Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB-Allgemein") AGB Allgemein Stand: 27.09.2011 NEXT Engine GmbH Innovative Software-Lösungen Töpfenhofweg 35 34134 Kassel http://www.next-engine.de Präambel Gegenstand der NEXT Engine GmbH ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Softwarelösungen sowie Dienstleistungen für die Berufsbildung. Dies beinhaltet insbesondere: - Die Konzeption, Beratung und Realisierung komplexer IT-Systeme und Entwicklungsprozesse, - Die Entwicklung von geeigneten Produkten und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie, - Entwicklung von sozialen Netzwerken, Suchmaschinendiensten und Kooperationsplattformen im Internet sowie deren Bereitstellung und Vermarktung, - Wissenschaftliche Dienstleistungen, insbesondere zur Unterstützung, Vermittlung und als Anbieter zur Schaffung der Rahmenbedingungen, - Entwicklung von Bildungskonzepten mit Umsetzungshilfen und Werkzeugen für die Bildungspraxis, - Durchführen von Weiterbildungsmaßnahmen und Kundenschulungen, - Informationsveranstaltungen und Seminare zur Einführung und Entwicklung von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie. I. Geltungsbereich, Ergänzende Vertragsbedingungen 1.1 Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher i.s.d. 13 BGB sind. Im Rahmen ihrer Tätigkeit richtet sich die NEXT Engine GmbH hauptsächlich an Kunden, die nicht Verbraucher i.s.d. 13 BGB sind. Soweit dennoch der Kunde Verbraucher ist, sind die gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NEXT Engine GmbH ( AGB-Allgemein ) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der NEXT Engine GmbH ( NEXT Engine ) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung zwischen NEXT Engine und dem Kunden getroffen worden ist. Die AGB-Allgemein gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass NEXT Engine dazu bei jedem einzelnen Vertrag mit diesem Kunden auf die Geltung hinweisen muss. 1 I 11
1.2 Diese AGB-Allgemein gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden kein Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt dann, wenn NEXT Engine deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn NEXT Engine in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. 1.3 Nur Geschäftsführer und Prokuristen von NEXT Engine sind berechtigt, Vereinbarungen mit Vertragspartenr zu treffen, die von diesen AGB-Allgemein abweichen. 1.4 Die AGB-Allgemein werden durch Vertragsbedingungen für die Überlassung von Software ( AGB-Software ), und Vertragsbedingungen für die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen ( AGB-Dienstleistungen ) ergänzt. Für den Geltungsbereich dieser Vertragsbedingungen gelten die Regelungen der AGB-Allgemein entsprechend. II. Angebote, Vertragsschluss 2.1 Die Angebote von NEXT Engine verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn NEXT Engine dem Kunden während der Anbahnung des jeweiligen Vertrages Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentationen (z.b. Benutzerhandbücher, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen hat, an denen NEXT Engine sich Eigentums und Urheberrechte vorbehält. 2.2 Jede Bestellung von Softwareprogrammen bzw. Beauftragung mit einer sonstigen Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung, Beauftragung oder den sonstigen unmissverständlichen Mitteilung nichts anderes ergibt. NEXT Engine ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Lieferung der Softwareprogramme/Waren bzw. Erbringung der sonstigen Leistungen an den Kunden erklärt werden. III. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 3.1 Lieferungen von Softwareprogrammen oder sonstiger Waren erfolgen ab Sitz der NEXT Engine. Auf Verlangen des Kunden werden die Softwareprogramme oder sonstige Waren an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht Selbstabholung bzw. Abholung durch Dritte vereinbart ist und der Kunde keine besondere Anweisung erteilt hat, wird NEXT Engine die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach eigenem Ermessen bestimmen. 3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen über. 3.3 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt und die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erbringt. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt jedoch nicht, wenn NEXT Engine die Verzögerung zu vertreten hat. 2 I 11
3.4 Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Soweit die Umstände der Verzögerung es zulassen, wird NEXT Engine den Kunden innerhalb der ursprünglichen Lieferfrist über die Verzögerung informieren. 