Schulden, Steuern, Staatsfinanzen:

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Transkript:

Stefan Bach Schulden, Steuern, Staatsfinanzen: Wie der Staat seine Finanzen in Ordnung bringen kann und was wir davon haben Lange Nacht der Wissenschaften DIW Berlin, 5.6.2010 05.06.2010 Stefan Bach 1

Die Staatsschuldenuhr tickt schnell... Französische Straße 9-12 Berlin-Mitte http://www.steuerzahler.de/ 1133 Avenue of the Americas (Sixth Avenue) Manhattan, New York City http://www.usdebtclock.org/ 05.06.2010 Stefan Bach 2

05.06.2010 Stefan Bach 3

Was leistet der Staat und was kostet er uns? Staatsaufgaben Reine öffentliche Dienstleistungen: Werden nicht privat angeboten Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Polizei, Feuerwehr, Justiz, Verteidigung Wirtschaftsordnung, Umweltschutz Umverteilung der Einkommen und Vermögen Sonstige Daseinsvorsorge: Wird teilweise auch privat angeboten, aber öffentlicher Bedarf Soziale Sicherung jenseits Grundsicherung Infrastruktur, Wohnungspolitik Bildung Kultur, Sport, Freizeit Finanzierung Reine öffentliche Dienstleistungen => Steuern Sonstige Daseinsvorsorge => Finanzierung durch Steuern, Beiträge, Gebühren, oder privatisieren? 05.06.2010 Stefan Bach 4

Staatsfinanzen: Absolut und relativ zum Einkommen Staatsfinanzen 2010 in Milliarden Euro (Schätzung) Staatsausgaben: 1 170 Staatseinnahmen: 1 050 Finanzierungssaldo: -120 Schuldenstand (Jahresende): 1 870 Volkswirtschaftliche Wertschöpfung und Einkommen 2010 (Schätzung) Bruttoinlandsprodukt (BIP): 2 460 Bruttonationaleinkommen (BNE) (= Bruttosozialprodukt BSP): 2 510 Staatsfinanzen 2010 in % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Staatsausgaben: 47,6% Staatseinnahmen: 42,7% Finanzierungssaldo (= Neuverschuldung): -4,9% Schuldenstand (Jahresende): 76% 05.06.2010 Stefan Bach 5

Staatsausgaben in Deutschland in % des BIP, 1991-2010 Staatsektor insgesamt (einschließlich Sozialversicherung), in Abgrenzung der VGR 55 50 Vermögenstransfers (v.a. Investitionszuschüsse) 45 40 35 Bruttoinvestitionen Arbeitnehmerentgelt Vorleistungen u. sonst. 30 Subventionen Vermögenseinkommen (Zinsausgaben) 25 20 Soziale Sachleistungen Sonstige laufende Transfers 15 10 Monetäre Sozialleistungen 5 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 05.06.2010 Stefan Bach 6

Staatsausgaben in Deutschland in % des BIP, 1991-2009 Staatsektor insgesamt (einschließlich Sozialversicherung), in Abgrenzung der VGR 55 50 45 Allgemeine öffentliche Verwaltung Verteidigung 40 35 Umweltschutz Öffentliche Ordnung und Sicherheit Wirtschaftliche Angelegenheiten 30 25 20 Gesundheitswesen Bildungswesen Wohnungswesen, kommunale Dienste Freizeitgest., Sport, Kultur, Religion 15 10 Soziale Sicherung 5 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 05.06.2010 Stefan Bach 7

Staatliche Einnahmen in Deutschland in % des BIP, 1991-2010 Staatsektor insgesamt (einschließlich Sozialversicherung), in Abgrenzung der VGR 55 50 45 Verkäufe (v.a. Gebühren, Marktproduktion) Vermögenseinkommen 40 35 30 Sozialbeiträge Transfers u.ä. 25 20 15 Einkommen- und Vermögensteuern 10 5 Sonstige Produktionsabgaben Gütersteuern 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 05.06.2010 Stefan Bach 8

BIP-Wachstum (real), Finanzierungssaldo (linke Skala) und Schulden in Deutschland in % des BIP, 1970-2010 Staatsektor insgesamt (einschließlich Sozialversicherung), in Abgrenzung der VGR 05.06.2010 Stefan Bach 9

Internationale Finanz- und Wirtschaftkrise treibt Staatshaushalte in die Krise 05.06.2010 Stefan Bach 10

