8. November Medienmitteilung. Ausgeglichenes Budget 2017 der Stadt Wil

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Transkript:

STADTRAT KULTUR UND VERWALTUNG Informationsdienst Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 stadtrat@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 8. November 2016 Medienmitteilung Ausgeglichenes Budget 2017 der Stadt Wil Das Budget 2017 der Stadt Wil weist einen Gesamtertrag von 161 054 500 Franken (Vorjahr 148 554 500 Franken) und einen Gesamtaufwand von 160 841 800 Franken (Vorjahr 148 246 500 Franken) auf. Damit resultiert ein Gewinn von 212 700 Franken oder 0,13 Prozent des Gesamtertrages (Vorjahr 308 000 Franken) und somit ein weitgehend ausgeglichenes Gesamtergebnis. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit weist im Budgetjahr 2017 ein Defizit in der Höhe von 6,0 Millionen Franken (Vorjahr 5,0 Millionen) aus. Die seit Beginn der vereinigten Stadt Wil stabilen Finanzierungsergebnisse gleichen die betrieblichen Defizite weitgehend aus. Insbesondere die Abgaben der Technischen Betriebe Wil TBW von rund Fr. 5,4 Millionen Franken sowie die Liegenschaftserträge von rund 2,6 Millionen Franken beeinflussen den Finanzertrag und damit das operative Ergebnis positiv. Personalaufwand: Der für das Jahr 2017 budgetierte Personalaufwand beträgt 54,9 Millionen Franken. Die stadträtlichen Vorgaben beim Personalaufwand sahen gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 400 000 Franken vor, tatsächlich resultiert nun ein Zuwachs von 870 000 Franken. Davon entfallen infolge neuer Versicherungsverträge 390 800 Franken auf die Arbeitgeberbeiträge an Unfall- und Krankentaggeldversicherungsprämien. Aus Sicht des Stadtrats ist der Zuwachs beim Personalaufwand vertretbar und notwendig, um die anstehenden Aufgaben der Stadt Wil zu bewältigen. Die Stadt Wil wächst und damit auch ihre Anforderungen an das Personal laufend werden zusätzliche Aufgaben an die Stadt delegiert, die durch die Mitarbeitenden bewältigt werden müssen. Um ein Vakuum in der Aufgabenerfüllung zu verhindern, müssen spätestens ab 2017 nebst organisatorischen Massnahmen auch zusätzliche Ressourcen geschaffen werden. Sachaufwand- und übriger Betriebsaufwand: Der Sach- und übrige Betriebsaufwand 2017 beläuft sich auf 21,1 Millionen Franken und liegt damit 294 400 Franken über dem Vorjahresbudget. Aus Sicht des Stadtrats ist der Zuwachs beim Sachaufwand vertretbar und notwendig, um die anstehenden Aufgaben der Stadt Wil zu bewältigen. Die Stadt Wil wächst und damit auch ihre Anforderungen an die Infrastrukturen. Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen: Die Abschreibungen erfolgen seit 2013 linear. Im Rechnungsjahr 2013 wurden 5,5 Millionen, 2014 7,0 Millionen und ab dem Rechnungsjahr 2015 7,5 Millionen abgeschrieben. Im Finanzplan 2016-2020 sowie in den Budgetrichtlinien wurde von Abschreibungen in der Höhe von 8,0 Millionen ausgegangen. Nach Verbuchung des Rechnungsergebnisses 2016 mit zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von 1,9 Millionen resultieren für das Rechnungsjahr 2017 Abschreibungen von Fr. 7,6 Millionen.

