Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf Tischvorlage 25. Mai 2013 1
3.27 Landesliste Bewerbung Angela Hainisch Liebe Freunde und Freundinnen, Klimaschutz und die Energiewende sind für mich wichtige Themen auf allen Ebenen der Politik. Ich möchte nicht weiterhin zuschauen müssen wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende an die Wand fährt bewusst und absichtlich: Erst werden immer mehr große Betriebe von den Netzgebühren und EEG-Umlage ausgenommen und dann wird geklagt, dass die Energie zu teuer sei allerdings nur für private Haushalte und kleine Betrieb, die die Zeche für die Entlastungen der Großen bezahlen müssen. Das ist ungerecht und auch ökonomisch unsinnig. Eine Energiewende brauchen wir auch bei Effizienz und Wärme für die Heizung und warmes Wasser geben die privaten Haushalte erheblich mehr Geld aus als für Strom. Aber für die Förderung von effizienten Heizungen, die Dämmung von Decken und Wänden ist kein Geld vorhanden. Die CO2- Emissionshandelszertifikate kosten fast nichts und taugen daher auch nicht zur Finanzierung. Zur Energiewende gehört auch der Verkehr. Da agiert die Bundesregierung noch viel gruseliger. Es dominieren Großprojekt im Straßenbau und bei der Bahn. Unser Geld fließt in ein großes Loch in Stuttgart. Für Instandhaltung und wesentlich preiswertere Projekte ist kein Geld vorhanden. Ein weiterer politischer Schwerpunkt liegt für mich bei der sozialen Gerechtigkeit. Menschen in Gesellschaften mit einer geringeren Spreizung der Einkommen sind zufriedener als in Gesellschaften mit extrem ausgeprägten Unterschieden. Aber was ist in Deutschland in den letzten Jahren passiert? Die Reichen sind immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Und wie reagiert die Koalition in Berlin darauf? Entsprechende Passagen in der Armutsberichtserstattung werden gestrichen. Welch eine miserable und nur symbolisch Politik! Wir brauchen einen Mindestlohn, der ausreichend ist um ohne zusätzliche Sozialleistungen zu leben auch mit Kindern. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen und nicht nur die abhängig Beschäftigten. Wir brauchen kein Betreuungsgeld wie die Herdprämie, sondern genügend Betreuungsplätze für kleine und größere Kinder entsprechend dem Bedarf der Eltern mit hoher pädagogischer Qualität. Wir können uns das auch leisten, wenn diejenigen, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind, ihren Beitrag dazu leisten. Gerechtigkeit heißt aber auch, dass die gleichen Rechte für alle gelten für Schwule und Lesben genauso wie für Heterosexuelle. Dass alle Menschen, die hier leben, das Recht auf zwei Pässe haben nicht nur BürgerInnen der Europäischen Union, sondern alle. 2
Daher brauchen wir eine Bundesregierung mit starken Grünen. Dafür möchte ich mich einsetzen. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Angela Hanisch Königsteiner Str. 2 d, 65929 Frankfurt am Main angela.hanisch@gmx.de Direktkandidatin im Wahlkreis Frankfurt 1 (182) Stadtverordnete in Frankfurt am Main 3
4.49 Regierungsprogramm Andreas Romppel (KV Wiesbaden), Angela Rühle (KV Frankfurt), Christoph Gaa, Susanne Hoffmann- Maier, Torsten Schulz (KV Darmstadt-Dieburg), Andreas Hoffmann (KV Fulda), Claudia Prinz (KV Frankfurt) In Zeile 49 wird eingefügt: Hat Hessen die Chancen des digitalen Wandels genutzt? mündlich. 4
4.227 Regierungsprogramm LAG Umwelt, Energie und Naturschutz In Zeile 227 ergänzen: Speichertechnologien, insbesondere z.b. Power to Gas verstärkt werden. Erfolgt mündlich 5
4.248.1 Regierungsprogramm LAG Umwelt, Energie und Naturschutz In Zeile 248 ergänzen: Mit einem Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz wollen wir Klimaschutz in Hessen auch durch die energetische Sanierung des Altbaubestands voranbringen und parallel Anreize durch das Land über einen Sanierungszuschuss und Austauschprogramm alter Heizungen bieten. Erfolgt mündlich 6
