Der GmbH-Geschäftsführer
Rocco Jula Der GmbH- Geschäftsführer Rechte und Pflichten Anstellung Vergütung und Versorgung Haftung und Strafbarkeit Zweite, überarbeitete und aktualisierte Auflage 123
Dr. iur. Rocco Jula Pestalozzistraße 66 10627 Berlin jula@jula-partner.de ISBN 978-3-540-71130-8 Springer Berlin Heidelberg New York ISBN 978-3-540-25686-1 1. Auflage Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2005, 2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: LE-TEXJelonek, Schmidt & Vöckler GbR, Leipzig Umschlaggestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg SPIN 12026074 64/3180YL - 5 4 3 2 1 0 Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort Jeder Geschäftsführer wird mit einer Vielzahl von Pflichten konfrontiert. Als leitendem Manager stehen ihm aber auch zahlreiche Gestaltungsinstrumente zur Verfügung. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und seine Handlungsspielräume effektiv nutzen zu können, ist für den Geschäftsführer die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich. Die Risiken der zivilrechtlichen Haftung und der persönlichen Strafbarkeit können den Geschäftsführer existenzbedrohend treffen. Die Entwicklung tendiert zu einer Verschärfung der Haftung und Strafbarkeit. Deshalb ist der Geschäftsführer daran interessiert, seine haftungsrechtlichen Risiken zu erkennen und zu minimieren. Der vorliegende Band stellt in seinem ersten Teil die wichtigsten Aufgaben des Geschäftsführers dar. Ausführlich informiert wird er über die rechtlichen Grundlagen und den Inhalt seiner einzelnen Rechte und Pflichten. Der zweite Teil dieses Ratgebers betrifft den persönlichen Status des Geschäftsführers. Den Schwerpunkt bildet hierbei der Anstellungsvertrag. Die beim Abschluss und bei der Beendigung des Anstellungsvertrags auftretenden Rechtsfragen werden umfassend erörtert. Hierbei wird auch eine Beratungshilfe für die inhaltliche Gestaltung des Anstellungsvertrags gegeben. Der zweite Teil enthält zudem einen detaillierten Abschnitt zur Versorgung des Geschäftsführers mit entsprechendem Mustervertrag. Im dritten Teil werden die haftungs- und strafrechtlichen Folgen für den GmbH-Geschäftsführer erörtert. Hierbei wird das Augenmerk insbesondere auch darauf gerichtet, inwieweit die haftungsrechtliche Verantwortung, z.b. durch Versicherungslösungen oder vertragliche Gestaltungen minimiert werden kann. Dieses Handbuch wendet sich an GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und ihre Berater. Bitte bedenken Sie, dass sich Rechtsfragen nicht stets vorhersehbar lösen lassen; jeder Einzelfall muss gesondert gewürdigt werden, selbst gefestigte Rechtssprechung kann sich jederzeit ändern. Die zweite Auflage enthält zahlreiche weitere Fallbeispiele, berücksichtigt die neueste Rechtsprechung sowie die geplanten Änderungen durch das sog. MoMiG. Ihre kritischen Anregungen sind willkommen und werden dankbar aufgegriffen. Sie können diese über den Verlag oder auch direkt an meine Kanzlei richten (jula@jula-partner.de, Pestalozzistr. 66, 10627 Berlin). Berlin, März 2007 Dr. Rocco Jula
Inhaltsübersicht 1. Teil Der organschaftliche Status des GmbH-Geschäftsführers...1 A. Einleitung...1 B. Persönliche Voraussetzungen...3 I. Voraussetzungen des 6 II GmbHG...3 II. Rechtsfolgen...8 III. Der ausländische Geschäftsführer...9 C. Bestellung des Geschäftsführers...11 I. Überblick...11 II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag...12 III. Ordentliche Bestellung des Geschäftsführers...13 IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers...17 D. Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens...20 I. Überblick...20 II. Die Geschäftsführung...22 III. Die Vertretung der Gesellschaft...33 IV. Zurechnung...53 E. Gesellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten...67 I. Der Geschäftsführer als Hüter des Kapitals...67 II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers...81 III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot...100 F. Beendigung der Geschäftsführerstellung...117 I. Abberufung des Geschäftsführers...117 II. Amtsniederlegung...129 III. Sonstige Beendigungsgründe...133 G. Buchführung, Rechnungslegung und Steuern...134 I. Pflichten aus dem Rechnungswesen...134 II. Pflichten aus dem Steuerrecht...139 H. Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht...140 J. Aufgaben bei der Gründung...142 I. Überblick...142 II. Anmeldung beim Handelsregister...144 K. Aufgaben in der Krise...149 I. Erkennen und Bewältigen der Krise...149 II. Einberufung der Gesellschafterversammlung...151 III. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags...151