Seite 2 Diese werden im Budget 2017 gemäss den neuen Rechnungslegungsvorschriften den einzelnen Aufgabenbereichen intern belastet, was zu einer entsprechenden Zunahme der internen Verrechnungen führt. Finanzaufwand und Finanzertrag: Beim Finanzaufwand reduzieren sich die Schuldverpflichtungen im Rechnungsjahr 2017 voraussichtlich um 5,0 auf 120,0 Millionen Franken. Aufgrund der abnehmenden Verschuldung und des sehr tiefen Zinsniveaus reduzieren sich auch die Schuldzinsen gegenüber dem Budget 2016 um 500 000 auf rund 1,5 Millionen Franken. Kurzfristige Verbindlichkeiten können derzeit infolge des negativen Zinsniveaus zinslos oder gar mit «Gewinn» aufgenommen werden. Die Verzinsung der übrigen Passiven beträgt 213 000 Franken und setzt sich aus den Vergütungen für Steuervorauszahlungen zusammen. Beim Finanzertrag fallen nebst den Abgaben der Versorgungsbetriebe in der Höhe von 5,6 Millionen Franken (Vorjahr 5,0 Millionen), den Verzugszinsen von rund 360 000 Franken, den von Dividenden 43 800 Franken und Schuldzinsen von 32 000 Franken der Technischen Betriebe Wil auch Liegenschaftserträge von 2,4 Millionen Franken (Finanzvermögen 1,1 Mio. / Verwaltungsvermögen 1,3 Mio.) sowie realisierte Gewinne von Sach- und Finanzanlagen in der Höhe von 150 000 Franken an. Die Abgaben der Technischen Betriebe Wil TBW an den städtischen Haushalt (Elektrizitätsversorgung 1 668 000 Franken; Kommunikationsnetz 1 428 000 Franken; Gasversorgung 2 130 000 Franken; Wasserversorgung 210 000 Franken) basieren auf dem neuen Abgabemodel, welches das Stadtparlament gutgeheissen hat (Verzinsung kalkulatorischer Anlagewert mit 2% und Abgeltung Reingewinn 33% sowie eine Nutzungsabgabe). Transferaufwand und Transferertrag: Der Transferaufwand, sprich Beiträge der Stadt Wil an Dritte, beläuft sich jährlich auf rund 44,7 Millionen Franken. Die wesentlichen Ausgaben sind: - Feuerwehr: Entschädigung an Sicherheitsverbund Fr. 1 520 000.-- - Schulgelder: Sonderschulen und Heime Fr. 2 897 100.-- - Schulgelder: Mädchensekundarschule St. Katharina Fr. 2 891 700.-- - Wiler Sportanlagen AG: Betriebsbeitrag Fr. 1 500 000.-- - Pflegefinanzierung (stationär): Kostenanteil Fr. 4 000 000.-- - Pflegefinanzierung (ambulant): Thurvita AG Fr. 1 875 000.-- - Krankenpflege Grundversicherung: Prämien u. Kostenbet. Fr. 3 174 000.-- - Alimentenbevorschussung Fr. 1 000 000.-- - Kinder- u. Jugendheime: Unterbringungen Fr. 1 900 000.-- - Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Schweizer Fr. 5 030 000.-- - Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Ausländer Fr. 3 740 000.-- - Asylsuchende: Unterstützung Fr. 1 100 000.-- - Anerkannte Flüchtlinge: Unterstützung Fr. 1 500 000.-- - Regionalverkehr: Beiträge Fr. 3 401 300.-- - Abschreibungen Investitionsbeiträge Verwaltungsvermögen Fr. 1 780 000.-- Der Transferertrag, sprich Beiträge und Entschädigungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, beläuft sich auf rund 12,8 Millionen Franken (Vorjahr 11,8 Millionen). Die wesentlichen davon sind: - Steueramt: Bezugsprovision Staatssteuer Fr. 740 000.-- - Schulgelder: Talentschule Fr. 703 500.-- - Pflegefinanzierung: Sonderlastenausgleich Fr. 650 000.-- - Krankenpflege Grundversicherung: Rückerstattung Kanton Fr. 2 690 000.--