4.314 Regierungsprogramm KV Waldeck-Frankenberg 1. in Zeile 314 vor Experimente wird der Satz eingefügt: Die GRÜNEN in Hessen lehnen Fracking ab, da es unabsehbare Folgen für Gesundheit und Umwelt birgt, zudem behindert Fracking die Energiewende sowie den Klimaschutz. 2. In Zeile 321 nach Hochrisikotechnologie wird der Satz eingefügt: Dieses kann aber nur ein Zwischenschritt sein, auf dem Weg die Rechtsgrundlage für ein Fracking- Verbot zu schaffen. In unserem GRÜNEN Regierungsprogramm sollte Fracking deutlich abgelehnt werden. Ein Hinweis auf die Gefahren darf dabei nicht fehlen, denn Fracking stellt ein Risiko dar, sowohl für uns als auch für unsere Umwelt. Die Folgen dieser Art der Energiegewinnung sind nicht absehbar. Wir sehen im Fracking auch eine Gefahr für die Energiewende. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas ist keine Alternative zur Atomkraft. Wir GRÜNEN wollen hin zu den Erneuerbaren Energien und weg von den fossilen Energieträgern. Deshalb kann Fracking für uns keine Lösung sein. Die Forderung nach einem Moratorium geht uns nicht weit genug. Ein Moratorium sehen wir nur als Zwischenschritt an, wir wollen Fracking ganz klar verhindern. Es muss in Zukunft weiter daran gearbeitet werden, Fracking in Hessen und auch bundesweit zu verbieten. 7
4.554 Regierungsprogramm LAG Ländlicher Raum Nach Zeile 554 streichen und ergänzen: Antibiotika sind der Treibstoff der Massentierhaltung. Ohne diesen kommt das System Massentierhaltung nicht aus. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird zunehmend zu einem großen Problem. Wir wollen, dass nur Tiere mit Antibiotika behandelt werden, die tatsächlich krank sind. Umfassende Kontrollen und Sanktionen sollen den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika eindämmen. Ställe sollen so konzipiert sein, dass auf den massenhaften Einsatz von Antibiotika verzichtet werden kann. Mehr Platz, Licht und Luft im Stall werden wir fördern und fordern. Investitionsbeihilfen nach dem Hessischen Ländlichen Entwicklungsprogramm soll es nur für Ställe geben, die den Standards der ökologischen Tierhaltung entsprechen. Das Wort Treibstoff ist unpassend. Zudem sollten grundsätzlich nur noch Ställe gefördert werden, die bessere Lebensbedingungen für die Tiere bieten. 8
4.613 Regierungsprogramm LAG Ländlicher Raum In Zeile 613 streichen und ergänzen: Die bestehenden Förderkulissen für den ländlichen Raum sind mit wirkungsvollen Nachhaltigkeitskriterien zu versehen Dabei sollen die ländlichen Räume durch einen kohärenten Maßnahmenmix aus den unterschiedlichen EU-Förderinstrumenten der Agrar- (EGFL und ELER) und Strukturförderung (EFRE und ESF) nachhaltig gestärkt werden. Die EU-Fördermöglichkeiten werden an verschiedenen Stellen (z.b. Zeilen 301 und 383) angesprochen. Unter der Überschrift "Ländlicher Raum" sollten die Fördermöglichkeiten nochmals zentral angesprochen werden, um damit auf die Bedeutung und Notwendigkeit eines abgestimmten und gezielten Fördermitteleinsatzes hinzuweisen. 9
4.698 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 698 ergänzen: Eine gute frühkindliche Bildung setzt ausreichendes und qualifiziertes sowie angemessen bezahltes Fachpersonal voraus. Immer wieder wird über den Mangel an geeigneten Erzieherinnen geklagt. ErzieherInnen sind gemessen an ihrer beruflichen Herausforderung viel zu gering bezahlt. Das sollten wir durch diesen Zusatz verdeutlichen. 10
4.702 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 702 ergänzen: Ergänzend wollen wir modellhaft die duale Ausbildung erproben Erfahrungen mit der dualen Ausbildung auswerten und deren modellhafte Erprobung ausweiten. Die ursprüngliche Formulierung suggeriert, es gäbe bisher keine duale Ausbildung bei der ErzieherInnenausbildung. Das ist aber nicht der Fall. 11
