Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/80 30.05.2016 Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1. Abgeordnete Eva von Angern Hilfsfonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs Seit dem Jahr 2013 haben fast 6.000 Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend in ihren Familien sexuell missbraucht wurden, Anträge an den Hilfsfonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs gestellt. Bisher stellte der Bund rund 50 Millionen Euro für Therapien und Lebenshilfe bereit. Pro Betroffenen werden bis zu 10.000 Euro an Sachleistungen kalkuliert. Trotz drohender Finanzierungsprobleme im Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in Familien lehnen die meisten Bundesländer eine finanzielle Beteiligung ab, allein Mecklenburg- Vorpommern und Bayern zahlten bisher zusammen ca. 8 Millionen Euro in den Fonds ein. Da die Antragsfrist im Monat April verlängert wurde, könnte der Fonds bald ohne finanzielle Mittel dastehen. 1. Aus welchen Gründen zahlt das Land Sachsen-Anhalt nicht in den Hilfsfonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs ein? 2. Wie positioniert sich die Landesregierung dahingehend, dass Opferentschädigungsgesetz neu zu regeln, um den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs schnell und unbürokratisch helfen zu können? (Ausgegeben am 31.05.2016)
2 2. Abgeordneter Hendrik Lange Doppelhaushalt 2017/2018 Nach gültigen Haushaltsgrundsätzen gehören neben der Aufgabenerfüllung, Vorherigkeit, Jährlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Gesamtdeckung und Haushaltsausgleich auch mehrere Transparenz- und Öffentlichkeitspflichten, um das Haushaltswesen für die sachsen-anhaltische Bevölkerung nachvollziehbar zu machen. Wird die Landesregierung den Doppelhaushalt 2017/2018 in einem offenen maschinenlesbaren Format veröffentlichen? 3. Abgeordnete Nadine Hampel (SPD) Nordverlängerung der A 71 1. Wird sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Nordverlängerung der Autobahn 71 von Sangerhausen zur Autobahn A 14 sowie für den Bau der Ortsumfahrung entlang der Bundesstraße 86 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 wieder als vordringlich eingestuft werden? 2. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, welche triftigen Gründe rechtfertigen diese Entscheidung der Landesregierung?
3 4. Abgeordnete Kristin Heiß Beschulung minderjähriger Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter Gemäß RdErl. des MK vom 1. August 2012 Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Landes Sachsen- Anhalt unterliegen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund der Schulpflicht, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land haben. 1. Wie viele der sich laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis 31. Dezember 2015 in Sachsen-Anhalt aufhaltenden 2.357 schulpflichtigen Flüchtlinge (zwischen sechs bis 16 Jahren) besuchen regelmäßig eine allgemeinbildende Schule? 2. Aus welchen Gründen können nicht alle minderjährigen schulpflichtigen Flüchtlinge eine Schule besuchen? 5. Abgeordneter Holger Hövelmann (SPD) Anwendung des Vergabegesetzes Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat ein Verfahren zur Erteilung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV eingeleitet. Dabei ist beabsichtigt, das Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht anzuwenden. 1. Ist die Nichtanwendung der Regelungen des Vergabegesetzes rechtlich zulässig? 2. Ist es zulässig, dass das Verkehrsunternehmen Arbeitnehmer zu Bedingungen beschäftigt, die nicht den Regelungen des repräsentativen Tarifvertrages nach dem Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt entsprechen?
4 6. Abgeordneter Andreas Höppner Fördermittelvergabe an Klemme AG Im Jahr 2013 wurde die Klemme GmbH vom schweizerisch-irischen Konzern Aryzta AG gekauft. Im Zuge einer Erweiterung durch den Bau des Werks 7, erhielt die Klemme GmbH (jetzt AG) Fördermittel vom Land. 1. Welche Fördermittel erhielt die Klemme GmbH und in welcher Höhe? 2. Wann läuft die Fördermittelbindung dafür aus? 7. Abgeordneter Dr. Andreas Schmidt (SPD) Nutzung des Raßnitzer Sees als Badegewässer In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung (Saalekurier) vom 19. Mai 2016 war zu lesen, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einer Nutzung des Raßnitzer Sees in der Gemeinde Schkopau als Badegewässer nicht zustimmt. 1. Welche Erfordernisse der Raumordnung sprechen gegen die Genehmigung der Allgemeinverfügung, insbesondere der Maßnahmen 20-22 des Masterplans Seen der Gemeinde Schkopau? 2. Welche Auflagen müssen erfüllt werden, um die behauptete Unvereinbarkeit zwischen Naturschutz und den Maßnahmen 20-22 des Masterplans Seen der Gemeinde Schkopau abzustellen?