3.5 NEXT Engine ist zu Teil-Lieferungen und Teil-Leistungen berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde an der jeweiligen teilweisen Lieferung oder Leistung kein Interesse hat. Dies hat der Kunde der NEXT Engine unverzüglich mitzuteilen, nachdem er Kenntnis von der Teil- Lieferung oder Teil-Leistung erlangt hat. IV. Vergütung, Zahlungsbedingungen 4.1 Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, richtet sich die Höhe des Preises für die jeweilige Leistung nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen NEXT Engine -Preisliste. Preise verstehen sich netto ab Lager ohne Abzüge und zzgl.der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit keine Festpreise vereinbart sind, behält sich NEXT Engine das Recht vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Diese wird NEXT Engine dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 4.2 NEXT Engine behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Ihre Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Kommt der Kunde mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, steht NEXT Engine das Recht zu, weitere Leistungen aus demselben rechtlichen Verhältnis, zu dem sich NEXT Engine verpflichtet hat, vorläufig einzustellen und sämtliche offenen Beträge aus diesem Verhältnis sofort fällig zu stellen. Etwa vereinbarte Termine bzw. Fristen zur Ausführung von noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen seitens NEXT Engine sind sodann hinfällig, ohne dass ein darauf gerichteter Hinweis erforderlich ist. 4.3 Rechnungen sind fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt zu zahlen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Mit Ablauf der Frist kommt der Kunde in Verzug. 4.4 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von NEXT Engine schriftlich anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderungen, aufgrund der er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und entweder rechtskräftig festgestellt oder von NEXT Engine anerkannt sind. V. Vorbehalt am Eigentum und Rechten 5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich NEXT Engine sämtliche Rechte an den Lieferungen bzw. Leistungen vor. Dies gilt insbesondere für das Eigentum an gegenständlichen Lieferungen (z. B. Datenträger, Benutzerhandbücher, sonstige Dokumentation, etc.) als auch für geistige Eigentumsrechte (z. B. Nutzungsrechte an Softwareprogrammen und Benutzerhandbüchern). 3 I 11
5.2 Lieferungen bzw. Leistungen von NEXT Engine dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat NEXT Engine unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Zugriff Dritter erfolgt oder unmittelbar bevorsteht. 5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist NEXT Engine berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die gegebenenfalls gelieferten gegenständlichen Waren (z. B. Datenträger, Benutzerhandbücher, etc.) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen, sowie dem Kunden die eingeräumten Nutzungsrechte an geistigem Eigentum (z. B. Nutzungsrechte an Softwareprogrammen) zu entziehen. 5.4 Soweit der Kunde berechtigt ist, die von NEXT Engine erhaltenen Lieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, was zum Beispiel bei Vertriebspartnern von NEXT Engine der Fall sein kann, tritt der Kunde an NEXT Engine bereits jetzt alle eigenen Forderungen, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) der Forderung von NEXT Engine ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von NEXT Engine, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. NEXT Engine verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sofern dieser Fall eintritt, kann NEXT Engine verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner schriftlich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen und erforderlichen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. VI. Mängelrügen, Mitwirkungspflichten des Kunden 6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung, NEXT Engine gegenüber schriftlich zu rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln, ist der Kunde verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb der Verjährungsfrist gem. Ziffer VIII. NEXT Engine gegenüber schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der jeweiligen Rüge. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Rügen, ist die Haftung für den nicht gerügten Mangel ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Beweislast für die fristgerechte Einhaltung der Rügeverpflichtung. 6.2 Der Kunde wird im Rahmen der von NEXT Engine geschuldeten Leistungserbringung die ggf. erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich erbringen. Hierzu zählt insbesondere, dass der Kunde alle für NEXT Engine notwendigen Informationen, z. B. über Zielsetzung und Anforderungen des Kunden, unaufgefordert rechtzeitig übermittelt. Der Kunde wird die für Installation oder Betrieb der Lieferungen bzw. Leistungen eventuell erforderlichen Einrichtungen rechtzeitig und vollständig bereitstellen. Soweit wegen fehlender Mitwirkung zusätzliche Kosten entstehen, hat diese der Kunde nach vorheriger Ankündigung seitens NEXT Engine zu tragen. 4 I 11
