Staatsverschuldung ihre Ursachen und Folgen

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1 Prof. Dr. Ulrich van Suntum Centrum für angewandte Wirtschaftforschung der Universität Münster (CAWM) Staatsverschuldung ihre Ursachen und Folgen Vortrag beim 4. Tag der ökonomischen Bildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am Prof. Dr. van Suntum

2 Deutschland trägt insgesamt knapp ein Viertel der Kosten für die Eurorettung U.van Suntum, CAWM Quelle: H.W. Sinn, Rescuing Europe, CESifo Forum 8/2010

3 Führt Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu Inflation und/oder höheren Zinsen? Kredit- Fenster der EZB Zunahme Geldbasis Ankauf von Staatsschulden Kredit- Fenster der EZB John Law Aber: Staatsverschuldung wird erleichtert => Negative Auswirkungen auf Wachstum und Geldwert

4 Deutsche Privathaushalte wenig verschuldet Verbindlichkeiten der Privaten Haushalte im Vergleich zum Verfügbaren Einkommen Quelle: SVR 2008, S. 29 U.van Suntum, CAWM Ulrich van Suntum

5 Aber: Deutsche Staatsschulden stiegen schon lange vor der Finanzkrise 80,0 70,0 60,0 Staatsschulden in % vom BIP in Deutschland 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,

6 Ausufernde Staatsdefizite auch in anderen Ländern (Quelle: SVR-Gutachten 2009/10)

7 NRW liegt bei der Landesverschuldung in % vom BIP über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, auch bei Einbeziehung der Stadtstaaten

8 NRW liegt beim Schuldenstand/Kopf über dem Durchschnitt der Flächenländer ( , einschließlich Gemeindeverschuldung) Daten-Quelle: DPA; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

9 Gesamtschulden des Landes NRW machen mit 125 Mrd fast ein Viertel aller Länderschulden von 518 Mrd. aus (2010) Eigene Berechnungen

10 Das Verfassungsgebot der goldenen Regel wurde auch in NRW mehrfach und zuletzt massiv verletzt Eigene Berechnungen

11 Wo sind die Grenzen der Staatsverschuldung? Schuldenqu ote = Defizitquote Wachstumsrate 60 % = 3% 5% Zinssatz Zinslastqu ote = * Defizitquote Wachstumsrate 3,6% = 6% 5% *3%

12 Die Summe der Zinszahlungen auf alte Schulden überstieg mit 71 Mrd. in NRW die Gesamteinnahmen aus der Neuverschuldung (68 Mrd. ) Eigene Berechnungen

13 Kein positiver Zusammenhang zwischen Verschuldung der Bundesländer und ihrem Wirtschaftswachstum erkennbar NRW Eigene Berechnungen

14 Für westdeutsche Flächenländer zeigt sich eher ein negativer Zusammenhang zwischen Verschuldung und Wirtschaftswachstum NRW Eigene Berechnungen

15 Politiker in der Rationalitätenfalle Sparsamen Regierungen wird Sozialabbau und konjunkturell schädliche Deflationspolitik vorgeworfen Ausgabefreudige Regierungen kaufen sich Wählerstimmen und finanzieren diese mit Schulden Politiker sind ebenso wenig in der Lage zu sparen, wie mein Hund in der Lage ist, einen Wurstvorrat anzulegen! (Josef Schumpeter)

16 Politiker sind ebenso wenig in der Lage zu sparen, wie mein Hund in der Lage ist, einen Wurstvorrat anzulegen! (Josef Schumpeter)

17 Die Folge ungebremster Verschuldung sind höhere Zinsen und Zinslasten, die zu massiven Verteilungskämpfen in der Gesellschaft führen Option 1: Sparen, Abbau öffentlicher Leistungen Option 2: Staatsbankrott oder Haircut Option 3: Inflation Option 4: Massive Steuer- und Abgabenerhöhungen In Deutschland ist Option 4 am wahrscheinlichsten

18 Schuldenbremse kann das Problem lösen (Art. 109 und 115 GG) Quelle: SVR JG 2009/2010

19 Strenge Schuldenregeln mit glaubwürdigen Sanktionen auch für Euroraum nötig (Vgl. auch Fuest/Franz/Hellwig/Sinn sowie EU-Kommission/Rehn) Maastrichtkriterien: Je höher Staatschuld/BIP, desto geringer Defizit/BIP (z.b. für je 10% über 60%-Grenze minus 1% zulässiges Defizit) Strafzahlungen, z.b. Pfandbriefe auf privatisierbares Staatsvermögen Stimmrechtsverluste Automatismus für Sanktionen statt politische Beschlüsse im Einzelfall Keine Eurobonds, Sanktionsmechanismus der Marktzinsen erhalten Sanierungsprogramm unter Aufsicht von IWF und EU-Kommission

20 Umlagesysteme sind nur andere Form von Staatsschulden Staatsverschuldung Umlagesystem Staat Staat Staat (GRV) Staat (GRV) Kredit Zinsen Steuern Beiträge Rentenanspruch Beiträge Gläubiger (Kapitalanleger) Steuerzahler Gläubiger (Kapitalanleger) Steuerzahler Zeit Zeit

21 Implizite Staatsverschuldung durch Demografie um ein Vielfaches höher als offizielle Staatsschulden Berechnung Sachverständigenrat (JG 2003/04) für das Jahr 2002: Entweder Ausgabenkürzung um 12,1% Schließung der NH-Lücke d.h. konstante explizite Schulden Oder Abgabenerhöhung um 14,5% Gesamte Nachhaltigkeitslücke :331,3% Implizite Staatschulden (270,5%) Offene Staatschulden (60,8%) U.van Schloss Suntum, Ahaus CAWM

22 Bei gleichem Wachstum der Einnahmen und Ausgaben wie würde sich die Schuldenquote in NRW bis 2050 vervierfachen, Zinsen und Pensionen würden 31% der Steuereinnahmen beanspruchen Eigene Berechnungen

23 Sofortiger Einstieg in nachhaltige Haushaltspolitik könnte Schuldenquote auf dauerhaft 280% und frei verfügbare Ausgaben auf stabile 71% der Haushalteinnahmen stabilisieren Eigene Berechnungen

24 Altersvorsorge: Steigende Beitragslasten wegen fehlender Kinder Umlagesystem (GRV) Rendite = BIP-Wachstum Fehlende Rücklagen Politisch manipulierbar Kapitaldeckung (PRV) Rendite = Zinssatz Verlustgefahr Umstellungsproblem Ideal wäre umlagefinanzierte Grundsicherung plus kapitalgedeckte Zusatzvorsorge Aber es gibt keinen kostenlosen Weg aus den bisherigen Ansprüchen der GRV

25 Einbahnstraße Umlagesystem: Es gibt keinen Pareto-effizienten Weg zurück zur Kapitaldeckung Reine Steuerfinanzierung des Defizits Einseitige Belastung der Transfergeneration Reine Schuldenfinanzierung des Defizits => Belastung künftiger Generationen => Einziger Ausweg: Keine neuen Umlagesysteme mehr installieren

26 Deutschland ist auf dem richtigen (Mittel-)Weg bei der Reform der Altersvorsorge Verlängerung der Lebensarbeitszeit (= implizite Rentenkürzung) Versicherungsmathematische Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand Rückführung der Frühverrentung Riester- und Rürup-Rente mit nachgelagerter Besteuerung

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit