I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landespolizeidirektor Andreas Pilsl B.A, M.A. am 3. Juni 2016, 10:30 Uhr Linz, Landhaus, Zimmer 233 zum Thema Aktuelle Maßnahmen im Bereich der Sicherheit in Österreich und Oberösterreich"
Seite 2 Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Menschen und wichtige Basis für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Das Thema Sicherheit muss daher auch in der Politik einen ganz zentralen Stellenwert einnehmen. Oberösterreich zeichnet sich im Bundesländervergleich sowohl durch eine niedrige Kriminalitätsrate und gleichzeitig eine hohe Aufklärungsquote aus. Die Sicherheitskräfte müssen aber immer wieder auf neue Herausforderungen reagieren und brauchen dafür die notwendige Ausbildung und Ausrüstung. In Zeiten von Terroranschlägen im Herzen Europas, Cyber-Kriminalität oder von enormen Flüchtlingsbewegungen brauchen wir flexible und gut ausgerüstete Einsatzkräfte, die diese neuen Herausforderungen meistern können. Aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden innerhalb der Bevölkerung muss im Fokus bleiben, denn die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Das subjektive Sicherheitsgefühl trägt ganz entscheidend zu einer guten Lebensqualität bei und daher muss es gleichzeitig Ziel der Politik sein, durch entsprechende Maßnahmen auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. 1. Sicherstellung des notwendigen Personals Heute wurde mit dem Innenministerium vereinbart, dass der Personalstand der Polizei in Oberösterreich auch weiterhin gesichert ist. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur massiven personellen Aufstockung der Exekutive in den nächsten Jahren wird auch Oberösterreich entsprechend profitieren und zum Ersatz von Abgänge zusätzliche Neuaufnahmen und Planstellen erhalten, auch um den Karenzpool nachhaltig einrichten zu können. Im Rahmen dieser Vereinbarung starten 2016 insgesamt sieben Kurse und sichern den Personalstand der oö. Polizei und kompensieren Karenzierungen. Drei Kurse werden heuer noch ausgemustert sodass ca. 75 junge Exekutivbeamte in den aktiven Dienst treten. 2017 werden weitere drei Kurse abgeschlossen.
Seite 3 Hinsichtlich der Neuaufnahmen wird auch 2017 eine ähnlich hohe Anzahl wie 2016 angestrebt. Entsprechende Berechnungen laufen bereits. 2. Einsatztrainingszentrum Grundlage für eine gute Polizeiarbeit sind gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei verfügt derzeit über folgende fünf Ausbildungsstätten: - Linz Stadtpolizeikommando (SPK) Linz und die Bezirkspolizeikommanden (BPK) des Mühlviertels sowie Einsatzkommando (EKO) Cobra und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) - Wels SPK Wels, Landeskriminalamt (LKA), LPD, Landesverkehrsabteilung (LVA), die BPK des Salzkammergutes. - Garsten SPK Steyr, BPK Linz-Land, BPK des Ennstales und Traunviertels. - Burgkirchen / Lachforst BPK des Innviertels - Schießplatz Sattledt, Turnhalle LPD Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive (BZS) OÖ, EKO Cobra und EGS 4 Ausbildungssäulen bilden die Grundlage für die Einsatzausbildung: - Schießausbildung (inkl. Langwaffenausbildung), - Einsatztechnik (Selbstverteidigung) - Einsatztaktik - Interaktives Szenarien Training. Für eine qualitativ bestmögliche Ausbildung soll nun bis 2018 neues Einsatztrainingszentrum in Sattledt geschaffen werden. Die ersten Planungen sind bereits abgeschlossen und sehen vor, dass bis zu 100 Polizistinnen und Polizisten pro Tag dort für den Ernstfall trainiert werden. 3. Errichtung einer neuen Landesleitzentrale Ein weiterer Punkt der Sicherheitsvereinbarung zwischen Bundesministerium für Inneres und Land Oberösterreich wird umgesetzt: Gleichzeitig mit der Umsetzung des digitalen Behördenfunksystems BOS für allen Einsatzorganisationen in OÖ wird bis
Seite 4 2018 die neue Landesleitzentrale der oö. Polizei verwirklicht. Am Standort der LPD in der Gruberstraße wird auf dem ehemaligen Sportplatz der Gendarmerieschule diese zukunftsweisende Basis zur Unterbringung der neuen Leitstelle mit allen erforderlichen Nebenstrukturen erreicht werden. Das Gebäude soll mit Bedachtnahme auf eine hohe Krisensicherheit konzipiert und ausgeführt werden. Basis für die Neubauplanung: Neubau für die Unterbringung der neuen LLZ und Verlegung der Landesverkehrsabteilung (LVA) vom derzeitigen Standort in Linz, Liebigstraße 30, in das Stabsgebäude der LPD OÖ in Linz, Gruberstraße 35. - Übertragung der derzeitigen Büro-Räumlichkeiten der LVA am Standort Linz, Liebigstraße 30, an das BZS OÖ und Adaptierung für die Zwecke eines Schulungsbetriebes. (notwendige Maßnahme um die Personaloffensive bis 2020 umzusetzen) Die Fertigstellung des Neubaus soll abgestimmt zum Roll-Out-Plan der BMI Projektgruppe LLZ-Neu erfolgen: Ende 2017 soll dann der Echtbetrieb in Oberösterreich laufen. 4. Diensthundeausbildungszentrum Bad Kreuzen Der Ausbildungsstandort Bad Kreuzen ist im Grundausbildungsbereich für einen großen Teil des Bundesgebiets (ausgenommen Wien, Niederösterreich und Burgenland) verantwortlich. Im Zuge der Ausbildung verzeichnet dieses Zentrum über 3.000 Nächtigungen pro Jahr. Aus den Mehrbettzimmern sollen Einzelzimmer entstehen, die entsprechend adaptiert und saniert werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 350.000,-- und die Umsetzung wird noch 2016 erfolgen.