VII. Haftung 7.1 Die Haftung von NEXT Engine oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. 7.2 Im Übrigen hat NEXT Engine nur in den nachfolgenden Fällen auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten: - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; - bei Eingreifen der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; - bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von NEXT Engine jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung von NEXT Engine ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der vorstehend aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. 7.3 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nur zurücktreten, wenn NEXT Engine die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. 7.4 NEXT Engine haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist nur dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von NEXT Engine für Datenverlust, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wird, ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre. 7.5 NEXT Engine haftet ebenso nicht, wenn Softwarefehler nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Bedienungsfehlern, nach Eingriffen in das Softwareprogramm, wie Veränderungen, Anpassung, Verbindungen mit anderen Programmen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass die Fehler bereits bei der Übergabe der Lieferung bzw. Leistung vorlagen oder mit den oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. 7.6 Soweit die Haftung von NEXT Engine ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Arbeitnehmern von NEXT Engine. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. 7.7 Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, erstreckt sich dieser Ausschluss oder die Beschränkung auch auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. 5 I 11
VII. a. Ausbildungsrahmenpläne/Daten 7a.1 Grundlage verschiedener Leistungen von NEXT Engine sind Ausbildungsrahmenpläne. Die NEXT Engine versichert, dass diese nach bestem Wissen anhand der Vorgaben des Gesetzgebers erstellt und aufbereitet sind. Bei der Erstellung diese Pläne kann es aufgrund des Herunterbrechens der gesetzlichen Vorgaben auf Arbeitstage zu Rundungs- und Umrechnungsdifferenzen kommen. Ebenso übt NEXT Engine bei der Gruppierung und Gestaltung der Pläne bereits teilweise ein dem Ausbilder/Ausbildungsbetrieb zustehendes Ermessen aus. Dies ist dem Kunden bei der Nutzung der Ausbildungsrahmenpläne bewusst und er wird dies jeweils berücksichtigen. Die NEXT Engine übernimmt keine Haftung für deren Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Der Ausbilder/Ausbildungsbetrieb wird durch die Verwendung der von der NEXT Engine aufbereiteten Ausbildungsrahmenpläne nicht davon befreit, sich selbst über die gesetzlichen Vorgaben zu informieren und diese umzusetzen. Die von NEXT Engine erstellten Pläne stellen jeweils nur Vorschläge dar, die anhand der Vorgaben des Gesetzgebers zusammengestellt worden sind. 7a.2 Soweit die NEXT Engine im Rahmen Ihrer Leistungen und Produkte dem Kunden Informationen und Daten über Ferientermine und Feiertage zur Verfügung stellt, übermittelt und eingebunden hat, übernimmt Sie für die Fehlerfreiheit und Richtigkeit dieser Informationen keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet Angaben zu Ferienterminen und Feiertagen selbst zu überprüfen. NEXT Engine hat die Daten nach bestem Wissen zusammengestellt, die Informationen sind jedoch nicht Gegenstand der Leistungspflichten von NEXT Engine. VIII. Verjährung Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der Gewährleistungsfrist, ansonsten ab Anspruchsentstehung. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Regelungen kürzere Fristen vorsehen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen in folgenden Fällen: für Mängelansprüche, wenn NEXT Engine den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat; für Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für sonstige Schadensersatzansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung; für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten; für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. IX. Geheimhaltung, Vertraulichkeit 9.1 Soweit die Vertragsparteien vertrauliche Informationen kaufmännischer oder technischer Art austauschen oder einer Partei aus dem Bereich der anderen Partei bekannt werden, die üblicherweise als Geschäftsgeheimnis angesehen werden, wie z.b. Kundendaten, verpflichten sie sich, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei weder Dritten zugänglich zu machen noch außerhalb der Durchführung dieses Vertrages in irgendeiner Weise zu nutzen. Ausgenommen von der wechselseitigen Geheimhaltungsverpflichtung sind solche Informationen, die nachweislich a) allgemein offenkundig sind oder ohne Zutun einer Vertragspartei offenkundig werden; b) einer Vertragspartei aus einer anderen Quelle bekannt werden, die gegenüber der anderen Vertragspartei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist; c) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen von einer Vertragspartei (insbesondere gegenüber Gerichten, Strafverfolgungsorganen und Behörden) offengelegt werden müssen. 6 I 11
