Marktüberwachung Baden-Württemberg Pressekonferenz 2016 Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Marktüberwachung 23. Juni 2016 Marktüberwachung Baden-Württemberg ab 2014 Ministerien UM, SM, VM Regierungspräsidium Tübingen Abteilung Marktüberwachung Referat 111 Referat 112 Referat 113 Referat 114 Referat 115 Recht und Verwaltung Produktsicherheit (Investitionsgüter), ortsbewegliche Druckgeräte Produktsicherheit (Verbraucherprodukte), Medizinprodukte im Handel Chemikaliensicherheit Energieverbrauchsrelevante Produkte, Bauprodukte im Hoch-, Tief- und Straßenbau Leitung in Tübingen Leitung in Tübingen Leitung in Karlsruhe Leitung in Tübingen Leitung in Stuttgart Tübingen Tübingen, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Göppingen, Donaueschingen und Riedlingen Folie 2
Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Marktüberwachung Referat 111 Recht und Verwaltung Karlsruhe Stuttgart Heilbronn Göppingen Referat 112 Produktsicherheit (Investitionsgüter), ortsbewegliche Druckgeräte Referat 113 Produktsicherheit (Verbraucherprodukte), Medizinprodukte im Handel Tübingen Referat 114 Chemikaliensicherheit Freiburg Donaueschingen Riedlingen Referat 115 Energieverbrauchsrelevante Produkte, Bauprodukte Folie 3 Erfahrungen der Marktüberwachung (MÜ) in 2015 Breites Aufgabenspektrum im Non-Food-Bereich der MÜ (ca. 95 Gesetze und Verordnungen zur MÜ) Gesamtbetrachtung und ein Ergebnis durch Verknüpfung der MÜ-Rechtsgebiete bei der Vorgangsbearbeitung In etwa gleichen Anteilen eigene Aktionen (aktive MÜ) und reaktive Vorgänge (Verbraucherbeschwerden etc.) Zunehmende Rolle des Versandhandels und damit neue Formen der MÜ Positive Rückmeldungen von Verbrauchern und Industrie(verbänden) Folie 4
Maßnahmen der Marktüberwachung (ProdSG) Bei Verdacht eines Mangels können angeordnet werden: Untersagen des Ausstellens Mängelbehebung vor Bereitstellung (Verkauf ) Produktprüfung durch geeignete Stelle Bereitstellungs- und Ausstellungsverbot für den Zeitraum der Produktprüfung Anbringen von Hinweisen zu produktbezogenen Risiken Bereitstellungsverbot Rücknahme oder Rückruf Sicherstellung, Vernichtung, sonst. Unbrauchbarmachen Warnung der Öffentlichkeit vor Produktrisiken durch das Unternehmen (Warnung durch die Behörde, wenn das Unternehmen nicht warnt oder keine wirksamen Maßnahmen trifft). zunehmende Eingriffsintensität Folie 5 Gesetzlich vorgegebene Verfahrensweise der Marktüberwachung Vorrang eigenverantwortlicher Maßnahmen der Wirtschaftsakteure, sofern diese ausreichend sind. Behördliche Maßnahmen (z. B. Verbot des Inverkehrbringens) müssen stets verhältnismäßig sein, d.h. erforderlich, geeignet und angemessen. Behördliche Maßnahmen sind Einzelfallentscheidungen und werden jeweils nach Abwägung der widerstreitenden Interessen getroffen. Folie 6
Statistische Angaben Januar 2015 bis Mai 2016 Jan - Dez 2015 Jan - Mai 2016 Beschäftigte (Stellen) 31.12.2015: 101 31.05.2016: 101 Anzahl Prüfungen, davon 7.832 3.325 - Produktsicherheit 3.922 1.740 - Immissionsschutz 174 332 - Chemikaliensicherheit 2.284 904 - EVPG, Bauprodukte 1.452 349 Beanstandungsquoten - Produktsicherheit 42 % 63 % - Immissionsschutz 10 % 2 % - Chemikaliensicherheit 19 % 24 % - EVPG, Bauprodukte 53 % 11 % Insgesamt 36 % 40 % Folie 7 Abteilung Marktüberwachung, Referat 111 Recht und Verwaltung Referatsleiter: Andreas Wiedmann Folie 8
Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren Abteilung 11 Gebührenbescheide Gebühren Jan - Dez 2015 291 93.283,45 Jan - Mai 2016 175 (50 weitere in der Anhörung) 36.311,90 Bußgeldverfahren 17 7 (7 weitere in der Anhörung) Bußgelder 29.224,50 4.728,00 Anhörungen / Anordnungen 9 7 Folie 9 Abteilung Marktüberwachung, Referat 112 Produktsicherheit Investitionsgüter, ortsbewegliche Druckgeräte Referatsleiter: Stephan Czarnecki Folie 10
Schwerpunktaktion: 2015 Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen (Verbraucherprodukte) Anlass und Hintergründe der Aktion Trend zu Do it yourself in Deutschland: Säbel- und Stichsägen, Bandschleifer, Elektrohobel, Akkuschrauber Zunehmend Billigmaschinen im Heimwerkerbereich Ziel der Aktion Überblick über die Sicherheitsstand der aktuell angebotenen Maschinen verschaffen Vertiefte Prüfung von erkannten kritischen Produktsegmente in 2016 vorbereiten Umsetzung der Aktion Maschinen wurden vor Ort in Fach- und Baumärkten systematisch auf sichtbare Mängel geprüft. Prüfpunkte: u. a. Sicherheitsanforderungen und Kennzeichnung Folie 11 Schwerpunktaktion: 2015 Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen (Verbraucherprodukte) Umfang der Aktion Maschinenbezeichnung Prüfungen Akku-Schrauber und Bohrschrauber 7 Stich- und Säbelsägen 32 Handkreis- und Tauchsägen 32 Band-, Dreieck- und Excenterschleifer 16 Elektrohobel 11 Winkelschleifer 35 Oberfräsen 11 Elektrotacker 6 Druckluftnagler 7 Sonstige Mulitfunktionswerkzeuge 6 Summe 163 Ergebnisse der Aktion 99 61% Mängelverteilung 10 6% 54 33% Technische Mängel Kennzeichnungsmängel Keine Mängel Maschinen- und Preissegment Prüfungen Markenprodukte 79 Billig "low budget" Produkte 84 Mängelverteilung nach Risiko für den Verbraucher 59 36% 5 3% 99 61% keine festgestellten Mängel geringe Mängel ohne Risiko Mängel mit Risiko Folie 12
Schwerpunktaktion: 2015 Roboter-Rasenmäher Anlass und Hintergründe der Aktion Roboter-Rasenmäher ein neues Produkt Marktaufsicht gefordert Verkaufszahlen von Roboter-Rasenmäher steigen Produktnorm noch in der Entwicklungsphase Produkt aus einem Zukunftssegment: Autonome Maschinen Inhalt und Umsetzung der Aktion zwei Ansätze: Prüfung nach der Produktnorm: 12 Roboter-Rasenmäher wurden nach der Produktnorm getestet z. B. Zugänglichkeit zum Schneidmesser durch Gliedmaßen; Funktionalität der Sicherheitssensorik Zusätzliche Prüfung aufgrund von Unfällen: Zielrichtung Sicherheit von Kindern ( Überfahren eines Kinderfußes ) Folie 13 Schwerpunktaktion: 2015 Roboter-Rasenmäher Ergebnisse und Maßnahmen Ergebnis der Prüfung Mängel Formelle Anforderungen 2 10 Technische bzw. formale Mängel Mängelfrei 7 3 5 7 Funktionsweise der Hebeoder Hindernissensorik Zugänglichkeit zum Schneidwerkzeug Überfahren des Kinderprüffußes Verschiedene Maßnahmen der Hersteller Stopp des Verkaufs bzw. des Inverkehrbringens aktuelle Modelle bzw. Nachfolgemodelle werden verbessert konstruktive Maßnahmen (z.b. Optimierung der Schneidwerkzeug- oder Gehäuseabdeckung) Veränderung der Software (z.b. erhöhte Reaktionsempfindlichkeit sicherheitsrelevanter Sensoren) Folie 14