4.717 Regierungsprogramm LAG Bildung Der Abschnitt Grundschule stärken Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen (Zeile 744-761) wird vor den Abschnitt Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder in Zeile 717 eingefügt. Das Thema betrifft den vorschulischen und den schulischen Bereich und ist eine gute Hinführung zum Thema Qualität in Schulen, er passt inhaltlich besser nach das Thema Kindeswohl als nach dem Thema Grundschulkinder 12
4.736 Neu Regierungsprogramm Peter Zielinski, Eva Golbach, Gabriele Szepanski, Sonja Schittenhelm, Armin Ruckelshausen, Bernadette Eisenbarth, Jutta Jawansky-Dyroff, Helmut Teckert, Kai Kreuzer, Marc Lerch, Florian Hartmann (KV Vogelsberg) In Zeile 736 streichen und ergänzen: Als Land werden wir das Personal oder die Mittel zur Verfügung stellen, um an fünf Tagen die Woche von 7:30 bis 14:30 Uhr ein Ganztagsangebot an den Grundschulen bereitzuhalten. Für die Zeit von 14:30 bis 17:00 Uhr und für die Betreuung in den Schulferien sind im Gegenzug die Kommunen zuständig. Durch einen Vertrag zwischen Land, Schulträger und Kommunen werden wir sicherstellen, dass für die Eltern und ihre Kinder ein Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss von 7:30 bis 17:00 Uhr entsteht. Das Land stellt das Personal oder die Finanzmittel für das Personal zur Verfügung, um an fünf Tagen die Woche von 7:30 bis 17:00 Uhr ein Ganztagsangebot an den Grundschulen bereitzuhalten. Die Schulträger stellen die Sachmittel zur Verfügung. Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Bereich der Schule und die pädagogischen Angebote, zu denen die Betreuungsangebote gehören, sind vom Land zu finanzieren. Eine weitere Belastung der Etats der Schulträger ist auch im Hinblick auf das Gebot der Konnexität (Grundsatz: Wer bestellt bezahl! ) nicht möglich. 13
4.736.2 Regierungsprogramm Matthias van der Minde, Barbara Elsas, Edmund Borschel, Axel Lecke, Heike Schiewe-Fürstenberger, Peter Kranz, Rolf Schliessmann, Gudrun Bednarek-Siegfried (KV Kassel-Land) In Zeile 736 streichen und ergänzen: Als Land werden wir das Personal oder die Mittel zur Verfügung stellen, um an fünf Tagen die Woche von 7:30 bis 14:30 Uhr ein Ganztagsangebot an den Grundschulen bereitzuhalten. Für die Zeit von 14:30 bis 17:00 Uhr und für die Betreuung in den Schulferien sind im Gegenzug die Kommunen zuständig. Als Land werden wir das Personal oder die Mittel zur Verfügung stellen, um an fünf Tagen die Woche von 7:30 bis 17:00 Uhr und in den Schulferien ein Ganztagsangebot an Grundschulen bereitzuhalten. Erfolgt mündlich 14
4.744 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 744 ergänzen der Überschrift: Kindertagesstätten und Grundschule stärken Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen. Der HBEP richtet sich an beide Institutionen. Beide sollten durch den Plan verbessert und gestärkt werden. Aus dem Text geht das auch deutlich hervor, wir sollten diese Anliegen aber bereits in der Überschrift deutlich machen. 15
4.753 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 753-755 ergänzen: Die enge Zusammenarbeit, durch den Ausbau von sogenannten Tandems, zwischen beiden Institutionen und den Eltern muss selbstverständlich und durch ausreichend Zeit ermöglicht werden. Die Eltern stellen eine wichtige Rolle in der angestrebten Erziehungspartnerschaft dar und gerade ihre Rolle sollte gestärkt werden. Daher sollten sie hier erwähnt werden. 16
4.812 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 812 ergänzen: Wir wollen den Schulen vertrauen, ihnen etwas zutrauen und ihre Leistungen anerkennen. Diejenigen Schulen die positive pädagogische Arbeit leisten sollen ausdrücklich gelobt werden, um vom allgemeinen Schulbashing Abstand zu demonstrieren 17