Belastungswirkung Staatsverschuldung Lastverschiebung auf künftige Steuerzahler/Bürger Schulden von heute sind die Steuern von morgen Oder: Geringere öffentliche Ausgaben bzw. öffentliche Leistungen Wie hoch ist die laufende Belastung aus der Vergangenheit? Staatsschuldenstand Ende 2009: 1 680 Mrd. Euro Durchschnittlicher Zinssatz: 3,8% Laufender Schuldendienst: 63,8 Mrd. Euro Das entspricht: => 813 Euro je Einwohner (81,7 Mio. Einwohner) => 2,6% des BIP => 1,2 Mio. Studienplätze (5 500 Euro / Studierenden) => 7,5 %-Punkte Mehrwertsteuersatz 05.06.2010 Stefan Bach 11

Wann ist die Staatsverschuldung sinnvoll? Wenn heutige Staatsausgaben einen Nutzen in späteren Jahren bringen Staatsinvestitionen erzielen (volkswirtschaftliche) Rendite Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Bildung? Wenn künftige Steuerzahler an der Finanzierung aktueller Belastungen beteiligt werden sollen Ausnahmesituationen: z.b. Finanzierung Wiedervereinigung Kriege, Naturkatastrophen Zur Glättung der Einnahmen im Konjunkturverlauf antizyklische Finanzpolitik In der Rezession: Steuerausfälle und Ausgabenerhöhungen (für Konjunkturprogramme und soziale Sicherung) Im Boom: Haushaltsüberschüsse erzielen 05.06.2010 Stefan Bach 12

Staatsschulden und Staatsvermögen Vermögensbilanz: Staat noch nicht überschuldet Gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz des Staatssektors in Abgrenzung der VGR, 1991 bis 2007 in % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Aktiva Passiva 100 100 90 90 80 80 70 Bauland 70 Reinvermögen (= Eigenkapital) 60 60 50 Nichtwohnbauten 50 40 40 30 20 Ausrüstungen Wohnbauten 30 20 Verbindlichkeiten 10 Geldvermögen 10 0 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 0 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, eigene Berechnungen. 05.06.2010 Stefan Bach 13

Zusätzlich: Versteckte Staatschulden Demographische Schieflagen Relation Rentner zu Erwerbstätigen steigt deutlich an Altersquotient = Bevölkerung 65 und älter zu Bevölkerung 20-64 nach aktueller Bevölkerungsprojektion: 2009: 34% (= 1 Rentner auf 3 Erwerbstätige) 2030: 51% (= 1 Rentner auf 2 Erwerbstätige) 2050: 61% (= 1 Rentner auf 1,6 Erwerbstätige) 2060: 63% (= 1 Rentner auf 1,6 Erwerbstätige) (Quelle: 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. http://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ ) Belastet soziale Sicherungssysteme Alterssicherung (Renten, Beamtenpensionen) Gesundheitsversorgung (medizinischer Fortschritt) 05.06.2010 Stefan Bach 14

Langfristanalysen zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen: Generationenbilanzierung Quelle: Stiftung Marktwirtschaft. http://www.stiftungmarktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/presse mitteilungen/2010/pk_generationenbilanz_2010_ Folien_final.pdf 05.06.2010 Stefan Bach 15

Zwischenfazit: Staatsfinanzen nicht nachhaltig Staatsverschuldung ist zu hoch Nicht durch staatliches Vermögen / Infrastruktur zu rechtfertigen Zusätzlich: Künftige Belastungen durch demographische Schieflagen in den sozialen Sicherungssystemen Umwelt und Klima: Weitere Belastungen künftiger Generationen Zu hohe Belastungen für künftige Generationen Längerfristiger Abbau der Staatsverschuldung in Relation zum Sozialprodukt Haushaltskonsolidierung: Defizite nahe Null Ausgabensenkungen, Steuererhöhungen Wachstum Inflation? Staatsbankrott: Schulden abwerten? 05.06.2010 Stefan Bach 16

Staatsdefizite, Schuldenstand und Wachstum Staatsschuldenquote zu BIP Ende 2010: 76% Wachstum des BIP in den nächsten Jahren: 3% im Jahr Reales Wachstum: 1% Inflation: 2% Für Konstanz der Staatsschuldenquote zu BIP gilt: Finanzierungsdefizit Staat zu BIP: 2,3% (= 3% * 76%) Niedrigeres Finanzierungsdefizit: Staatsschuldenquote zu BIP sinkt Höheres Finanzierungsdefizit: Staatsschuldenquote zu BIP steigt Strukturelles (= nachhaltiges) Finanzierungsdefizit 2010: 3,5% => Finanzierungsdefizit senken, Wachstum stärken! 05.06.2010 Stefan Bach 17

