Das Betreibermodell Vorteile und Realisierung. WIRTSCHAFTSRAT Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

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1 Das Betreibermodell Vorteile und Realisierung 1

2 Gliederung I. Bestandsaufnahme II. Wirtschaftliche und rechtliche Weichenstellungen Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeitslücken- und Betreibermodell Betreibermodell: Verpachtungsstruktur Meilensteine bei der Umsetzung eines Betreibermodells Vergabeverfahren Betreiberausschreibung: Möglicher Ablauf Vergabeverfahren Vergabeverfahren Planung und Tiefbau III. Fazit 2

3 I. Bestandsaufnahme Übersicht Für privatwirtschaftliche Unternehmen rentiert sich der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht per se; vorhandene Förderprogramme schaffen aber inzwischen nötige Anreize Zumindest Downloadraten von bis zu 50 Mbit/s stehen in einigen Jahren flächendeckend zur Verfügung Mit steigender Nachfrage nach höheren Bandbreiten halten bisher vorherrschende Lösungen über CATV und VDSL jedoch bald nicht mehr Schritt Langfristig zukunftssicher sind nur FTTB/H-Anschlüsse; solche stehen im ländlichen Raum Bayerns bisher nur vereinzelt bereit Um Lebensqualität & Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, ist künftig eine zweite Ausbaurunde notwendig: diesmal von Verteilerkästen bis zu Gebäuden & Wohnungen Quelle: Wikipedia, Fiber to the x 3

4 Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeitslücken- und Betreibermodell Wirtschaftlichkeitslückenförderung Eigenausbau 4

5 Betreibermodell: Verpachtungsstruktur Öffentliche Hand (z.b. Kreis, Kommune) Errichtung passiver Infrastruktur (Leerrohre und unbeschaltete Glasfaser) Pachtvertrag (i.d.r. 20/25 Jahre) Netzbetreiber (TKU) Aktive Komponenten, Netzbetrieb, Wartung, Instandhaltung, Diensteangebot 5

6 Meilensteine bei der Umsetzung eines Betreibermodells Durchführung Markterkundungsverfahren und Stellung Förderantrag (Bund/Land) Durchführung einer EUweiten Betreiberausschreibung Durchführung einer EUweiten Ausschreibung von Netzplanung, Bauüberwachung, etc. analog zur HOAI Ausbau des Glasfasernetzes EU-weite Ausschreibung der erforderlichen Tiefbauarbeiten Erstellung der Ausführungsund Genehmigungsplanung durch das beauftragte Planungsbüro 6

7 Vergabeverfahren Betreiberausschreibung: Möglicher Ablauf Verfahrensschritt in einem Verhandlungsverfahren Vorbereitung des Vergabeverfahrens Veröffentlichung der EU Bekanntmachung Teilnahmewettbewerb Einholung indikativer Erstangebote Verhandlungsrunden (Dauer je nach Anzahl der Bieter und dem Aufklärungsbedarf) Angebotsphase Auswertung der Angebote und Zuschlagserteilung (einschließlich Stellungnahme BNetzA, Beschlussfassung in den Gremien, Information unterlegener Bieter) GESAMT Dauer (ca.) 4 Wochen 6 Wochen 2 Wochen 4 Wochen 8 Wochen 2 Wochen 14 Wochen 40 Wochen 7

8 Vergabeverfahren: Vorbereitung Konzipierung des Verfahrens Festlegung der Art der Vergabe (Auftrag oder Konzession) Auswahl der geeigneten Verfahrensart Zeitplanung Erstellung der Ausschreibungsunterlagen Erstellung des Leistungsverzeichnisses Festlegung der Zuschlagskriterien und deren Bewertung Festlegung der Eingnungskriterien Vorbereitung Teilnahmewettbewerb 8

9 Vergabeverfahren: Teilnahmewettbewerb (Ablauf) Vorbereitung Teilnahmewettbewerb Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ggf. schon hier Bekanntgabe der Zuschlagskriterien Teilnahmewettbewerb Nachweis der Eignung der Bewerber in sachlicher und persönlicher Hinsicht Nachweise dürfen nicht doppelt gewertet werden (wird z. B. Angabe von Referenzen gefordert, dürfen diese nicht auch i. R. d. Zuschlagskriterien gewertet werden) Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge: mind. 30 Kalendertage ab Absendung der Bekanntmachung ggf. Setzung einer Frist zum Nachreichen von Unterlagen Einholung indikativer Angebote 9

10 Vergabeverfahren: Einholung indikativer Angebote Einholung indikativer Angebote ggf. (im Verhandlungsverfahren) Einholung indikativer Angebote unverbindliche Erstangebote als Grundlage für die anschließenden Verhandlungsrunden Angebotsfrist: mind. 22 Kalendertage Teilnahmewettbewerb Verhandlungsgespräche 10

11 Vergabeverfahren: Verhandlungsgespräche bzw. Dialogrunden Einholung indikativer Angebote Ablauf Verhandlung über die Auftragsbedingungen (Verhandlungsverfahren) bzw. Ermittlung des Auftragsgegenstandes (wettbewerblicher Dialog) im Rahmen einer oder mehrerer Verhandlungs-/ Dialogrunden Bieterkreis kann sukzessive verringert werden endgültige Festlegung des Auftragsgegenstandes Stets zu beachten: Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung Verhandlungsgespräche Angebotsphase 11

12 Vergabeverfahren: Angebotsphase Mitteilung des endgültigen Auftragsgegenstandes an die Bieter Aufforderung an die Bieter zur Abgabe eines verbindlichen Angebots Setzung einer angemessenen Frist Auswertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien ggf. Aufklärungsverhandlungen Einholung der Stellungnahme von BNetzA und ggf. Zustimmung der Kommunalaufsicht Verhandlungsgespräche Angebotsphase Abschlussphase 12

13 Vergabeverfahren Planung und Tiefbau Vergabeverfahren: Planung Empfehlung: Verhandlungsverfahren Vergaben sind oft hart umkämpft, daher besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Vergabeunterlagen und Führung des Vergabeverfahrens erforderlich Zeitplan: i.d.r. Parallelisierung mit Betreiberausschreibung möglich Vergabeverfahren: Tiefbau Durchführung von Planungsbüro und Rechtsanwälten Voraussetzung: Belastbare Planung des Netzes (Oberflächen, Mengen, etc. müssen bekannt sein) Ausschreibung in Losen geboten Besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Vergabeunterlagen notwendig (Vermeidung von Nachträgen, Risiko mangelnde Sprachkenntnisse, etc.) 13

14 IV. Fazit Chancen und Potenziale für Kommunen im Freistaat Bayern Der FTTB/H-Ausbau ist die nächste große Herausforderung bei der digitalen Versorgung Um den Netzausbau kosteneffizient zu realisieren, sollten Kommunen vor allem vier Weichenstellungen erwägen den Rückgriff auf zusätzliche Fördertöpfe (z.b. die Sonderförderung für Gewerbegebiete) den Eigenausbau im Betreibermodell eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden Ausschreibung in sorgfältig konzipiertem Verhandlungsverfahren oder wettbewerblichen Dialog Bei alledem lohnt sich ein Ausbau; er verspricht u.a. Nachhaltige Attraktivität der versorgten Gebiete für Wohnen und Gewerbe Mehreinnahmen der Gemeinden durch Zuzug Verhinderung der Abwanderung von Gewerbebetrieben Anstieg des Wertes von angeschlossenen Immobilien Verbesserung der medizinischen Versorgung ( E-Health ) Grundlegung zur Umsetzung von Smart-City-Konzepten 14

15 Standort Hamburg Bleichenbrücke Hamburg Tel.: 040 / Hinweise Der gesamte Inhalt dieser Präsentation ist ausschließliches Eigentum der WIRTSCHAFTSRAT Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Ohne Einwilligung der Rechtsinhaberin ist jegliche Übernahme zur Vervielfältigung und zur Nutzung für werbliche Zwecke oder die Änderung des Inhalts bei Beibehaltung der wesentlichen strategischen Aussagen auch einzelner Vorschläge unzulässig, wenn nicht dafür die schriftliche Genehmigung der Rechtsinhaberin eingeholt wurde. 15