Abteilung Marktüberwachung, Referat 113 Produktsicherheit Verbraucherprodukte, Medizinprodukte im Handel Referatsleiter: Uwe Vorberg Folie 15 Schwerpunkte 2015/2016, Beispiele: Foto: RP Tübingen Foto: RP Tübingen Foto: RP Tübingen Spielzeug Fahrradhelme für Kinder Zurrgurte (Verbraucherbereich) LED-Leuchtmittel Laserprodukte anlassbezogene Überwachung: > 1000 Meldungen anderer Behörden, Wettbewerber, Verbraucher etc. zu unterschiedlichsten Verbraucherprodukten Folie 16
Überwachungsprojekte 2015 / 2016 Beispiel Spielzeuge Entnahme und Prüfung von 40 batteriebetriebenen Spielzeugen. Prüfung auf mechanische, elektrische und chemische Anforderungen. Es wurden in erster Linie Mängel bei Bedien- und Warnhinweisen und in zwei Fällen mechanische Mängel festgestellt. Besseres Ergebnis als 2013 Themenschwerpunkt 2016: Plüschspielzeug Folie 17 Überwachungsprojekte 2015 / 2016 Beispiel Fahrradhelme für Kinder Mechanische und formale Prüfung von 22 Helmen. Ein Helm bestand die Prüfung der Wirksamkeit des Tragesystems nicht (bei Abstreifprüfung vom Prüfkopf gerutscht). 10 Helme weisen formale Mängel auf (Verfallsdatum, Kontaktanschrift, Hinweise nicht in deutscher Sprache). Helme nach Unfällen und heftigen Stößen austauschen! Folie 18
Überwachungsprojekte 2015 / 2016 Beispiel Laser Foto: RP Tübingen Foto: RP Tübingen Entnahme von rd. 100 Laserprodukten und Prüfung durch LUBW Ware im Einzelhandel weitgehend OK Problembereich Krämer- und Jahrmärkte: Angebot konnte durch Überwachung und Aufklärung stark reduziert werden Problembereich (inner- und außereuropäischer) Internethandel: Sehr hohe Beanstandungsquote, teilw. sehr hohe Leistungswerte Foto: RP Tübingen Auch bei anderen Laserprodukten (z.b. Hand-/Heimwerkerprodukte) wurden Produkte mit Mängeln vorgefunden. Folie 19 Onlinehandel Ein Viertel der Deutschen bestellt mindestens einmal im Monat etwas im Internet Zuwachs seit 2010 (ohne Inflation): stationärer Handel +0,3 % Online- und Versandhandel +24 % Verbraucher können bei Händlern weltweit bestellen, z.t. auch nicht EU-konforme Produkte Spielwaren Computer & Zubehör Unterhaltungselektronik Bücher Kaufpräferenzen Onlinehandel 0% 20% 40% 60% 80% Präsenzhandel Neue Entwicklungen/Akteure am Markt Bsp. Fulfillment Center Folie 20 Foto: RP Tübingen
Überwachung des Onlinehandels Zusammenarbeit von Zoll und Marktüberwachung bei Verdacht auf Produktmängel, auch bei Einfuhr an Private (Online-Handel) bei Produktmängeln wird Einfuhr i.d.r. unterbunden allgemeine Produktrecherche Suche nach gefährlichen Produkten (aufgrund von RAPEX-Meldungen) Kontrolle der Angebotsgestaltung im Onlinehandel Überwachung von Stoffverboten Zollmeldungen 2015 (bis Nov.) in Abteilung 11 (ca.-werte) bei Jahresschwerpunktaktionen wird zunehmend auch der Online-Handel erfasst 750 170 kein Mangel mit Mangel Folie 21 Abteilung Marktüberwachung, Referat 114 Chemikaliensicherheit Referatsleiter: Dr. Martin Kaimer Folie 22