VIII Inhaltsübersicht 2. Teil Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers... 159 A. Einführung... 159 B. Sonderfall: Drittanstellung... 161 C. Anwendung des Arbeitsrechts... 162 I. Ausdrückliche Regelungen... 162 II. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers... 163 III. Betriebliche Übung... 165 IV. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz... 166 V. Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis... 168 D. Sozialversicherungspflicht... 172 I. Übersicht... 172 II. Fremdgeschäftsführer... 173 III. Gesellschafter-Geschäftsführer... 173 IV. Einzelne Versicherungszweige... 175 V. Erstattung von Beiträgen... 177 E. Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags... 177 I. Parteien des Anstellungsvertrags... 177 II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags... 181 III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags... 183 IV. Form des Anstellungsvertrags... 186 V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag... 186 F. Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag... 188 I. Motivation des Geschäftsführers... 188 II. Recht auf Vergütung... 189 III. Urlaub... 202 IV. Krankheit... 202 G. Versorgung und soziale Absicherung... 203 I. Überblick... 203 II. Gesetzliche Rentenversicherung... 204 III. Private Vorsorge... 205 IV. Betriebliche Altersversorgung... 206 H. Kündigung des Anstellungsvertrags... 229 I. Ordentliche Kündigung... 229 II. Außerordentliche Kündigung... 235 J. Aufhebung und sonstige Beendigung... 244 I. Überblick... 244 II. Aufhebungsvertrag... 245 3. Teil Haftung und Strafbarkeit... 249 A. Einführung... 249 B. Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung... 250 I. Systematischer Überblick... 250 II. Grundsatz der Gesamtverantwortung... 252
Inhaltsübersicht IX III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer...254 C. Außenhaftung...258 I. Überblick...258 II. Haftung aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung)...259 III. Haftung aus Vertrauen...280 D. Innenhaftung ( 43 GmbHG)...288 I. Überblick...288 II. Pflichtverletzung des Geschäftsführers...290 III. Kausaler Vermögensschaden...297 IV. Verschulden...297 V. Beweislastverteilung...298 VI. Verjährung...299 VII. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung...301 VIII. Gesamtschuldnerische Haftung...304 IX. Fallstudien...304 E. Haftung des Geschäftsführers bei Gründung...308 I. Grundlagen...308 II. Vertretung der GmbH i.g. durch den Geschäftsführer...308 III. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter...309 IV. Die Handelndenhaftung gemäß 11 II GmbHG...310 V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( 9 a I GmbHG)...314 F. Haftung in der Krise...317 I. Überblick...317 II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung...318 III. Haftung wegen Masseschmälerung ( 64 II GmbHG)...326 IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft...331 V. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers...342 G. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht...356 I. Grundlagen der Verantwortlichkeit...356 II. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände...360 III. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte...360 IV. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer...367 V. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht...372 H. Versicherungslösungen...376 I. Grundlagen...376 II. Die Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung (D & O - Deckung)...378 III. Rechtsschutz für Geschäftsführer...386 VI. Prozessuales...387 Anhang...391 Stichwortverzeichnis...413
