Einführung in das Völkerrecht 9. akt. u. erw. Aufl. 2008 2008. Taschenbuch. XXI, 704 S. Paperback ISBN 978 3 8252 0469 3 Format (B x L): 15 x 21,5 cm Gewicht: 907 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Internationales Recht > Völkerrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
UTB 469 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Böhlau Verlag Köln Weimar Wien Verlag Barbara Budrich Opladen Farmington Hills facultas.wuv Wien Wilhelm Fink München A. Francke Verlag Tübingen und Basel Haupt Verlag Bern Stuttgart Wien Julius Klinkhardt Verlagsbuchhandlung Bad Heilbrunn Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft Stuttgart Mohr Siebeck Tübingen C. F. Müller Verlag Heidelberg Orell Füssli Verlag Zürich Verlag Recht und Wirtschaft Frankfurt am Main Ernst Reinhardt Verlag München Basel Ferdinand Schöningh Paderborn München Wien Zürich Eugen Ulmer Verlag Stuttgart UVK Verlagsgesellschaft Konstanz Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich
Stephan Hobe Einführung in das Völkerrecht Begründet von Otto Kimminich Neunte, aktualisierte und erweiterte Auflage A. Francke Verlag Tübingen und Basel
Stephan Hobe, Jahrgang 1957, ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Euro pa - recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, sowie Jean Monnet-Professor für das Recht der europäischen Integration und Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Na tio nalbib liografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. 9., aktualisierte und erweiterte Auflage 2008 8., vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2004 7., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage 2000 1. Auflage 1975 2008 Narr Francke Attempto Verlag GmbH & Co. KG Dischingerweg 5 D-72070 Tübingen ISBN 978-3-7720-8304-4 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu stimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Ver vielfältigungen, Über setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem und säurefreiem Werkdruckpapier. Internet: http://www.francke.de E-Mail: info@francke.de Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart Satz: Informationsdesign D. Fratzke, Kirchentellinsfurt Druck und Bindung: CPI Ebner & Spiegel, Ulm Printed in Germany ISBN 978-3-8252-0469-3 (UTB-Bestellnummer)
Vorwort In der 9. Auflage, die hiermit vorgelegt werden kann, ist Otto Kimminich erstmals nicht mehr als (Co-)Autor benannt. Zehn Jahre nach dem Tod des Begründers dieses Werkes und der Übernahme durch den Unterzeichner erschien dies angezeigt. Natürlich fühlt sich das Werk nach wie vor dem Denken Otto Kimminichs verpflichtet; dennoch erscheint es angesichts der sehr raschen Fortentwicklung des Völkerrechts und des damit verbundenen hohen Bedarfs an Neubearbeitung nur als konsequent, sich die entsprechende Verantwortlichkeit auch in der Autorenschaft äußern zu lassen. Dies ist gewissermaßen auch ein Indikator für die rasche Fortentwicklung des Völkerrechts. Für die 9. Auflage wurde neben der überall erforderlichen Aktualisierung an einigen Stellen eine umfassende Neubearbeitung erforderlich. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier beispielsweise die entsprechenden Abschnitte über die internationale Wirtschaftsordnung, den Menschenrechtsschutz, den Umweltschutz und das humanitäre Völkerrecht besonders genannt. Zudem sollen weitere Übersichten zur Lesefreundlichkeit des Werkes beitragen. Immer gilt dabei, was auch im Vorwort zur ersten Auflage von dessen Begründer Otto Kimminich ausgeführt wurde, dass nämlich das Werk der Pflege der Bedeutung der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen zu dienen bestimmt ist. Eine so umfassende Neubearbeitung, wie sie hier vorgelegt werden kann, wäre nur schwer erreichbar gewesen, wenn nicht vielfache Unterstützung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht geleistet worden wäre. Insbesondere hat sich Herr Johannes Fuhrmann, LL.M. (Leiden) als versierter Gesprächspartner und Koordinator der Neubearbeitung hervorgetan. Zudem ist folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders zu danken: Andrea End, Dr. Annette Froehlich, Michael Fremuth, Dr. Jörn Griebel, Katharina Irmen, Julia Neumann, Jana Oeser, Christian Plingen, Jan Erik Wetzel, LL.M. sowie den studentischen Hilfskräften Antje Heyer, Maximilian von Koppenfels, Britta Krings, Armaghan Naghipour, Anna Recker, Katharina Reiners, Dorothée Richter, Levent Sabanogullari, Anne Waßmuth und Martin Zeibig. Frau Margret Krause hat gewohnt zuverlässig die entsprechenden Schreibarbeiten am Manuskript erledigt. Ihnen sei allen sehr herzlich gedankt. V