9.2 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle von der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung körperlich übermittelten vertraulichen Informationen jederzeit nach entsprechender Aufforderung an die andere Vertragspartei zurückzugeben oder nach deren Wahl zu vernichten, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden. Eigene Aufzeichnungen, Zusammenstellungen und Auswertungen, die vertrauliche Informationen enthalten, sind auf Aufforderung der anderen Vertragspartei unverzüglich zu vernichten; elektronisch übermittelte und/oder gespeicherte vertrauliche Informationen sind zu löschen. Die durchgeführte Vernichtung/Löschung ist der anderen Vertragspartei auf Anforderung schriftlich zu bestätigen. Die vorstehenden Regelungen in diesem Absatz gelten jedoch nicht für Abschriften/Kopien, die aus rechtlichen Gründen Nachweiszwecken von einer Vertragspartei in einer vor Zugriffen Unbefugter geschützten vertraulichen Ablage aufbewahrt werden. 9.3 Die Laufzeit dieser Geheimhaltungsverpflichtung überdauert die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses um fünf (5) Jahre. 9.4 NEXT Engine bleibt jedoch berechtigt, zur Lösung der vom Kunden gestellten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der von NEXT Engine überlassenen Software etwaige Daten, die unter Umständen Geschäftsgeheimnisse, wie z.b. Kundendaten, enthalten, an beauftragte Dienstleister/Vertragspartner zu übermitteln. In diesem Fall verpflichtet NEXT Engine auch den weiteren Vertragspartner zur Geheimhaltung. 9.5 NEXT Engine ist außerdem berechtigt Kundendaten an seine Vertragspartner und etwaige Lizenzgeber zwecks interner Abrechnung und Vertragserfüllung weiterzugeben. Der Vertragspartner wird in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet und darf die Daten nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses verwenden. X. Verschiedenes 10.1 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt Kassel als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für den Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. NEXT Engine ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 10.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen NEXT Engine und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 10.3 Jede Änderung oder Ergänzung dieser AGB bedarf wenigstens der Textform. Dies gilt auch für die Klausel selbst. 10.4 Die Vertragsbeziehung zwischen NEXT Engine und dem Kunden bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den übrigen Bestimmungen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an der Vertragsbeziehung eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Etwaige unwirksame Klauseln werden durch die gesetzlichen Regelung ersetzt. 7 I 11
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service-Leistungen ( AGB-SaaS ) AGB-SaaS Stand: 31.05.2012 NEXT Engine GmbH Innovative Software-Lösungen Töpfenhofweg 35 34134 Kassel http://www.next-engine.de I. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der NEXT Engine GmbH, nachfolgend NEXT Engine genannt, regeln das Vertragsverhältnis zwischen NEXT Engine und Kunden zu den Standard-Softwareprogrammen, die von NEXT Engine hergestellt und als Software-as-a- Service-Dienst, nachfolgend Software genannt, über das Internet bereitgestellt und vertrieben werden. Zu der Bereitsstellung zählen auch Softwareupdates und ergänzende Software (Tools und Add-Ons). Produkte des Software-as-a-Service-Dienstes: http://www.bewerberplaner.de 1.2 Abweichende Regelungen von diesen Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. 1.3 Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie in Bestellungen beigefügt worden, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn NEXT Engine diesen Bedingungen nicht widersprochen hat. 1.4 Das Angebot von NEXT Engine richtet sich primär an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind. Nur für diese gelten dies AGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. II. Vertragsschluss 2.1 Der Vertragsabschluss wird erst durch eine Bestätigung per E-Mail von NEXT Engine verbindlich. Die Bestätigung enthält Angaben zum Namen der Software, zum Nutzungsumfang (bestellten Paket) und der vereinbarten Entgelte. III. Vertragsgegenstand 3.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der im Vertrag aufgeführten Software, die durch Fernzugriffe über das Internet von Kunden zur Datenspeicherung auf den Server der NEXt Engine genutzt wird ( SaaS ). NEXT Engine garantiert eine monatliche Systemverfügbarkeit von 99%. Wartungsarbeiten werden überwiegend in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr durchgeführt. 8 I 11
VI. Funktionsumfang/Beschaffenheit 4.1 Der Funktionsumfang der Software wird im Handbuch (PDF-Format) beschrieben. 4.2 Im Rahmen der Weiterentwicklungen der Software können Die kontinuierliche Weiterentwicklung und/oder Optimierung der Software kann NEXT Engine die Software jedrzeit modifizieren, sodass Funktionalitäten verändert werden oder komplett wegfallen. V. Vergütung 5.1 Die Höhe für die Nutzung der Software ist im Vertrag ausgewiesen und versteht sich jeweils zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Die Gebühr wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. VI. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 6.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten: a) die Vorgaben in Handbücher und Anleitungen und sonstigen Hinweisen der NEXT Engine zu den eingesetzten Produkten zu beachten; b) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der NEXT Engine schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. c) die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu beachten. d) seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über die Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterrichten. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat. e) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. f) sich an die Bestimmungen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und an das Bundesdatenschutzgesetz zu halten. g) NEXT Engine und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Software verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von NEXT Engine. 9 I 11