Inhaltsverzeichnis 1. Teil Der organschaftliche Status des GmbH-Geschäftsführers...1 A. Einleitung...1 B. Persönliche Voraussetzungen...3 I. Voraussetzungen des 6 II GmbHG...3 1. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers...4 2. Geisteskranke und Betreute...4 3. Verurteilung wegen der Insolvenzdelikte in 283-283 d StGB...6 4. Verbot der Berufs- und Gewerbeausübung...7 II. Rechtsfolgen...8 III. Der ausländische Geschäftsführer...9 C. Bestellung des Geschäftsführers...11 I. Überblick...11 II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag...12 III. Ordentliche Bestellung des Geschäftsführers...13 1. Einführung...13 2. Zuständigkeit...14 a. Überblick...14 b. Normalfall: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung...15 aa. Ordnungsgemäße Bestellung...15 bb. Fehlerhafte Bestellung...16 cc. Eintragung des Geschäftsführers...17 IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers...17 D. Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens...20 I. Überblick...20 II. Die Geschäftsführung...22 1. Begriff...22 2. Übergeordnete Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter...25 a. Grundsatz...25 b. Satzungsbestimmungen...26 c. Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere Weisungen...27 d. Kompetenzen nach 46 GmbHG...28 e. Außergewöhnliche Geschäfte und Grundlagenentscheidungen...29 f. Zustimmungskatalog im Anstellungsvertrag...31 3. Gesamt- oder Einzelgeschäftsführungsbefugnis...31
XII Inhaltsverzeichnis III. Die Vertretung der Gesellschaft... 33 1. Überblick... 33 2. Unbeschränkbarkeit und Unübertragbarkeit der Vertretungsmacht... 34 3. Grundsatz der Gesamtvertretung... 36 a. Bedeutung... 36 b. Wegfall eines Geschäftsführers... 38 4. Beteiligung von Prokuristen... 39 5. Grenzen der Vertretungsmacht... 39 a. Überblick... 39 b. Sonderproblem: Missbrauch der Vertretungsmacht... 41 c. Sonderproblem: Verbot des 181 BGB... 45 aa. Überblick... 45 bb. Anwendungsbereich des 181 BGB... 46 cc. Rechtsfolgen... 48 dd. Gestattung/Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens... 48 ee. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH... 50 aaa. Voraussetzungen... 50 bbb. Befreiung und Genehmigung... 50 ccc. Speziell: Abschluss des Anstellungsvertrags... 51 ff. Steuerrechtliche Auswirkungen... 52 IV. Zurechnung... 53 1. Überblick... 53 2. Verhaltenszurechnung... 55 a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen... 55 b. Einzelfragen... 56 aa. Gesamtvertretung... 56 bb. Organisationsverschulden... 58 cc. Verletzung vertraglicher Pflichten... 58 dd. Verletzung steuerrechtlicher Pflichten... 59 3. Wissenszurechnung... 60 a. Überblick... 60 b. Der Geschäftsführer als Wissensträger... 60 c. Verarbeitung von eingehenden Informationen... 62 d. Relevantes Wissen und aktives Auftreten der GmbH... 64 4. Irrtumszurechnung... 66 E. Gesellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten... 67 I. Der Geschäftsführer als Hüter des Kapitals... 67 1. System der Kapitalsicherung... 67 2. Grundsatz der Kapitalerhaltung... 68 3. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen gemäß 32 a/b GmbHG... 73 4. Erwerb eigener Geschäftsanteile... 79 a. Einführung... 79 b. Verbot bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen... 79 c. Erwerb voll eingezahlter Anteile... 79 d. Rechtsfolgen eines wirksamen Erwerbs eigener Anteile... 80
Inhaltsverzeichnis XIII e. Haftung des Geschäftsführers...81 II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers...81 1. Einberufung der Gesellschafterversammlung...81 a. Anlass der Einberufung...82 b. Zuständigkeit des Geschäftsführers...83 c. Formalien der Einberufung...83 aa. Inhalt der Einberufung...84 bb. Einberufungsfrist...85 cc. Folgen von Einberufungs- und Ladungsmängeln...86 d. Durchführung der Gesellschafterversammlung...87 e. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren...88 2. Informations- und Einsichtsrechte der Gesellschafter...88 a. Allgemeines...88 b. Voraussetzungen...89 c. Verweigerung der Auskunft...90 3. Pflichten gegenüber dem Handelsregister...92 4. Aufgaben beim Wechsel von Gesellschaftern...95 a. Genehmigung der Anteilsübertragung...95 b. Vollzug von Einziehungs- und Teilungsbeschlüssen...98 c. Registrierung der Gesellschafter...98 5. Vertretung der Gesellschaft bei Streitigkeiten mit den Gesellschaftern...100 III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot...100 1. Allgemeines...100 2. Wettbewerbsverbot...102 a. Reichweite/Umfang...102 b. Rechtsfolgen des Wettbewerbsverbots...102 c. Verjährung...103 3. Geschäftschancenlehre...104 4. Befreiung vom Wettbewerbsverbot...105 a. Zivilrechtliche Voraussetzungen...105 b. Steuerrechtliche Konsequenzen...106 5. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot...111 a. Voraussetzungen...111 b. Verzicht bzw. Lossagungsrecht...115 F. Beendigung der Geschäftsführerstellung...117 I. Abberufung des Geschäftsführers...117 1. Überblick...117 2. Zuständigkeit für die Abberufung...119 a. Überblick...119 b. Abberufung durch die Gesellschafterversammlung...119 3. Speziell: Abberufung aus wichtigem Grund...121 a. Grundsätzliches...121 b. Wichtiger Grund...121 c. Frist...123 d. Probleme bei der Beschlussfassung...123
XIV Inhaltsverzeichnis aa. Fremdgeschäftsführer... 125 bb. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer... 126 cc. Mindestens hälftig beteiligter Geschäftsführer... 126 dd. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sonderrecht zur Geschäftsführung... 128 II. Amtsniederlegung... 129 III. Sonstige Beendigungsgründe... 133 G. Buchführung, Rechnungslegung und Steuern... 134 I. Pflichten aus dem Rechnungswesen... 134 II. Pflichten aus dem Steuerrecht... 139 H. Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht... 140 J. Aufgaben bei der Gründung... 142 I. Überblick... 142 II. Anmeldung beim Handelsregister... 144 1. Voraussetzungen... 144 2. Verfahren... 145 a. Einzureichende Unterlagen... 145 b. Versicherungen des Geschäftsführers... 146 aa. Versicherung nach 8 II GmbHG... 147 bb. Versicherung nach 8 III GmbHG... 147 K. Aufgaben in der Krise... 149 I. Erkennen und Bewältigen der Krise... 149 II. Einberufung der Gesellschafterversammlung... 151 III. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags... 151 1. Überblick über das Insolvenzverfahren... 152 2. Insolvenzgründe... 153 a. Drohende Zahlungsunfähigkeit... 153 b. Zahlungsunfähigkeit... 154 c. Überschuldung... 156 2. Teil Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers... 159 A. Einführung... 159 B. Sonderfall: Drittanstellung... 161 C. Anwendung des Arbeitsrechts... 162 I. Ausdrückliche Regelungen... 162 II. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers... 163 1. Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer... 164 2. Der abhängig beschäftigte Geschäftsführer... 164 a. Begriffsbestimmung... 164 b. Analoge Anwendung des Arbeitsrechts... 165 III. Betriebliche Übung... 165 IV. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz... 166 V. Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis... 168 1. Drittanstellung... 168 2. Ruhendes Arbeitsverhältnis... 169
Inhaltsverzeichnis XV D. Sozialversicherungspflicht...172 I. Übersicht...172 II. Fremdgeschäftsführer...173 III. Gesellschafter-Geschäftsführer...173 1. Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses...173 2. Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht...174 IV. Einzelne Versicherungszweige...175 1. Kranken- und Pflegeversicherung...175 2. Rentenversicherung...175 3. Arbeitslosenversicherung...176 4. Unfallversicherung...177 V. Erstattung von Beiträgen...177 E. Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags...177 I. Parteien des Anstellungsvertrags...177 1. Normalfall: GmbH und Geschäftsführer...177 2. Drittanstellung des Geschäftsführers...178 a. Praktische Bedeutung...178 aa. Gesellschaftsrechtliche und konzernrechtliche Sachverhalte..178 bb. Die Vermittlung eines Geschäftsführers durch eine Managementgesellschaft...178 b. Zulässigkeit in der nichtmitbestimmten GmbH...180 c. Zulässigkeit in der mitbestimmten GmbH...180 II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags...181 1. Abschluss des Anstellungsvertrags...181 2. Änderung des Anstellungsvertrags...183 III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags...183 1. Befristung aus Sicht der Gesellschafterversammlung...184 2. Befristung aus Sicht des Geschäftsführers...186 IV. Form des Anstellungsvertrags...186 V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag...186 F. Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag...188 I. Motivation des Geschäftsführers...188 II. Recht auf Vergütung...189 1. Jahresgrundgehalt und Tantieme...189 2. Sonderleistungen...191 a. Dienstwagen...191 b. Unfallversicherung...192 c. D & O - Police...192 d. Sonstige Zusatzleistungen...193 3. Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers...193 a. Grundsätzliches...193 b. Besonderheiten beim Gesellschafter-Geschäftsführer...193 aa. Überblick...193 bb. Speziell: Gewinn- und Umsatztantieme...197
XVI Inhaltsverzeichnis cc. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer... 199 4. Pfändungsschutz für das Einkommen des Geschäftsführers... 200 5. Vergütung in der Krise und Insolvenz... 201 a. Verpflichtung zur Anpassung?... 201 b. Vergütung und Kapitalerhaltung... 201 III. Urlaub... 202 IV. Krankheit... 202 G. Versorgung und soziale Absicherung... 203 I. Überblick... 203 II. Gesetzliche Rentenversicherung... 204 III. Private Vorsorge... 205 IV. Betriebliche Altersversorgung... 206 1. Einführung... 206 2. Pensionszusage... 208 a. Überblick... 208 b. Zivilrechtliche Voraussetzungen... 208 c. Vertragliche Ausgestaltung... 209 aa. Typischer Inhalt... 209 bb. Absicherung durch eine Rückdeckungsversicherung... 211 aaa. Zweck und Ausgestaltung... 211 bbb. Insolvenzschutz durch Verpfändung... 213 ccc. Steuerrechtliche Behandlung... 217 d. Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)... 217 aa. Überblick... 217 bb. Unverfallbarkeit der Versorgungszusagen... 220 aaa. In der Insolvenz der Gesellschaft... 220 bbb. Beim vorzeitigen Ausscheiden... 221 cc. Widerruf der Versorgungszusage... 221 e. Steuerrechtliche und bilanzrechtliche Auswirkungen... 222 aa. Bildung von Pensionsrückstellungen... 222 bb. Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen... 223 aaa. Grundsätze für alle Gesellschafter-Geschäftsführer... 224 bbb. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer... 226 ccc. Steuerrechtliche Behandlung beim Geschäftsführer... 227 3. Direktversicherung... 227 H. Kündigung des Anstellungsvertrags... 229 I. Ordentliche Kündigung... 229 1. Kündigung durch die Gesellschaft... 229 a. Voraussetzungen... 229 b. Rechtsfolgen der Kündigung... 233 2. Kündigung durch den Geschäftsführer... 235 II. Außerordentliche Kündigung... 235 1. Außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft... 235 a. Zuständigkeit... 235
Inhaltsverzeichnis XVII b. Voraussetzungen...235 c. Wichtiger Grund...237 d. Kündigungsfrist...240 2. Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer...243 J. Aufhebung und sonstige Beendigung...244 I. Überblick...244 II. Aufhebungsvertrag...245 3. Teil Haftung und Strafbarkeit...249 A. Einführung...249 B. Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung...250 I. Systematischer Überblick...250 II. Grundsatz der Gesamtverantwortung...252 III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer...254 C. Außenhaftung...258 I. Überblick...258 II. Haftung aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung)...259 1. 823 I BGB...262 a. Grundlagen...262 b. Unterlassen und Garantenstellung des Geschäftsführers...263 2. 823 II BGB i.v.m. einem Schutzgesetz...266 a. 823 II BGB i.v.m. 246 StGB (Unterschlagung)...267 b. 823 II BGB i.v.m. 263 StGB (Betrug)...267 c. 823 II BGB i.v.m. 266 StGB (Untreue)...268 aa. Überblick...268 bb. Untreue zu Lasten der GmbH...269 cc. Untreue zu Lasten Dritter...271 d. 823 II BGB i.v.m. 264 StGB (Subventionsbetrug)...272 e. 823 II BGB i.v.m. 1 I des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen (GSB)...273 f. Sonstige Schutzgesetze...276 3. 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung)...277 4. Verjährung...279 III. Haftung aus Vertrauen...280 1. Rechtsscheinshaftung bei Weglassen des GmbH-Zusatzes...280 2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)...283 a. Besonderes persönliches Vertrauen...284 b. Eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss...285 3. Haftung aus den Grundsätzen der Sachwalterhaftung...285 4. Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung...287 D. Innenhaftung ( 43 GmbHG)...288 I. Überblick...288 II. Pflichtverletzung des Geschäftsführers...290 1. Grundsätzliches...290
XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Fallgruppen... 291 a. Einzelne gesetzlich geregelte Pflichten... 291 aa. Kapitalerhaltung... 291 bb. Weitere gesetzliche Pflichten... 291 b. Folgepflicht gegenüber der Gesellschafterversammlung... 292 c. Grundsätze anerkannter Unternehmensleitung und businessjudgement-rule... 292 d. Einzelfälle... 294 aa. Risikoreiche Geschäfte, insbesondere Spekulationsgeschäfte. 294 bb. Außerachtlassung von üblichen Sicherungsmöglichkeiten... 294 cc. Abschluss nachteiliger Geschäfte... 295 dd. Kontrolle des Zahlungsverkehrs... 295 ee. Eigengeschäfte des Geschäftsführers... 296 III. Kausaler Vermögensschaden... 297 IV. Verschulden... 297 V. Beweislastverteilung... 298 VI. Verjährung... 299 VII. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung... 301 1. Haftungsentlastende Weisung... 301 2. Entlastung... 301 3. Haftungsausschließende Vereinbarung/ Verkürzung der Verjährungsfrist... 302 4. Verzicht, Vergleich und Generalbereinigung... 304 5. Kapitalerhaltung als Grenze... 304 VIII. Gesamtschuldnerische Haftung... 304 IX. Fallstudien... 304 1. Kalkulationsfehler... 304 2. Unzureichender Versicherungsschutz... 305 3. Verjährung von Forderungen... 305 4. Fehlerhafte Bewertung einer Rechtslage... 306 5. Mündliche Abreden... 306 6. Ungünstiger Beratungsvertrag... 307 7. Entgangene Subventionen... 307 E. Haftung des Geschäftsführers bei Gründung... 308 I. Grundlagen... 308 II. Vertretung der GmbH i.g. durch den Geschäftsführer... 308 III. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter... 309 IV. Die Handelndenhaftung gemäß 11 II GmbHG... 310 1. Überblick... 310 2. Begriff des Handelnden... 311 3. Handeln im Namen der Gesellschaft... 311 4. Rechtsfolge: Einstandspflicht für alle rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten... 313 5. Ausschluss der Handelndenhaftung... 313 6. Rückgriff gegen die Gesellschafter bzw. die GmbH nach Inanspruchnahme... 314
Inhaltsverzeichnis XIX V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( 9 a I GmbHG)...314 F. Haftung in der Krise...317 I. Überblick...317 II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung...318 1. Grundlagen...318 2. 823 II BGB i.v.m. 64 I GmbHG...319 a. Überblick...319 b. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung...320 c. Frist...321 d. Verschulden...322 e. Beweislast...322 f. Rechtsfolgen...323 g. Geltendmachung des Anspruchs...325 h. Verjährung...326 III. Haftung wegen Masseschmälerung ( 64 II GmbHG)...326 1. Überblick...326 2. Voraussetzungen...327 a. Zahlungen nach Insolvenzreife...327 b. Verschulden...330 3. Rechtsfolgen...330 4. Verjährung...331 IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft...331 1. Überblick...331 2. Grundsatz der Gesamtverantwortung...333 3. Amtsniederlegung und Haftung...334 4. Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen...336 a. Pflichtverletzung des Geschäftsführers und Grundsatz der anteiligen Tilgung...336 b. Durch die Pflichtverletzung eingetretener Haftungsschaden...338 c. Verschulden...339 5. Besonderheiten bei der Lohnsteuer...340 6. Haftung wegen Steuerhinterziehung...341 7. Abzugsfähigkeit als Werbungskosten...341 V. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers...342 1. Grundlagen...342 2. Grundsatz der Gesamtverantwortung...346 3. Einzelne Voraussetzungen der Haftung aus 823 II BGB i.v.m. 266 a I StGB...347 a. Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung 347 b. Möglichkeit der Abführung der geschuldeten Beiträge...348 c. Vorsatz des Geschäftsführers...353 d. Durch die Verletzung des Schutzgesetzes entstandener Schaden..354 f. Verjährung...356 g. Abzugsfähigkeit als Werbungskosten...356