Vorwort Anregungen nehme ich gerne unter folgender Adresse entgegen: Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln. Köln, im August 2008 Stephan Hobe VI
Inhalt Vorwort..................................................... Abkürzungen................................................. V XVI 1. Grundlagen............................................... 1 1.1 Warum Völkerrecht studieren?............................ 1 1.2 Zur theoretischen Einordnung des Völkerrechts............... 7 1.3 Herausforderungen des Völkerrechts am Beginn des 21. Jahrhunderts.................................... 13 1.4 Hilfsmittel zum Studium des Völkerrechts................... 17 2. Entfaltung und gegenwärtiger Stand des Völkerrechts im Zeitalter der Globalisierung.............................. 26 2.1 Eingrenzungsprobleme.................................. 26 2.2 Vorformen des Völkerrechts in der Antike................... 28 2.3 Die abendländische Rechtsgemeinschaft im Mittelalter......... 31 2.4 Das klassische Völkerrecht.............................. 36 2.5 Das moderne Völkerrecht................................ 44 2.5.1 Die Völkerbundsära nach Ende des Ersten Weltkrieges... 44 2.5.1.1 Epochenabschluss......................... 44 2.5.1.2 Partielles Kriegsverbot..................... 45 2.5.1.3 Generelles Kriegsverbot.................... 48 2.5.2 Die Ära der Vereinten Nationen nach Ende des Zweiten Weltkrieges........................... 50 2.5.2.1 Generelles Gewaltverbot................... 50 2.5.2.2 Universalisierung des Völkerrechts und Dekolonisierung...................... 51 2.5.2.3 Völkerrecht im Umbruch................... 57 3. Die Völkerrechtssubjektivität............................... 64 3.1 Die souveränen Staaten als Völkerrechtssubjekte.............. 68 3.1.1 Der Staat im Völkerrecht die Elemente des Staatsbegriffs 68 VII
Inhalt 3.1.2 Die Anerkennung................................ 71 3.1.3 Das Staatsgebiet................................. 77 3.1.4 Erwerb und Verlust von Staatsgebiet................. 83 3.1.5 Das Staatsvolk: Staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit und Fremdenrecht............................... 87 3.1.6 Die Staatsgewalt: Der Grundsatz der Gebietsausschließlichkeit....................... 96 3.1.7 Die Staatensukzession............................ 103 3.1.7.1 Begriff und Bedeutung.................... 103 3.1.7.2 Kodifikationsbestrebungen................. 104 3.1.7.3 Grundsätze.............................. 105 3.1.7.4 Die Wiedervereinigung Deutschlands im Lichte der Regeln über die Staatennachfolge......... 109 3.1.8 Exkurs: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker........ 111 3.2 Staatenverbindungen................................... 121 3.2.1 Definitionen.................................... 121 3.2.2 Internationale Organisationen...................... 123 3.2.3 Insbesondere: Die Organisation der Vereinten Nationen.. 129 3.2.3.1 Allgemeines............................. 129 3.2.3.2 Organe................................. 132 3.2.3.3 Sonderorganisationen..................... 136 3.2.3.4 Exkurs: Die aktuelle Debatte um die Reform der Vereinten Nationen.................... 138 3.2.4 Regionale und supranationale Organisationen......... 142 3.2.4.1 Der Europarat........................... 142 3.2.4.2 Die North Atlantic Treaty Organization........ 143 3.2.4.3 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa............. 145 3.2.4.4 Die Organisation Amerikanischer Staaten...... 148 3.2.4.5 Die Arabische Liga........................ 149 3.2.4.6 Afrikanische Union....................... 150 3.2.4.7 Die Europäischen Gemeinschaften/ Europäische Union....................... 151 3.2.5 Schlussbetrachtung............................... 153 3.3 Sonderfälle der Völkerrechtssubjektivität.................... 153 3.3.1 Der Heilige Stuhl................................ 153 3.3.2 Der Souveräne Malteserorden...................... 155 3.3.3 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz......... 156 3.4 Andere Rechtsstellungen im Völkerrecht.................... 158 3.4.1 Nichtstaatliche internationale Organisationen.......... 159 3.4.2 Transnationale Unternehmen....................... 163 3.4.3 Das Individuum................................. 166 3.4.4 Völker, Volksgruppen, Minderheiten und indigene Völker.............................. 170 VIII