4.817 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 817 ergänzen: Die Schulen müssen die Möglichkeit erhalten stärker in projektbezogenen Unterrichtsformen zu unterrichten. Die Schulgemeinde kann entscheiden, die Ziffernnoten bis zum Ende der Klasse 7 durch schriftliche Bewertungen zu ergänzen oder zu ersetzen. Diejenigen Schulen die positive pädagogische Arbeit leisten sollen ausdrücklich gelobt werden, um vom allgemeinen Schulbashing Abstand zu demonstrieren 18
4.822 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 822 wird der Abschnitt eingefügt: Bildungsstandards eröffnen Chancen, den Unterricht stofflich zu entlasten und die nachhaltige Entwicklung von Kompetenzen zu stärken. Dabei verdienen die Schulen Unterstützung durch qualifizierte Fortbildungsangebote zur Unterrichtsentwicklung. Es wird zwar in der Öffentlichkeit über Bildungstandards debattiert aber bisher fanden sie im Wahlprogramm keine Erwähnung. 19
4.930 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 930 ergänzen: Interkulturelle Kompetenz sowie Fähigkeiten in sprachlicher Bildung muss stärker in der Lehreraus- und -fortbildung sowie bei der Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher verankert werden. in der Ausbildung kommt das Thema Sprachbildung zu kurz. Dies wird nicht unbedingt im Bereich interkulturelle Kompetenz erworben sondern ist ein zusätzliches wichtiges Thema das gerade bei der Förderung von Kindern deren Muttersprache nicht deutsch ist, eine zentrale Rolle spielt. 20
4.984 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 984 streichen und ergänzen: Deswegen wollen wir in einem gemeinsamen konstruktiven Dialogprozess eine Vereinbarung über die künftige Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen den beiden Ebenen treffen. Ein gemeinsamer Dialogprozess ist sprachlich irgendwie gedoppelt. (Es gibt keinem nicht gemeinsamen Dialoge!) 21
4.999 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 999f. streichen und ergänzen: Schulen in freier Trägerschaft sind können eine Bereicherung der Bildungslandschaft sein. Sie senden und wichtige Impulse an die staatlichen Schulen für die Schulentwicklung geben. Nicht alle Privatschulen erfüllen diesen Zweck. Es soll hier nicht der Privatisierung des Bildungswesens unkritisch das Wort geredet werden. Gleichzeitig ist unbestritten, dass es Privatschulen gibt die wichtige Impulse liefern. 22
4.1012 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 1012-1015 ergänzen: Die beruflichen Schulen sollen weiterhin staatlich verwaltet werden, und in der öffentlichen Hand verbleiben und nicht privatisiert werden. Die Entwicklung zu regionalen Kompetenzzentren wird in der Öffentlichkeit z. T. kontrovers diskutiert. Befürchtet werden Sparmodelle bei Qualitätseinbußen, wenn bei Vergabeverfahren der günstigste Anbieter flächendeckend den Zuschlag erhalten sollte. In dieser Diskussion spielen überdies die Begriffe Privatisierung und Ökonomisierung eine große Rolle. Befürchtet wird, dass sich Bildung auf Training on the job reduzieren könnte ein fragwürdiges Bildungsverständnis. Privatisierung hat nach vielen negativen Erfahrungen den Nimbus verloren, Qualitätsstandards für kleines Geld zu bieten. Daher sollte der öffentlichen Status nicht angetastet werden. 23
4.1020 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 1020-1021 streichen: Der Bertelsmann-Stiftung Die Erwähnung einer privaten Stiftung im Landtagswahlprogramm 2013 erweckt den Eindruck, die Grünen würden sich Teile ihres Wahlprogramms von einer privaten, in der Vergangenheit nicht unumstrittenen Wirtschaftsstiftung ins Heft diktieren lassen. In der Presse wird über Fälle berichtet, wo Lobbygruppen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben und vorgefertigte Texte wortgleich zum Wohle dieser Gruppen in Gesetze gefasst wurden, z.b. im Gesundheitswesen. Die Grünen sollten diesen Eindruck in der Öffentlichkeit nicht aufkommen lassen. 24