5 8. Abgeordneter Thomas Lippmann FSJ Ganztagsschulen Im Schuljahr 2015/2016 wurde an Ganztagsschulen im Umfang von 20 Plätzen modellhaft ein Freiwilliges Soziales Jahr eingeführt. Im Februar 2016 hat das Kultusministerium dann weitere 20 Plätze für das FSJ an Ganztagsschulen ausgeschrieben und die in Sachsen-Anhalt zugelassenen Träger aufgefordert, sich zu bewerben. Bisher ist auf diese Bewerbungen jedoch keine Rückmeldung erfolgt. 1. Hält das Ministerium für Bildung an den Plänen fest, im kommenden Schuljahr 40 Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr an Ganztagsschulen anzubieten? 2. Falls ja, welche Zeitplanung gibt es im Ministerium für Bildung für den Bewerbungsprozess, insbesondere mit Blick auf die neu zu gewinnenden Schulen und die neuen Freiwilligen, wenn das neue Schuljahr bereits am 11. August beginnt? 9. Abgeordnete Doreen Hildebrandt Fördermittelvergabe an Fricopan Back GmbH Immekath Die von der Aryzta AG geplante Schließung des Standorts Fricopan Back GmbH Immekath geht mit dem Arbeitsplatzverlust für über 500 Beschäftigte der Fricopan Back GmbH Immekath einher. 1. Welche Fördermittel erhielt die Fricopan Back GmbH Immekath in den letzten zehn Jahren und in welcher Höhe? 2. Wann läuft die Fördermittelbindung dafür aus?
6 10. Abgeordnete Silke Schindler (SPD) Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt zum Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 Mit einer Reform des erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) wird das neue Ausschreibungsmodell zur Förderung erneuerbarer Energien gesetzlich verankert. Zu dieser Reform hat das BMWi einen Referentenentwurf vorgelegt und dazu eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die Bundesländer konnten bis zum 28. April 2016 ihre Positionen zu dem Entwurf übersenden. 1. Hat das Land Sachsen-Anhalt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des EEGs 2016 abgegeben und ist diese öffentlich zugänglich? 2. Sollte das Land keine offizielle Stellungnahme abgegeben haben, wie steht die Landesregierung zu den Inhalten Referentenentwurf des EEGs 2016? 11. Abgeordneter André Poggenburg Verharmlosung linker Straftaten Im Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung, dass ihr die Bekämpfung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ein besonderes Anliegen ist. Straftaten mit linksextremem Hintergrund werden allerdings nicht erwähnt. Ist eine Straftat für die Landesregierung gewichtiger einzuordnen, wenn diese aus einer rechtsextremen statt einer linksextremen Motivation heraus begangen wurde und wenn ja, weshalb?
7 12. Abgeordneter Oliver Kirchner Juristische und finanzielle Folgen der Abschiebeverhinderungen Durch verschiedene, gemeinschaftliche, kriminelle Handlungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Linksjugend (solid) wurde wiederholt die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindert. Der Jugendkoordinator der Linksjugend, Herr Robert Fietzke, rief zu diesen kriminellen Handlungen auf und begrüßte diese in den sozialen Medien. Durch die Verhinderung der Abschiebungen entstanden Kosten für benötigte Verstärkungskräfte der Polizei zur Auflösung von Blockaden. Weiterhin entstanden Transport- und Reisekosten für die Rückführung der abzuschiebenden, abgelehnten Asylbewerber. 1. Wurde bei der mehrfachen Verhinderung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern durch Mitglieder und Sympathisanten der Linksjugend (solid) und anderer Straftäter, Anzeige wegen Behinderung im Amt und/oder Landfriedensbruch durch die Polizeikräfte erstattet? 2. Welche zusätzlichen Kosten entstanden durch diese kriminellen Handlungen und welche Nachfolgekosten durch den weiteren Verbleib der abgelehnten Asylbewerber kommen auf Land und Kommunen zu? 13. Abgeordneter Gottfried Backhaus Die Landesregierung will laut Koalitionsvertrag die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst besonders fördern. 1. Welche positiven Effekte genau verspricht sich die Landesregierung von Polizeikräften mit Migrationshintergrund? 2. Sieht die Landesregierung kein damit verbundenes Sicherheitsrisiko?