Inhalt 3.4.5 Das de facto-regime, Aufständische und Kriegführende sowie Befreiungsbewegungen...................... 175 4. Völkerrechtsquellen....................................... 178 4.1 Überblick............................................. 178 4.2 Verträge.............................................. 185 4.3 Gewohnheitsrecht...................................... 190 4.4 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze......................... 196 4.5 Hilfsmittel zur Feststellung von Völkerrechtsnormen........... 198 4.6 Die Kodifikation des Völkerrechts.......................... 200 4.7 Die Resolutionen der UN-Generalversammlung............... 202 4.8 Soft Law.............................................. 205 5. Rechtsgeschäftliches Handeln im Völkerrecht................ 209 5.1 Einseitige Handlungen................................... 209 5.2 Verträge.............................................. 214 5.2.1 Das Recht der Verträge............................ 214 5.2.2 Zustandekommen und Inkrafttreten................. 217 5.2.3 Vorbehalte...................................... 221 5.2.4 Interpretation................................... 224 5.2.5 Willensmängel und Gewaltanwendung............... 226 5.2.6 Vertragsbruch................................... 227 5.2.7 Vertragsbeendigung.............................. 228 5.2.8 Sonderfall: Vertragsrecht internationaler Organisationen. 230 6. Völkerrecht und innerstaatliches Recht...................... 231 6.1 Die Theorien zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht und ihre praktischen Auswirkungen............. 231 6.1.1 Die monistische Theorie mit Primat des innerstaatlichen Rechts........................ 231 6.1.2 Die monistische Theorie mit Primat des Völkerrechts.... 232 6.1.3 Die dualistische Theorie........................... 232 6.1.4 Der gemäßigte Dualismus.......................... 232 6.2 Das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland..... 237 7. Reaktionen auf völkerrechtswidriges Handeln unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit.................... 243 7.1 Mechanismen des Rechtsvollzugs im Völkerrecht.............. 243 7.2 Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Staatenverantwortlichkeit.................................................. 249 IX
Inhalt 8. Völkerrechtliches Strafrecht................................ 257 8.1 Entwicklung des Völkerstrafrechts......................... 260 8.2 Errichtung der ad hoc-tribunale für Jugoslawien und Ruanda.... 265 8.3 Die Schaffung des Statuts des IStGH........................ 270 8.4 Das im Rom-Statut festgeschriebene Völkerstrafrecht.......... 272 8.5 Internationalisierte und hybride Tribunale................... 275 8.5.1 Der Sondergerichtshof für Sierra Leone............... 276 8.5.2 Das irakische Sondertribunal....................... 278 8.5.3 Außerordentliche Kammern in Kambodscha........... 280 8.5.4 Sondertribunal für den Libanon..................... 281 8.5.5 Gemischte Tribunale als Teil einer UN-Übergangsverwaltung..................... 283 8.5.6 Zusammenarbeit mit internationalisierten Sonderkammern nationaler Gerichte................. 283 8.5.7 Exkurs: Wahrheitskommissionen.................... 284 8.6 Anhang: Europäisches Strafrecht.......................... 285 9. Internationale Rechtsprechung und andere Formen der friedlichen Streitbeilegung.............................. 289 9.1 Internationale Gerichtsbarkeit............................. 291 9.1.1 Der Internationale Gerichtshof...................... 291 9.1.2 Internationale Gerichtsbarkeit mit spezieller Zuständigkeit........................ 304 9.1.3 Internationale Gerichte mit regionaler Zuständigkeit.... 307 9.2 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit....................... 310 9.3 Diplomatische Verfahren der friedlichen Streitbeilegung........ 316 10. Die Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen.... 324 X 10.1 Das Gewaltverbot als Konkretisierung der Pflicht zur Erhaltung des Weltfriedens....................................... 