Verschwiegenheitsvereinbarung zwischen Muster VC Aktiengesellschaft vertreten durch den Vorstand Fred Mustermann und Firma xy und Herrn 1 Vorbemerkung Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Verpflichtung beider Parteien zur vertraulichen Behandlung von Informationen, die im Zusammenhang mit einem Kauf von Aktien an der XY AG ausgetauscht werden. Beide Vertragsparteien verpflichten sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, diese vertraulichen Informationen nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Verschwiegenheitsvereinbarung Seite 1 von 5
2 Vertrauliche Informationen Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, alle technischen und nichttechnischen Informationen einschließlich Patente, Geschäftsgeheimnisse, Zeichnungen, Modelle, Entwicklungen, Know-how, Apparaturen, die sich auf aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte der Iisy AG beziehen, insbesondere ohne hierauf beschränkt zu sein Informationen betreffend die Forschung, Entwicklung, technische Spezifikationen, finanzielle Informationen, Herstellungsmethoden, Marketing- und Vertriebsstrategien, Kundenlisten und Geschäftsprognosen. Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten darüber hinaus alle geschäftlichen, technischen oder sonstige Informationen über die Geschäftsidee, den Geschäftsplan und das Finanzierungskonzept unabhängig davon ob Iisy AG sie schriftlich, mündlich oder durch Augenschein der anderen Partei zugänglich macht. 3 Verwendung vertraulicher Informationen Die Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen und/oder Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zu anderen als den vereinbarten Zwecken zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe an Dritte bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. 4 Information von Mitarbeitern Die Vertragsparteien werden vertrauliche Informationen nur in dem Umfang an ihre Mitarbeiter weitergeben, der erforderlich ist, um den vertraglich vereinbarten Zweck zu erreichen. Eine Weitergabe ist nur an solche Mitarbeiter zulässig, die ebenfalls ausdrücklich eine diesem Vertrag entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarung mit der jeweiligen Vertragsparteien abgeschlossen haben. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Rechte aus dieser Verschwiegenheitsvereinbarung mit ihren Mitarbeitern auf die jeweils andere Partei zu übertragen, sofern die andere Partei dies verlangt. Verschwiegenheitsvereinbarung Seite 2 von 5
5 Veränderungen vertraulicher Informationen Die Vertragsparteien werden vertrauliche Informationen ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei weder ändern, dekompilieren, bearbeiten oder in sonstiger Weise verändern und Dritten zugänglich machen. 6 Einschränkung der Verschwiegenheit Die Verschwiegenheitsverpflichtung für die Vertragsparteien besteht nicht, wenn a. die vertrauliche Information bereits öffentlich bekannt war, als sie der jeweils anderen Partei mitgeteilt worden ist; b. die vertrauliche Information öffentlich wird, nachdem sie der jeweils anderen Partei mitgeteilt worden ist und die Veröffentlichung nicht unter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen erfolgte; c. die Vertragsparteien die vertrauliche Information bereits vor Mitteilung an sie kannten und sie über diese Information rechtmäßig frei verfügen konnten; d. die vertrauliche Information von dritter Seite den Vertragsparteien ohne jedwede Veröffentlichungsbeschränkungen mitgeteilt wird; e. die jeweils andere Partei auf die Verschwiegenheit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich verzichtet; f. aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung einer Mitteilung der vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) angeordnet wird. 7 Informationsmaterial Sämtliche Materialien, insbesondere Dokumente, Verträge, Bilanzen, gesellschaftsrechtliche Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Apparaturen, Programme, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieser Vereinbarung der jeweils anderen Partei zur Verfügung stellt, sind und bleiben Eigentum der diese Unterlagen übergebenden Partei. Diese Partei ist berechtigt, jederzeit die Rückgabe dieser Materialien zu verlangen. Der die Unterlagen empfangenden Partei steht an Verschwiegenheitsvereinbarung Seite 3 von 5
diesen Materialien kein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Rückgaberecht erstreckt sich auch auf etwaige Kopien. 8 Inhaberschaft der Rechte Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Inhaber sämtlicher vertraulicher Informationen ausschließlich die die jeweiligen Unterlagen/Informationen übergebende Partei ist. Im Rahmen dieser Vereinbarung erwirbt die die Unterlagen/Informationen empfangende Partei keinerlei Rechte an diesen vertraulichen Informationen, soweit es nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wird. 9 Übertragung von Vertragsrechten und -pflichten Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist den Vertragsparteien nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei gestattet. 10 Vertragsdauer Dieser Vertrag ist gültig für den Zeitraum der Prüfung des vereinbarten Vertragsgegenstands, mindestens aber für 1 Jahr nach Abschluss dieser Vereinbarung. 11 Schlussbestimmungen Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hierdurch nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages gilt anstelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthalten sollte. Verschwiegenheitsvereinbarung Seite 4 von 5
Dieser Vertrag, die Frage seines Zustandekommens sowie sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag - einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung - unterliegen deutschem Recht. Dieser Vertrag bedarf der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nebenabreden und nachfolgende Vertragsänderungen oder -ergänzungen. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Gerichtsstand ist der Sitz der jeweils beklagten Partei. xxxx, den 28.07.2007 xxxx, den 28.07.2007. Muster VC AG Vorstand.. Mustermann Verschwiegenheitsvereinbarung Seite 5 von 5