Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz Fachtag Cannabis am 26. August 2015 Cannabis rechtliche Hintergründe Zahlen - Daten - Fakten Friedhelm Heß, Polizeihauptkommissar
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Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ) Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln i.d.f. der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBL I S. 358) Zuletzt geändert durch VO vom 05.12.2014 (BGBL I S. 1999) 1 BtMG Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
29 BtMG (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer u.a. Betäubungsmittel besitzt, unerlaubt anbaut, herstellt, handelt, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, überlässt, für Betäubungsmittel wirbt, Geldmittel bereitstellt...
29 BtMG (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, wer -...gewerbsmäßig handelt, -...die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet...
29 BtMG (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt...
29 a BtMG (1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer - als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt, verabreicht oder zum Gebrauch überlässt - Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt, herstellt, abgibt, unerlaubt Handel treibt...
30 BtMG (1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer -...als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat anbaut, herstellt oder Handel treibt - gewerbsmäßig handelt
30 BtMG (1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer -...abgibt, einem anderen verabreicht, zum Verbrauch überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht - Betäubungsmittel in nicht geringer Menge einführt...
30 a BtMG (1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge anbaut, herstellt, handelt, ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt,...
30 a BtMG (2) Mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer...als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln zu handeln, ein- auszuführen, veräußern, abzugeben, sonst in den Verkehr zu bringen...
30 a BtMG (2) Mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer...in nicht geringer Menge handelt, ein- ausführt, oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt...
31 a BtMG (1) Bei Verfahren nach 29 abs. 1,2 oder 4 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen wenn:...geringe Schuld (Erst- und Zweittäter) kein öffentliches Interesse (sozialschädlich vor Kindern und Jugendlichen, an Schulen a.ä.) zum Eigenverbrauch in geringer Menge... (NRW 10g)
Sonstige Straftaten 32 Blutproben 2014 365 ( -20 ) Sonstige Straftaten 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 333
24 a StVG (2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird... (Cannabis 1 ng/ml Blutserum) (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden (bis 3 Monate Fahrverbot, 2 Punkte)
316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) (1) Wer im Verkehr...ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses...anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft...
315 c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) (1) Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses...anderer berauschender Mittel... nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,......und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...
3 (1) StVG (Entziehung der Fahrerlaubnis) Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eignungsmangel aufgrund von...sucht oder regelmäßigem Drogenkonsum... - auch wenn Intoxikation im Einzelfall nicht nachweisbar ist!
Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz Fachtag Cannabis am 26. August 2015 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit Friedhelm Heß, Polizeihauptkommissar