Jahresaktion Wasch- und Reinigungsmittel Vorgehen Entnahme beim Hersteller und aus dem Handel Überprüfung P-Gehalt, Kennzeichnung und Informationspflichten nach WRMG/Detergenzien-VO Überprüfung ph-wert und Einstufung, Kennzeichnung und ggf. Verpackung nach CLP-VO Vollzug zur Beseitigung der Mängel Foto: RPT Ref. 114 H 314 Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden Überprüfte Produkte Flüssige Waschmittel Säurehaltige Haushaltsreiniger 13 11 Anzahl Verstöße 8 6 Mängelschwerpunkte Fehlendes / nicht aktualisiertes Inhaltsstoffverzeichnis im Internet Mangelhafte Einstufung bzw. Kennzeichnung Folie 23 Jahresaktion Batterien Stoffverbote nach dem Batteriegesetz Vorgehen Entnahme von Batterien und Akkus (AA, AAA, 9 V Block) aus dem Handel Chemische Analyse auf Schwermetalle (Cd, Hg, Pb) durch LUBW Überprüfung der erforderlichen Kennzeichnungen Vollzug zur Beseitigung der Mängel Pb Überprüfte Produkte Anzahl Verstöße Batterien Akku 60 10 5 3 Mängelschwerpunkte Überschreitung der Grenzwerte für Cd, Hg und Pb Fehlende Kennzeichnung bei erhöhten Hg- und Pb-Gehalten Foto: LUBW Folie 24
Jahresaktionen Schadstoffe in Elektroartikeln Heißklebepistolen und Heizkissen Vorgehen bei Produktprüfungen: Entnahme aus Handel und Internet Vorscreening mit RFA zur Identifizierung möglicher Schwermetalle (u.a. Cd, Pb in Lötstellen und Polymer) und Flammschutzmittel bei Anfangsverdacht: Nachprüfungen im Labor Vollzug zur Beseitigung des Mangels Heizkissen Heißklebepistolen Überprüfte Produkte 16 15 davon aus Internethandel 3 1 Anzahl Verstöße 1 0 Alle Fotos: LUBW Systemprüfung bei Herstellern/Importeuren: Überprüfung der unternehmensinternen Abläufe zur Sicherstellung der Stoffverbote nach ElektroStoffV Folie 25 Abteilung Marktüberwachung, Referat 115 Energieverbrauchsrelevante Produkte, Bauprodukte im Hoch-, Tief- und Straßenbau Referatsleiter: Dr. Axel Gräber Folie 26
Aufgabenbereich Bauprodukte Foto: RPT/REF.115 Foto: O. Brune Foto: RPT/ Ref. 115 Beispiele für Bauprodukte Grobbleche und Walzträger aus Stahl Dämmstoffe Fenster und Türen Rauchwarnmelder Holzverbinder Spanndecken aus Kunststoff Folie 27 Schwerpunkte der aktiven Marktüberwachung in 2015 Metallbauprodukte (warmgewalzte Baustähle, Hohlprofile) Elastische und textile Bodenbeläge Pflastersteine (Naturstein) Bordsteine (Beton) Ökodesign-Jahresaktion 2015 Halogenlampen Verbraucherprodukt (b2c) Entnahme im Handel 15 Lampenmodelle zu 20 Stück Foto: LUBW Besonderheiten Onlinehandel Fulfillment-Center Privateinfuhren Zoll Energielabel (EnVKG) Crossborder-Prinzip (EU) Prüfumfang Prüfung Kennzeichnung Prüfung technische Unterlagen Prüfung Lebensdauer (EVPG) Festgestellte Mängel Formale Anforderungen: 8 (15) Lebensdauerprüfung: 10 (15) Folie 28
Ökodesign-Jahresaktion 2015 Elektromotoren Zulieferprodukt (b2b) Hersteller, Importeure, Händler und Anlagenbauer 20 Elektromotoren Foto: LUBW Besonderheiten Lieferung an Anlagenbauer Zolldaten zum Import Ressourceneffizienz MÜ-Toleranzen Erstermittler-Prinzip (D) Prüfumfang Prüfung Kennzeichnung Prüfung technische Unterlagen Prüfung Energieeffizienz (EVPG) Festgestellte Mängel Formale Anforderungen: 15 (20) Energieeffizienz: keine Folie 29 Vielen Dank für Ihr Interesse! Regierungspräsidium Tübingen Abteilung 11 Marktüberwachung E-Mail: marktueberwachung@rpt.bwl.de Internet: www.rp-tuebingen.de Folie 30