Seite 5 5. Wachsamkeit gegen Extremismus und Terrorismus Der internationale Terrorismus erfordert von den Verfassungsschützern ein hohes Maß an Wachsamkeit und optimale internationale Vernetzung. Zugleich wird ein umfassender Dialog mit der Bevölkerung über deren Sicherheitsbedürfnis geführt. Anliegen der Politik ist es, bei Bedarf die gesetzlichen Befugnisse derart anzupassen, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann. Das Land Oberösterreich wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen. Das Landesamt für Verfassungsschutz der LPD OÖ, hat bereits gute Kooperationen mit dem Landesschulrat für Oberösterreich, den Ämtern für Soziales, Jugend und Familien der Bezirkshauptmannschaften, den in der Flüchtlings- und Ausländerbetreuung aktiven Organisationen, aber auch dem Österreichischen Bundesheer und den Justizanstalten. Diese Kooperationen werden ständig ausgebaut und Informationen ausgetauscht. Die frühe Erkennung von Radikalisierungstendenzen soll präventiv ein Abdriften in terroristische und extremistische Netzwerke verhindern. 6. Schwerpunkt Asylwerberquartiere - Projekt Kompetenz- und Lagezentrum Migration Derzeit befinden sich 13.585 Asylwerber in mehr als 500 Quartieren in der oberösterreichischen Grundversorgung. 13.080 davon sind in Quartieren des Landes OÖ untergebracht. Um einen strukturierten Gesamtüberblick aus polizeilicher Sicht erhalten zu können wurde das Kompetenz- und Lagezentrum Migration ins Leben gerufen mit folgenden Zielen: a) Erkennen von Konfliktpotentialen und Radikalisierungstendenzen b) Gesamtüberblick über die sicherheits- und kriminalpolizeiliche Lage c) Verbesserung des Informationsflusses betreffend der Flüchtlingsquartiere d) Neustrukturierung/Aufwertung des Koordinierten Fremdenpolizeilichen Dienstes
Seite 6 Zur Bewältigung der polizeilichen Aufgabenstellungen ist es erforderlich, einen Gesamtüberblick über die Lage in und im Umfeld der Grundversorgungsquartiere zu erlangen und sich mit den Betreiberorganisationen bzw. den Betreuern vor Ort zu vernetzen. Die Vernetzung vor Ort soll durch regelmäßige, persönliche Kontaktaufnahme einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten mit dem Betreuer des Quartiers erfolgen. Für jedes organisierte Grundversorgungsquartier wird es daher einen zuständigen Ansprechpartner seitens der Polizei geben. Die Vernetzung vor Ort soll die Entstehung einer Gesprächs- und Vertrauensbasis ermöglichen. Und zwar zwischen der Exekutive und den in der Flüchtlingsbetreuung involvierten Personen. In weiterer Folge können dadurch möglicherweise Konfliktpotentiale und Radikalisierungstendenzen in diesen Quartieren früher erkannt werden. Innerhalb der Landespolizeidirektion soll es im Kompetenz- und Lagezentrum Migration zu einer Analyse der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Situation im Zusammenhang mit den Quartieren und zu einer Vernetzung mit den maßgeblichen externen Organisationen im Bereich Grundversorgung auf Leitungsebene kommen. Seit 1.6.2016 läuft der Betrieb, dem insgesamt oberösterreichweit ca. 180 Beamte zur Verfügung stehen.