 4 Vgl. http://www.bpb.de/wissen/07999977165127913070062348477902,0,0,sozialstaat.html. 2
Viele Faktoren spielen bei dieser Verschlechterung eine Rolle, wie beispielsweise der fortschreitende Globalisierungsprozess und die damit verbunden notwendige Anpassung der Bundesrepublik an neue weltweite Standards, sowie die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit. Darüber hinaus vollzieht sich in Deutschland ein demographischer Wandel, der durch die geringe Geburtenrate und der längeren Lebenszeit älterer Menschen hervorgerufen wurde. Die Sozialversicherungen sind mit diesem Wandel überfordert und konfrontieren die Bevölkerung mit Beitragserhöhungen und Leistungsminimierungen. 5 Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich eine Diskussion über den Umbau des Sozialstaates entfaltet. Reagiert wurde darauf mit einer großen Anzahl an Reformvorschlägen, neuen Gesetzen und Eingriffen in die Sozialpolitik. Es ist allerdings fraglich, ob die gewünschte Effizienz dieser Neuerungen erreicht wird. Es ist zwar nicht möglich, ein dominantes oder gar einziges Strukturmuster aufzuzeigen, dafür handelt es sich bei der Sozialpolitik um ein zu vielschichtiges Politikfeld mit je unterschiedlichen Zielsetzungen, Adressaten, Instrumenten, Funktionen, Wirkungen und Institutionen. 6 Allerdings ist unumstritten, dass eine Umbruch von Statten gehen muss, der durch Reformen eingeleitet wird. Nur durch diese Innovationen ist der Staat in der Lage, sich an die neuen ökonomischen und sozialen Bedingungen anzupassen. 7 Um sich ein kleines Bild zu verschaffen, wie diese Reformen umgesetzt wurden, wird im Folgenden näher auf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung eingegangen. Dabei werden Grundmerkmale und bereits umgesetzte Konzepte dargestellt. 5 Vgl. http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/butterwegge.html. 6 Bäcker, Gerhard/ Naegele, Gerhard/ Bispinck, Reinhard/ Hofemann, Klaus/ Neubauer, Jennifer. Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Band I:Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung. S. 77. 7 Bäcker, Gerhard/ Naegele, Gerhard/ Bispinck, Reinhard/ Hofemann, Klaus/ Neubauer, Jennifer. Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Band I:Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung. Vgl. S.77-80. 3