XX Inhaltsverzeichnis G. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht... 356 I. Grundlagen der Verantwortlichkeit... 356 1. Überblick... 356 2. Grundsatz der Gesamtverantwortung... 357 3. Begehung durch ein Tun oder Unterlassen... 359 4. Verbotsirrtum... 359 II. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände... 360 III. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte... 360 1. Überblick... 360 2. Strafbarkeit wegen Bankrotts und Gläubigerbegünstigung... 362 IV. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer... 367 1. Verletzung der Buchführungspflicht ( 283 b StGB)... 367 2. Straftaten im GmbHG ( 82, 84, 85 GmbHG)... 368 a. Falsche Angaben ( 82 GmbHG)... 368 b. Unterlassene Verlustanzeige und Insolvenzverschleppung ( 84 GmbHG)... 369 c. Verletzung der Geheimhaltungspflicht ( 85 GmbHG)... 370 V. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht... 372 1. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers... 372 2. Verantwortlichkeit der Gesellschaft Verbandsstrafe... 374 H. Versicherungslösungen... 376 I. Grundlagen... 376 1. Haftpflichtversicherungsschutz im Unternehmensbereich... 376 2. Der Geschäftsführer als Mitversicherter in der Betriebshaftpflichtversicherung... 377 II. Die Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung (D & O - Deckung)... 378 1. Überblick... 378 2. Vertragliche Gestaltung der Vermögensschadens- Haftpflichtversicherung... 379 3. Einzelheiten und Einschränkungen des Versicherungsschutzes... 381 4. Vor- und Nachteile der Haftpflichtversicherung... 385 III. Rechtsschutz für Geschäftsführer... 386 VI. Prozessuales... 387 Anhang... 391 Anstellungsvertrag... 393 Versorgungszusage... 405 Verpfändungsvereinbarung... 409 Direktversicherungszusage... 411 Stichwortverzeichnis... 413
Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG AO AP BB BFH BAG BetrAVG BetrVG BGB BGH BGHZ BGHSt BSG BStBl. cic bzw. d.h. DB FG ggf. GenG GmbH GmbHG GmbHR HGB InsO i.v.m. LAG LG MitbestG Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Abgabenordnung Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungsnummer und Gesetzesstelle) Der Betriebsberater (Jahr, Seite) Bundesfinanzhof Bundesarbeitsgericht Betriebsrentengesetz (=Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) Betriebsverfassungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band, Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band, Seite) Bundessozialgericht Bundessteuerblatt (Jahr, Teil, Seite) culpa in contrahendo beziehungsweise das heißt Der Betrieb (Jahr, Seite) Finanzgericht gegebenenfalls Genossenschaftsgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Jahr, Seite) Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung in Verbindung mit Landesarbeitsgericht Landgericht Mitbestimmungsgesetz
XXII Abkürzungsverzeichnis NJW NJW-RR NStZ NZA NZA-RR NZG OLG OWiG sog. StGB wistra WM z.b. ZIP Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht (Jahr, Seite) Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Oberlandesgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten so genannt Strafgesetzbuch Zeitschrift für Wirtschaft, Steuern Wertpapier-Mitteilungen (Jahr, Seite) zum Beispiel Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)
Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur Baumbach/Hueck GmbHG, Kommentar, 18. Aufl. 2006 Hachenburg GmbHG, Großkommentar 8. Aufl. 1992 ff. Jula Der GmbH-Gesellschafter. 2. Aufl. 2003 Jula Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, 2003 Lutter/Hommelhoff GmbHG, Kommentar, 16. Aufl. 2004 Meyke Die Haftung des GmbH-Geschäftsführes, 4. Auflage 2004 Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbH-Gesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2002 Roth/Altmeppen GmbHG, Kommentar, 5. Aufl. 2005 Scholz GmbH-Gesetz, Kommentar, (Bd. 1), 10. Aufl. 2006 (Bd. 2) 9. Auflage 2003