22 Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> 2.500.000 EUR) Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales 03 020 Allgemeine Bewilligungen 685 10 249 Sorgepflichten für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 8 845 400,00 3 313 337,26 03 710 Feuerschutz und Hilfeleistung 811 10 045 Erwerb von Fahrzeugen 11 000 000,00 29 721 048,45 883 10 044 Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung 30 190 500,00 70 757 912,32 Einzelplan 04 Justizministerium 04 020 Allgemeine Bewilligungen TGr. 62 Ausgaben im Rahmen des Projektes "EU-eJustiz- Portal" 422 62 052 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, 2 978 995,44 Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Weiterbildung 05 300 Schulen gemeinsam TGr. 81 Bildungsforschung und Bildungsplanung (BLK- Modellversuche) 547 81 112 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 858 500,00 3 941 836,58 Einzelplan 06 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung 06 025 Innovationsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen TGr. 70 Innovationsfonds 685 70 139 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 824 300,00 7 660 345,26 06 100 Hochschulen Allgemein 894 30 131 Zuschüsse an die Hochschulen zum Erwerb von Großgeräten zur Ergänzung und Erneuerung, soweit nicht anderweitig veranschlagt 27 200 000,00 7 826 300,00 06 110 Hochschulmodernisierungsprogramm 894 20 139 Zuschüsse für Investitionen an die Hochschulen im Rahmen des Hochschulmodernisierungsprogramms 8 652 700,00 4 425 700,00 06 131 Universität zu Köln TGr. 65 Modellversuch "Dezentrales Liegenschaftsmanagement - Unterbringungsbudget -" 894 65 131 Zuschüsse für Investitionen - laufende und neue Maßnahmen -, soweit anteilig aus Zuweisungen des Bundes gemäß Art. 91 b GG oder Art. 143 c GG finanziert 63 000 000,00 11 469 700,00
23 Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 07 040 Kinder- und Jugendhilfe 883 20 274 Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder 8 013 600,00 5 330 500,00 07 050 Kulturförderung TGr. 60 Musikpflege und Musikerziehung 686 60 182 Sonstige Zuschüsse zur Förderung der Breitenkultur 3 066 500,00 2 526 474,76 07 060 Förderung des Sports TGr. 70 Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports sowie Vorbereitung und Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen aus den Einnahmen aus dem Fußball-Toto, der Lotterie "KENO", aus den Sportwetten (Oddset-Wetten), der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid und der Zusatzlotterie "Spiel 77" 686 70 324 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 35 837 700,00 4 582 780,91 893 70 323 Zuschüsse für Investitionen im Inland, insbesondere für den Neubau, die Modernisierung, die Sanierung, die Erweiterung und den Erwerb von Hochleistungssportstätten, überregional bedeutsamen Sportstätten und Sportschulen 1 265 900,00 6 760 554,65
24 Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> 2.500.000 EUR) Einzelplan 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 09 021 Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz TGr. 61 Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung im Sinne von 3 Nr. 4 Buchst. a) bis c) sowie Nr. 1 Buchst. d) des Strukturhilfegesetzes 883 61 440 Zuweisungen an Gemeinden und, 3 797 946,00 09 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs TGr. 66 Investitionsförderung nach 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz 887 66 741 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 100 000 000,00 10 854 498,09 891 66 741 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 72 Investitionsförderung nach 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs 883 72 741 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 20 000 000,00 102 653 631,67 15 000 000,00 4 926 604,28 887 72 741 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 50 000 000,00 8 033 662,42 891 72 741 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche 81 942 300,00 515 391 731,88 09 120 Angelegenheiten der Luftfahrt TGr. 68 Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs 536 68 751 Ausgaben für den privatisierten Fluggastkontrolldienst 9 250 000,00 4 569 900,00 09 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau 883 14 725 Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform- Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise 129 760 500,00 25 630 019,81 09 500 Angelegenheiten der Stadtentwicklung und Freizeit 883 10 440 Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen des Stadtumbau West 883 11 440 Zuweisungen an die Gemeinden und für die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung 883 12 440 Zuweisungen an Gemeinden und für Maßnahmen im Rahmen des Investitionspakts von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen (Landesanteil) 883 13 440 Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt 883 14 440 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden 883 22 440 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (alle Programme) 25 721 000,00 12 682 987,54 120 438 000,00 73 187 100,00 17 125 000,00 7 018 800,00 16 081 000,00 5 729 586,76 9 239 000,00 2 807 878,79 20 965 000,00 8 707 566,13
25 Einzelplan 10 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 10 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege 637 00 332 Vorfinanzierungen für Zwecke nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und nach dem Gesetz zur Landentwicklung 2 150 000,00 7 334 417,05 10 050 Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz 887 00 332 Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung TGr. 70 Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 511 70 623 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände TGr. 71 Verwendung der Abwasserabgabe 7 000 000,00 7 000 000,00 30 000,00 27 244 239,97 883 71 623 Zuweisungen (an Gemeinden, GV) 20 000 000,00 201 036 269,67 10 090 Zuschüsse der Europäischen Gemeinschaft (EG) TGr. 72 Gemeinschaftsinitiative LEADER + gemäß VO (EWG) Nr. 4253/88 883 72 529 Zuweisungen (an Gemeinden,GV), 2 623 665,31 10 260 Landesforstverwaltung 821 00 812 Kauf von Grundstücken 510 000,00 3 983 711,54 10 261 Landesforstverwaltung - Bereiche Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung sowie Förderung des Jagdwesens TGr. 60 Förderung des Jagdwesens und Verhütung von Wildschäden 686 60 512 Zuschüsse 843 500,00 3 536 623,22
26 Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> 2.500.000 EUR) Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes TGr. 76 Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Landesanteil) 891 76 699 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 77 Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Bundesanteil) 891 77 699 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 78 Zuschüsse für die Region Bochum im Zusammenhang mit der Produktionsaufgabe der Firma Nokia GmbH 891 78 699 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche 26 486 000,00 18 389 500,00 26 486 000,00 21 879 981,53, 6 415 793,58 14 731 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme TGr. 64 Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - (Landesanteil) 883 64 699 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 891 64 699 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 65 Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - (EU-Anteil) 633 65 699 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und 5 000 000,00 7 037 600,00 10 000 000,00 6 862 200,00 13 970 000,00 11 970 000,00 686 65 699 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 8 000 000,00 8 000 000,00 883 65 699 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 891 65 699 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche 31 800 000,00 31 800 000,00 98 000 000,00 10 459 943,00 892 65 699 Zuschüsse für Investitionen an private 74 000 000,00 31 978 197,00
27 Einzelplan 15 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter 15 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen TGr. 75 Gesundheitswirtschaft, Telematik 893 75 314 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 2 027 200,00 4 051 000,00 15 130 Maßregelvollzug TGr. 60 Baumaßnahmen im Maßregelvollzug 883 60 312 Zuweisungen an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug 3 001 000,00 6 136 000,00 Einzelplan 20 Allgemeine Finanzverwaltung 20 021 Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz 883 10 960 Zuweisungen für Investitionen - nicht durch Vorbelastung gebundene Strukturhilfemittel aller Einzelpläne -, 6 813 746,82 20 030 Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Finanzausgleich mit den Gemeinden und n (Steuerverbund und sonstige Leistungen) 613 26 910 Zuweisungen aufgrund besonderer Bedarfe von Gemeinden und n gem. 19 GFG 2012 883 11 440 Zuweisungen für die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung 29 645 000,00 10 314 590,61, 50 712 630,99 883 12 440 Bahnflächenpool Nordrhein-Westfalen, 4 755 328,77