324 10.1.1 Entstehungsgeschichte............................ 325 10.1.2 Anwendungsbereich.............................. 327 10.1.3 Ausnahme: Das Selbstverteidigungsrecht.............. 331 10.1.3.1 Geschichte und Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts............... 332 10.1.3.2 Der Tatbestand des Art. 51 UN-Charta........ 332 10.1.3.3 Grenzen des Art. 51 UN-Charta.............. 334 10.1.3.4 Kollektive Selbstverteidigung............... 336 10.1.3.5 Präventive Selbstverteidigung............... 337 10.1.3.6 Selbsthilfe bei der Rettung eigener Staatsbürger. 340 10.1.3.7 Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe. 341 10.1.4 Ausnahme: Kollektive Sicherheit.................... 344 10.1.4.1 Das System der kollektiven Sicherheit........ 345
Inhalt 10.1.4.2 Die Konzeption der UN-Charta.............. 345 10.1.4.3 Humanitäre Intervention mit UN-Autorisierung. 353 10.1.5 Weitere Ausnahme: Humanitäre Intervention ohne UN-Mandat?............................... 355 10.1.6 Anhang: Friedenssicherungsmaßnahmen............. 358 10.1.6.1 Friedenssicherung durch Friedenstruppen..... 358 10.1.6.2 Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Krisengebieten......................... 364 10.2 Das Interventionsverbot als Konkretisierung des Grundsatzes der souveränen Staatengleichheit.......................... 365 10.2.1 Anwendungsbereich und Abgrenzung................ 366 10.2.2 Das Interventionsverbot im Verhältnis der Vereinten Nationen zu ihren Mitgliedstaaten....... 368 10.2.3 Weitere Konsequenzen aus dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit................... 369 10.2.3.1 Bindung an das Völkerrecht................ 369 10.2.3.2 Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Konferenzen......................... 370 10.2.3.3 Gerichtsbarkeit anderer Staaten............. 370 10.2.3.4 Act of State Doctrine...................... 370 10.2.3.5 Insbesondere: Immunitäten................. 371 10.3 Das Prinzip der Gegenseitigkeit............................ 374 10.4 Pflicht der Staaten zur gegenseitigen Zusammenarbeit.......... 376 11. Die Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen.............. 379 11.1 Diplomatenrecht....................................... 379 11.2 Konsularrecht......................................... 389 12. Die internationale Wirtschaftsordnung....................... 393 12.1 Begriff und Entwicklung................................. 393 12.2 Das internationale Handelsrecht........................... 397 12.2.1 Die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay-Runde. 397 12.2.1.1 Die normative Basis....................... 397 12.2.1.2 Die Welthandelsorganisation................ 399 12.2.2 Welthandelsabkommen für Güter (GATT 1994)........ 402 12.2.2.1 Grundprinzipien und -regeln................ 402 12.2.2.2 Sonderregelungen für Entwicklungsländer..... 405 12.2.3 Welthandelsabkommen für Dienstleistungen (GATS).... 407 12.2.4 Abkommen über handelsrelevante Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPS)................... 408 12.2.5 Perspektiven.................................... 409 12.3 Internationales Eigentums- und Investitionsrecht............. 410 12.3.1 Die Notwendigkeit von Investitionsschutz und dessen Mechanismen......................... 410 XI
XII Inhalt 12.3.2 Investitionsschutzabkommen....................... 412 12.3.3 Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ICSID............. 415 12.4 Internationales Währungsrecht............................ 416 13. Der Schutz der Menschenrechte............................. 420 13.1 Die Entwicklung des Grundgedankens des Schutzes der Menschenrechte.................................... 420 13.2 Die Systematisierung der Menschenrechte................... 421 13.3 Internationaler Menschenrechtsschutz auf universeller Ebene... 422 13.3.1 Verbürgungen auf universeller Ebene................ 422 13.3.1.1 Die Charta der Vereinten Nationen........... 422 13.3.1.2 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 424 13.3.1.3 Verbürgungen der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats........... 425 13.3.1.4 Die Internationalen Menschenrechtspakte..... 427 13.3.1.5 Weitere universelle Konventionen zum Schutz der Menschenrechte...................... 430 13.3.2 Schutzmechanismen auf universeller Ebene........... 