8 14. Abgeordnete Lydia Funke Wirtschaftliche Auswirkungen der Russlandsanktionen auf das Land Sachsen-Anhalt 1. Wie hoch ist die Anzahl der Unternehmen und mittelständischen Betriebe, die infolge der Russlandsanktionen Insolvenz anmelden mussten? 2. Mit welchem wirtschaftlichen Verlust, infolge der Russlandsanktionen, rechnet die Landesregierung für Sachsen-Anhalt? 15. Abgeordneter Daniel Roi Die Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern auf Landkreise und kreisfreie Städte war im Jahr 2015 gängige Praxis. Werden aktuell immer noch Asylberechtige mit einer geringen Bleibeperspektive, insbesondere solche aus sicheren Herkunftsstaaten, auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt? Wenn nein, wann wurde diese Praxis eingestellt? 16. Abgeordnete Sarah Sauermann Im Land Sachsen-Anhalt wurde in den letzten 10 Jahren sowohl eine kommunale als auch eine Kreis-Gebietsreform durchgeführt. Plant die Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode weitere Gebietsreformen auf kommunaler oder auf Kreis-Ebene? Wenn ja, mit welcher Begründung?
9 17. Abgeordneter Ulrich Siegmund Maßnahmen gegen fachärztliche Terminwartezeiten Einige Regionen in Sachsen-Anhalt, insbesondere die Großstädte, gelten im fachmedizinischen Bereich laut Kassenärztlicher Vereinigung als ausgewogen versorgt, partiell sogar als überversorgt. Trotzdem klagen Kassenpatienten auch in diesen Regionen über eine mehrwöchige Terminwartezeit. Laut Koalitionsvertrag sollen extrem lange Wartezeiten auf ambulante Behandlungen abgebaut werden. 1. Durch welche Maßnahmen sollen die Terminwartezeiten in den offiziell ausgewogenen bzw. überversorgten Regionen verkürzt werden? 2. Welche Maßnahmen hingegen werden in den extrem unterversorgten Regionen ergriffen? 18. Abgeordneter Mario Lehmann Personalbelastung der Landespolizei durch Objektschutzmaßnahmen an Asylunterkünften 1. An wie viel Asylunterkünften in Sachsen- Anhalt ist die Landespolizei Sachsen-Anhalt seit dem 1. November 2015 mit Objektschutzaufgaben durch Schrankendienst oder Standposten belastet worden? 2. Wie viel Mannstunden sind dadurch zu Lasten der ausführenden, örtlichen Polizeidienststellen und somit letztendlich dem dann auf den damit belasteten Streifendienst wartenden Steuerzahler für eigentliche Polizeiarbeit am Bürger verloren gegangen?
10 19. Abgeordneter Hagen Kohl Schaffung eines zentralen Polizeiverwaltungsamtes Laut Koalitionsvertrag beabsichtigt die Landesregierung ein zentrales Polizeiverwaltungsamt mit Sitz in Magdeburg zu schaffen. Mit dem Thema Zentralisierung der Polizeiverwaltung beschäftigte sich bereits eine vom Innenministerium eingesetzte Arbeitsgruppe, der u. a. Verwaltungsleiter der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei angehörten. Im Jahr 2015 hat die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit beendet. 1. Zu welchem Ergebnis kam diese Arbeitsgruppe nach Beendigung der umfangreichen Verwaltungsuntersuchung? 2. Welche Synergieeffekte treten durch die Zentralisierung der Polizeiverwaltung tatsächlich ein? 20. Abgeordneter Hannes Loth Unterstützung der Landwirte 1. Wie möchte die Landesregierung den Ausfall der Umsätze in der Landwirtschaft ausgleichen, welche durch die Wirtschaftssanktionen, welche gegen die Russische Föderation durch die EU verhangen wurden, entstanden sind? 2. Wie wird der entstandene Verlust evaluiert?