Szenarien zur Entwicklung der Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 bei unterschiedlichen Wachstumsraten und Finanzierungsdefiziten in % 110% 100% Wachstumsrate 2,0% Finanzierungsdefizit 2,5% ab 2014 90% Wachstumsrate 3,0% Finanzierungsdefizit 2,5% ab 2014 80% 70% Wachstumsrate 3,0% Finanzierungsdefizit 1,5% ab 2015 60% 50% Basiszenario: Wachstumsrate 3,0% Finanzierungsdefizit 0,35% ab 2016 40% 30% Wachstumsrate 4,0% Finanzierungsdefizit 0,35% ab 2016 20% 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 Bis 2011: Prognose des DIW Berlin. Ab 2012: Szenariorechnungen. 05.06.2010 Stefan Bach 18

Durch Wachstum aus der Schuldenkrise!? 05.06.2010 Stefan Bach 19

Verschuldungsgrenzen, Schuldenbremse Art. 115 GG: Bisher wenig wirksam Früher: Werbende Zwecke In Deutschland seit 1969: Bindung an Bruttoinvestitionen Ausnahme: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts EU Stabilitätspakt: Maastricht Kriterien Finanzierungsdefizit maximal 3% BIP Schuldenstand maximal 60% BIP Ausnahmen für Krisen Neue Schuldenbremse in Deutschland (Art. 115 GG neu) Begrenzung der strukturellen (konjunkturbereinigten) Verschuldung Bund ab 2016: 0,35% des BIP Länder ab 2020: 0% des BIP Übergangsphase ab 2011: Schrittweise Reduktion der strukturellen Defizite Bund: 10 Mrd. Euro je Jahr zusätzlich sparen bis 2016 05.06.2010 Stefan Bach 20

Wo soll der Staat sparen oder Steuern erhöhen? Sozialleistungen? Gesundheitswesen effizienter machen! Subventionen und Finanzhilfen! Familienleistungen nicht ausbauen? Vom Steuer- zum Gebührenstaat Staatsverwaltung effizienter machen? Steuererhöhungen nicht zu vermeiden? Die Masse füllt die Kasse: Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Grundsteuer Die Reichen schröpfen mit Reichensteuern Einkommensteuer-Spitzensatz, Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben, Finanztransaktionsteuer 05.06.2010 Stefan Bach 21

Staatsausgaben in Deutschland in % des BIP, 1991-2009 Staatsektor insgesamt (einschließlich Sozialversicherung), in Abgrenzung der VGR 55 50 45 Allgemeine öffentliche Verwaltung Verteidigung 40 35 Umweltschutz Öffentliche Ordnung und Sicherheit Wirtschaftliche Angelegenheiten 30 25 20 Gesundheitswesen Bildungswesen Wohnungswesen, kommunale Dienste Freizeitgest., Sport, Kultur, Religion 15 10 Soziale Sicherung 5 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 05.06.2010 Stefan Bach 22

Inflation ist keine Lösung! Inflation entwertet Vermögen und Schulden Aber nur, wenn Preise und Zinsen nicht oder nur verzögert reagieren Langfristige Staatschulden werden wohl entwertet Anleihen, Bundesschatzbriefe, langfristige Kredite von Banken Ebenso: Entsprechende festverzinsliche Anlagen Höhere Inflation belastet Wachstum und Einkommen Hyperinflation 1923 05.06.2010 Stefan Bach 23

Staatsbankrott bei Überschuldung Nicht ungewöhnlich Historisch viele Fälle Zuletzt: Argentinien, Griechenland Lösung Internationale Finanzhilfen Aussetzung Schuldendienst Abwertung Schulden Gegebenenfalls Ausgleich der Vermögensverluste für die Gläubiger des Staates Z.B. Lastenausgleich 50er Jahre 05.06.2010 Stefan Bach 24

Fazit Staatsverschuldung ist zu hoch Zu hohe Belastungen für künftige Generationen Längerfristiger Abbau der Staatsverschuldung Ausgaben reduzieren Gesundheitswesen Subventionen und Finanzhilfen Gebühren für staatliche Leistungen Staat effizienter machen Zur Not Steuererhöhungen Mehrwertsteuer, Ökosteuer Reichensteuern 05.06.2010 Stefan Bach 25

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! sbach@diw.de http://www.diw.de 05.06.2010 Stefan Bach 26