Seite 3 - Gesetzl. wirtschaftl. Hilfe Schweizer: Sonderlastenausgleich Fr. 860 000.-- - Gesetzl. wirtschaftl. Hilfe Ausländer: Sonderlastenausgleich Fr. 650 000.-- - Asylsuchende: Bundesbeiträge Fr. 900 000.-- - Anerkannte Flüchtlinge: Bundesbeiträge Fr. 1 400 000.-- - Abfallbeseitigung: Entschädigung ZAB Fr. 720 000.-- Entgelte: Unter Entgelte werden Erträge aus Leistungen und Lieferungen für Dritte, ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen sowie Rückerstattungen von Privaten verbucht. Gegenüber dem Budget 2016 erhöhen sie sich um 335 900 Franken auf 19,5 Millionen. Die wesentlichen Entgelte sind: - Grundbuchamt: Gebühren Fr. 1 300 000.-- - Betreibungsamt: Gebühren Fr. 1 150 000.-- - Feuerwehr: Feuerwehrabgabe Fr. 1 300 000.-- - Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Schweizer Fr. 1 450 000.-- - Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Ausländer Fr. 1 300 000.-- - Parkplatzunterhalt: Parkgebühren Fr. 2 090 000.-- - Abwasserbeseitigung: Abwassergebühren Fr. 3 600 000.-- - Abwasserbeseitigung: AnschlussbeiträgeFr. 1 000 000.-- Fiskalertrag Einfache Steuer der natürlichen Personen: Für das Jahr 2017 wird, basierend auf den Steuereinnahmen Stand Ende August 2016, eine mutmassliche Einfache Steuer von 50,2 Millionen Franken (Vorjahr Fr. 49,6 Mio.) prognostiziert. Zudem wird mit Nachzahlungen von 6,0 Millionen Franken (Vorjahr: 5,4 Mio.) gerechnet. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 129% belaufen sich damit die mutmasslichen Einnahmen 2017 aus Einkommens- und Vermögenssteuern auf Fr. 70,8 Millionen (Stand 31.08.2016 Fr. 67,9 Mio.). Bei einem ebenfalls gleichbleibenden Steuersatz von 0,6 wird für die Grundsteuern 2017 mit einem Ertrag von 3 355 000 Franken gerechnet. Der Anteil für öffentliche Gebäude beträgt 95 000 Franken (0,6 ) Steuern juristischer Personen: Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen sind gestützt auf die laufenden Ertragszahlen 2016 insgesamt 9,2 Millionen Franken budgetiert. Entgegen der optimistischen Prognosen des Kantonalen Steueramtes hat der Stadtrat entschieden, die Steuererträge 2017 vorsichtiger zu budgetieren. Aufgrund der überdurchschnittlichen Verschuldung der Stadt Wil sowie der Finanzplanprognosen 2016-2020 wird eine Steuerfusssenkung derzeit nicht in Erwägung gezogen. Eventuelle Mehreinnahmen bei Steuern 2017 würden die Selbstfinanzierung der Stadt Wil erhöhen und folglich zum Abbau der Verschuldung respektive zu einer Stärkung des Eigenkapitals führen.