4.1022 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 1022 streichen: Statt des derzeitigen Durcheinanders von vielen Förderprogrammen soll es künftig nur noch zwei mit öffentlichen Mitteln geförderte Grundtypen von Förderangeboten geben: erstens die mit öffentlichen Mitteln geförderte voll qualifizierende Berufsausbildung für Schülerinnen und Schüler, die keinen Ausbildungsvertrag bekommen haben, Unklar ist bei der Formulierung, ob das Ausbildungsvorbereitungsjahr (2. Spiegelstrich) privat oder öffentlich finanziert werden soll. Ist hier möglicherweise sogar an Drittmittelfinanzierung gedacht? Wenn ja, in welchem Umfang? Welche rechtlichen Konsequenzen hätte dies für den öffentlichen Bildungsauftrag (Stichwort: Rechtsformänderung der Berufsschulen)? 25
4.1039 Regierungsprogramm LAG Bildung In Zeile 1039 ersetzen: Lebens- und Arbeitsweltbegleitung Lebens- und Arbeitsweltberatung Um keine Verwirrung über neue Themen aufkommen zu lassen sollte der Bezug zum Thema in Zeile1036 durch die Verwendung des gleichen Begriffs deutlich gemacht werden. 26
4.1070 Regierungsprogramm Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen, Kaya Kinkel (KV Hersfeld-Rotenburg), Annika Funke (KV Frankfurt), Nach Zeile 1070 ergänzen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die LehrerIinnen-Besoldung ausschließlich nach Art der Schulformen richtet. Der LehrerIinnenberuf hat sich gewandelt, es steht nicht mehr die reine Wissensvermittlung im Vordergrund, sondern immer stärker auch ein Erziehungs- und Integrationsauftrag, der in Haupt- und Realschulen fordernder sein kann als in Gymnasien. Eine Reform der LehrerInnen-Besoldung muss deshalb sowohl die Zugangsvoraussetzungen und die Studienzeit, als auch die tatsächlichen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer berücksichtigen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Lehrer*innenbesoldung ausschließlich nach Art der Schulformen richtet. Die Ungerechtigkeit durch diese Regelung kommt vor allem in Gesamtschulen zum Ausdruck, wo Real- und Hauptschullehrer weniger Geld erhalten als Gymnasiallehrer, obwohl die gleichen Klassen unterrichtet werden. Da wir langfristig das Netz der Gesamtschulen stärken und ausbauen wollen, muss auch die Bezahlung der Lehrer entsprechend angepasst werden. 27
4.1507 Regierungsprogramm KV Waldeck-Frankenberg In der Zeile 1507 wird hinter übertragen. eingefügt: Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich für eine Aufgabenverteilung im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit entschließen, werden wir unterstützen. Erfolgt mündlich 28
4.2255 Regierungsprogramm Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen, Jan Schierkolk (KV Frankfurt) In Zeile 2255 nach vor allem kleinere Tanzlokale ergänzen: und andere Kulturschaffende in der Clubszene. Die GEMA-Tarifreform stellt insbesondere für DJs, aber auch andere Kulturschaffende eine signifikant höhere Belastung dar. Die Formulierung soll daher explizit auch andere Gruppe als ClubbetreiberIinnen einbeziehen. 29
Antragskommission 4. Antragskommission Tom Koenigs (KV Gießen), Lisa Süß (KV Offenbach-Land), Eva Goldbach (KV Vogelsberg), Bettina Schreiber, Mathias Wagner (KV Wiesbaden), Omid Nouripour, Matthias Münz (KV Frankfurt), Hilde Förster-Heldmann (KV Darmstadt), Anke Pavlicek (KV Waldeck-Frankenberg), Michael Buss (KV Gießen), Kai Klose (Rheingau-Taunus) Die LMV beauftragt die Antragskommission, die redaktionelle Überarbeitung (Korrektur grammatikalischer Fehler, Anpassen von Satzübergängen usw.) des beschlossenen Landtagswahlprogramms vorzunehmen. Erfolgt mündlich 30