432 13.3.2.1 Charta-basierte Mechanismen............... 432 13.3.2.2 Vertrags-basierte Mechanismen.............. 437 13.4 Internationaler Menschenrechtsschutz auf regionaler Ebene..... 444 13.4.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention... 444 13.4.2 Die Amerikanische Menschenrechtskonvention. 450 13.4.3 Die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker.................. 452 13.4.4 Die Arabische Charta der Menschenrechte..... 454 13.4.5 Die OSZE-Verpflichtungen.................. 455 14. Der internationale Flüchtlingsschutz........................ 457 15. Minderheitenschutz....................................... 463 15.1 Minderheitenschutz auf universeller Ebene.................. 465 15.2 Minderheitenschutz auf regionaler Ebene................... 469 16. Internationale Gemeinschaftsräume......................... 473 16.1 Völkerrechtliches Seerecht............................... 473 16.1.1 Einführung..................................... 474 16.1.2 Historische Entwicklung........................... 474 16.1.3 Hohe See....................................... 477 16.1.4 Tiefseeboden.................................... 480 16.1.5 Anschlusszone und ausschließliche Wirtschaftszone..... 482 16.1.6 Festlandsockel................................... 483 16.1.7 Inseln, Archipelstaaten, umschlossene und halbumschlossene Meere sowie Meerengen........ 484
Inhalt 16.1.8 Binnenstaaten................................... 485 16.1.9 Schutz der Meeresumwelt......................... 485 16.1.10 Streitbeilegung.................................. 487 16.2 Die Antarktis.......................................... 490 16.3 Der Weltraum......................................... 492 16.4 Anhang: Internationales öffentliches Luftrecht................ 503 17. Internationales Umweltrecht............................... 511 17.1 Begriff und Entwicklung................................. 511 17.1.1 Begriff des Umweltvölkerrechts..................... 511 17.1.2 Historische Entwicklung des Umweltvölkerrechts....... 511 17.1.2.1 Entwicklungen im internationalen Nachbarrecht 513 17.1.2.2 Entwicklung im Völkervertragsrecht: Aufschwung des Umweltrechts.............. 514 17.2 Akteure des Umweltvölkerrechts.......................... 515 17.2.1 Staaten........................................ 516 17.2.2 Internationale Organisationen...................... 516 17.2.3 Nichtregierungsorganisationen...................... 517 17.3 Rechtsquellen......................................... 518 17.3.1 Grundsätze des Umweltvölkerrechts................. 519 17.3.2 Vertragsrecht zum Klimaschutz..................... 527 17.3.3 Vertragsrecht zum Schutz der Artenvielfalt............ 529 17.4 Rechtsdurchsetzung..................................... 530 17.5 Völkerrechtliche Haftung für Umweltschäden................ 533 17.5.1 Allgemeine Staatenverantwortlichkeit................ 533 17.5.2 Haftung für rechtmäßiges Verhalten................. 534 17.5.3 Zivilrechtliche Haftung privater Akteure.............. 535 17.6 Ausstrahlung umweltrechtlicher Regeln in andere Bereiche des Völkerrechts....................................... 536 17.6.1 WTO/GATT..................................... 536 17.6.2 Umweltrecht und Entwicklung..................... 537 17.6.3 Umweltrecht und Menschenrechte.................. 537 18. Humanitäres Völkerrecht.................................. 540 18.1 Das humanitäre Völkerrecht in der Ordnung des Völkerrechts... 542 18.1.1 Geschichtliche Entwicklung........................ 545 18.1.2 Die Quellen des humanitären Völkerrechts............ 547 18.1.2.1 Humanitär-völkerrechtliche Vertragswerke..... 547 18.1.2.2 Humanitäres Völkergewohnheitsrecht........ 555 18.1.2.3 Die Bedeutung von Gerichtsentscheidungen und Militärhandbüchern................... 556 18.2 Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt.............................................. 558 18.3 Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte............... 563 XIII
