EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag für eine Mittelübertragung C23 Haushaltsjahr 2008 CM\749920.doc PE415.026v01-00
Herrn Reimer BÖGE Vorsitzender des Haushaltsausschusses Betrifft: Antrag auf Mittelübertragung C23 - Haushaltsjahr 2008 Sehr geehrter Herr Böge, gemäß den Bestimmungen der Artikel 24 und 43 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 übermittle ich Ihnen anbei einen Antrag auf Mittelübertragung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Antrag auf Mittelübertragung Ihrem Ausschuss nach Möglichkeit in seiner Sitzung am 5./6. November 2008 zur Prüfung vorlegen würden. Mit freundlichen Grüßen Hans-Gert Pöttering Anlage: Antrag auf Mittelübertragung C23/2008 PE415.026v01-00 2/5 CM\749920.doc
BESCHREIBUNG R ÜBERTRAGUNG Mit diesem Vorschlag wird die Freigabe von 125 000 aus der Reserve des Kapitels 100 im Anschluss an die Vorlage der geforderten Berichte zu Dokumenten des Parlaments, die nicht automatisch verteilt werden sollten, beantragt. AUFNEHMEN HAUSHALTSLINIE Ursprüngl. Mittel ± BH ± en Eingegangene Verpflichtungen Geleistete Zahlungen Vor der übertragene Mittel Höhe der Nach der verfügbare Mittel 230/04 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Bürobedarf 1 055 750 966 541 627 627 89 209 + 125 000 214 209 AUFNEHMEN HAUSHALTSLINIE INSGESAMT + 125 000 Quelle: In FINICS zum 7. Oktober 2008 ausgewiesener Stand der Mittel. Die Mittel im Unterposten 230/04 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Bürobedarf sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt. Die beantragten und zugewiesenen Mittel für den Posten im Haushaltsplan für 2008 entsprechen dem tatsächlichen Bedarf. Ohne die Einstellung des Betrages in die Reserve kann der notwendige Bürobedarf am Jahresende nicht erworben werden. Bei der Annahme seines Haushaltsplans für 2008 und der Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2008, andere Einzelpläne, am 25. Oktober 2007 stellte das Parlament bestimmte Beträge bis zur Vorlage von Berichten in die Reserve des Kapitels 100 ein. Als das Parlament die Abänderung Nr. 1156 annahm, stellte es 125 000 des Unterpostens 2300/04 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Bürobedarf in die Reserve des Kapitels 100 ein und fügte den folgenden Text den Erläuterungen zu Posten 2300 im Haushaltsplan hinzu: Die Mittel der Reserve werden freigegeben, wenn ein Bericht mit einer Liste der Dokumente des Parlaments vorgelegt wird, die nicht automatisch verteilt werden sollten, beispielsweise die Dokumente mit den Ergebnissen der Abstimmungen im Plenum. In dem Bericht sollten Vorschläge zur Abschaffung der automatischen Verteilung von Papierkopien an die Mitglieder und das Personal und zur Bereitstellung dieser Unterlagen auf Anfrage unterbreitet werden. Zudem sollten die Maßnahmen, die im Rahmen von EMAS zur Reduzierung des automatischen Ausdrucks von Dokumenten des Parlaments zur breiten Verteilung ergriffen werden, sowie deren Kosten einbezogen werden." Der Generalsekretär legte dem Präsidium die geforderten Berichte über umweltbezogene Themen mit Schreiben vom 22. Februar 2008 (GEDA D(2008)302959) an den Haushaltsausschuss vor. CM\749920.doc 3/5 PE415.026v01-00
Die Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments bestimmen in Artikel 3 Folgendes: 6. Wurde die Freigabe der Mittel aus den Reservekapiteln vom Europäischen Parlament von der Vorlage eines Berichts abhängig gemacht, so ist dieser dem Haushaltsausschuss mindestens 30 Tage vor Einreichung des Antrags auf Mittelübertragung zu unterbreiten. Daher können die Bedingungen für den Vorschlag zur Freigabe der Mittel aus der Reserve von Kapitel 100 als erfüllt betrachtet werden. ABGEBEN HAUSHALTSLINIE Ursprüngl. Mittel ± BH ± en Eingegangene Verpflichtungen Geleistete Zahlungen Vor der verfügbare Mittel Höhe der Nach der vorgeschla-genen verfügbare Mittel Kapitel 100 Vorläufig eingesetzte Mittel 21 990 152-5 000 000 C1-9 100 000 C2-1 000 000 C4-1 200 000 C7-3 350 000 C14-65 152 Anhängig C20 2 275 000 0 0 2 275 000-125 000 2 150 000 ABGEBEN HAUSHALTSLINIE INSGESAMT - 125 000 Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen, dass 125 000 für Bürobedarf aus der besonderen Reserve des Kapitels 100 Vorläufig eingesetzte Mittel, in die diese Mittel zu diesem Zweck eingestellt worden waren, freigegeben und auf den Unterposten 230/04 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Bürobedarf übertragen werden. ANTRAG S BEVOLLMÄCHTIGTEN ANWEISUNGSBEFUGTEN FÜR DIE AUFNEHMENN HAUSHALTSLINIEN Constantin STRATIGAKIS Unterschrift: PE415.026v01-00 4/5 CM\749920.doc
Datum: CM\749920.doc 5/5 PE415.026v01-00