Brigitte Zypries Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 187 www.brigitte-zypries.de Ausgabe 01/2009 Liebe Leserin, lieber Leser, die Krise auf dem Finanzmarkt und in der Wirtschaft hat uns voll im Griff. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keiner genau sagen, wie sehr die deutschen Wirtschaft davon betroffen sein wird und wie lange wir noch unter den Folgen leiden werden. Mittlerweile hat der konjunkturelle Abschwung auch den Arbeitmarkt erreicht, was insbesondere am Anstieg der Kurzarbeit in den letzten Monaten zu erkennen ist. Umso wichtiger war es, dass Olaf Scholz sehr schnell dafür gesorgt hat, dass das Kurzarbeitergeld künftig bis zu 18 Monaten gezahlt werden kann. In der letzten Woche haben wir im Deutschen Bundestag das Konjunkturpaket II der Bundesregierung erstmalig beraten. Schwerpunkt dieses Maßnahmepakets sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Mehr ab Seite 2). Mit zu diesem Paket gehört auch die sog. Abwrackprämie. Was sich dahinter verbirgt, erkläre ich in der neuesten Folge meines Podcasts unter www.brigitte-zypries.de Viel diskutiert wurde in den vergangen Tagen auch mein Gesetzesvorschlag zur Verständigung im Strafverfahren. Mit meiner Initiative werden nun erstmals Deals transparent und nachvollziehbar gemacht und Gerechtigkeit gerade nicht verhandelbar. Warum, erkläre ich auf Seite 5. Inhaltsverzeichnis In aller Munde: Das Konjunkturpakt II 2 Verständigung in Strafverfahren 5 Girls Day 6 Letzte Nachricht: Bürgerbüro ist umgezogen 7 Auch in diesem Jahr beteilige ich mich wieder am bundesweiten Girls` Day und lade ein Mädchen am 23. April nach Berlin ein (Seite 6). Und nun wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre und grüße Sie herzlich aus Berlin Ihre
In aller Munde: Das Konjunkturpaket II Gemeinsam das Richtige tun Ein Thema bewegt uns alle in den letzten Tagen und Wochen: die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Rezession lautet: Antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Nachfrage und Sicherung von Arbeitplätzen. Fest steht, dass es für solch eine Situation kein Patentrezept gibt in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Krise in ihrem Ausmaß einmalig. Deutschland befindet sich in der schwersten Rezession seit 60 Jahren und das Ende ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Notwendig sind deshalb gezielte Maßnahmen, die schnell wirken und dazu beitragen, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Nach dem bereits Ende vergangenen Jahres beschlossenen ersten Konjunkturpaket Sicherung von Wachstum und Beschäftigung (vgl. Brief aus Berlin Nr. 10) haben wir nun entschieden, ein weiteres Paket auf den Weg zu bringen, das Investitionen in Bildung und Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Der Bundestag hat darüber bereits in erster Lesung am 30. Januar beraten, am 13. Februar soll die abschließende 2./3. Lesung stattfinden. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 20. Februar entscheiden. Das jetzt debattierte Programm setzt an verschiedenen Hebeln an, um Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern. Beide Konjunkturprogramme beinhalten zusammen ein Volumen von 80 Mrd. Euro. Sie sind das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen auf den von Vize- Kanzler Frank- Walter Steinmeier entwickelten Wachstumsund Stabilitätspakt zurück - ein schöner erfolg für die SPD! Im Einzelnen sieht das Gesetz so aus: Senkung der Einkommenssteuerbelastung Die Einkommensteuer wird für alle Bürgerinnen und Bürger gesenkt. Davon profitieren auch mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften). Dies geschieht durch die Anhebung des Grundfreibetrags rückwirkend ab 1. Januar 2009 um 170 Euro auf 7.834 Euro. Ab 1. Januar 2010 wird der Grundfreibetrag erneut um 170 Euro angehoben, auf dann 8.004. Zusätzlich wird der Eingangssteuersatz ab dem 1. Januar 2009 von 15 Prozent auf 14 Prozent abgesenkt. Einmaliger Kinderbonus Alle Kindergeldberechtigten erhalten für das Jahr 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro je Kind (Kinderbonus), die beim Bezug von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Von dieser Leistung profitieren insbesondere Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Bezieher von Sozialleistungen. Seite 2
Höhere Regelsätze für Kinder von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe betragen ab 1. Juli 2009 für 6- bis 13-Jährige 70 Prozent der Regelleistung für Erwachsene. Für diese Altersgruppe steigt die Leistung um 10 %. Verlängerung der Kurzarbeit auf 18 Monate - Qualifizieren statt enlassen Die Einführung von Kurzarbeit wird für alle Unternehmen und Beschäftigten unbürokratischer gestaltet. Qualifiziert der Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Zeit der Kurzarbeit, werden ihm in den Jahren 2009 und 2010 die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt in den Jahren 2009 und 2010 bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung. Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Juli 2009 um 0,6 Beitragssatzpunkte gesenkt. Damit werden die Beitragszahler - also auch die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitgeber - um 6 Mrd. entlastet. Neue Kfz-Steuer Bislang bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Hubraum, ab dem 1. Juli 2009 soll vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) über die Höhe der Steuer entscheiden. Die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß gilt für alle neu zugelassenen Autos. Mit der Neuregelung der Kfz-Steuer werden zwei Punkte erreicht, die lange kaum erreichbar schienen: Erstens wird die Kfz-Steuer umfassend modernisiert und künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Zweitens übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern. Nachtragshaushalt 2009: 36,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme Um die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Paktes zu schaffen, ist ein Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 notwendig. Dieser sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vor. Er berücksichtigt insbesondere die Steuermindereinnahmen, die sich durch Maßnahmen zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität ergeben. Unser Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bleibt unverändert gültig. In der außergewöhnlichen Situation des Jahres 2009 müssen jedoch vorrangig die wirtschaftliche Substanz des Landes gesichert und die Aufschwungkräfte gestärkt werden. Deshalb wird der für 2011 angestrebte Haushaltsausgleich vorübergehend zurückgestellt. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, wird der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden - das ist uns mit Blick auf die kommenden Generationen besonders wichtig! Seite 3
Gemeinsam mit den Kommunen gegen die Wirtschaftskrise Den Kommunen fällt eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Ein bedeutender Schwerpunkt des Konjunkturprogramms II ist deshalb das Programm "Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder". Investitionsschwerpunkte sind Bildungseinrichtungen und Investitionen in (sonstige) Infrastrukturbereiche. Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und - entsorgung besteht. Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist eine wichtige Aufgabe vor Ort. Wir wissen aber auch, dass aufgrund der zum Teil schwierigen Finanzsituation in vielen Kommunen diese Investitionen nicht getätigt werden können. Deshalb haben wir mit einem Volumen von 13,3 Mrd. Euro davon 10 Mrd. Euro Bundesmittel ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir als SPD sind an der Seite der Kommunen und werden gemeinsam dafür sorgen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch bei den entsprechenden Vorhaben und Projekten ankommen. Kommunalpolitische Konferenz mit Frank-Walter Steinmeier Um die Verantwortlichen in den Kommunen über das Konjunkturpaket II zu informieren, hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits am 28. Januar die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zu einer Fachkonferenz nach Berlin eingeladen. Aus meinem Wahlkreis waren der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann und der Landrat des Landkreises Darmstadt- Dieburg Alfred Jakoubek sowie Wolfgang Glenz (Bürgermeister), Dieter Wenzel (Stadtrat), Hanno Benz (SPD- Fraktionsvorsitzender) und Michael Siebel (MdL) zur Konferenz gekommen. Für sie war es die Gelegenheit, ausführlich mit den rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Umsetzung des Konjunkturpakets II zu diskutieren. Gemeinsam mit Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee diskutierten die Kommunalpolitiker das vorgestellte Investitionsprogramm und erörterten Fragen zur konkreten Umsetzung - beispielsweise die Frage, was heißt zusätzlich bei den Investitionen. Einig war man sich unabhängig aller Debatten im Detail - dass das Programm eine große Hilfe für die Kommunen ist. Frank-Walter Steinmeier stellte mit seiner Rede unter Beweis, dass die Sozialdemokraten sich auch weiterhin für die Kommunen einsetzen werden. Die Bitten um weitere Konkretisierungen werden aufgenommen und der Prozess wird begleitet, damit sichergestellt ist, dass die Länder das für die Kommunen gedachte Geld auch wirklich gleichmäßig verteilen. Allen ist daran gelegen, dass das Programm ein Erfolg wird, dass Investitionen angeschoben werden, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können und dass sinnvoll in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden investiert wird. Man war sich einig: Gemeinsam werden wir die Krise überwinden! Seite 4
Verständigung im Strafverfahren Endlich klare gesetzliche Korsettstangen für Deals Besonders dann, wenn bekannte Persönlichkeiten vor Gericht angeklagt werden und die Medien entsprechend darüber berichten, wird die öffentliche Diskussion über Absprachen in Verfahren lauter. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dann das Gefühl, in unserem Rechtsstaat würden Verfahren nach dem Motto Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen gemacht. Diesem Eindruck möchte ich vehement widersprechen: Absprachen sind in Strafverfahren in Deutschland nichts Ungewöhnliches - dies gilt auch für die kleinen Verfahren, z.b. vor dem Amtsgericht oder Landgericht. Verständigungen sind kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Täter! Auch im Bereich der Drogenkriminalität, bei Gewaltdelikten oder in Verfahren wegen kleinerer Kriminalität werden Absprachen getroffen - sie gehören zum täglichen Brot der Strafrechtspflege. Immer geht es darum, dass der Täter gesteht und das Gericht deshalb auf eine umfangreiche Beweisaufnahme verzichten kann. Auch unter dem Gesichtspunkt des Zeugen- und Opferschutzes sind Verständigungen gut - wenn auf eine für das Opfer psychisch belastende Beweisaufnahme verzichtet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat Absprachen in mehreren Entscheidungen als sinnvolle Alternative zum kompletten Strafverfahren anerkannt. Dies gab ihnen zwar gewisse Konturen, eine klare gesetzliche Grundlage fehlte aber. Daher habe ich am 21. Januar dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die notwendige Rechtsklarheit sorgen soll. Der wesentliche Punkt meines Vorschlags ist, dass wir die Absprachen aus den Hinterzimmern herausholen. Die Absprachen dürfen nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen und müssen umfassend protokolliert und im Urteil erwähnt werden. Dies ist eine wesentlich Verbesserung zu der Situation heute! Außerdem bleibt das Gericht immer verpflichtet, die Wahrheit umfassend zu ermitteln. Es darf also bei der Beweis- und Schuldklärung keine Abkürzungen geben. Eine formelhaftes Geständnis des Angeklagten reicht nicht. Der Schuldspruch also die Frage, ob und wenn ja, wegen welcher Strafnorm jemand verurteilt wird darf nicht Teil der Verständigung sein, ebensowenig ein Verzicht auf Rechtsmittel. Das Urteil bleibt so weit wie jedes andere Gerichtsurteil rechtlich überprüfbar. Auch in Zukunft ist also das Gericht zur umfassenden Wahrheitsermittlung verpflichtet, und auch eine aufgrund einer Verständigung festgelegte Strafe muss der Schuld des Täters gerecht werden. Wir schaffen daneben durch weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten eine größtmögliche Transparenz der Verfahrensabläufe. Damit stellen wir klar: Es wird in Zukunft kein Mauscheln in den Hinterzimmern, kein Feilschen um das Urteil und keinen Handel mit der Gerechtigkeit geben. Seite 5
Girls` Day 2009 - Mädchen aufgepasst: Kommt nach Berlin und entdeckt die Politik Mehr als die Hälfte der Schulabgängerinnen wählt derzeit aus nur zehn verschiedenen Ausbildungsberufen und schränkt so ihre späteren Chancen und Möglichkeiten erheblich ein. Der Girls` Day leistet einen wichtigen Beitrag, dies zu ändern. Er ermöglicht den Mädchen, einen Tag lang in Unternehmen und Institutionen hineinzuschnuppern, und weckt so Interesse für eine breite Palette von Berufen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Aktion auch in diesem Jahr. Am 23. April - dem diesjährigen Girls` Day - öffnen wir die Türen des Bundestages, um jungen Schülerinnen Einblicke in die spannende Berufswelt der Politik zu ermöglichen. Ricarda Kramer aus Dieburg war im letzten Jahr beim Girls` Day dabei Auch ich möchte eine junge politikinteressierte Schülerin aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Teilnehmerin erhält die Möglichkeit, in Berlin an einem Politikparcour, einem Workshop sowie einer Informationsveranstaltung zum Thema Politik als Beruf eilzunehmen. Eine Führung durch das Reichstagsgebäude und ein Besuch in meinem Büro runden des Programm ab. Eine kostenfreie Hin- und Rückreise sowie Verpflegung bzw. Hotel für diese Tage sind garantiert. Wer Interesse hat, am Girls` Day im Bundestag teilzunehmen, kann sich bis zum 13. März mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf in meinem Berliner Büro bewerben, gerne per E-Mail (brigitte.zypries@bundestag.de). Ich möchte außerdem gerne wissen: Warum möchtest Du am Girls` Day teilnehmen? Bewerben können sich alle Mädchen aus dem Wahlkreis Darmstadt, die bereits in der 9. oder 10. Klasse und mindestens 15 Jahre alt sind. Mehr Informationen zum Girls` Day gibt es im Internet unter www.girls-day.de. Ich freue mich auf Eure Bewerbungen! Seite 6
Letzte Nachricht: Mein Darmstädter Bürgerbüro ist umgezogen! Seit dem 23. Januar 2009 finden Sie meine Mitarbeiterinnen und mich in der Innenstadt von Darmstadt, in direkter Nähe zum Luisenplatz, in der Wilhelminenstr. 7a. Ich möchte als Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger noch präsenter und besser erreichbar sein. Vor allem für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher meiner Bürgersprechstunde wird es nun einfacher sein, das Büro mitten in der Stadt zu erreichen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Alle Kontaktdaten auf einen Blick: Brigitte Zypries, MdB Bürgerbüro Wilhelminenstr. 7a 64283 Darmstadt Tel. (06151) 3605078 Fax (06151) 3605080 E- Mail: brigitte.zypries@wk.bundestag.de Ein Wort zum Brief aus Berlin Der Brief aus Berlin ist eine Information für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis. Ich möchte meine Arbeit in Berlin so transparent und bürgernah wie möglich gestalten. Sie können mir dabei helfen, indem Sie mir Ihre Wünsche und Verbesserungsvorschläge mitteilen und den Brief aus Berlin an Freunde und Bekannte weitergeben. Sie können diesen Newsletter gerne über mein Büro in Berlin abonnieren: Schreiben Sie einfach eine E-Mail mit dem Betreff Brief aus Berlin an brigitte.zypries@bundestag.de. V.i.S.d.P.: Brigitte Zypries, MdB * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin Fotos (S. 2, 4): SPD-Bundestagsfraktion Seite 7