Inhalt 18.4 Die Grundprinzipien.................................... 567 18.4.1 Schutz der Zivilbevölkerung........................ 568 18.4.2 Prinzip der Unterscheidung........................ 569 18.4.3 Proportionalitätsgrundsatz......................... 570 18.4.4 Prinzip der militärischen Notwendigkeit.............. 570 18.4.5 Prinzip der Vermeidung unnötiger Leiden............. 571 18.4.6 Reziprozität..................................... 571 18.5 Schutzpositionen bestimmter Personengruppen............... 572 18.5.1 Schutz von Kriegsgefangenen...................... 576 18.5.2 Schutz von Zivilpersonen.......................... 578 18.5.3 Schutz von Ausländern, Einwohnern besetzter Gebiete und Internierten................................. 580 18.5.4 Exkurs: Schutz von illegalen Kombattanten........... 581 18.6 Die allgemeinen Regeln der Kriegführung................... 584 18.6.1 Kriegsgebiet und Kriegsschauplatz................... 584 18.6.2 Kriegsverträge................................... 587 18.6.3 Mittel und Methoden der Kriegsführung.............. 588 18.6.3.1 Kampfmittel............................. 589 18.6.3.2 Kampfmethoden......................... 596 18.6.4 Schutz von Kulturgütern und Kultstätten im bewaffneten Konflikt........................... 601 18.6.5 Völkerrechtlicher Umweltschutz im Krieg............. 603 18.7 Rechtsunterworfene über den Kreis der Staaten hinaus......... 607 18.7.1 UN Friedensmissionen............................ 607 18.7.2 Private Militärfirmen in bewaffneten Konflikten........ 608 18.8 Die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts.............. 611 18.9 Die Neutralität......................................... 614 19. Wichtige Fälle der internationalen Rechtsprechung............ 618 XIV 19.1 Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH) und Schiedsgerichtsverfahren............................. 618 19.1.1 Chorzow Factory-Fall............................. 618 19.1.2 Lotus-Fall...................................... 619 19.1.3 Island of Palmas-Fall.............................. 620 19.1.4 Trail Smelter-Fall................................ 621 19.2 Internationaler Gerichtshof (IGH).......................... 621 19.2.1 Korfu Kanal-Fall................................. 621 19.2.2 Reparations for Injuries-Gutachten.................. 622 19.2.3 Haya de la Torre-Fälle (Asyl-Fälle)................... 623 19.2.4 Völkermordkonventions-Gutachten................. 624 19.2.5 Nottebohm-Fall................................. 625 19.2.6 Temple of Preah Vihear-Fall........................ 626 19.2.7 Certain Expenses-Gutachten....................... 627 19.2.8 Nordsee-Festlandsockel-Fälle....................... 628
Inhalt 19.2.9 Barcelona Traction-Fall............................ 628 19.2.10 Westsahara-Gutachten............................ 630 19.2.11 Teheraner Geisel-Fall............................. 631 19.2.12 Nicaragua-Fall................................... 632 19.2.13 Lockerbie-Fall................................... 633 19.2.14 Atomwaffen-Gutachten........................... 634 19.2.15 Gabčíkovo-Nagymaros-Fall........................ 635 19.2.16 Arrest-Warrant-Fall.............................. 636 19.2.17 Sperrmauer-Gutachten............................ 638 19.2.18 Demokratische Republik Kongo gegen Uganda......... 639 19.2.19 Genozid-Fall................................... 640 19.3 International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) 642 19.3.1 Tadic-Fall...................................... 642 19.4 Anhang: Übungsfälle aus Ausbildungszeitschriften............. 643 Sach- und Personenregister...................................... 648 XV
Abkürzungen A. Auflage a.a. andere(r) Ansicht a.a.o. am angegebenen Ort a.e. am Ende a.f. alte Fassung AAA Schriftenreihe der Deutschen Gruppe der Association des Au diteurs et Anciens Auditeurs de l Académie de Droit Interna tional de La Haye AASL Annals of Air and Space Law abgedr. abgedruckt ABl. Amtsblatt Abs. Absatz Add. Addendum ADMA Annuaire de Droit Maritime et Aérien AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AFDI Annuaire Français de Droit International AfrHRLJ African Human Rights Law Journal AfrJICL African Journal of International and Comparative Law AJIL American Journal of International Law AJPIL Austrian Journal of Public International Law AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention ANC Afrikanischer Nationalkongress Anm. Anmerkung AnnIDI Annuaire de l Institut de Droit International AöR Archiv des öffentlichen Rechts APSR The American Political Science Review ARIEL Austrian Review of International and European Law ArizJICL Arizona Journal of International and Comparative Law ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Art. Artikel ASIL American Society of International Law AU Afrikanische Union AußPol. Außenpolitik AustQ Australian Quarterly AustrRevIEL Australian Review of International and European Law AustrYIL Australian Yearbook of International Law AVR Archiv des Völkerrechts BayVBl. Bd. Bde. BDGVR begr. BGBl. BGH Bayerische Verwaltungsblätter Band Bände Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht begründet Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof XVI