Seite 4 Investitionen Das Investitionsbudget für das Jahr 2017 rechnet mit Bruttoinvestitionen von 16 670 400 Franken (Vorjahr 14 497 000 Franken). Nach Abzug Beiträge Dritter in der Höhe von 5 849 000 Franken ergeben sich Nettoinvestitionen von 10 821 400 Franken. Der Stadtrat beantragt, Investitionsausgaben von total 4,2 Millionen mit dem Budget 2017 zu genehmigen. Die übrigen budgetierten Investitionsausgaben im Betrag von 12,5 Millionen sind schon bewilligt oder werden dem Stadtparlament oder der Bürgerschaft mit separaten Vorlagen unterbreitet. Die im Jahr 2016 budgetierten Nettoinvestitionen von 10,8 Millionen Franken verteilen sich wie folgt: - Allgemeine Verwaltung 0,6 Mio. - Bildung 0,6 Mio. - Kultur, Sport und Freizeit 2,4 Mio. - Verkehr 4,0 Mio. - Umweltschutz und Raumordnung 3,2 Mio. Verschuldung: Bei einem Realisierungsgrad von rund 70 Prozent resultieren für das Budgetjahr 2017 voraussichtliche Nettoinvestitionen in der Höhe von 7,6 Millionen Franken. Bei Abschreibungen 2017 (inkl. Direktabschreibungen Abwasserbeseitigung) kann bei einem prognostizierten Einnahmenüberschuss von rund 200 000 Franken im Budgetjahr 2017 ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 122 Prozent erreicht werden. Die Nettoverschuldung wird sich per Ende 2016 auf rund 66,2 Millionen Franken reduzieren und sich voraussichtlich im Rechnungsjahr 2017 weiter auf 64,5 Millionen Franken verkleinern. Freies Eigenkapital: Bei einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss 2016 von 1,0 Millionen (gemäss Finanzplan 2016-2020) und dem budgetierten Gewinn 2017 von 0,2 Millionen wird das Eigenkapital per 31. Dezember 2017 rund 23,4 Millionen Franken betragen.

Seite 5 Voranschlag 2017 der Technischen Betriebe Wil TBW Der Voranschlag 2017 der TBW orientiert sich an den Erfahrungswerten des Vorjahres und berücksichtigt die prognostizierten Zunahmen auf der Energieseite sowie die steigenden Kundinnen- und Kundenzahlen und Dienstleistungen im Kommunikationsbereich. Das Energiegeschäft für Strom und Gas ist aufgrund des aktuell verfügbaren Preisstandes und der prognostizierten Verbrauchsmengen berechnet. Bei einem Betriebsertrag von 68,030 Millionen Franken (Vorjahr: 71,4 Millionen) und einem Aufwand von 64,355 Millionen Franken (Vorjahr: 68,9 Millionen) weist der Voranschlag 2017 der TBW einen Ertragsüberschuss von rund 3,675 Millionen Franken aus. Dies entspricht rund 1,2 Millionen Franken mehr als im Voranschlag des Vorjahres. Diese Verbesserung ist nebst einer leichten Margenverbesserung auch auf den Bezug von 0,65 Millionen Franken aus der Arbeitspreisreserve für die Biogas- Tarifreform zurückzuführen. Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass die TBW auch 2017 trotz des zunehmenden Wettbewerbs und des stärkeren Preisdrucks und den Ausgaben zur Vorbereitung auf die anstehenden Liberalisierungen der Energiemärkte wiederum ein sehr positives Budgetergebnis vorlegen können. Gemäss dem geltenden TBW-Abgeltungsmodell entrichteten die TBW im kommenden Jahr Abgaben in der Höhe von insgesamt rund 5,436 Millionen Franken an die Stadt Wil. Dabei steuern der Geschäftsbereich Gasversorgung rund 2,13 Mio., der Geschäftsbereich Elektrizitätsversorgung rund 1,67 Mio., der Geschäftsbereich Kommunikationsnetz rund 1,43 Mio. und der Geschäftsbereich Wasserversorgung rund 0,21 Mio. Franken bei. Nach Abzug der Abgaben an die Stadt Wil weist der TBW-Voranschlag 2017 demnach noch folgende Ergebnisse in den einzelnen Geschäftsbereichen aus: Gasversorgung rund 1 659 000 Franken, Kommunikationsnetz rund 893 000 Franken, Elektrizitätsversorgung rund 696 000 Franken sowie Wasserversorgung rund 426 000 Franken. Für 2017 sieht das Investitionsbudget der TBW Investitionen von rund 10,86 Mio. Franken vor. Davon entfallen 5,2 Mio. auf den Bereich Kommunikationsnetz (inklusive Investitionen in den Auf- und Ausbau der Glasfaser- Infrastruktur), 2,7 Mio. auf den Bereich Elektrizitätsversorgung und 1,7 Mio. in den Bereich Gasversorgung sowie 1,3 Mio. auf den Bereich Wasserversorgung.