g) Persönliche Zugangsdaten (Kennwort und Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. VII. Nutzungrechte Die Software (Programm, Quellcode, Anleitungen, Handbücher usw.) sind rechtlich geschützt. Die Rechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die NEXT Engine dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich NEXT Engine zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat NEXT Engine entsprechende Verwertungsrechte. Der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. VIII. Kündigung 8.1 Der Vertrag für die Nutzung der Software wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende zu kündigen. 8.2 Eine Kündigung kann per Post, Fax oder per E-Mail an die Adresse info@next-engine.de gesendet werden. 30 Tage nach Kündigung erfolgt eine Sperrung des Kundenzugangs. IX. Gewährleistung 9.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden und mit den AGB-Allgemein nicht etwas anderes bestimmt ist. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist findet jedoch dann Anwendung, wenn NEXT Engine einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit von bewerberplaner.de übernommen hat. 9.2 NEXT Engine gewährleistet, dass Software bei vertragsgemäßem Einsatz ihrer Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit der Software für den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel. Dem Kunden ist bekannt, dass, nach dem Stand der Technik, Software in der vorliegenden komplexen Art nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden kann. 9.3 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Fehler NEXT Engine unverzüglich mitzuteilen und dabei auch anzugeben und zu beschreiben, wie sich der Mangel jeweils äußert, was seine Auswirkungen sind und unter welchen Umständen er auftritt. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der gemeldete Mangel reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Die Mitteilung hat wenigstens in Textform (also per E-Mail, Brief oder Fax) zu erfolgen. 9.4 NEXT Engine wird den vom Kunden ordnungsgemäß gemeldeten Mangel im Wege der Nacherfüllung, d. h. durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, beseitigen. Das Wahlrecht, auf welche Art und Weise im Wege der Nacherfüllung ein Mangel beseitigt wird, liegt zunächst bei NEXT Engine. Das Recht von NEXT Engine, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist NEXT Engine berechtigt, zur Mängelbeseitigung, dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware (z. B. Update, 10 I 11
Wartungsrelease/Patch ) zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt. 9.5 Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, wird der Kunde NEXT Engine eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen, soweit dem Kunden die Fristsetzung zumutbar ist und soweit NEXT Engine die Nacherfüllung nicht endgültig verweigert. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, und ggf. Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist hat der Kunde binnen angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin Nacherfüllung verlangt oder ob er seine vorstehenden Rechte geltend macht. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Software. 9.6 NEXT Engine ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Fehler von bewerberplaner.de nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Bedienungsfehlern, soweit diese nicht auf Mängeln des Benutzerhandbuchs beruhen, nach Eingriffen in die Software, wie Veränderungen, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Programmen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde nachweist, dass die Fehler bereits bei erstmaliger Nutzung der Vertragssoftware vorhanden waren oder mit oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. 9.7 Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist NEXT Engine seinerseits berechtigt, für die durch den Kunden gezogenen Nutzungen aus der Anwendung der Software in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit der Vertragssoftware ermittelt. Dabei ist ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Nutzung von bewerberplaner.de aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, anzuwenden. 9.8 Die vorstehenden Haftungsregelung gelten auch für Updates und sonstige zusätzlich von NEXT Engine gelieferte Software. Auf Updates und sonstige mitgelieferte und/oder ergänzende Software finden diese AGB-Online-Dienst, sowie die AGB-Allgemein umfänglich Anwendung. X. Geltung der AGB-Allgemein Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NEXT Engine ( AGB-Allgemein ) enthaltenen allgemeinen Regelungen für z. B. Vertragsschluss, Lieferung, Vergütung und Zahlung, Eigentums- und Rechtevorbehalt, Haftung, Verjährung, Gerichtsstand, etc. finden auf Vertragsverhältnisse im Rahmen der Überlassung von Softwareprogrammen entsprechend Anwendung. 11 I 11