Breitbandversorgung im Landkreis Wolfenbüttel Vergabe einer Dienstleistungskonzession 15.10.2012 1
Ausgangssituation Landkreis Wolfenbüttel, allgemeine Daten: Der Landkreis Wolfenbüttel liegt in Südostniedersachsen und hat eine Fläche von 722,53 km². Er besteht aus 6 Samtgemeinden, der Einheitsgemeinde Cremlingen sowie der Stadt Wolfenbüttel und hat ca. 121.600 Einwohner. Der Landkreis Wolfenbüttel ist als ehemaliges Zonenrandgebiet mit über 100 Orten im Wesentlichen sehr dörflich geprägt. 66 % der Einwohnerinnen u. Einwohner arbeiten außerhalb 15.10.2012 2
Ausgangssituation Landkreis Wolfenbüttel: Die Breitbandversorgung ist für den ländlichen Raum die zentrale Herausforderung, um langfristig wettbewerbsfähig und attraktiv für BürgerInnen und Betriebe zu sein. In 2010 Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Kommunen und dem Landkreis Wolfenbüttel über die Erschließung des Landkreises mit einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur. Der Landkreis übernimmt dabei die Projektträgerschaft. Kreistagsbeschluss am 26.07.2010: Der Landkreis übernimmt die Sicherstellung der Breitbandversorgung für das gesamte Landkreisgebiet als freiwillige Aufgabe. 15.10.2012 3
Ausgangssituation Landkreis Wolfenbüttel: 1. Versuch eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung (2 MBit/s oder mehr) für alle BürgerInnen und Betriebe zu erreichen war die Förderung mit KPII-Mitteln nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Versuch ist im Sommer 2011 trotz erheblichen Einsatzes aller Beteiligten gescheitert. Vorgabe der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis Ende 2014 mind. 75 % der Haushalte in Deutschland mit mind. 50 MBit/s; Vorgabe der EU in der Digitalen Agenda bis 2020 mind. 30 MBit/s für alle Haushalte 15.10.2012 4
Verfahren Auftrag der Verwaltung: Erreichen einer flächendeckenden Versorgung des Landkreises Wolfenbüttel mit Breitband-Versorgungsrate im Download von > 25 Mbit/s Vergabe der Leistungen eines Providers / Netzbetreibers über einen Zeitraum von 20 Jahre Erstellung der Leitungstrassen inkl. Glasfaserkabel durch den Landkreis Wolfenbüttel 15.10.2012 5
Verfahren Landkreis Wolfenbüttel, Vorgehen nach BRLR: 2. Versuch: Vorgehen nach Bundesrahmenrichtlinie Leerrohre (BRLR) vom 12.07.2010 mit den Änderungen vom 08.06.2011; tatkräftige Unterstützung durch MW, ML und dem Breitbandzentrum Niedersachsen (BZN) 1. Schritt: Bedarfsermittlung bei privaten und gewerblichen Endnutzern mit Einteilung der Orte in weiße, graue und schwarze Flecken der Grundversorgung (>2 MBit/s) sowie Auflistung der Orte bzw. Gebiete, die bereits über 25 MBit/s verfügen (siehe Abfragebögen beim BZN) 2. Schritt: Abfrage bei privaten Anbietern (Markterkundung), ob in den nächsten 3 Jahren ohne staatliche Hilfen ein NGA-Netz ausgebaut werden soll. 15.10.2012 6
Europaweiter Wettbewerb 3. Schritt: Prüfung der Vorabregulierung 4. Schritt: Vergabe einer Dienstleistungskonzession über Ausschreibung Durchführung eines zweistufigen europaweiten Vergabeverfahrens unter Beachtung der Prämissen der Gleichbehandlung Transparenz Vermeidung einer Diskriminierung der Wettbewerbsteilnehmer Teilnahmewettbewerb zur Festlegung des Bieterkreises nach europaweiter Bekanntmachung Anforderungen des Kreistagsbeschlusses Deckung der Investitionskosten des Landkreises > 50 % Deckung der Betriebskosten zu 100 % 15.10.2012 7
Weiteres Vorgehen im Verfahren - Der Dienstleistungskonzessionsvertrag für die Breitbandversorgung des Landkreises Wolfenbüttel liegt nach Prüfung BNetzA unterschriftsreif vor. - Heute fasst der Kreistag den politischen Beschluss zur Konzessionsvergabe. - Herstellung Leerrohrtrassen nach Planung Konzessionär durch LK WF bis 2015 15.10.2012 8
Fazit Positive Erfahrungen der BRLR: - Alle Kommunen im LK WF stehen hinter dem Projekt - Unterstützung durch MW, ML und BZN ist sehr gut - Durch Bekanntwerden des Vorhabens kommt Bewegung in den Markt Negative Erfahrungen der BRLR: - Verwaltungsaufwand ist sehr groß und zeitaufwendig (vom Beginn Abfrage bis Beginn Ausbau mind. 1,5 2 Jahre) - Abhängigkeit von Daten verschiedener Infrastrukturteilnehmer - Einzelne Verfahrensschritte zu bürokratisch, z.b. Prüfung Vorabregulierung - Monitoring sehr verwaltungsintensiv und aufwendig 15.10.2012 9
Landkreis Wolfenbüttel Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 15.10.2012 10