Abkürzungen BIA Bost Col ICLR Bull. BReg. BVerfGE BVerwGE BYIL bzgl. bzw. ca. CantaLR CAT CEDAW CERD ChiJIL CHR CLF CMLR ColJTL ColumLRev COPUOS CornILJ CRAMRA CRC CYIL d.h. DA DenverJILP ders. dies. Diss. DJIL DÖV DPM DRiZ DRK DSB DSU dt. DVBl. EA EAG ECOSOC ECSL EFTA EG(en) EGKS EHRLR EJIL ELRep ELRev Bilateral Impunity Agreement Boston College International and Comparative Law Review Bulletin der Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts British Year Book of International Law bezüglich beziehungsweise circa Canterbury Law Review Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimi nation Chicago Journal of International Law Commission on Human Rights (UN-Menschenrechtskommis sion) Criminal Law Forum Common Market Law Review Columbia Journal of Transnational Law Columbia Law Review Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums) Cornell International Law Journal Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities (Entwurf einer Konvention über die Regelung der antarktischen Bergbautätigkeiten, auch Wellington-Konven tion) Convention on the Rights of the Child Canadian Yearbook of International Law das heißt Deutschland-Archiv Denver Journal of International Law and Policy derselbe dieselbe Dissertation Dickinson Journal of International Law Die öffentliche Verwaltung Die politische Meinung Deutsche Richterzeitung Deutsches Rotes Kreuz Dispute Settlement Body Dispute Settlement Understanding deutsch Deutsches Verwaltungsblatt Europa-Archiv Europäische Atomgemeinschaft Economic and Social Council (Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen) European Centre for Space Law European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft(en) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl European Human Rights Law Review European Journal of International Law European Law Reporter European Law Review XVII
Abkürzungen EMRK Europäische Menschenrechtskonvention engl. englisch ENMOD-Konvention Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einersonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techni ken EPIL Encyclopedia of Public International Law EPZ Europäische politische Zusammenarbeit ESA European Space Agency (Europäische Weltraumagentur) ETS European Treaty Series EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuWehrk Europäische Wehrkunde EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht evtl. eventuell EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Währungssystem f. folgende FA Foreign Affairs FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht ff. fortfolgende Fn. Fußnote FordhamILF Fordham International Law Forum FordhamILJ Fordham International Law Journal FordhamLRev Fordham Law Review FS Festschrift FW Die Friedenswarte FYBIL The Finnish Yearbook of International Law GA GAOR GASP GATS GATT GEF gem. ggf. GJICL GPA GS GSP GYIL h.m. HamlineLRev HarvHRJ HarvILJ HdS HdVN Hg. HICLR HLKO Genfer Abkommen General Assembly Official Records Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Über einkommen über den Handel mit Dienstleistungen) General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsübereinkommen) Global Environment Facility (Globale Umweltfazilität) gemäß gegebenenfalls Georgia Journal of International Comparative Law Government Procurement Agreement (Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Gedächtnisschrift Generalized System of Preferences German Yearbook of International Law (bis 1976 Jahrbuch für Internationales Recht) herrschende Meinung Hamline Law Review Harvard Human Rights Journal Harvard International Law Journal Handwörterbuch der Sozialwissenschaften Handbuch Vereinte Nationen Herausgeber Hastings International and Comparative Law Review Haager Landkriegsordnung XVIII